Ariel Sharon - eine politische Bewertung

Teil 1

Von Jean Shaoul
3. Februar 2006

Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikels.

Unabhängig davon, wie Ariel Sharon in den kommenden Tagen auf die medizinische Behandlung anspricht, ist sein politisches Leben am 4. Januar zu Ende gegangen, als er einen schweren Schlaganfall erlitt. Es ist daher angebracht, seinen Werdegang einer politischen Bewertung zu unterziehen.

Dies ist umso wichtiger, da imperialistische Politiker, liberale wie konservative Medien und Vertreter des gesamten politischen Spektrums in Israel derzeit damit befasst sind, Sharons grausames Lebenswerks schönzureden und ihn bis zum Erbrechen als "Mann des Friedens" zu preisen.

Trotz dieser falschen Lobeshymnen wird Ariel Sharon Millionen Menschen in der ganzen Welt aufgrund seiner palästinenserfeindlichen Mord- und Vertreibungspolitik im Gedächtnis bleiben. Er war ein Verbrecher und sein Leben war geprägt durch eine Reihe von Gräueltaten, die er gegen die palästinensische Bevölkerung und die arabischen Nachbarn Israels begangen hat. Einer Anklage wegen der von ihm 1982 im Libanon begangenen Kriegsverbrechen entging er nur, weil der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nation in Den Haag vor drei Jahren entschied, dass ehemalige und aktuelle Regierungschefs aufgrund ihrer diplomatischen Immunität nicht im Ausland als Kriegsverbrecher angeklagt und daher nur in ihrem Heimatland zur Rechenschaft gezogen werden können.

Sharon repräsentiert mehr als lediglich die Verbrechen eines einzelnen Mannes. Er stieg zum Ministerpräsidenten auf, weil sein gesamter militärischer und politischer Werdegang der Durchsetzung zionistischer Politik und der Schaffung Großisraels gewidmet war - einer Politik auf Kosten der in ursprünglich diesem Gebiet lebenden palästinensischen Bevölkerung, der israelischen Arbeiterklasse, die die Folgen zu tragen hat, und der wahren Interessen von arbeitenden Juden auf der ganzen Welt. Er konnte seine Ziele nur auf gewalttätigem, militärischem Wege erreichen.

Sharons politische Entwicklung vom zionistischen Anhänger der Arbeitspartei zum wichtigsten Vertreter der Tendenz, die auf den Erzchauvinisten Vladimir Jabotinsky zurückgeht, ist Ausdruck der Sackgasse, die das zionistische Projekt erreicht hat, und letztlich der Unfähigkeit aller nationalistischen Bewegungen - seien sie jüdisch, palästinensisch oder arabisch - die imperialistische Vorherrschaft im Nahen Osten zu beenden.

Herkunft und militärische Karriere

Sharon stammt aus einer Familie von glühenden jüdischen Nationalisten. Der beste Freund seines Großvaters in dessen Heimatstadt Brest Litowsk in Weißrussland, das damals zu russischen Zarenreich gehörte, war der Vater von Menachem Begin, des späteren zionistischen Terroristen, Gründers des Likud-Blocks und israelischen Ministerpräsidenten. Als der Erste Weltkrieg begann, zog die Familie ins georgische Tiflis, um den Kämpfen zu entgehen.

In seiner Autobiografie mit dem Titel Warrior behauptet Sharon, sein Vater Samuil Sharon sei, ebenso wie bereits sein Vater vor ihm, "schlicht und einfach ein jüdischer Nationalist" gewesen, "ohne irgendwelche politischen Bindungen, nicht zum Sozialismus oder Kommunismus oder irgendwas sonst." Samuil Sharon hatte immer vor, nach Palästina zu emigrieren.

