Der Wahlkampf in Italien hat offiziell begonnen

Von Peter Schwarz
17. Februar 2006

Mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat in Italien am vergangenen Wochenende offiziell der Wahlkampf begonnen. Am 9. und 10. April entscheiden die Wähler über ein neues Parlament und damit auch über die zukünftige Regierung.

Inoffiziell tobt der Wahlkampf allerdings schon seit Wochen. Er nimmt derart abstoßende und widerwärtige Formen an, dass sich selbst die stockkonservative Neue Zürcher Zeitung zur Bemerkung veranlasst sah, in Italien wäre "aus Gründen der mentalen und politischen Hygiene ein Wechsel in hohem Maße geboten".

Der amtierende Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der die drei größten privaten Fernsehsender des Landes besitzt und die drei staatlichen Programme qua Amt kontrolliert, erscheint seit Wochen pausenlos auf sämtlichen Kanälen, überschüttet seine politischen Gegner mit Hohn und Schmähungen und singt sein eigenes Lob.

Es ist peinlich mit anzusehen, wie der stets braungebrannte, durch zahlreiche Schönheitsoperationen entstellte Regierungschef zur besten Sendezeit in einer Fernsehshow auftritt, die Journalisten, die ihn interviewen sollen, empfängt, vorstellt und an ihren Platz begleitet und 90 Prozent der Redezeit bestreitet, indem er sich selbst Fragen stellt, die er dann ausführlich beantwortet, während der zuständige Moderator schweigend, händeringend und devot gebückt hinter ihm steht.

Berlusconi hat es sogar geschafft, sich mit der katholischen Kirche anzulegen. Nach Napoleon ("Nur Napoleon hat mehr getan als ich, aber ich bin viel größer") und Winston Churchill ("Ich werde so gegen den Kommunismus kämpfen wie Churchill gegen die Nazis") verglich er sich schließlich mit Jesus Christus ("Ich bin der Jesus Christus der Politik, leidend, ich nehme alles auf mich, ich opfere mich für jeden"), was einigen Bischöfen entschieden zu weit ging. Sie fürchten nun, Berlusconi werde sich auch noch auf eine Stufe mit Gott stellen.

Mit Ausnahme von George W. Bush gibt es keine andere politische Figur, die den sozialen, politischen und kulturellen Niedergang der bürgerlichen Demokratie so anschaulich verkörpert wie Silvio Belusconi. Sucht man nach Worten, um ihn zu charakterisieren, taucht unweigerlich Marx’ Beschreibung von Louis Bonaparte auf, jenes Neffen des ersten Napoleon, der 1851 einen Staatsstreich verübte und dann als Napoleon III. über Frankreich herrschte. Bonaparte, schreibt Marx, stützte sich auf den "Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen" und fasste "das geschichtliche Leben der Völker und die Haupt- und Staatsaktionen derselben als Komödie im ordinärsten Sinne auf, als eine Maskerade, wo die großen Kostüme, Worte und Posituren nur der kleinlichsten Lumperei zur Maske dienen".1

Berlusconis bisheriger Regierungszeit ist voll von derartigen "kleinlichen Lumpereien". Obwohl Korruption international weit verbreitet ist, fällt es schwer, eine andere Regierung zu finden, die die Exekutivgewalt derart scham- und skrupellos zum eigenen persönlichen Vorteil nutzt.

Berlusconi hat mehrmals das Gesetz geändert, um sich und seine Firma dem Zugriff der Justiz zu entziehen, die ihn wegen Richterbestechung, Korruption und Kontakten zur Mafia verfolgt und in erster Instanz verurteilt hat. Andere Gesetzesänderungen garantieren ihm ein Medienmonopol, das in anderen Ländern nicht mit dem Kartellrecht zu vereinbaren wäre, oder erhöhen die Gewinnmargen seiner Firmen. Laut Forbes ist Berlusconis Privatvermögen während seiner Amtszeit um vier Milliarden Dollar gestiegen. Auch das Wahlrecht und die Verfassung ließ Berlusconi willkürlich ändern, um seine Wahlchancen zu steigern. Außerdem greift der Regierungschef regelmäßig die Unabhängigkeit der Justiz an und beschimpft Richter und Staatsanwälte als "rote Roben" und "Kommunisten".

