Ariel Sharon - eine politische Bewertung

Teil 2

Von Jean Shaoul
4. Februar 2006

Dies ist der abschließende Teil eines zweiteiligen Artikels. Der erste Teil ist am 3. Februar erschienen.

Für die religiösen und ultra-nationalistischen Kräfte, an denen sich der Likud-Block nach seiner Wahlniederlage 1992 immer stärker orientierte, war das Abkommen mit der PLO nach dem Vertag von Oslo 1993 ein Verrat. Es bedeutete die Aufgabe eines Teils von "Eretz Israel", dem biblischen Land Israel.

Sie glaubten, dass die Juden "ein ewiges und unveräußerliches Recht auf das biblische Palästina" besäßen - nicht nur auf das östliche Ufer des Jordan, sondern auch auf die Hänge des Libanon und die Zugänge zum Nil. Auch wenn der Likud die Kontrolle über das "Land Israel" formell nicht zum Programm erhob, trat er doch für ein Großisrael ein, das zumindest über das Staatsterritorium aus der Zeit vor 1967 deutlich hinausging.

Benjamin Netanyahu war der israelische Verbündete der neokonservativen Republikaner in den USA, die Clintons Politik ablehnten, ein Abkommen mit der PLO zu treffen. Er übernahm 1993 die Führung des Likud.

Netanyahu lehnte jegliche Verhandlungen mit der PLO und die Schaffung eines noch so kleinen Palästinenserstaates ab und weigerte sich daher, die Neuaufteilung des Westjordanlandes zu akzeptieren. Er und seine Parteifreunde im Likud wandten sich ultra-nationalistischen und religiösen Kräften zu, um die Palästinenser zu terrorisieren und provozieren und das Osloer Abkommen zu hintertreiben.

Immer wieder verglichen sie Rabin, Shimon Peres und die Arbeitspartei mit dem britischen Premierminister Neville Chamberlain und anderen Politikern, die wegen ihrer Appeasement-Politik gegenüber Hitler in die Geschichte eingegangen sind, und stellten die Verträge von Oslo in einer Reihe mit dem Münchner Abkommen von 1938. Sie spielten eine entscheidende Rolle dabei, die Ultrarechten aufzustacheln und dadurch ein politisches Klima zu schaffen, in dem es im November 1995 zum Mord an Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch einen religiösen Fanatiker kam.

Die Ermordung Rabins zeigte, dass die israelische Elite ein politisches Frankenstein-Monster geschaffen hatte, als sie vor allem nach dem Krieg 1967 zur expansionistischen Politik überging. Sie war auch ein Vorzeichen für den Rechtsruck in der israelischen Politik, der jegliche Einigung mit den Palästinensern ausschloss. Die herrschende Elite in Israel verurteilte zwar beinahe einhellig die Tat und ihre rechten Hintermänner und versuchte weiterhin einen Friedensvertrag auszuhandeln, bis schließlich im Jahre 2000 eine Sackgasse erreicht war. Dennoch rief der Mord an Rabin eine große politische Krise hervor.

1996 kehrte der Likud an die Macht zurück, nachdem eine Reihe von Terroranschlägen, die der PLO zugeschrieben wurden, eine Welle der Abscheu und Angst in Israel ausgelöst hatten. Netanyahus Aufstieg brachte die Verhandlungen mit den Palästinensern zum Stillstand, aber auf Druck Washingtons musste er an den Gesprächen im US-amerikanischen Verhandlungsort Wye teilnehmen, die 1998 von Präsident Bill Clinton organisiert worden waren. Noch im gleichen Jahr ernannte Netanyahu Sharon zu seinem Außenminister. Sharon wurde nunmehr als erfahrener Staatsmann dargestellt und bekam die Verantwortung für die Gespräche in Wye übertragen.

Der Likud weigerte sich, das Osloer Abkommen anzuerkennen, doch er akzeptierte die "durch die Vereinbarungen von Oslo geschaffenen Fakten". Israel würde die Städte, die nun unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde standen, nicht zurückerobern. Wenn jedoch irgendeine Form von palästinensischem Staatsgebiet geschaffen werden sollte, würden Sharon und Netanyahu sicherstellen, dass so viel Land wie möglich unter israelischer Kontrolle bliebe. Unnachgiebig wiesen sie zentrale Forderungen der Palästinenser nach Kontrolle über Ostjerusalem und dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel zurück.

