USA und EU drohen nach Hamas-Sieg mit Entzug der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde

Von Chris Marsden
4. Februar 2006

Der Wahlsieg der Hamas war von Drohungen der Vereinigten Staaten, Europas und Israels begleitet, die Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu stoppen.

Das Nahost-Quartett (bestehend aus den USA, den Vereinten Nationen, der EU und Russland) das Präsident Bushs so genannte "Straßenkarte zum Frieden in Nahen Osten" unterstützt, forderte in einer Erklärung die Hamas auf, sich von Gewalt zu distanzieren und das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. Auch die Arabische Liga forderte von Hamas, Israel anzuerkennen.

Der israelische Interimsministerpräsident Ehud Olmert, der aufgrund von Sharons Schlaganfall bis zu den Wahlen im März die Regierungsgeschäfte führt, erklärte öffentlich, es gebe keine Verhandlungen mit einer "bewaffneten Terrororganisation, die die Vernichtung Israels fordert". Außenministerin Tsipi Livni forderte die Europäische Union auf, die Bildung einer "terroristischen Regierung" zu verhindern. Sie bat die EU ausdrücklich, die Finanzierung der Autonomiebehörde einzustellen.

Die USA haben bereits angekündigt, die Finanzierung der PA zu überprüfen. Der größte Teil der US-Hilfe von 300 Millionen Dollar im Jahr fließt über NGOs. Die europäische Hilfe belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 330 Millionen Dollar, wobei einzelne Regierungen jedoch noch einmal mindestens das Doppelte drauflegten.

James Wolfensohn, der Ex- Weltbankchef und Sondergesandte des Nahost-Quartetts, warnte, ein Ende der Hilfen würde die Palästinensergebiete ins Chaos stürzen. "Der kritische Zeitpunkt ist die kommende Woche", sagte er und verwies damit auf den Termin, an dem die Gehälter des 135.000-köpfigen Sicherheitspersonals und der Staatsbediensteten fällig werden. Der palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sinokrot erklärte, die 135.000 Beschäftigten der PA seien die Haupternährer von dreißig Prozent der palästinensischen Familien: "Wenn diese Gehälter nicht ausgezahlt werden, dann ist das ein Startsignal für Gewalt."

Auch wenn unmittelbare Maßnahmen abgelehnt wurden, könnte selbst Israel die weitere Existenz der PA bedrohen. Der Generaldirektor des israelischen Finanzministeriums Joseph Bachar sagte, die PA sei von der Überweisung aus Israel - Zolleinnahmen und Anteile an der Mehrwertsteuer, die den Palästinensern zustehen - sowie von Zahlungen aus Saudi Arabien abhängig. Bachar erklärte, er könne sich kaum vorstellen, wie sein Ministerium mit einer Regierung zusammenarbeiten solle, die der Zerstörung Israels verpflichtet sei. Wenn Israel die Grenzen dicht machte, würde es die Palästinenser ihrer wichtigsten Märkte und ihrer Exportwege berauben und außerdem vielen Palästinensern, die in Israel arbeiten, die Existenzgrundlage entziehen. Die PA ist auch auf Strom- und Wasserlieferungen aus Israel angewiesen.

Es existiert zudem die sehr realistische Möglichkeit, dass die israelische Armee verstärkt begrenzte militärische Schläge führt. Am 28. Januar drohte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz mit der gezielten Tötung von Hamas-Führern, wenn sich die Gruppe nicht den von Tel Aviv und Washington diktierten Bedingungen unterwerfe. Die israelische Armee nahm nach der Wahl bei nächtlichen Razzien mindestens fünfzehn vermutete palästinensische Kämpfer fest, unter ihnen acht Hamas-Aktivisten.

Der Anspruch der USA und der europäischen Mächte, den Palästinensern - oder anderen Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten - Demokratie zu bringen, könnte durch nichts deutlicher entlarvt werden als durch ihre Haltung zum Wahlergebnis, das sie als illegitim ablehnen.

Die palästinensische Bevölkerung stimmte am 25. Januar massiv für die Hamas und sprach ihr 76 von 132 Sitzen im palästinensischen Parlament zu. Aber weil sie es sich erlaubte, die Falschen zu wählen, wird ihre gewählte Regierung als illegitim denunziert und mit Boykott und Aushungern gedroht.

Die Wahl der Hamas war ein Massenprotest, gespeist aus der Verzweiflung über die israelische Besatzung und aus dem Zorn über den so genannten Friedensprozess, der die Lage der meisten Palästinenser nur verschlimmert hat. Angefangen mit der Unterzeichung des Osloer Abkommens unter der Ägide von Präsident Clinton 1993, wie auch später unter Präsident Bushs "Straßenkarte", war der "Friedensprozess" nur ein Deckmantel für die israelische Besetzung und Isolierung ganzer Städte und Dörfer. Israel richtete immer neue Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, die Tausende Menschenleben kosteten, beging politische Morde und dehnte seine Siedlungstätigkeit enorm aus. Die "Straßenkarte" gab Sharon einen Freibrief für den Bau seiner so genannten Sicherheitsmauer, wodurch ungefähr die Hälfte des Westjordanlands und ganz Ost-Jerusalem permanent Israel einverleibt werden.