Nachdem er 1921 sein Landwirtschaftsstudium an der Universität beendet hatte, floh Samuil mit seiner jungen Ehefrau aus Tiflis nach Palästina. Sie kamen in einer landwirtschaftlichen Siedlung in der Nähe von Tel Aviv unter, die von feindseligen arabischen Nachbarn umgeben war. Dort wurde 1928 Ariel Sharon geboren.

Sharon erinnerte sich gern daran, dass er mit 13 Jahren von seinem Vater einen Dolch erhielt, um seine Familie zu beschützen. "Das Messer war symbolisch, um uns von Feinden zu beschützen. Ich habe diese Lehre niemals vergessen."

Als junger Mann schloss er sich zunächst der Siedlerpolizei und später der Hagana an, der jüdischen Untergrundarmee und Vorläuferin der regulären israelischen Streitkräfte, die in den Jahren 1948/49 Krieg gegen Israels arabische Nachbarn führte. Hier sammelte er erste Erfahrungen im Kampf gegen die Palästinenser und entwickelte seine Politik der präventiven Aktion, die sich in folgenden Mottos niederschlug: "Schlage zuerst und am härtesten zu" und "Sorge immer für Eskalation".

Die Palästinenser ihrerseits erwarteten, dass sie von den verschiedenen arabischen Staaten Unterstützung erhalten würden. Doch diese Regimes waren hoffnungslos zerstritten und viel zu sehr mit ihren eigenen Interessen beschäftigt, als dass sie sich gegen die überlegenen Kräfte der Israelis hätten durchsetzen können. Die nationalistischen arabischen Regierungen, die unter dem Banner des Panarabismus in den 1950-er Jahren an die Macht kamen, waren ebenso wenig wie ihre Vorgängerinnen in der Lage, ihre Differenzen untereinander und ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem Imperialismus zu überwinden - und verteidigten ebenso wenig die Palästinenser.

Nach dem Krieg 1948/49 blieb Sharon Soldat und stieg langsam die militärische Karriereleiter bis zum General auf. Er wurde nie Stabschef aufgrund seiner Arroganz, Aufsässigkeit und Rücksichtslosigkeit, die nicht zu seiner Beliebtheit bei politischen und militärischen Vorgesetzten beitrugen. 1955 musste er sogar wegen seines für einen Offizier unziemlichen Verhaltens vor Gericht verantworten.

Sharon log und widersetzte sich Befehlen immer dann, wenn es seinen Zwecken diente. Während der Invasion im Suezgebiet 1956 führte er seine Fallschirmspringer in einem Hinterhalt, als er Befehle missachtete. Im Krieg 1973 führte er die israelischen Truppen an, die schließlich den Suezkanal überschritten und die ägyptische Armee schlugen. Er gewann hierdurch ebenso viele Freunde wie er sich Feinde machte, da er sich Befehlen widersetzt und gegen ein Waffenstillstandabkommen verstoßen hatte.

Nichtsdestotrotz beeinflussten Sharons Handlungen und Methoden die israelische Haltung gegenüber den Palästinensern, Israels Verteidigungspolitik und die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn. Im Jahre 1953 erhielt Sharon die Befehlsgewalt über die Eliteeinheit 101, die sich auf Überfälle hinter den Linien spezialisierte und dadurch Palästinenser zur Flucht aus ihren Häusern zwang. Er bestimmte hierdurch auch die strategische Vorgehensweise, die zur Suezkrise 1956 führte.

Wie Sharon in seiner Autobiografie erklärt, gelangte er zu der Auffassung, dass das Ziel nicht einfach nur Vergeltung oder Abschreckung im üblichen Sinne des Wortes sei. Er schreibt: "Es sollte bei den Arabern eine Psychologie der Niederlage erzeugen, sie jedes Mal zu schlagen und so vernichtend zu schlagen, dass sie die Überzeugung entwickeln, niemals gewinnen zu können. Dies war ein weiterer Grund, warum ich gegen die Idee äußerst begrenzter chirurgischer Angriffe war. Solche Operationen waren nicht nur technisch unrealistisch, sondern ich sah ein, dass wir immer, wenn wir zum Zuschlagen gezwungen waren, dies mit dem Ziel tun sollten, den feindlichen Streitkräften schwere Verluste zuzufügen."