In Wye stimmte Israel zu, weitere Gebiete im Westjordanland an die Autonomiebehörde abzutreten, den freien und sicheren Verkehr von Palästinensern zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu ermöglichen und einige der 3.000 palästinensischen Gefangenen frei zu lassen. Im Gegenzug versprach die Autonomiebehörde, militante anti-israelische Gruppen wie die Hamas in Zaum zu halten, scharf gegen Waffenbesitz vorzugehen und die Passagen in der Charta der PLO zu streichen, in denen die Zerstörung Israels gefordert wurde. Arafat stimmte sogar zu, unter der direkten Aufsicht der CIA zu arbeiten.

Netanyahu erwies sich jedoch als unfähig, seinen Koalitionspartnern diese Vereinbarung schmackhaft zu machen, und setzte sie nach einem einzigen Rückzug im Dezember 1998 nicht weiter um, behauptete allerdings, die Palästinenser hätten den Vertrag gebrochen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Sharon Vorteile aus seinem öffentlichen Amt zog, um sich selbst, seine Familie und Freunde zu bereichern, wie der Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Partner David Appel später nahelegte.

Die Mehrheit der Israelis sehnte immer noch irgendeine Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung im Südlibanon herbei. Netanyahus Koalition brach zusammen und der Likud fiel auseinander. Bei der Wahl 1999 stimmten die Israelis für eine neue Regierungskoalition unter Führung der Arbeitspartei und Ministerpräsident Ehud Barak, der eine Wiederbelebung der eingefrorenen Gespräche mit den Palästinensern versprach.

Nach der verhängnisvollen Wahlniederlage des Likud übernahm Sharon die Führung der Partei. Angeblich waren dabei illegale Wahlkampfspenden im Spiel, für die sein Sohn, der sein Wahlkampfmanager war, mittlerweile verurteilt wurde. Sharon, damals bereits 71 Jahre alt, wurde zu diesem Zeitpunkt generell eher als ein Mann betrachtet, der seinen politischen Zenit schon überschritten hatte und nicht mehr als eine Übergangsfigur an der Spitze des Likud darstellte. Als Parteiführer blieb er bis zu den Gesprächen in Camp David im Juli 2000 vorwiegend im Hintergrund.

Sowohl die Gespräche in Camp David als auch die Regierung unter Führung der Arbeitspartei waren letztendlich zum Scheitern verurteilt, weil sich durch Oslo nicht die Lage der palästinensischen Bevölkerung verbessert hatte, die immer noch unter physischer, sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung litt. Eine kleine Elite rund um Arafat und die Autonomiebehörde hatte profitiert, nicht jedoch die palästinensischen Massen. Die zweiwöchigen intensiven Verhandlungen zwischen Barak und Arafat, die Clinton vermittelt hatte, endeten ohne Einigung.

Dabei war Arafat zu großen Zugeständnissen bereit. Er akzeptierte die Annexion der meisten Siedlungen durch Israel und einen extrem kleinen palästinensischen Rumpfstaat ebenso wie ein stark beschränktes Rückkehrrecht für nur 100.000 der 3,6 Millionen Palästinenser, die außerhalb von Israel leben, seitdem sie in den Jahren 1948 und 1967 aus ihren Häusern geflohen waren. Doch Arafat konnte sich nicht auf Baraks Vorschläge bezüglich des Schicksals Jerusalems einlassen. Die Palästinenser wollten Ostjerusalem, das Israel im Krieg 1967 Jordanien abgenommen hatte, als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