In mehr als zwei Jahrzehnte hat die große Bevölkerungsmehrheit genug Erfahrung gesammelt, um den Zynismus hinter den Behauptungen amerikanischer und israelischer Führer zu erkennen, sie strebten ein gerechtes Abkommen mit den Palästinensern an. Die Empörung darüber richtete sich gegen den Präsidenten der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas sowie gegen Teile der Fatah-Führung und rührt nicht zuletzt aus den zerstörten Hoffnungen in die palästinensische Autonomiebehörde, von der sich viele die Verwirklichung der demokratischen und sozialen Bestrebungen der Arbeiter und Bauern erhofft hatten. Die PA-Führung wird am stärksten mit der so genannten Zwei-Staaten-Lösung in Verbindung gebracht und steht inzwischen als Mitverantwortliche eines üblen politischen Betrugs dar.

Der Erdrutschsieg der Hamas hat eine der Fiktionen entlarvt, mit denen die USA ihre Politik rechtfertigen - nämlich die Einstufung der Organisation als Terrorgruppe. Die Hamas ist in Wirklichkeit eine politische Bewegung mit beträchtlicher Unterstützung in der Bevölkerung, die auch terroristische Methoden einsetzt. Ihre grundlegende Haltung ist sektiererisch, und sie bietet keine wirkliche Alternative zur Fatah oder irgendeiner anderen Variante von palästinensischem oder arabischem Nationalismus. Aber aufgrund der umfangreichen sozialen Hilfsleistungen, die sie anbietet, kann sie sich erfolgreich auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung stützen, die unter den elendsten Bedingungen lebt.

Vor allem aber profitiert sie davon, dass sie sich von Anfang an gegen den Osloer Friedensprozess und seine Autoren gestellt hat.

Aber das bedeutet nicht automatisch, dass auch das Programm der Hamas insgesamt breite Unterstützung genießen würde. Diese Tatsache wird von der Organisation anerkannt, wenn sie ihre Opposition gegen die Korruption der bürgerlichen Schichten in der Umgebung der Fatah-Spitzen betont und verspricht, die Lage der Armen zu verbessern. Der Mitbegründer von Hamas, Mahmoud Zahhar, versprach: "Wir werden jeden Aspekt verändern: die Wirtschaft, die Industrie, die Landwirtschaft, die Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung, die Verwaltung und die Bildung."

Die Financial Times schreibt: "Die Wahl war mehr eine Abrechnung mit der Fatah als eine begeisterte Unterstützung für die islamistische Ideologie und die Verweigerungshaltung von Hamas. Aber sie war auch ein Ergebnis der Frustration über den inzwischen toten ‚Friedensprozess’, den jeder im Munde führte, und der auch nach zehn Jahren Fatah-Herrschaft die Palästinenser ihren Zielen nicht näher gebracht hat."

Dschibril Rajoub, der Ex-Sicherheitschef im Westjordanland, verteidigte zwar die Fatah, bemerkte jedoch in der New York Times korrekt: "Israel hat alles getan, um der Autonomiebehörde zu schaden, und hat alle Chancen auf eine Verhandlungslösung sabotiert. Hamas hat jetzt die Früchte dieser Politik geerntet."

Zwar war Hamas die Hauptnutznießerin der Unzufriedenheit mit Abbas und seiner Clique, aber der Zorn der Bevölkerung findet auch innerhalb von Fatah Widerhall. Schon vor der Wahl war die Partei tief gespalten und stellte in mehreren Bezirken konkurrierende Kandidaten auf. In den letzten Tagen demonstrierten Zehntausende Fatah-Anhänger für Abbas’ Rücktritt. Im Flüchtlingslager Nusayrat forderten Tausende Demonstranten den Rücktritt der gesamten Fatah-Führung. Tausend Demonstranten beschimpften Abbas vor seiner Residenz in Gaza als "israelischen Agenten". Sie marschierten dann mit weiteren Tausenden zur gesetzgebenden Versammlung, wo sie Symbole des Regimes verbrannten, ein Ende der Korruption und den Verzicht auf eine Beteiligung an einer Hamas-Regierung verlangten. Im ganzen Gazastreifen demonstrierten ungefähr 15.000 Fatah-Aktivisten.

