Großbritannien

Parlament billigt Polizeistaatsmaßnahmen in Antiterrorgesetz

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
23. Februar 2006

Die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair hat es geschafft, den Tatbestand der "Verherrlichung des Terrorismus" wieder in ihr jüngstes Antiterrorgesetz einzufügen. Am 15. Februar lehnte das Parlament die von den Lords im Oberhaus eingebrachten Änderungen am Gesetzentwurf ab. Nachdem auch noch eine erwartete Rebellion von Labour-Abgeordneten ausgeblieben war, konnte die Regierung das Gesetz schließlich mit einer komfortablen Mehrheit durchbringen.

Nur siebzehn Labour-Hinterbänkler stimmten mit den Liberaldemokraten und Konservativen gegen das Gesetz - zehn weniger als bei der ersten Abstimmung. Einige Labour-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, so dass die Regierung letztlich eine Mehrheit von 38 Stimmen hatte.

Die Abgeordneten wiesen noch einen weiteren Änderungsantrag der Lords zurück. Sie beschlossen, dass die Polizei auch ohne richterliche Verfügung Internetanbieter dazu zwingen kann, Material von Websites zu entfernen, das als Terror verherrlichend gilt. Dies wird vermutlich zu einer sofortigen Zunahme von elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste führen.

Der Gesetzentwurf wird noch einmal an das Oberhaus zurückverwiesen, aber das Innenministerium hat die Lords dringend ermahnt, ihre Opposition gegen den "Verherrlichungs"-Paragraphen aufzugeben. Ein Sprecher betonte: "Das Unterhaus hat seinen Standpunkt in dieser Frage nun zweimal erklärt."

Innenminister Charles Clarke hat deutlich gemacht, dass das Gesetz jetzt durchgepeitscht wird und spätestens im Sommer in Kraft tritt. Islamistische Gruppen, die als Verherrlicher des Terrorismus gelten, werden verboten. Bislang wurden in diesem Zusammenhang bereits Hizbut-Tahrir, al-Muhajiroun und eine Abspaltung der letzteren namens al-Ghurabaa genannt. Das Gesetz liefert auch die Handhabe, Nachfolgeorganisationen dieser Gruppen zu verbieten.

Der "Verherrlichungs"-Paragraph ist seinem ganzen Wesen nach undemokratisch. Er ist so vage formuliert, dass potentiell ein breites Spektrum politischer und selbst religiöser Auffassungen kriminalisiert werden kann. Der Begriff "Verherrlichung" ist nicht näher definiert. Aber die Regierung gab nichts auf diesbezügliche Warnungen und Clarke betonte, der Begriff sei der breiten Öffentlichkeit und den Gerichten verständlich. "Wer Terroristen zu rekrutieren versucht, kennt seine Bedeutung", sagte er.

In seiner eigenen Stellungnahme vor dem Parlament argumentierte Clarke, dass zum Beispiel die Behauptung "Terroristen kommen nach ihrem Tod direkt ins Paradies" auf dem Index stehen könnte. Der Glaube, dass Märtyrer direkt in den Himmel fahren, ist aber eine Grundanschauung des Islam, und die Kriminalisierung solcher Äußerungen könnte benutzt werden, um muslimische Gegner der Regierungspolitik willkürlich zu verfolgen.

Das Gesetz bedroht demokratische Rechte und birgt die Gefahr weitgehender Unterdrückung. Die Regierung unterstrich dies, indem sie eine kleine Demonstration islamisch-fundamentalistischer Gruppen gegen die anti-muslimischen Karikaturen als Beispiel für die Anwendung des Gesetzes anführte. Blair führte Plakate an, auf denen terroristische Gräueltaten wie der 11. September und die Bombenanschläge in London vom 7. Juli gepriesen wurden, und sagte: "Es ist wichtig, dass das Gesetz uns ermöglicht, gegen solche Demonstrationen vorzugehen, wie wir sie vor ein paar Wochen erlebt haben, wo Schilder und Bilder gezeigt wurden, die die Menschen in diesem Land als vollkommen abstoßend empfanden. Wir müssen ihnen sagen können: 'Wir haben Redefreiheit in diesem Land, aber ihr solltet sie nicht missbrauchen'."