Die Parteienkoalition, auf die sich die Regierung Berlusconi stützt, stammt aus der rechten Schmuddelecke, mit der sich noch vor zwei Jahrzehnten kein achtbarer bürgerlicher Politiker in Europa eingelassen hätte.

Berlusconis eigene Partei, Forza Italia, ist der verlängerte Arm seines Firmenimperiums. Ihre führenden Vertreter sind Berlusconis engste Vertrauten, die ihn bei seinem skandalumwitterten Aufstieg vom Alleinunterhalter und Staubsaugervertreter zum reichsten Manne Italiens begleitet haben und selbst im Dauerkonflikt mit der Justiz stehen. Bei der Nationalen Allianz handelt es sich um die Nachfolgeorganisation von Mussolinis Faschisten. Die Lega Nord hat sich durch ihre hysterisch ausländerfeindlichen Kampagnen einen Namen gemacht. Und die Vereinigten Christdemokraten sind ein Restprodukt der Democrazia Cristiana, die Anfang der 90er Jahre in einem Strudel der Korruption versank.

Angesichts dieser Zustände stellt sich die Frage, warum sich Berlusconi - als erster Premierminister in Italien überhaupt - fünf Jahre an der Macht halten konnte und nun erneut zur Wahl antritt. In den Umfragen liegt die Regierungskoalition zwar zurzeit etwa fünf Prozent zurück, eine weitere Amtsperiode Berlusconis ist aber noch lange nicht ausgeschlossen.

Der Hinweis auf Berlusconis Medienmacht kann diese Frage nur unzureichend beantworten. Die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu steuern und zu beeinflussen, spielt zwar im modernen Leben eine wichtige Rolle, sie findet ihre Grenzen aber in der gesellschaftlichen Realität. Trotz seiner Medienmacht hat die Opposition gegen Berlusconi in Italien immer wieder Millionen auf die Beine gebracht.

So demonstrierten allein im Frühjahr 2002 eine halbe Million gegen die schleichende Unterhöhlung des Rechtsstaats und zwei Millionen gegen den Sozialabbau. 13 Millionen beteiligten sich an einem Generalstreik zur Verteidigung des Kündigungsschutzes. Im Herbst desselben Jahres überschwemmte eine Welle von Streiks, Kundgebungen und Besetzungsaktionen gegen den Abbau von insgesamt 300.000 Arbeitsplätzen das Land, 13 Millionen beteiligten sich an einem weiteren Generalstreik. Und im Frühjahr 2003 erlebte Italien dann die europaweit größten Demonstrationen gegen den Irakkrieg, der von Berlusconi unterstützt wurde. Allein in Rom gingen an einem Tag drei Millionen auf die Straße.

Der Grund, weshalb Berlusconi diese massive Welle des Widerstands überlebte, liegt im Bankrott der offiziellen politischen Opposition, insbesondere ihres linken Flügels. Alle oppositionellen Parteien - von einem Teil der Christdemokraten auf der Rechten bis hin zu den Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei auf der Linken - haben sich hinter Romano Prodi, dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, zusammengeschlossen.

Das Problem mit Prodi besteht nicht darin, dass er Berlusconi als Showmaster unterlegen ist und wie ein hölzerner Professor wirkt, wie einige Kommentare behaupten. Nach fünf Jahren Berlusconi könnte ein seriöses Image im Wahlkampf eher von Vorteil sein. Das wirkliche Problem liegt darin, dass Prodi wie kein Zweiter den italienischen und europäischen Kapitalismus verkörpert, unter dessen Folgen die große Mehrheit der italienischen Bevölkerung zu leiden hat.

Der Wirtschaftsprofessor und frühere Christdemokrat stand in den achtziger und neunziger Jahre an der Spitze der größten staatlichen Industrieholding Italiens und leitete deren Privatisierung ein. 1996 übernahm er dann an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition erstmals die Regierung und bereitete das Land durch einen rigiden Sparkurs auf die Einführung des Euro vor. Drei Jahre später rückte er an die Spitze der EU-Kommission, wo er für die Osterweiterung und die Vorbereitung der EU-Verfassung verantwortlich war, die dann an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheitern sollte.

