"Wag the Dog" in Weißrussland

Von Tom Carter
4. April 2006

Am 19. März fanden in Weißrussland Wahlen statt, bei denen der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko wieder gewählt wurde. Seitdem Lukaschenko zur Wahlsieger erklärt wurde, führen Vertreter der USA und Europas sowie die westlichen Medien eine öffentliche Kampagne, in der sie das Wahlergebnis als "gefälscht" und "unrechtmäßig" anprangern.

Zwar ließ Lukaschenko recht wahrscheinlich die Wahlen manipulieren, um den Stimmanteil der Opposition zu minimieren, doch die meisten ernstzunehmenden Analytiker sind der Ansicht, dass er die deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Das sagt nichts über die Beliebtheit seines Regimes aus, sondern eher etwas über die begrenzte Unterstützung für die Opposition, deren Eintreten für "demokratische" und marktwirtschaftliche "Reformen" bei großen Teilen der Bevölkerung wenig Vertrauen genießt. In Anbetracht der Erfahrungen, die in allen anderen osteuropäischen Staaten gemacht wurden, haben sie kaum Grund zu der Annahme, dass die Umsetzung solcher Reformen ihnen irgendwie zugute käme.

Die wütende Reaktion der US-Regierung und der amerikanischen Medien hat auf jeden Fall wenig mit Wahlstandards oder gar mit dem autoritären Charakter des Lukaschenko-Regimes zu tun. Dies alles ist nichts weiter als eine Ausrede für geopolitische und wirtschaftliche Fragen viel größeren Ausmaßes. In den Vereinigten Staaten wächst seit ein paar Monaten die Sorge darüber, dass die Putin-Regierung russische Staatsinteressen auf eine Weise verteidigt, die mit Washingtons globaler Strategie nicht vereinbar ist.

Die weißrussischen Wahlen haben den Vereinigten Staaten eine Gelegenheit geboten, zusammen mit der immer aggressiver auftretenden europäischen Bourgeoisie den Druck auf Russland zu erhöhen.

Aus diesem Grund wurden verhältnismäßig kleine Demonstrationen in Minsk von den amerikanischen (und in etwas geringerem Umfang auch von den europäischen) Medien als Ereignisse welthistorischen Ausmaßes inszeniert. Wie bei einem Wanderzirkus kommen die gleichen Charaktere und Requisiten, die zuvor bei Vorstellungen in Tiflis und Kiew erfolgreich waren, nun in Minsk zum Einsatz. Die Direktoren aus Washington hofften, mit nur geringfügigen Änderungen am Drehbuch und neuen Statisten aus der örtlichen Bevölkerung den gleichen politischen Superhit zu landen, der ihnen in der Ukraine und in Georgien gelang. Aber es scheint, dass die Handlung mittlerweile allzu bekannt ist und die Show nicht die erwarteten Massen anlocken wird.

Nur ein paar Hundert Leute konnten zusammengetrommelt werden, um nach Lukaschenkos Wiederwahl einen Protest mit dem Ruf nach Demokratie für die amerikanischen Medien zu inszenieren. Doch dies war kein Problem: Nachdem die Demonstranten verhaftet worden waren, konnte das Weiße Haus wortgewaltig nachlegen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass "die Vereinigten Staaten das Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte verurteilen, die in den frühen Morgenstunden weißrussische Bürger aufgriffen und festnahmen, die friedlich gegen die gefälschte Wahl protestiert hatten".

In der New York Times bezeichnete C. J. Chivers Weißrussland als "Polizeistaat" und "sowjetischen Anachronismus" und bekräftigte seine Hoffnung, dass der von Amerika unterstützte Kandidat Milinkewitsch einer "Zivilgesellschaft" und den "Menschenrechten" zum Durchbruch verhelfen könne.