Blairs Argumentation greift nicht. Gegen solche Äußerungen kann heute schon mit Gesetzen gegen das Schüren von Gewalt vorgegangen werden. Außerdem haben Zehntausende Moslems in aller Welt gegen die Veröffentlichung der Karikaturen protestiert, die den Propheten Mohammed als Terroristen darstellen. Damit in Großbritannien der Staat gegen solche Demonstrationen vorgehen kann, würde es demnach ausreichen, Plakate oder Transparente zu sichten, die gegen das neue Gesetz verstoßen. Es wäre für Provokateure nicht schwierig, solche Plakate in die Menge zu schleusen.

Das Gesetz trägt zur Vergiftung des politischen Klimas und zum Anheizen muslimfeindlicher Stimmungen bei.

Entstehung eines Polizeistaats

Aber selbst wenn die Abgeordneten diesen Paragraphen nicht angenommen hätten, wäre das Antiterrorgesetz immer noch der drakonischste Angriff auf demokratische Rechte in der britischen Geschichte. Das Parlament hat die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Polizeistaat geschaffen.

Zu den Maßnahmen, die in Kürze Gesetzeskraft erlangen, gehört u.a. die Verlängerung des Zeitraums, für den die Polizei einen Terrorverdächtigen ohne Anklage einsperren kann, von 14 auf 28 Tage. Das ist ein Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und verletzt die Habeas Corpus Akte, die willkürliche Inhaftierung durch den Staat untersagt.

Der neue Gesetzentwurf verbietet nicht nur die Verherrlichung des Terrorismus, sondern auch Anstachelung zum Terrorismus und die Vorbereitung von Terrorakten. Was diese Bestimmungen genau bedeuten, ist noch nirgends geklärt worden.

Das Gesetz baut auf 200 gesetzlichen Antiterrormaßnahmen auf, die schon eingeführt wurden. Unter anderem stützt es sich auf das Antiterror-, Verbrechens- und Sicherheitsgesetz von 2001, das die unbeschränkte Inhaftierung von Ausländern einführte, und das Terrorismusverhinderungsgesetz von 2005, das den Innenminister ermächtigte, Hausarrest gegen britische Bürger und Ausländer zu verhängen.

Die Debatte im Parlament zeigte, dass keine ernsthafte parlamentarische Opposition gegen solche grundlegenden Angriffe auf demokratische Rechte existiert. Nur zwei Tage vorher hatte das Parlament der verpflichtenden Einführung von Personalausweisen zugestimmt.

Die einzigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die von der Opposition im Parlament abgelehnt wurden, waren der Vorschlag, 90 Tage Haft ohne Anklageerhebung zuzulassen, sowie der "Verherrlichungs"-Paragraph.

Die Opposition gegen die 90-Tage Regelung räumte die Regierung durch ihre Zustimmung aus dem Weg, den Zeitraum auf einen Monat zu begrenzen - was immer noch doppelt so lang wie die bisherige gesetzliche Regelung ist. Die Argumentation der Konservativen und des Oberhauses gegen den "Verherrlichungs"-Paragraphen der Regierung bezog sich lediglich auf die Schwierigkeit, den Begriff juristisch zu fassen.

Ihr Gegenvorschlag lautete, "indirekte Ermutigung" des Terrorismus zu kriminalisieren. Als solche sollten Äußerungen gelten, "die den Terrorismus in einer Weise beschreiben, dass ein Zuhörer sich aufgefordert fühlen kann, ebenso tätig zu werden". Die konservativen Tories betonten, dass auf dieser Grundlage ein Kompromiss möglich sei.

Auf Clarkes Einwand, die Nennung des Begriffs "Zuhörer" bedeute, dass schriftliche Äußerungen auf Plakaten und Websites nicht verfolgt werden könnten, erklärte der innenpolitische Sprecher der Opposition, der Änderungsantrag könne umformuliert werden, um diese Fälle abzudecken.

Soziale Gleichheit und demokratische Rechte

Nach der Abstimmung prahlte die Regierung, sie habe Stärke demonstriert. Blair brüstete sich damit, dass sich die Regierung durchgesetzt hatte, und hob unabsichtlich den undemokratischen Charakter des Gesetzentwurfs hervor: Er betonte, dass all jene, die "Terroristen dulden", fortan strafrechtlich verfolgt oder des Landes verwiesen werden. Damit erläuterte der Premierminister nicht nur den Begriff der "Verherrlichung", sondern er ersetzte ihn auch durch eine noch umfassendere Bezeichnung.