Einen berüchtigten Namen machte sich Sharon erstmals 1953, als er in Jordanien einfiel und 45 Häuser in der Stadt Qibya im Westjordanland in die Luft jagt, die damals unter jordanischer Herrschaft stand. Die Einheit 101 tötete 69 Menschen, die Hälfte davon waren Frauen und Kinder. Der Angriff war angeblich eine Vergeltungsaktion für den brutalen Mord an einer Frau und zwei Kindern in Zentralisrael, aber Qibya hatte mit diesem Anschlag nichts zu tun.

Im gleichen Jahr griff Sharons Einheit das Flüchtlingslager El-Bureig auf ägyptischem Gebiet südlich von Gaza an und tötete 50 Flüchtlinge.

Obwohl die Operation in Jordanien einen internationalen Aufschrei hervorrief, wurde Sharon in Israel zum Helden und die Arbeit der Einheit 101 wurde erweitert. Er führte andere üble Angriffe in Jordanien, Gaza und Syrien durch. In den frühen 1970-er Jahren war er als Leiter des Südkommandos der Streitkräfte verantwortlich für die brutale Niederschlagung des palästinensischen Widerstands im Gazastreifen.

Der Krieg 1967 wurde von Sharon schon im Vorfeld aktiv unterstützt. Mit ihm konnte Israel lang gehegte Pläne für die Ausweitung der Landesgrenzen umsetzen und große Gebiete der arabischen Nachbarn für sich beanspruchen. Sharon spielte als Divisionskommandeur auf dem Sinai eine Schlüsselrolle bei dieser Expansion.

Der Krieg von 1967

Der Sechstagekrieg entpuppte sich als entscheidendes Ereignis für die Entwicklung in Israel und im Nahen Osten. Auch wenn Israel auf der Basis der Zwangsvertreibung von Palästinensern gegründet worden war, haftete dem Staat durch die Vernichtung von sechs Millionen europäischer Juden im Nazi-Holocaust doch eine gewisse moralische Legitimität an. Der Krieg von 1967 brachte das Wesen des israelischen Staates ans Licht und zeigte seine expansionistische Absicht, die Palästinenser dauerhaft aus dem Land zu vertreiben.

Innerhalb weniger Wochen nach Kriegsende errichtete die Regierung der Nationalen Einheit unter Führung der Arbeitspartei Siedlungen in den neu eroberten Territorien und verstieß dabei gegen das Völkerrecht - ein Ereignis, das die politische, ideologische und gesellschaftliche Physiognomie Israels über Jahrzehnte hinweg prägen sollte. Eine neue Welle von Einwanderern aus dem Westen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, kam ins Land und ließ sich in den Besetzten Gebieten nieder. Die Siedlungen wurden zum Anziehungspunkt für rechte religiöse Fundamentalisten, die die Siedlerbewegung gründeten und Bürgerwehrtaktiken einsetzten, um die Palästinenser einzuschüchtern und von ihrem Land zu vertreiben. Die Erweiterung der jüdischen Enklaven schuf eine soziale Schicht, die ein direktes Interesse an der Expansionspolitik hatte.

Auch wenn sie vergleichsweise kleine Gruppen waren, spielten die ersten Siedler und ultrareligiösen Vereinigungen eine wichtige Rolle dabei, die israelische Politik nach rechts zu verschieben und nicht nur eine politische Basis für den Kampf gegen die Palästinenser sondern auch gegen die liberal eingestellten säkularen Juden zu schaffen. Dies war zumindest zum Teil auch so, weil sie einen wichtigen verbündeten hatten: General Ariel Sharon.