Barak schlug vor, dass Israel eine "Resthoheit" über alle heiligen Stätten in Jerusalems Altstadt behalten würde, während den Palästinensern eine geteilte Hoheit über einige religiöse Stätten und weiter außerhalb gelegene Stadtteile von Ostjerusalem zugestanden werden sollte. Die Oberhoheit sollte bei Israel bleiben. Dem konnte Arafat unter keinen Umständen zustimmen. Die Friedensgespräche und mit ihnen der so genannte Friedensprozess brachen in Camp David zusammen, da es nicht länger möglich war, die massiven Zugeständnisse an Israel abzutun oder zu verschleiern, die den Prozesses immer begleitet hatten.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Camp David war es für Sharon nicht schwer, sowohl Oslo als auch die Regierung der Arbeitspartei unter Beschuss zu nehmen. Er verurteilte die mageren Zugeständnisse der Arbeitspartei an die Palästinenser in Camp David und entzog Barak so die Unterstützung.

Zwei Monate später erhielt Sharon von Barak die Erlaubnis in schwer bewaffneter Begleitung den Tempelberg zu besuchen. Baraks fragile Regierungskoalition stützte sich auf die rechte Shas-Partei und er wollte es sich nicht mit den ultra-nationalistischen und religiösen Kräften verscherzen. Er traf eine bewusste Entscheidung, die zweifellos Washingtons Segen genoss, Sharons provokative Aktion zu unterstützen, um Arafat und die Palästinenser zu bestrafen und in der Politik die Zeichen auf Konfrontationskurs zu stellen.

Sharons Besuch auf dem Tempelberg war eine gezielte Provokation, mit der das Osloer Abkommen endgültig vom Tisch gewischt und der weitere Siedlungsbau im Westjordanland sichergestellt werden sollte. Er ließ militante Proteste der Palästinenser ausbrechen - die zweite Intifada - die wiederum als Rechtfertigung für eine massive und blutige Reaktion von Seiten Israels dienten.

Eine kurze Zeit noch präsentierte sich die Arbeitspartei als "Friedenspartei", dann setzte sie vorgezogene Wahlen für den Februar 2001 an, die Sharon den Weg frei machten.

Sharon als Ministerpräsident

Fast 20 Jahre nachdem man ihn als ungeeignet für das Amt des Verteidigungsministers bezeichnet hatte, wurde Sharon zum Ministerpräsidenten. Dies geschah nicht, weil die Mehrheit der Israelis seine Politik unterstützte. Tatsächlich hatten ihm nur 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben und Meinungsumfragen zeigten immer wieder, dass die Mehrheit der Israelis ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern wünschte. Sharon gewann die Wahl vielmehr, weil auf der Linken ein großes politisches Vakuum klaffte. Die Arbeitspartei war weder gewillt noch in der Lage eine echte Friedenspolitik zu betreiben, und keine bedeutende Partei kämpfte gegen die reaktionären Grundlagen des zionistischen Regimes und bot eine wirkliche sozialistische Alternative zu den verschiedenen Spielarten nationalistischer Politik.

Tatsächlich demonstrierte die Arbeitspartei ihre grundlegende Übereinstimmung mit Sharon, als sie mit dem Likud eine Koalition einging.

Sharon verfolgte eine Politik im Interesse seiner Gönner in Washington und Israels herrschender Elite und konnte auch die Unterstützung der Siedler und religiösen Parteien für sich gewinnen. Ein neuer Konsens zu Gunsten des Kriegs war innerhalb der herrschenden Elite Israels entstanden und umfasste auch die Führung der Arbeitspartei.

Im Amt des Ministerpräsidenten kehrte Sharon wieder zu seiner bewährten Politik zurück, "Fakten auf dem Boden zu schaffen". Oslo war tot und er wollte nun einseitig Gestalt und Umfang des zukünftigen Palästinenserstaates festlegen, um auf diesem Weg einen möglichst großen Vorteil für Israel zu erzielen.

Zu diesem Zweck begann Sharon eine entschlossene und kriminelle Kampagne militärischer Unterdrückung gegen eine vorwiegend wehrlose Bevölkerung, deren Ziel unter anderem darin bestand, Arafat als Führer der Palästinenser loszuwerden. Der Feldzug beinhaltete militärische Einfälle in die Besetzten Gebiete und Luftangriffe, die Zerstörung von Häusern, Hunderte Straßensperren, Ausgangssperren, politische Morde, Verhaftungen ohne Anklage und Prozess sowie Folterungen. Siedlungsbau und Landraub nahmen rasant zu.