Blair kann sich solch eine arrogante Haltung nur deshalb leisten, weil die so genannte 'Opposition' von Seiten der Tories und Lords lächerlich ist und sich seine vermeintlichen Gegner in der Labour-Fraktion in erster Linie durch Feigheit auszeichnen.

Das Fehlen jeglicher prinzipiellen Opposition zeigte sich in den letzten Wochen bei mehreren Abstimmungen, die die Regierung mühelos gewann, obwohl die Öffentlichkeit immer feindseliger auf Blairs wirtschaftsfreundliche und antidemokratische Politik reagiert.

Die Labour Party hat kein Mandat der Bevölkerung für ihr Regierungsprogramm. Die Partei hat seit ihrer ersten Amtsübernahme 1997 permanent an Unterstützung verloren und wurde zuletzt im Mai 2005 von nur zwanzig Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Millionen Briten protestierten gegen die Kriegspolitik der Blair-Regierung im Irak. Diese Opposition findet nur einen äußerst schwachen Widerhall im Parlament.

Erst Anfang Februar erlitt die Labour Party eine massive Niederlage in dem schottischen Wahlkreis Dunfermline and West Fife, der bis dato als sicherer Sitz für Labour galt. Nutznießer der Labour-feindlichen Stimmung waren die Liberaldemokraten, die den Wahlkreis mit einem Stimmenzuwachs von 16 Prozent gewannen, und die Scottish National Party. Beide Parteien haben sich gegen den Irakkrieg und die Antiterrorgesetze ausgesprochen, hegen aber durchaus nicht die Absicht, die Bevölkerung gegen die Regierung zu mobilisieren.

Doch nur eine Massenbewegung der Arbeiterklasse kann die demokratischen Rechte verteidigen, anständige Lebensbedingungen sichern und die Angriffe der Regierung zurückschlagen.

Blair hat wiederholt klar gemacht, dass ihn die öffentliche Meinung nicht interessiert. Er wird von seinen Hintermännern in der Wirtschaft gerade deswegen unterstützt, weil er bereit ist, gegen den Widerstand der Bevölkerung soziale Angriffe durchzuführen und nackten Militarismus zu betreiben.

In der vergangenen Woche wurde außerdem klar, dass Labour auch dann die Interessen der Finanzoligarchie weiter rücksichtslos vertreten wird, wenn Blair aus dem Amt des Regierungschefs ausscheiden sollte. Labours angeblicher linker Flügel ist nur noch ein armseliges Häufchen, das erwiesenermaßen bereit ist sich mit allem abzufinden, was die Regierung tut.

Die Unfähigkeit und Prinzipienlosigkeit der so genannten Labour-'Linken' zeigen sich am deutlichsten in ihrer Unterstützung für Schatzkanzler Gordon Brown, den sie als Alternative zu Blair auszugeben versuchen. Brown hat sich in den letzten Tagen als Blairs rechtmäßiger Erbe erwiesen. In einem Interview vor der Debatte über das Antiterrorgesetz betonte er, die Antiterrorgesetzgebung müsse noch verschärft werden, und argumentierte für die Ausdehnung der 28-tägigen Haftfrist.

Die offizielle Politik ist zum exklusiven Spielfeld rechter Parteien geworden, deren traditionelle Unterschiede praktisch bedeutungslos geworden sind. Die Arbeiterklasse hat keine Organisation, die ihre Interessen zum Ausdruck bringt.

Hieraus ergibt sich die zentrale Aufgabe, eine neue, wirklich sozialistische Partei aufzubauen, die die Verteidigung demokratischer Rechte und die Opposition gegen Militarismus und Kolonialismus mit dem Kampf für soziale Gleichheit und die Abschaffung des Profitsystems verbindet. Das bedeutet, die Socialist Equality Party aufzubauen und zur Massenpartei der Arbeiterklasse zu machen.

Siehe auch:
Nein zu Blairs Polizeistaatsmaßnahmen!
(22. Oktober 2005)
Großbritannien: Anti-Terror-Gesetze bedrohen demokratische Grundrechte
( 7. September 2005)
Polizei erschießt Arbeiter in der Londoner U-Bahn
( 29. Juli 2005)