Für Sharon, selbst ein säkularer Jude und Militärmann, waren die Expansion des zionistischen Staates und der Siedlungsbau verbunden mit Sicherheit und, wie er es nannte, "Grenzen, die verteidigt werden konnten". Er ging daher eine Zweckallianz mit der religiösen Bewegung ein, um diese Ziele zu erreichen, da die religiösen Fanatiker die notwendigen Kräfte für die neuen jüdischen Siedlungen stellten.

Die arabische Niederlage 1967 führte zum Anwachsen der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) unter der Führung von Yasser Arafat. Die PLO orientierte sich an der Guerillataktik, die von den Algeriern und Vietnamesen eingesetzt wurde, und rief zum Kampf gegen Israel unter dem Banner des palästinensischen Nationalismus auf, anstatt sich als Teil der von Nasser inspirierten und gescheiterten panarabischen Bewegung zu verstehen, die die Palästinenser im Stich gelassen hatte.

Der Krieg hatte Washington überzeugt, dass Israel als dominanter Militärmacht in der Region das unverzichtbare Hilfsmittel für die Vereinigten Staaten war, um ihre Interessen im Nahen Osten am besten vertreten und radikale politische Bewegungen unterdrücken zu können. In den kommenden Jahren folgte auf jeden militärischen Sieg über Israels arabische Nachbarn und auf jede größere Maßnahme gegen die Palästinenser eine Erhöhung der amerikanischen Hilfsgelder, auch wenn offiziell Kritik aus Washington zu vernehmen war.

Sharon geht in die Politik

Zwischen der Militärführung und der regierenden Arbeitspartei herrschte eine enge Beziehung. Wenn sie in den Rang eines Obersts aufstiegen, wurde von den Offizieren allgemein erwartet, dass sie in die Arbeitspartei eintraten. Sharon trat ihr 1958 bei. Die meisten israelischen Generäle gingen in die Politik, wenn sie die Armee verließen. Sharon war keine Ausnahme, doch er war der erste, der mit der Arbeitspartei brach.

Sharon gehörte zum rechtesten nationalistischen Flügel der Arbeitspartei, der von David Ben Gurion und Moshe Dayan angeführt wurde. Diese Beziehungen schützten ihn während seiner Militärlaufbahn oftmals vor Kritik. Seine Vergeltungsaktionen und Überfälle wurden von den Falken in der Arbeitspartei unterstützt, die nach 1955 immer stärkeren Einfluss auf die Partei gewannen.

Im Jahre 1969, einige Monate vor den Parlamentswahlen, erfuhr Sharon zu seinem Entsetzen, dass sein Vertrag bei Militär nicht verlängert werden würde, da er sich mit dem Stabschef Chaim Bar Lev wegen der Verteidigung des Sinai überworfen hatte. Keine andere attraktive Laufbahn schien ihm offen zu stehen, so dass Sharon nach einer Eintrittskarte in die Politik Ausschau hielt. Weil er mit der Arbeitspartei wegen der Frage einer politischen Lösung für die Golanhöhen, das Westjordanland und Gaza über Kreuz lag, suchte er den Kontakt zu Menachem Begins Herut-Partei.

Herut war der politische Erbe von Jabotinskys Revisionistischer Bewegung, deren Haltung zu den Palästinensern 1923 in einem Artikel mit dem Titel "Die eiserne Wand" ausdrücklich erklärt wurde. In dem Artikel heißt es: "Die zionistische Kolonisation muss entweder beendet oder gegen die Wünsche der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisation kann daher nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht geschieht, die von der eingeborenen Bevölkerung unabhängig ist - eine eiserne Wand, die dem Druck der eingeborenen Bevölkerung Widerstand leisten kann. Dies ist in toto unsere Politik gegenüber den Arabern. [...] Eine freiwillige Versöhnung mit den Arabern ist sowohl jetzt als auch in der nahen Zukunft ausgeschlossen."

Nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1973 wurde Sharon als Kandidat der Liberalen Partei, einem der Vorläufer des Likud-Blocks, ins Parlament gewählt. Doch innerhalb eines Jahres gab er seinen Sitz auf und trat zur Arbeitspartei über, um sein Militärkommando als Reservist zu sichern. Er wurde für sechs Monate Sonderberater für Sicherheitsfragen unter Ministerpräsident Yitzhak Rabin (Arbeitspartei), bevor er seine eigene Partei gründete, die im Jahre 1977 im Likud aufging.

1977 hatte die Arbeitspartei ihre politische Daseinsberechtigung verloren. Die gesellschaftlichen Kräfte, die durch den Krieg 1967 in Bewegung gesetzt worden waren, schlossen sich zusammen, um die Zionisten der Arbeitspartei bei den Parlamentswahlen des Jahres 1977 zu schlagen, beendeten damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Machtmonopol und bereiteten den Weg für Israels politische Rechtsentwicklung und zunehmende Instabilität. Die Ausdehnung der israelischen Herrschaft durch militärische Eroberungen erforderte eine neue Art von Regierung.

Neben Sharon verließen zwei andere ehemalige Generäle, Moshe Dayan und Ezer Weizman, die Arbeitspartei und ihre Koalitionspartner, um sich dem Lager der Revisionisten anzuschließen. Dayan und Weizman schlossen sich Likud an und wurden 1977 Außenminister und Verteidigungsminister. Andere prominente und hochrangige Militärvertreter sollten ihnen bald folgen.

Sharon bat darum, in Begins Likud-Regierung den Zuständigkeitsbereich Landwirtschaft zu erhalten und bekam ihn. Auf diesem Posten machte er sich für die Sache der Siedler stark und ermutigte dazu, arabisches Land in Beschlag zu nehmen. "Greift euch mehr Hügel", lautete seine Aufforderung. "Was wir genommen haben, wird uns gehören. Was nicht beschlagnahmt ist, wird schließlich in ihren Händen sein." Sein Ziel "Fakten auf dem Boden zu schaffen" sollte eine Annäherung mit den Palästinensern verhindern und eine Einigung unmöglich machen.

Er war einer von drei Ministern, die eine Schlüsselrolle dabei einnahmen, das Kabinett zu einem unprovozierten Angriff auf den Irak zu bewegen, bei dem im Juni 1981 das irakische Atomkraftwerk in Osirik bombardiert wurde.

Auch wenn er sich Likud angeschlossen hatte, sah Sharon Israel als einen Staat in permanentem Krisenzustand, der Regierungen der Nationale Einheit brauchte - mit ihm in führender Rolle. Zu verschiedenen Gelegenheiten versuchte er, die Arbeitspartei in die Regierung einzubeziehen. Von 1984 bis 1992 gab es Regierungen der Nationalen Einheit, wobei der Posten des Ministerpräsidenten im Rotationsverfahren zwischen Likud und Arbeitspartei wechselte.

Sharon der Kriegsverbrecher

Einen internationalen Ruf als Kriegsverbrecher erwarb sich Sharon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister der Likud-Regierung, die 1981 ins Amt gewählt worden war. Auch wenn er nie dafür auf der Anklagebank landete, trug er die Verantwortung für das Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 in Beirut.

Sharon nahm sich vor, die Möglichkeit zu nutzen, die sich aus dem Friedensabkommen von 1978 zwischen Israel und seinem wichtigsten arabischen Nachbarn Ägypten ergaben, um durch eine Invasion im Libanon eine neue Ordnung im Nahen Osten zu etablieren. Sein Ziel war die Zerstörung der palästinensischen Führung, der PLO, die sich im Libanon befand, nachdem sie 1970 mit israelischer Unterstützung aus Jordanien vertrieben worden war. Sharon setzte darauf, dass er eine politische Einigung mit der PLO verhindern und dadurch die dauerhafte ökonomische Einbindung der Besetzten Gebiete in den Staat Israel sicherstellen könnte.

