Streik im öffentlichen Dienst

5.000 demonstrieren in Duisburg

Von Dietmar Henning und Daniel Woreck
22. Februar 2006

Rund 5.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen (NRW), ein Großteil davon aus den sechs Universitätskliniken des Landes kamen am Montag zu einer Protestkundgebung in Duisburg zusammen. Dort fanden an diesem Tag Tarifgespräche über die Neuregelung der Wochenarbeitszeit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem nordrhein-westfälischen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) statt.

In einigen Bundesländern hat die kommunale Arbeitgeberseite die Arbeitszeitbestimmungen im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bereits gekündigt, um die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich für die Beschäftigten in den Kommunen durchzusetzen. Die Gewerkschaft erwartet, dass dies auch in NRW angestrebt wird. Laut Verdi steht für den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen bereits fest, dass nicht über das "Ob" sondern nur über das "Wie" einer grundsätzlichen Verlängerung der Arbeitszeit verhandelt werden solle.

Unter den Beschäftigten gibt es dagegen wachsenden Widerstand. Die Streikenden versammelten sich am Montagmorgen vor dem Duisburger Rathaus und marschierten geschlossen ein paar Straßen weiter zum Verwaltungsgebäude der Duisburger Sparkasse. Dort sollten um diese Zeit Gespräche der kommunalen Arbeitgeber mit der zuständigen Gewerkschaftsführung stattfinden. Doch die Arbeitgeber verlegten kurzfristig das anberaumte Treffen in Räumlichkeiten des Duisburger Wedau-Stadions.

Verdi werde auch in NRW für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche kämpfen, verkündete Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt den versammelten Demonstrationsteilnehmern auf der Kundgebung vor dem Sparkassengebäude. "Sollte es zur Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen kommen, ist ein Streik unumgänglich", sagte sie. "Es geht nicht um zusätzliche 18 Minuten Mehrarbeit am Tag, sondern um den Verlust tausender Arbeitsplätze und erhebliche Einkommenseinbußen für die Beschäftigten". In den NRW-Kommunen arbeiten rund 500.000 Menschen. Bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit droht nach Berechnungen der Gewerkschaft der Abbau von mehr als 19.000 Arbeitsplätzen allein in NRW.

Ein örtlicher Gewerkschaftssprecher verwies zu Beginn der Demonstration darauf, dass nicht nur die, an diesem Tag und Ort geplanten Tarifgespräche, sondern auch der drohende soziale Kahlschlag bei der Stadt Duisburg die dort Beschäftigten mobilisiert habe. Der von CDU und Grünen geführte Stadtrat hatte im vergangenen Jahr den Unternehmensberater Roland Berger beauftragt, Einsparpotentiale bei den städtischen Ausgaben zu finden.

Roland Berger hat in seinem Gutachten dann insgesamt Einsparungen von über 53 Millionen Euro vorgeschlagen. Letztlich fordert die Unternehmensberatung die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, den Abbau der sozialen Infrastruktur sowie Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen. In der Berger-Einsparliste finden sich Anteilsverkäufe beim Klinikum Duisburg ebenso wie die Zusammenlegung von städtischen Wohnungsbau- und Immobiliengesellschaften, die Schließung von Schwimmbädern, Stadtteilbibliotheken genauso wie Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr.

Den größten Einspareffekt - mehr als die Hälfte - könne man laut Roland Berger bei den Hartz-IV-Geld-Empfängern, also bei den Ärmsten der Armen erzielen, und das in einer Stadt mit fast 18prozentiger Arbeitslosigkeit und extrem hoher Armutsquote.

Gleichzeitig fordert Roland Berger in der Presse die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Beschäftigten aller Branchen.

Angesichts derart massiver sozialer Angriffe kamen weit mehr Demonstranten als erwartet nach Duisburg. Allein aus den sechs nordrhein-westfälischen Universitäts-Kliniken kamen rund 2.000 mit Bussen und der Bahn zur Demonstration. Die Universitätskliniken befinden sich seit einer Woche im Streik. Die dortigen Beschäftigten fordern, dass die Arbeitgeberseite der Kliniken den TvöD annimmt. Wir sprachen auf der Demonstration mit mehreren Krankenschwestern der Universitäts-Klinik in Köln.

Maria, seit 27 Jahren Krankenschwester, davon in den letzten 17 Jahren in Köln, sagte: "Ich will mir nicht das nehmen lassen, was ich habe: die 38,5 Stunden-Woche, Weihnachts- und Urlaubsgeld." Marias Kolleginnen Andrea und Sabine fügten hinzu: "Wir wollen unsere Arbeitsplätze zu den jetzigen Bedingungen verteidigen. Wir befürchten weitere Privatisierungen an den Kliniken. Die werden kommen, die können wir wohl nicht verhindern. Aber dann bitte zu unseren Bedingungen. Schon jetzt haben 20 Prozent der Kollegen eine 41-Stunden-Woche, weil wir seit fünf Jahren keinen Tarifvertrag haben. Wir fordern für alle die gleichen Bedingungen."