Im März 2002 wollte Sharon einer informellen Vermittlungsinitiative in Genf und einem von arabischen Staaten entwickelten Friedensplan zuvorkommen. Er sandte daher die Armee aus, um Städte im Westjordanland zurückzuerobern, die unter der Kontrolle der Autonomiebehörde standen, und die politische Infrastruktur der palästinensischen Selbstverwaltung zu zerschlagen. Die Folge waren unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Arafats Sitz, von dem aus er die Palästinenserbehörde führte, wurde in Schutt und Asche gelegt. Arafat selbst wurde de facto zu einem Gefangenen, dem das Reisen und der Empfang von Besuchern untersagt waren. Ihm wurde auch der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert, bis Israel sich schließlich aufgrund des internationalen Drucks gezwungen sah, den bereits todkranken Arafat in ein Pariser Krankenhaus abreisen zu lassen.

Doch die wachsende Krise, die durch die Intifada verursacht wurde, die militärische Unterdrückung und die Rezession riefen in der Arbeiterklasse eine erbitterte Opposition hervor, die wiederum eine politische Krise innerhalb der von Sharon geführten Koalition aus Likud und Arbeitspartei verursachte. Die Arbeitspartei trat im Oktober 2002 aus der Regierung aus, den unmittelbaren Anlass hierfür bildeten die hohen Ausgaben für die Siedlungen bei gleichzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Einschnitten für israelische Arbeiter. Da er nicht in der Lage war, eine andere Koalition zusammenzuschustern, musste Sharon vorzeitige Wahlen für den Februar 2003 ansetzen.

Noch einmal konnte er die Wahl nur deshalb gewinnen, weil keine wirkliche alternative Perspektive sichtbar war. Lediglich ein Sechstel der Wahlberechtigten gaben dem Likud ihre Stimme. Noch nie war die Beteiligung bei einer nationalen Wahl in Israel derartig gering gewesen.

Sharons Wiederwahl bedeutete weniger einen Rechtsruck als eine tiefe Entfremdung der Bevölkerung von der offiziellen Politik. Im Wahlkampf unternahm die Arbeiterpartei keinen ernsthaften Versuch wirtschaftliche Fragen aufzugreifen, obwohl diese doch in erster Linie zur Neuwahl geführt hatten.

Sharon konnte deswegen zu einem gewissen Grad die Initiative ergreifen, weil die rassistische, araberfeindliche Politik des Likud am einheitlichsten und rücksichtslosesten die Logik und die Erfordernisse der zionistischen Herrschaft zum Ausdruck brachte. Gemeinsam mit den ultranationalistischen und religiösen Parteien bildete er eine neue Regierung - die rechteste in der Geschichte Israels.

Sharon trieb den Bau der "Sicherheitsmauer" voran, die vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt worden war. Die Mauer bedeutet die Annexion des halben Westjordanlandes inklusive Ostjerusalems durch Israel und zwingt die Palästinenser zur erniedrigenden und armseligen Ghetto-Existenz.

Sofern sich Sharon überhaupt mit einer Zwei-Staaten-Lösung anfreunden konnte, war dies eine, bei der Israel einseitig die Grenzen bestimmen und den palästinensischen Zwergstaat in vollkommener Unterordnung und Ohnmacht halten würde. Zu diesem Zweck wurde Arafat zur persona non grata erklärt und Sharon verkündete gemeinsam mit der Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten, dass Israel über keinen "Friedenspartner" verfüge.

Alle zukünftigen Verhandlungen sollte ausschließlich mit einer Palästinenserführung stattfinden, die für Israel und Washington akzeptabel und der von Anfang an die Waffe auf die Brust gesetzt wäre. Dies bestätigte sich, als nach Arafats Tod im November 2004 Mahmud Abbas an die Macht kam.