Er wollte ebenfalls Syriens Macht in der Region zerstören und eine rechte christliche Regierung im Libanon einsetzen, die sich freundlich gegenüber Israel verhalten würde.

Ein missglückter Mordanschlag auf den israelischen Botschafter in Großbritannien durch eine Palästinensergruppe, die Arafat und der PLO feindlich gegenüberstand, diente Sharon als Vorwand, um im Juni 1982 die ganze israelische Militärmacht gegen den Libanon aufzufahren. Nachdem Israel an einem einzigen Tag 60 der syrischen Kampfflugzeuge im Libanon ausgeschaltet hatte, nahm Syrien nicht länger an der Verteidigung des Libanon teil und überließ die PLO sich selbst.

Die israelische Militärmaschine verwüstete den Südlibanon und bombardierte Beirut gnadenlos über die nächsten zwei Monate hinweg, um die libanesische Regierung dazu zu bewegen, Arafat und die PLO des Landes zu verweisen. Sharon übernahm die Kontrolle über die Hauptstadt eines anderen Landes, brach jede international vereinbarte Kriegsführungsregel und hielt die Hälfte der Beiruter Bevölkerung (die Menschen in Westbeirut) als Geiseln. Er nahm nicht nur die PLO und ihre militärischen Einrichtungen sondern auch ihre gesellschaftliche Basis und ihr soziales Netzwerk ins Visier: ihre medizinischen und schulischen Einrichtungen, politischen und sozialen Organisationen und vor allem die Elendsviertel, die von palästinensischen Flüchtlingen bewohnt wurden.

Das Ausmaß des Blutvergießens und Leidens war enorm. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden allein in Westbeirut 13.500 Häuser schwer beschädigt, die palästinensischen Lager nicht eingerechnet. Die Strom- und Wasserversorgung wurden regelmäßig unterbrochen und Lebensmittellieferungen ebenso gestoppt wie die medizinische Versorgung. Internationale Hilfsorganisationen erhielten keinen Zugang zu den Gebieten. Die libanesische Polizei schätzte, dass zwischen Anfang Juni und Ende Dezember 1982 mehr als 19.000 Menschen getötet und 30.000 verwundet wurden.

Nicht ein einziges der arabischen nationalistischen Regime rührte auch nur einen Finger, um die libanesische und palästinensische Bevölkerung zu verteidigen.

Der amerikanische Sondergesandte in Beirut übte Druck auf die libanesische Regierung aus, damit sie wiederum Arafat dazu zwang, Sharons Bedingungen zuzustimmen. Er wusste, Sharon würde keine Versprechen akzeptieren, und brachte daher Arafat dazu, eine Garantie zu unterschreiben, dass dieser mit all seinen Kämpfern abziehen würde. Die Vereinigten Saaten garantierten den Schutz der palästinensischen Zivilisten, die in Beirut zurückblieben, und ließen sich von Israel das Versprechen geben, nicht wieder in Beirut einzumarschieren.

Doch innerhalb weniger Tage brach Sharon seine Zusage. Er befahl der israelischen Armee am 15. September erneut in Beirut einzumarschieren - angeblich, um die Ordnung und Stabilität aufrechtzuerhalten, nachdem der gewählte libanesische Präsident, eine israelische Marionette, ermordet worden war. Ein paar Tage später erklärte er vor dem israelischen Parlament: "Unser Einzug in Westbeirut diente dem Krieg gegen die Infrastruktur, die von den Terroristen hinterlassen wurde", womit er die palästinensischen Zivilisten und ihre moslemischen Verbündeten meinte.