Tatsächlich wurde die laufende Propagandaoffensive gegen Weißrussland bereits vor den Wahlen vom 19. März sehr sorgfältig vorbereitet. Am 9. März 2006 veröffentlichte das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS) einen Bericht von Celeste Wallander, der Direktorin und leitenden Expertin im Russland- und Eurasien-Programm. Dieser Bericht skizzierte die "Auswirkungen der anstehenden Wahlen in Weißrussland für unsere nationalen Interessen". Wallender betonte vor allem die Notwendigkeit "entschlossen zu handeln, wenn, wie von vielen erwartet, die Wahlen am 19. März nicht klaren und weithin anerkannten internationalen Standards für freie und gerechte Wahlen entsprechen [d.h. wenn Lukaschenko wieder gewählt wird]".

Wallanders Empfehlung in Bezug auf die diplomatische Antwort der USA lautete im Wesentlichen, einfach die "Ergebnisse nicht als Willenserklärung der weißrussischen Bürger anzuerkennen" und somit Lukaschenko nicht als "rechtmäßiges Staatsoberhaupt der Republik Weißrussland" zu akzeptieren.

Ihr Bericht führt die ukrainischen Wahlen im Jahr 2004 als Vorbild an, bei denen die USA sich ebenfalls weigerten, den Sieg von Viktor Janukowitsch, den von Russland favorisierten Kandidaten, anzuerkennen, und statt dessen Viktor Juschtschenko, der im Sinne der USA handelte, zum Sieger erklärten.

Wallander empfahl außerdem wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Weißrussland, die in den Tagen nach der Wahl auch tatsächlich angedroht und zum Teil verhängt wurden. In ihrem Bericht findet sich sogar folgender Ratschlag: "Wenn das Regime Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt, die gegen Wahlbetrug protestieren, sollte die internationale Gemeinschaft bereit sein, die Grundlagen für ein internationales Tribunal zu schaffen, das eines Tages die Verantwortlichen für jegliche Befehle zur Rechenschaft zieht, durch die Bürgern bei der Ausübung ihrer Rechte Schaden zugefügt wurde."

Wallanders Äußerung steht im Einklang mit einem weiteren neuen Bericht des US Council on Foreign Relations mit dem Titel "Russlands falsche Richtung: Was die USA tun können und sollten". Diese 92-seitige Erklärung skizziert die wahren Sorgen in Bezug auf Russland, die zur rasanten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und zu Konflikten über die ehemaligen Sowjetrepubliken geführt haben.

"Im Jahr 2005 haben russische Behörden versucht, den Zugang der USA und der NATO zu Luftwaffenstützpunkten in Zentralasien zu beschränken, obwohl diese immer noch benutzt werden, um militärische und humanitäre Operationen in Afghanistan durchzuführen - Bemühungen, die Russland angeblich unterstützt. Zum ersten Mal seit 2001 zeigte sich Moskau bereit, westlicher Politik Steine in den Weg zu legen, und zwar nicht weil man in Russland das Ziel der Terrorismusbekämpfung ablehnte, sondern weil man dieses Ziel einem anderen, geopolitischen Anliegen unterordnete. Russland und China sahen die Gelegenheit, im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (deren andere Mitglieder zentralasiatische Staaten sind) die wachsende amerikanische Präsenz in der Region zurückzudrängen.

Amerikanische Hoffnungen auf eine erweiterte Zusammenarbeit im Energiebereich haben ebenfalls eine Reihe von Enttäuschungen erlitten: Die Rücknahme von ExxonMobils lange bestehenden Lizenzen für Erdgasfelder auf Sachalin; die Zerschlagung von Russlands größtem und am besten geführtem Ölunternehmen Jukos als Teil der Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über den Ölsektor; die Verkündung einer neuen Politik, die westliche Investitionen im russischen Energiesektor beschränken soll; die Verzögerung und der Beinah-Zusammenbruch des Murmansk-Pipeline Projekts; und die Abschaltung der Gaslieferungen an die Ukraine und im selben Zuge an das übrige Europa, als Teil eines Gegenangriffs gegen Kiews westliche Orientierung [nach der Machtergreifung Juschtschenkos]. Der ‚strategische Energiedialog’ kam unter den geballten Auswirkungen dieser Entwicklungen zum Stillstand."

Mit anderen Worten: Russlands Weigerung, gänzlich mit der Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terrorismus" zusammenzuarbeiten und, noch wichtiger, den Interessen der amerikanischen Ölindustrie zu dienen, hat die jüngste Kampagne für "Menschenrechte" in Weißrussland ausgelöst.