Im Libanon steigerte Sharon mehrfach die Provokationen und Bombenangriffe, die den Vorwand für eine umfassende Militärintervention schaffen sollten. Er warf Syrien vor, Kämpfer der Hisbollah im Südlibanon mit Raketen zu versorgen, die Städte in Nordisrael erreichen könnten, und forderte von Syrien, die islamistisch-fundamentalistische Gruppe im Zaum zu halten. Er drohte dem Iran mit Luftangriffen gegen Atomkraftwerke. All diese Provokationen hatten zum Ziel, den US-amerikanischen "Krieg gegen den Terror" auf Israels Feinde in der Region auszuweiten. Washington hat Sharon jedoch bis jetzt kein grünes Licht für ein weiteres Vorgehen in diese Richtung gegeben.

Sharon konnte sich allerdings weitgehend erfolgreich die Unterstützung der Vereinigten Staaten für seine expansionistische Politik sichern. Die Bedeutung von Präsident Bushs "Road Map" bestand darin, dass dieser Plan zwar Verhandlungen über einen palästinensischen Kleinststaat vorsah, sie aber an die Bedingung knüpfte, jede Aufstands- und Kampfhandlung der Intifada im Interesse der israelischen Sicherheit zu unterbinden und einzustellen. Sharon machte kurzen Prozess mit den Aussichten auf irgendwelche Verhandlungen, indem er eine Provokation nach der nächsten startete.

Er erreichte ebenfalls die stillschweigende Zustimmung der Vereinigten Staaten zur Erweiterung der schon bestehenden Siedlungen und zur Annexion Ostjerusalems. Sharon warb für sein Ziel eines Großisraels, das vielleicht letztlich nicht so groß wie gewünscht wäre, aber immer noch wesentlich größer als Israel in den Grenzen vor 1967. Für Sharon und seine Ratgeber war entscheidend, dass Israel mit den Grenzen militärisch zu verteidigen sowie politisch und kulturell homogener sein sollte, da sie keine Gebiete mit einer größeren palästinensischen Bevölkerung einschließen würden.

Seine expansionistische Militärpolitik ging mit großen Kosten für die israelische Arbeiterklasse einher. Sharon machte den ehemaligen IWF-Angestellten Stanley Fischer zum Leiter der israelischen Zentralbank und seinen eigenen Erzrivalen Netanyahu zum Finanzminister. Dieses Dreigestirn führte eine Vielzahl von Marktreformen durch - Privatisierungen, Einschnitte bei Sozialausgaben, Steuervergünstigungen für Reiche - die einer wachsenden Zahl von israelischen Arbeitern und ihren Familien Verelendung, Arbeitslosigkeit und Armut brachten.

Die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten kostete Sharon nicht mehr als ein paar kleinere Zugeständnisse an die Palästinenser. Dies war der Grund für Sharons unilateralen "Rückzug" aus dem Gazastreifen gegen den Widerstand ultra-nationalistischer und religiöser Kräften, wodurch die internationalen Medien aus dem "Schlächter von Beirut" einen "Friedensstifter" machen konnten.

Die große Mehrheit der politischen Kommentatoren deutete an, dass Sharon eine Wandlung durchlaufen und seine Fehler eingesehen habe und nun bereit sei, eine Übereinkunft mit den Palästinensern zu treffen. Dies war eine grobe Verzerrung der politischen Realität.

Sharon selbst gab vor seinen Unterstützern in Israel offen zu, dass der taktische Abzug von 8.000 Siedlern aus dem Gazastreifen nichts mit einem Friedensschluss zu tun hatte. Sein Ziel war stattdessen, amerikanische Unterstützung für Israels permanente Annexion palästinensischer Gebieten in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu gewinnen. Ein erweitertes Israel ohne den Gazastreifen bot zudem den Vorteil 1,4 Millionen Palästinenser auszuschließen, denn die rasch wachsende palästinensische Bevölkerung könnte ansonsten in etwa 20 Jahren die israelischen Juden zahlenmäßig überstiegen haben.

Durch die Aufnahme des Friedensnobelpreisträgers und führenden Politikers der Arbeitspartei Shimon Peres in die Koalition konnte Sharon den Mythos propagieren, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen ein großes israelisches Zugeständnis und einen Schritt zum Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern bedeute. Eine solche Darstellung fand in jedem Fall die Zustimmung der Bush-Regierung.