Die israelischen Streitkräfte brachten zunächst die Stadt unter ihre Kontrolle und schnitten die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Shatila in Westbeirut von der Außenwelt ab, nachdem sie zuvor Angriffen auf kleinere Lager durchgeführt hatten. Nach einem von langer Hand vorbereiteten Plan befahl Sharon daraufhin dem israelischen Stabschef, die libanesischen Faschistentrupps, die Falangisten, nach Sabra und Shatila zu lassen. Sharon setzte darauf, dass die Falangisten, die alte Rechnung zu begleichen hatten und detaillierte Informationen über die palästinensischen Kämpfer besaßen, rücksichtsloser als die Israelis vorgehen würden und dadurch vermutlich effektiver wären.

Dies war ein mörderischer und durch nichts provozierter Angriff auf die unbewaffnete Zivilbevölkerung. Die genaue Zahl der Getöteten und Verletzen ist zwar nicht bekannt, doch der palästinensische Rote Halbmond schätzte sie auf 2.000. Mindestens ein Viertel von ihnen waren libanesische schiitische Muslime. Es gab zahlreiche Berichte, nach denen Hunderte von Männern während des Massakers und danach zusammengetrieben und in israelische Gefangenenlager im Südlibanon gebracht wurden. Viele von ihnen blieben für immer verschwunden.

Die Gräueltaten spielten sich vor den Augen der israelischen Truppen ab, die Beobachtungsposten zur Kontrolle der Lager besetzt hielten. Als Verteidigungsminister der Besatzungsmacht, die nach internationalem Recht für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen hat, trug Sharon die Verantwortung für das Massaker. Israel hatte zudem der von den Vereinigten Staaten ausgehandelten Übereinkunft zugestimmt, die Palästinenser zu schützen.

Sharon war verantwortlich dafür, dass die Falange die Lager betreten und die Massaker durchführen konnte, während israelische Soldaten zusahen. Er gestattete dann die nachfolgenden Gefangennahmen, Folterungen und Morde an den Lagerbewohnern.

Das Massaker rief weltweit Empörung hervor und in Israel selbst gingen 400.000 Menschen - d.h. ein Zehntel der Gesamtbevölkerung - auf die Straßen von Tel Aviv, um gegen die Begin-Regierung zu protestieren und eine Untersuchung zu fordern. Schließlich richtete die Regierung die Kahan-Kommission ein, um die Öffentlichkeit zu besänftigen. Die Kommission führte eine sehr begrenzte Untersuchung durch und diente im Wesentlichen der Schönfärberei, doch sie konnte es nicht vermeiden, Israel eine "indirekte Verantwortung" für das Massaker zuzuschreiben.

Die Kommission verurteilte Begin, Sharon und die Generäle mit unterschiedlich scharfen Worten und kam zu dem Schluss, dass Sharon "persönliche Verantwortung" für das Geschehen in den Lagern trage. Sie empfahl Sharons Entfernung vom Ministersessel, da er "ungeeignet für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes" sei.

Nachdem seine persönliche Verantwortung für das Massaker festgestellt worden war, wurde Sharon so etwas wie ein internationaler Paria, der in den Vereinigten Staaten und Europa als nicht willkommen galt.

In Israel blieb er jedoch eine politische Schlüsselfigur. Er wurde zur Ikone der Rechten. Auch als er den Posten des Verteidigungsministers abgeben musste, behielt er einen Sitz im Kabinett und nahm in jeder der nachfolgenden Likud-Regierungen einen Ministerposten ein (Industrie und Handel 1984-1989, Wohnungsbau 1990-1992, Infrastrukturelle Maßnahmen 1996-1998).

In dieser gesamten Zeit bemühte sich Sharon darum, die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem zu erweitern und ihnen Gelder und Ressourcen zukommen zu lassen. Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfung sprach 1992 von Fehlmanagement, vermuteten Unregelmäßigkeiten und Budgetüberschreitungen. Sharon selbst kaufte sich eine Wohnung in der Jerusalemer Altstadt, wo 40 Juden inmitten von 20.000 Arabern leben.

