Bush-Regierung verlangt Geld für Regimewechsel im Iran

Von Peter Symonds
25. Februar 2006

Die Bush-Regierung hat am 14. Februar eine starke Erhöhung der Mittel für die Destabilisierung der Regierung in Teheran beantragt und damit einen weiteren Schritt in ihrer Kampagne gegen den Iran getan.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärte Außenministerin Condoleezza Rice, dass die USA sich den Iran "aktiv vornehmen" werde, und forderte zusätzliche 75 Millionen Dollar für die Finanzierung anti-iranischer Propaganda und von Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb des Landes. Im vergangenen Jahr wurden nur zehn Millionen Dollar für diese Zwecke zur Verfügung gestellt.

Rice vermied sorgfältig den Begriff "Regimewechsel", der eine zentrale Rolle in der Kampagne spielte, die schließlich in die illegale Invasion des Irak mündete. Aber es gibt keinen Zweifel an der Absicht der Bush-Regierung, das momentane iranische Regime zu unterhöhlen und zu beseitigen.

Die Absurdität von Rice’ Behauptung, es gehe um die Förderung der Demokratie im Iran, zeigen die Aktivitäten der USA jenseits der Grenze im Irak. Dort unterdrücken amerikanische Truppen rücksichtslos die irakische Opposition gegen die amerikanische Besatzung, und US-Botschafter Zalmay Khalizad arbeitet hinter den Kulissen intensiv daran, ein neues Marionettenregime auf die Beine zu stellen, das die Diktate Washingtons ausführt.

Die Unterstützung der Bush-Regierung für "Demokratie" im Iran ist ebenso wie ihre Opposition gegen Teherans Nuklearprogramme einfach nur ein Vorwand für die Bestrebung der USA, die ökonomische und strategische Vorherrschaft in der ölreichen Region zu sichern. Für Washington ist "eine demokratische Regierung" in Teheran gleichbedeutend mit einer US-freundlichen Regierung, die die riesigen Öl- und Gasreserven des Landes für amerikanischen Konzerne zugänglich macht, vom IWF diktierte Marktreformen umsetzt und die amerikanische Außenpolitik in der Region sklavisch unterstützt.

Die Forderung von Rice nach mehr Geld weist enge Parallelen mit Washingtons Unterstützung für irakische Exilgruppen in den 1990er Jahren auf. Die CIA finanzierte damals den verurteilten Betrüger Ahmed Chalabi und das ehemalige Mitglied des irakischen Unterdrückungsapparats Ijad Allawi und unterstützte sie dabei, Opposition zu schüren und einen Putsch im Irak zu organisieren, der jedoch fehlschlug. Heute versucht Khalizad, beiden eine wichtige Position in der nächsten irakischen Regierung zu verschaffen, obwohl sie über keine nennenswerte Unterstützung im Land verfügen.

Washingtons potentielle iranische Verbündete haben eine ähnlich unappetitliche Bilanz vorzuweisen. Unter ihnen befinden sich monarchistische Gruppen aus dem Dunstkreis der Familie des ehemaligen Diktators Schah Reza Pahlewi und die Volksmudschaheddin des Iran (MEK). Die MEK ist eine kleinbürgerlich nationalistische Bewegung und unterstützte ursprünglich das islamische Regime, das nach dem Sturz des Schah 1979 im Iran entstand. Als das neue konservative theokratische Regime sich gegen sie wandte, flohen ihre Führer in den Irak. Die MEK führte Kommandoaktionen im Iran durch und suchte gleichzeitig in den USA und in Europa Unterstützung, indem sie sich als gewandelte prowestliche Bewegung verkaufte, die eine marktwirtschaftliche Politik unterstützt.

Im Moment werden die Volksmudschaheddin vom US-Außenministerium noch auf der Liste terroristischer Organisationen geführt, und Rice bekräftigte vergangenen Monat noch einmal, dass es US-Politik sei, nicht mit dieser Organisation zusammenzuarbeiten. Im Kongress gibt es aber schon Ansätze, die MEK aus "Terroristen" in "Freiheitskämpfer" zu verwandeln. Der Kongressabgeordnete Tom Tancredo sagte am Mittwoch im Kongress, die Entscheidung, die MEK auf die Terrorliste zu setzen, sei "ein Beschwichtigungsversuch der Clinton-Regierung gegenüber den Mullahs" gewesen und müsse gekippt werden.

Die Bush-Regierung versucht auch, eine gemeinsame Basis mit der Gewerkschaftsopposition im Iran zu finden. Der AFL-CIO, der dafür berüchtigt ist, ein verlängerter Arm der amerikanischen Außenpolitik und der CIA zu sein, hat sich kürzlich an den Kampf Teheraner Busfahrer für die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und für bessere Arbeitsbedingungen angehängt. Diese rechte Bürokratie, die sich seit Jahrzehnten an der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Löhnen ihrer eigenen Mitglieder beteiligt und dem Leiden der Arbeiter in vielen Teilen der Welt völlig gleichgültig gegenübersteht, organisierte letzten Mittwoch plötzlich gemeinsam mit Gewerkschaften aus siebzehn anderen Ländern einen Protest gegen die Unterdrückung der Teheraner Busfahrergewerkschaft.