Nun verspricht Prodi Italien ein Programm einschneidender Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen. Ein 300-seitiges Wahlprogramm, das von allen elf Parteien des Oppositionsbündnisses "Unione" unterzeichnet worden ist, stellte er mit den Worten vor: "Es genügen keine kleine Korrekturen, wir brauchen radikale Reformen."

Mit "Reformen" sind rigorose Kürzungen bei den Sozial-, Arbeitsmarkt- und sonstigen Haushaltsausgaben gemeint, die Berlusconi zwar versprochen, aber zum Leidwesen seiner Hintermänner in der Wirtschaft nicht verwirklicht hatte. Prodi will die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle bringen, die unter Berlusconi aus dem Ruder gelaufen und weit über die von der EU zugelassene Neuverschuldung von 3 Prozent hinaus geschossen sind. Er vertritt ein ähnliches Programm wie Angela Merkel in Deutschland.

Der Zusammenschluss sämtlicher Oppositionsparteien hinter diesem Programm bedeutet, dass es für die Arbeiterklasse überhaupt keine Möglichkeit gibt, an der Wahlurne gegen den Angriff auf ihre sozialen Errungenschaften und Rechte zu stimmen.

Berlusconi und seine Partner von der Nationalen Allianz können sich dank Prodis rechtem Programm sogar als rechtspopulistische Anwälte des kleinen Mannes ausgeben. Während Prodi harte Sozial- und Arbeitsmarktreformen ankündigt, verspricht Berlusconi demagogisch höhere Renten, eine Million neue Arbeitsplätze und ein Haus oder eine Wohnung für jeden Italiener.

Die größte Partei in Prodis Bündnis, die Linksdemokraten, die Anfang der neunziger Jahre aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen sind, haben sich seither stetig nach rechts bewegt. Mittlerweile betrachten sie nicht mehr die europäischen Sozialdemokraten, sondern die amerikanischen Demokraten als ihr Vorbild.

Sie sind so eng mit der italienischen Wirtschaft verbunden, dass ihr Vorsitzender Piero Fassino nun kurz vor den Wahlen selbst in einen handfesten Skandal verwickelt wurde. Die Berlusconi-eigene Zeitung Il Giornale druckte Polizei-Mitschnitte von Telefongesprächen ab, in denen Fassino mit dem Chef des Versicherungskonzerns Unipol über gewagte Geschäfte spricht. Gegen den Unipol-Chef wird inzwischen wegen der Veruntreuung von Millionenbeträgen ermittelt. Berlusconi nutzte die Affäre prompt, um sich als Vorkämpfer für Moral in der Politik darzustellen, der es stets verstanden habe, Politik und Finanzen beispielhaft zu trennen.

Bedeutsamer noch als die Rolle der Linkspartei ist diejenige von Rifondazione Comunista, die ebenfalls aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist. Im Gegensatz zu den Linksdemokraten hatte Rifondazione stets versucht, sich als sozialistische Alternative darzustellen. Obwohl sie die Regierung Prodi schon in den neunziger Jahren parlamentarisch unterstützt hatte, wurde sie von radikalen Gruppen in ganz Europa als Vorbild für eine neue linke Partei dargestellt. In Italien lösten sich die meisten radikalen Gruppen - darunter auch viele angebliche Trotzkisten - in Rifondazione auf.

Nun hat Rifondazione Farbe bekannt, sich uneingeschränkt hinter Prodi und sein bürgerliches Programm gestellt und ihre Bereitschaft erklärt, im Falle eines Wahlsiegs Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ähnlich wie die PDS in Deutschland oder die Kommunistische Partei in Frankreich wäre sie damit direkt für die Angriffe gegen die Arbeiterklasse verantwortlich.

Siehe auch:
Italien: Berlusconi ändert Wahlrecht, um an der Macht zu bleiben
(29. Oktober 2005)
Rifondazione schließt sich Prodi an
( 23. März 2005)
Ein Porträt der Regierung Berlusconi
( 27. März 2002)