Bereits unmittelbar nach der Abwicklung der Sowjetunion begannen die USA und die westeuropäischen Mächte mit dem Versuch, ihren Einfluss in den Randgebieten des früheren Sowjetterritoriums auszudehnen. Dabei unterstützten die Vereinigten Staaten zunächst tschetschenische Separatisten, die innerhalb Russlands operierten.

In letzter Zeit haben die USA durch die so genannte "Rosenrevolution" in Georgien und die "Orange Revolution" in der Ukraine versucht, Russland von Europa zu isolieren, indem sie den USA wohl gesonnene Marktbefürworter und antikommunistische Kräfte in den früheren Sowjetrepubliken finanzierten und mobilisierten. Für die Bevölkerung dieser Republiken bedeuteten diese Made-in-America-"Revolutionen" ein Desaster.

Polen hat sich ebenfalls auf die Seite der USA und Europas gestellt und Truppen zur Invasion des Iraks entsandt. Seit der Wahl Angela Merkels in Deutschland hat die europäische Bourgeoisie ihre Bereitschaft signalisiert, enger mit den USA zusammenzuarbeiten, und Russland weiter isoliert.

Die russische Führung unter Putin hat ihrerseits Washington diplomatisch vor den Kopf gestoßen, als sie Waffen an den Iran verkaufte, Verhandlungen mit der Hamas aufnahm und gemeinsame militärische Übungen mit China durchführte.

Die USA haben Russland mit ihrer jüngsten Propagandaoffensive signalisiert, dass sie sich als nächstes Weißrussland vornehmen und nichts sie davon abhalten kann - auch wenn dies bedeutet, dass die gesamten Region und Russland im Innern destabilisiert werden.

Die amerikanische Website Stratfor, die enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten unterhält, stellte am 19. November letzten Jahres in einem Artikel mit dem Titel "America Unplugged" fest, wenn es um Russland gehe, "verstehen die Vereinigten Staaten keinen Spaß".

"Die Sowjetunion war einer von drei Staaten, die jemals die Vereinigten Staaten direkt bedroht haben - die anderen beiden waren das britische Empire und Mexiko. Die Sowjetunion war zudem so nahe wie keine andere Macht daran, Eurasien unter einer einzigen zusammenhängenden kontinentalen Macht zu vereinigen - die einzige äußere Entwicklung, die dem Status der Vereinigten Staaten als Supermacht ein Ende setzen könnte. Diese kleinen Details sind Punkte, die politische Entscheidungsträger weder vergessen noch auf die leichte Schulter nehmen. Während also das Ziel der US-Politik gegenüber China lautet, den Aufstieg des Landes zu verzögern, und gegenüber Venezuela die Zeichen auf Eindämmung stehen, ist das Ziel der amerikanischen Politik gegenüber Russland so einfach wie endgültig: Auflösung."

In diesem Sinne streute Condoleezza Rice, deren Name ebenfalls in dem bereits erwähnten CSIS-Dokument zu finden ist, kürzlich in der CNN Sendung "Late Edition" den Verdacht, Russland habe vor der Invasion im Irak militärische Geheimdienstinformationen über die amerikanischen Truppenaufstellungen an Saddam Husseins Regime übergeben.

"Jeder Hinweis, dass es Leute in einer ausländischen Regierung gab, die vor der Invasion Informationen an die Iraker weitergegeben haben könnten, wäre natürlich höchst beunruhigend", sagte sie. Selbst wenn der Vorwurf wahr wäre, wurde die Entscheidung, dies an die Presse weiterzugeben, absichtlich getroffen und fiel nicht zufällig mit der diplomatischen Offensive gegen Weißrussland zusammen.

Alles deutet darauf hin, dass Außenministerin Rice, Teile der Demokratischen Partei (einschließlich John Edwards, ein Autor des Berichts des Council on Foreign Affairs), der frühere Außenminister Powell und Teile des Außenministeriums die treibenden Kräfte hinter der Offensive gegen Russland sind. Der Konflikt zwischen dieser Gruppe und einer mächtigeren Fraktion, die ihren Blick fest auf den Nahen und Mittleren Osten gerichtet hat, der Republikanischen Partei und dem Verteidigungsministerium mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney als Schlüsselfiguren, hat sich in letzter Zeit immer mehr zugespitzt.