Das Osloer Abkommen

Dass die Likud-Regierung 1992 die Macht abgeben musste - und mit ihr Sharon seinen Sitz in der Regierung - war dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren zuzuschreiben. Der Übergang der Sowjetunion zur kapitalistischen Restauration und ihre erneute Eingliederung in den Weltimperialismus bedeuteten das Ende der Moskauer Unterstützung für den arabischen Nationalismus. Die spontane Erhebung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und Gazastreifen im Dezember 1987 überzeugte die palästinensische, israelische und arabische Elite ebenso wie den amerikanischen Imperialismus davon, dass lediglich irgendeine Art von palästinensischem Staat dem Aufstand und der Radikalisierung einer gesamten Region Einhalt gebieten konnte.

Yasser Arafat und die PLO waren komplett isoliert, nachdem sie sich im ersten Golfkrieg 1991 auf die Seite Saddam Husseins gestellt hatten.

Für die israelische Bourgeoisie bedeutete ein Frieden mit den arabischen Nachbarn mehr neue Märkte als der israelische Frontstaat jemals bieten konnte. Der Preis für eine umfassendere Beilegung der regionalen Konflikte und den Zugang zu Märkten, die Israel zu einer Wirtschaftsmacht im Nahen Osten aufsteigen lassen könnten, war irgendeine Art der Übereinkunft mit den Palästinensern, wenn nicht ein vollständiger Rückzug aus den Besetzten Gebieten und Jerusalem, wie von den internationalen Konventionen und UN-Resolutionen gefordert.

In Anerkennung dieser Umstände kehrte die Arbeitspartei unter Yitzhak Rabin an die Macht zurück, indem sie Verhandlungen mit den Palästinensern versprach. Das Ergebnis war das Osloer Abkommen, das in einer berühmt gewordenen Szene auf dem Rasen vor dem Weißen Haus unterzeichnet wurde.

Israel konnte eine Einigung mit der PLO über einen zukünftigen Staat Palästina erzielen, dessen Grenzen nicht auf einer Rückkehr zu den israelischen Grenzen von 1967 beruhen würden, wie es das Völkerrecht und UN-Resolutionen verlangten, sondern auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO festgelegt werden sollten. Das Abkommen lief darauf hinaus, einen palästinensischen Staat auf einem Territorium von weniger als 22 Prozent des ursprünglichen Mandatgebiets (Palästina vor dem Jahre 1948) zu schaffen.

Nach dem Abkommen sollte eine von der PLO geführte Palästinenserbehörde als Interimsregierung für die Sicherheit in den Besetzten Gebieten sorgen und damit Israel von der Last der Militärbesatzung befreien, während das zionistische Regime weiterhin die Grenzen und die Außenpolitik kontrollieren würde sowie den Schutz der existierenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen - die nach dem Völkerrecht illegal waren - besorgen sollte. Das Westjordanland war in nicht-zusammenhängende Gebiete geteilt und durchschnitten von Straßen, die die stark befestigten jüdischen Siedlungen miteinander verbanden und vom israelischen Militär kontrolliert wurden.

Im Endeffekt hatte Israel Arafat damit beauftragt, die Opposition in der palästinensischen Bevölkerung gegen Israels Besatzung und Unterdrückung unter Kontrolle zu halten. Rabin und Arafat trafen die Vereinbarung, Fragen wie den Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu klären und innerhalb von fünf Jahren einen palästinensischen Staat zu schaffen. Die Unterstützung der PLO für einen Rumpfstaat hinterließ ein politisches Vakuum, das von den politischen Islamisten der Hamas und des Islamischen Dschihad gefüllt wurde. Deren Opposition gegen Oslo basierte jedoch nicht auf irgendeiner tragfähigen Perspektive zur Verteidigung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung und zur Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung im Nahen Osten - der Juden wie der Araber - gegen Zionismus und Imperialismus. Sie gründete sich vielmehr auf eine nationalistische und ihrem ganzen Wesen nach reaktionäre ethnisch-religiöse Perspektive.

Wird fortgesetzt.

Siehe auch:
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