Der Abzug der israelischen Militäranlagen und Siedler aus dem Gazastreifen bedeutet keineswegs die Schaffung eines wirklich souveränen Staatsterritoriums. Ohne die Übergabe der Hoheitsgewässer, des Luftraums, der Wasserversorgung und ohne sichere Verkehrwege zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland bleibt Israel nach dem Völkerrecht eine Besatzungsmacht.

Der Abzug lässt die militärische Kontrolle bei Israel und kann jederzeit rückgängig gemacht werden, wie an Israels jüngsten Bombardements, gezielten Ermordungen, Pufferzonen etc. zu sehen ist. Tatsächlich hat die Räumung der jüdischen Siedler es einfacher und billiger gemacht, die Palästinenser zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Nichtsdestotrotz wurde der Rückzug aus dem Gazastreifen von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung begrüßt, da sie sich ein Ende des langen Konflikts erhofft und die Siedlungspolitik auch wegen ihrer finanziellen Kosten ablehnt. Vielen erschien Sharons einseitiges Vorgehen doch zumindest als ein Schritt vorwärts nach jahrelangem Stillstand.

Für den ultrarechten und halb-faschistischen Flügel des Likud und die kleinen religiösen und nationalistischen Parteien, die Sharon so sehr gefördert hatte, stellt der Abzug allerdings ein unverzeihliches Verbrechen dar. Netanyahu benutzte diese Schichten im Machtkampf gegen Sharon, so dass der Ministerpräsident schließlich seine aufgebrachte Koalition nicht mehr unter Kontrolle hatte. Sharon konnte sich nur dank der Arbeitspartei an der Macht halten, die seiner instabilen Koalition im Dezember 2004 beitrat.

Diese Allianz wiederum erwies sich nicht arbeitsfähig, weil die Arbeitspartei eine Regierung unterstützen musste, die einen ökonomischen Krieg gegen die Arbeiterklasse im Innern führte, um den militärischen Krieg gegen die Palästinenser durchführen zu können. Sharon entschied sich zur Abspaltung vom Likud und zur Gründung seiner eigenen Partei, der Kadima, als der vorgeblich "linke" Amir Peretz die Führung der Arbeitpartei übernahm und die Minister der Arbeitspartei im November 2005 aus der Koalition zurückzog.

Sharon nahm die meisten Schlüsselfiguren aus der Regierung mit in die neue Formation, die im Wesentlichen eine Neuauflage des Likud ohne dessen Abhängigkeit von den Siedler und religiösen Parteien war. Sharon hoffte, eine neue Koalition mit der Arbeitspartei eingehen zu können, die auf dem falschen Versprechen einer einseitig durchzusetzenden Einigung mit den Palästinensern beruhen sollte. Dies machte eine vorgezogene Wahl unumgänglich, die nun für den 28. März anberaumt ist.

Wie ist Sharon Aufstieg an die Macht zu erklären?

Dass Israel von einem gealterten Kriegsverbrecher regiert werden konnte, der tief in Korruption verstrickt war, und dass jetzt noch nicht einmal ein klarer Nachfolger zu Hand ist, ist ein Zeichen für den verknöcherten und kranken Zustand des zionistischen Staates. Sharons Erbe ist nicht Frieden sondern vielmehr politische Unruhe, bei der auch ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen ist.

Glaubt man nach den Kommentaren der internationalen Medien, so war Sharon eine hoch charismatische Persönlichkeit - ein politischer Gigant, der ein entscheidender Faktor für eine friedliche Lösung des lang andauernden Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern war.

Wenn Sharons Programm und Methoden für die imperialistischen Mächte und ihre unterwürfigen Schreiberlinge "Friedenspolitik" bedeuten, so bleibt dies nicht ohne größere Auswirkungen.

Israels Morde an politischen Führern, das bewusste Herbeiführen von Regimewechseln und die Gebietsannexionen im Namen der Sicherheit werden nicht einfach bloß von Washington gebilligt. Sie spiegeln vielmehr die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und andernorts wider.