Diese Bemühungen könnten sich leicht als vergeblich herausstellen. Die Feindschaft im Iran gegen das theokratische Regime lässt sich nicht einfach in Unterstützung für die räuberischen Ziele des US-Imperialismus ummünzen. Raymond Tanter, ein ehemaliger Analyst des Nationalen Sicherheitsrats aus der Zeit der Regierung von Präsident George Bush Sen., warnte, dass von den USA unterstützte Gruppen, "schon durch ihren Umgang [mit den USA] in Misskredit geraten". "Wenn die Regierung Oppositionsgruppen weiter offen unterstützt, dann wird das nur Irans obersten Führer [Ajatollah Ali Khamenei] und den gewählten Präsidenten Ahmadinedschad stärken", sagte er.

Neokonservative Kritiker

Die Hauptkritik an der Iranpolitik der Bush-Regierung kam aus der extrem rechten Ecke, besonders von den so genannten Neokonservativen, die schon für die Militärintervention im Irak geworben hatten. Diese neofaschistischen Kräfte machen sich über Rice’ diplomatische Bemühungen lustig und kritisieren die Pläne des Pentagon, die iranischen Atomanlagen aus der Luft zu bombardieren, als ineffektiv und unzureichend.

Rice’ Forderung an den Kongress nach mehr Geld diente teilweise dazu, diese rechten Kritiker zu besänftigen. Der prominente republikanische Senator Sam Brownback war schon am 2. Februar in einer Rede vor dem neokonservativen American Enterprise Institute für einen solchen Schritt eingetreten. Er sagte, der Kongress solle die Finanzen für "die Förderung von Demokratie im Iran" von zehn Millionen auf hundert Millionen Dollar aufstocken und sich für die Suspendierung von Finanzhilfen der Weltbank an den Iran einsetzen.

Brownback wurde jedoch kritisiert, weil er nicht weiter ging. Michael Ledeen, Analyst beim American Enterprise Institute, erklärte: "Ich entnehme seiner Rede, dass Brownback für einen Regimewechsel ist. Warum sagt er das nicht offen? Warum unterstützt er den Santorum-Gesetzentwurf nicht?" Das "Gesetz zur Unterstützung der Freiheit im Iran", das im vergangenen Jahr von Senator Rick Santorum eingebracht worden war, würde die Bush-Regierung verpflichten, sich für einen Regimewechsel im Iran einzusetzen.

Das Santorum-Gesetz entspricht dem 1998 vom Kongress verabschiedeten Irak-Befreiungsgesetz. Dieses machte den Sturz Saddam Husseins zur offiziellen Außenpolitik der USA und bewilligte 97 Millionen Dollar für anerkannte irakische Oppositionsgruppen, unter anderem auch für militärische Unterstützung. Seinen Befürwortern zufolge hat das Gesetz zur Unterstützung der Freiheit im Iran momentan die Unterstützung von 42 Senatoren und 333 Kongressabgeordneten.

Rice’ Forderung nach Mitteln zur Unterstützung eines Regimewechsels im Iran ist von den Neokonservativen weithin begrüßt worden. Ledeen kommentierte am Freitag: "Nach Jahren des Zögerns sehen wir endlich ermutigende Zeichen, dass diese Regierung bereit ist, eine Revolution im Iran zu unterstützen. Außenministerin Rice hat nach ihrer lobenswerten Reform des diplomatischen Dienstes nun den Kongress um zusätzliche 75 Millionen Dollar gebeten, um die Sache der Freiheit im Iran zu fördern. Das sind wirklich gute Nachrichten, zumal sie in ihrer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch erkennen ließ, dass wir schon begonnen haben, iranische Gewerkschaften zu unterstützen, und sogar einige ihrer Führer auszubilden."

Wenn der Plan, eine Pseudorevolution im Iran anzustacheln, allerdings scheitern sollte, dann werden diese Kreise ein direkteres militärisches Eingreifen fordern. In einem Interview auf der konservativen Webseite Human Events vom 10. Februar erklärte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Newt Gingrich, seine Unterstützung für eine militärische Invasion, falls andere Mittel scheitern sollten. Auf die Frage, ob Gewalt ein Mittel sei, sagte er: "Ich glaube, der Iran ist ein solches Risiko, dass es unsererseits völlig irrational wäre, wenn wir keine Strategie hätten, in den nächsten zwei oder drei Jahren einen Regimewechsel herbeizuführen."

Die jüngste Etatforderung zielt darauf ab, die Spannungen im Vorfeld eines wichtigen Treffens der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Anfang März zu erhöhen. Wenn der Iran sich nicht bereit erklärt, entsprechend er IAEA-Resolution vom 4. Februar seine Urananreicherungsaktivitäten einzustellen und umfassend mit der IAEA zu kooperieren, wird er vor den UN-Sicherheitsrat zitiert, der Strafmaßnahmen verhängen kann.

Ebenso wie die absichtlich lancierte Meldung über die Pläne des Pentagon, den Iran aus der Luft anzugreifen, zielt Rice’ Ankündigung auch darauf ab, die Verbündeten Washingtons in Europa und Asien unter Druck zu setzen, im UN-Sicherheitsrat harte Maßnahmen gegen den Iran zu unterstützen. Die Bush-Regierung droht unverhüllt, mit oder ohne internationale Unterstützung zu tun, was sie für die Vertretung der US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten für notwendig hält. Die Kommentare von Gingrich und anderen machen klar, dass die unausweichliche Logik von Washingtons Vorgehen ein weiterer illegaler Aggressionskrieg sein wird.

Siehe auch:
Politische Hintergründe des Streits um das iranische Atomprogramm
(24. Januar 2006)
Iran: Was bedeutet der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad?
( 29. Juni 2005)
Der Ausbruch des Militarismus und die Krise des amerikanischen Kapitalismus
( 21. August 2003)
Die politische Ökonomie des amerikanischen Militarismus im 21. Jahrhundert
( 15. November 2002)