Maja und Siiri kommen ursprünglich aus Finnland und arbeiten nun schon seit 1970 an der Kölner Uni-Klinik als Krankenschwestern. "Wir haben damals mit 42 Stunden in der Woche angefangen zu arbeiten", berichtet Maja. "Außerdem gab es damals viele Hilfskräfte an der Klinik. Nun soll dies alles wieder eingeführt werden." Beide berichteten auch von Versuchen, sie vor Beginn des Streiks einzuschüchtern. "Man hat uns gesagt, wir dürften nicht streiken", sagt Siiri und Maja fügt hinzu: "Man wollte uns Angst machen, aber Streik ist ein Grundrecht. Es dauerte allerdings einige Zeit, bis das allen Kollegen klar war."

Die beiden waren der Meinung, dass die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen schon in den 90er Jahren unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) begonnen habe. "Schon bei der damaligen Gesundheitsreform haben sie etliche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen, die für Veränderungen bei den Patienten und auch bei uns gesorgt haben." Aber SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit auch nichts geändert: "Kein Politiker hat dies verhindert", schimpft Maja. Ihre Kollegin Siiri sorgt sich angesichts dieser Entwicklung auch um die Patienten. "Es kann nicht nur die Hochleistungs- und Apparatemedizin geben. Es muss auch die Sorge und Nachsorge für die Patienten gewährleistet werden", sagt sie.

Ihre Kollegin Beate Lück, seit 16 Jahren am Uni-Klinikum in Köln, sagte, dass es aber "vor allem ab 2001 schlechter geworden ist". Mit der Umwandlung der Kliniken in Anstalten öffentlichen Rechts habe dies begonnen. "Das muss man leider so sagen, dass dies die damalige rot-grüne Landesregierung in Gang gesetzt hat. Ich habe von denen auch etwas anderes erwartet."

Alle hofften, dass die Gewerkschaft die Auseinandersetzung durchsteht. "An die Lohnerhöhung von 50 Euro glaube ich nicht", verrät Maja. "Aber die jetzigen Bedingungen sollen beibehalten werden." Auch wenn der Streik sich zu einer Auseinandersetzung mit der regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausweiten sollte, sehen sie keinen Grund klein beizugeben. "Ein Konflikt von Beschäftigten mit der Regierung, das wäre neu in Deutschland oder zumindest lange her, nicht wahr?" fragt Maja lachend und schließt: "Wir sind bereit, das durchzuziehen."

Diese Entschlossenheit, die sich weniger gegen die täglich 18 Minuten Mehrarbeit als auf die Gesamtsituation und Zukunftsaussichten der Beschäftigten an den Uni-Kliniken bezieht, war auch spürbar auf einer anschließenden Versammlung aller an der Demonstration teilnehmenden Klinik-Beschäftigten. Wo üblicherweise große Hochzeitsgesellschaften feiern, drängten sich insgesamt mehr als 1.500 Krankenschwestern und-pfleger, sowie andere Klinik-Arbeiter in die viel zu kleine Veranstaltungshalle.

Neben den obligatorischen kurzen kämpferisch gestimmten Reden der Verdi-Funktionäre waren die Berichte einiger Beschäftigten aus den Uni-Kliniken bemerkenswert. Streikteilnehmer aus Köln und Düsseldorf berichteten, dass der Streik unter den Beschäftigten nicht von Anfang an so stark unterstützt wurde, wie er dies inzwischen wird. Eine Streikende aus Münster berichtete auch von großer Unterstützung der Patienten und der Bevölkerung, die sie dort erfahren hätten. Nach Diskussionen unter den Beschäftigten in den Kliniken würden sich immer mehr anschließen.

"Ich bin seit rund 20 Jahren beim Klinikum", sagte sie. Nie zuvor habe sie mit Kollegen über Politik und dergleichen gesprochen. Man kannte sich nur vom Namen her. "Zum ersten Mal habe ich angefangen, darüber mit den Kollegen zu reden. Man hat Gemeinsamkeiten entdeckt und Übereinstimmung gefunden. Erst jetzt habe ich angefangen, etwas zu unternehmen. Ich bin auch zum ersten Mal einen so weiten Weg wie hier nach Duisburg gefahren, um an einem Protest teilzunehmen", schloss sie unter dem Applaus der versammelten Kollegen.

Siehe auch:
Der Streik im öffentlichen Dienst entwickelt sich zu einer Konfrontation mit der Großen Koalition
(15. Februar 2006)
Im Öffentlichen Dienst hat der größte Streik seit 14 Jahren begonnen
( 8. Februar 2006)
Berliner Senat erpresst Belegschaft von Vivantes
( 27. April 2004)