Wie im Irak zu sehen war, hat eine neue Ära des Militarismus, der kolonialen Abenteuer und Unterdrückung nach außen sowie ein wütender Angriff auf demokratische Rechte der Arbeiterklasse im Innern begonnen. Diese Hinwendung zu einer Politik des Militarismus und Kolonialismus durch die Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte - die mit einem vermehrten Rückgriff auf kriminelle Methoden innerhalb ihrer herrschenden Kreise einhergeht - ist im Wesentlichen der Grund dafür, dass die Medien versuchen Sharon zu rehabilitieren.

Sharon, der Führer eines Regimes, das als Frontstaat im Nahen Osten sowie als Stellvertreter, Schachfigur und Provokateur Washingtons dient, ist wahrlich ebensolch ein "Mann des Friedens" wie George W. Bush selbst.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, warum die internationalen Medien in der Lage waren, Ariel Sharon den Anschein von Ehrbarkeit zu verleihen: Nicht einer der ehemaligen Verfechter von "Frieden" und einer "Zwei-Staaten-Lösung" - einschließlich der Architekten von Oslo Shimon Peres, Yossi Beilin und die Organisation "Peace Now" - hat diese Charakterisierung als Schwindel bezeichnet und verurteilt.

Sharons Aufstieg zur Macht und die gewisse Popularität, die er trotz seiner wohl bekannten Geschichte genoss, wurden durch zwei mit einander verbundene Prozesse erleichtert. Erstens nahm der Bankrott eben jener Linken in der israelischen Arbeitspartei, der in ihrer Akzeptanz der zionistischen und kapitalistischen Rahmenbedingungen begründet liegt, ihnen die Fähigkeit, der aggressiveren Spielart der zionistischen Perspektive etwas entgegenzusetzen, die unter Sharons Führung die Vorherrschaft erlangte. Im Kern gingen beide zionistischen Tendenzen davon aus, dass die Aussicht auf eine palästinensische Mehrheitsbevölkerung in einem Staat, der auf religiöser Identität basiert, eine existenzielle Bedrohung des Staates selbst darstellt.

Zweitens wurde unter der Vorherrschaft des Zionismus das bittere Erbe Jahrhunderte langer Unterdrückung der Juden - vor allem die schreckliche Erfahrung des Holocaust - auf höchst reaktionäre Weise interpretiert. Der Zionismus versuchte eine Belagertenmentalität einzuimpfen, für die galt: "Nie wieder werden Juden Opfer sein." Sharon - "der Bulldozer" - nutzte diese Stimmungen aus, um sich selbst als starken Mann darzustellen, dessen unbarmherzigen Methoden nötig sind, um es mit dem Meer von Feinden, das Israel umgibt, aufnehmen zu können.

Es ist die tragische Ironie der Geschichte, dass Teile des jüdischen Volkes, das so lange mit fortschrittlichen Bewegungen in Verbindung gebracht wurde und Opfer des schlimmsten Verbrechens in der Geschichte war, selbst den Standpunkt ihrer Verfolger eingenommen und militärische Unterwerfung, Ghettoisierung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung akzeptiert haben. Doch diese reaktionäre Haltung wird nicht universell geteilt und akzeptiert: Immer wieder hat die israelische Arbeiterklasse versucht, einen Ausweg aus dem furchtbaren Konflikt und einen Weg zum Frieden mit den Palästinensern zu finden.

Trotz der Probleme in der politischen Entwicklung der israelischen Arbeiterklasse existiert eine breite Opposition gegen die Politik der herrschenden Elite. Es fehlt allerdings an einem politischen Instrument und Programm, das der Opposition Ausdruck verleiht. Es ist unmöglich, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, ohne mit der nationalistischen und religiös-ethnisch orientierten Politik des Zionismus zu brechen. Darum ist es absolut notwendig, die sozialistische und internationalistische Kultur wiederzubeleben, in der jüdische Arbeiter und Intellektuelle in einer früheren Zeit solch eine herausragende Rolle spielten. Dies ist der einzige Weg, um Ariel Sharons bitteres Erbe zu überwinden.

Ende.

Siehe auch:
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