Hamas beteuerte inzwischen, einen Kompromiss mit Israel zu suchen. Aus einem Exil in Damaskus meldete sich Hamas-Führer Chaled Mashal zu Wort. Er schlug vor, Hamas solle nach der Regierungsübernahme existierende Abkommen der PA anerkennen. "Wir werden die israelische Okkupation nicht anerkennen, aber wir sind realistisch und wissen, dass man schrittweise vorgehen muss", sagte er. Mahmoud al-Zahar, der oberste Vertreter der Hamas in Gaza, sagte gegenüber CNN, "ein langfristiger Waffenstillstand" sei möglich, während andere Führer die Anregung gaben, die Außenpolitik in der Hand von Abbas zu belassen, wie Washington es wünscht.

Aber die Lage könnte sich sehr wohl so weit verschlechtern, dass dies keine Optionen mehr ist. Es ist schon zu sporadischen Kämpfen zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern gekommen, während Fatah noch die Sicherheitsdienste kontrolliert, die en bloc für die Partei gestimmt haben. Hamas hat vorgeschlagen, eine palästinensische Armee zu gründen, und will die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reorganisieren - beides wird von sämtlichen Fatah-Fraktionen als Bedrohung aufgefasst.

Entgegen ihren Absichten tragen letztlich Tel Aviv und Washington die politische Verantwortung für den Sieg der Hamas. Sie hatten entschieden, Arafat - der immer noch eine gewisse Unterstützung und Autorität bei den palästinensischen Massen genoss - an den Rand zu drängen und schließlich zu eliminieren, um eine neue Fatah-Spitze aus konservativen und fügsamen Geschäftsleuten unter der Führung von Abbas zu installieren. Die Folge war, dass Millionen in die Arme von Hamas getrieben wurden, was Sharon als Vorwand begrüßte, um die Verhandlungen für beendet zu erklären. Unmittelbar nach dem Machtantritt von Likud 2001 erklärte Sharon, Arafat sei kein "Partner für den Frieden", und zog mit der vollen Unterstützung Washingtons einen militärischen Belagerungsring um dessen Hauptquartier in Ramallah. Nach Arafats Tod im November 2004 wurde auch Abbas als "Partner für den Frieden" abgelehnt, weil er aus Furcht vor einem Bürgerkrieg die Hamas nicht entwaffnen wollte. Daraufhin begann Sharon mit seinem so genannten einseitigen Abzug und setzte neue, für Israel günstigere, Grenzen durch.

Was immer auch geschieht, Israel wird seine Angriffe auf die Palästinenser verschärfen und die Situation, die es selbst geschaffen hat, als Vorwand benutzen. Die Debatte in den herrschenden Kreisen Israels dreht sich darum, entweder Sharons Landannexionen zu Ende zu führen oder mit einer massiven militärischen Offensive gegen die Palästinenser die Kontrolle über Gaza zurückzuerobern und noch größere Teile des Westjordanlandes an sich zu reißen.

Kadima, das politische Instrument, das Sharon noch vor seinem Schlaganfall geschaffen hatte, favorisiert die Option, den "einseitigen Abzug" zu Ende zu führen. Dies würde die Vollendung der Sicherheitsmauer und die Festlegung der endgültigen Grenze Israels zum Westjordanland beinhalten. Dabei genießt sie die volle Unterstützung der Arbeitspartei und der Meretz-Partei.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei Amir Peretz sagte vor der Knesset: "Wenn es notwendig ist, werden wir einseitige Schritte ergreifen. Wir werden keinen diplomatischen Stillstand zulassen. Wir werden nicht dulden, dass die Veränderungen bei der palästinensischen Autonomiebehörde uns blockieren."

Ami Ayalon, ein ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, der jetzt für die Arbeitspartei kandidiert, fügte hinzu: "Es gibt jetzt einen breiten Konsens, dass Israel dazu übergehen wird, seine Grenzen festzulegen, um Israel als demokratischen jüdischen Staat zu erhalten." Die von der Fatah aufgebaute Palästinensische Autonomiebehörde "existiert nicht mehr", sagte er.

Benjamin Netanyahu, der den extrem rechten Rest-Likud führt und die Unterstützung der Siedler und religiösen Parteien genießt, hat die PA in "Hamastan" umbenannt, "einen iranischen Satellitenstaat nach dem Vorbild der Taliban".

Er verurteilte Sharons Rückzug aus dem Gazastreifen und fügte hinzu: "Sie wurde in nächster Nähe zu Jerusalem, Tel Aviv und dem internationalen Flughafen Ben Gurion durchgeführt. [...] Die Politik des einseitigen Rückzugs belohnt den Terror der Hamas."

Gemeinsam mit dem ehemaligen Außenminister Silvan Shalom ist Netanyahu den Sicherheitszaun entlang gefahren. Shalom warnte bei dieser Gelegenheit düster. "Nicht dieser Zaun ist die Grenze des Staates Israel. [...] Die gegenwärtige Grenze liegt im Feuerbereich der Terrororganisation, die vor ein paar Tagen die Macht in der Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen hat."

Siehe auch:
Palästinensische Wahlen zeigen verbreitete Feindschaft gegen Abbas
(26. Januar 2006)