Die in den Medien bis zum Erbrechen wiederholte Behauptung, dass die jüngste Reihe diplomatischer Manöver gegen Lukaschenko irgendetwas mit Demokratie zu tun hat, ist schlicht nicht ernst zu nehmen. Man sehe sich zum Beispiel die Berichterstattung der New York Times zu den Ereignissen in Minsk an.

Am 21. März brachte die New York Times, die seitdem täglich mit Berichten über Weißrussland auf der Titelseite aufwartet, einen langen Artikel von C. J. Chivers von insgesamt 30 Absätzen, in dem 300 demonstrierende Studenten als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie gepriesen wurden. Gleichzeitig wurden den landesweiten Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen den "Erstarbeitsvertrag" und die Regierung, an denen sich Hunderttausende Arbeiter und Studenten beteiligten, gerade mal sechs Absätze eingeräumt. Zehntausende Ecuadorianer indianischer Abstammung, die gegen die "Freihandels"-Gespräche mit den USA protestierten, waren eine Kurzmitteilung von einem Absatz wert. Ebenso wurde den Tausenden asiatischen Arbeitern, die in Dubai in den Ausstand traten, um gegen die ausbeuterischen Bedingungen auf Baustellen zu protestierten, ein Absatz in der Tageszeitung gewidmet.

Nichts an der Berichterstattung erinnert an ernsthaften Journalismus oder kritische Analyse - alles besteht nur aus Händeringen, Sensationslust und Gefühlsduselei. Der Leser erfährt keine Hintergründe zu den zentralen geopolitischen Fragen, die Weißrussland betreffen. Die folgende Passage mag als Beispiel dienen, um einen Eindruck von dem Ton in Chivers’ Artikel zu erhalten:

"Nach Mitternacht besetzten sie einen Teil Weißrusslands, eines Landes mit 10 Millionen Einwohnern und der Größe von Kansas, der nicht größer war als ein Platz von 45 Quadratmetern.

Es war ein Land im Lande. Sie tanzten auf kaltem Stein. Sie verteilten Tee. Sie sagten, sie würden nicht aufgeben.

‘Wir halten dieses Lager für das einzige Mittel, um unsere Position zu verteidigen’, sagte Witali Korotisch, 22, einer der Koordinatoren der Versammlung um 3 Uhr 30 morgens. ‘Wenn nötig, werden wir hier jahrelang stehen. Und wenn sie es zerschlagen, glaube ich, dass die Leute am nächsten Tag wieder da sein werden.’

Es ist zu früh, um zu wissen, ob dies Torheit oder Entschlossenheit ist."

Chivers schwafelt blumig darüber, wie der "Kern von Weißrusslands öffentlicher Opposition seine Gestalt in der Dunkelheit annahm". Dann prangert er ohne jeden Beweis die "manipulierte" Wahl Lukaschenkos an und beschreibt die zahlreichen bürokratischen Hürden für Oppositionsparteien.

Chivers’ Tonfall könnte man entnehmen, dass eine Oppositionspartei in den USA einfach ihre Kandidaten auf die Stimmzettel setzen kann, öffentliche Mitteln für ihren Wahlkampf und ein öffentliches Forum erhält, um ihr Programm zur Diskussion zu stellen. Selbstverständlich ist dies alles nicht der Fall. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass beim letzten Parteitag der Republikaner in New York massenhaft Demonstranten von der Polizei unrechtmäßig eingekesselt und verhaftet wurden.

Unabhängig davon besteht der einzige Zweck der Berichterstattung zur Situation in Weißrussland darin, Sympathie für die kleine Gruppe von Studenten auf dem Platz und Feindseligkeit gegen die Lukaschenko-Regierung zu wecken. Die Formel ist so einfach wie bekannt: Studenten demonstrieren für mehr Freiheiten und die heruntergekommene totalitäre Regierung bricht zusammen.

Es ist durch und durch heuchlerisch, wenn sich die Times in den Mantel der Demokratie und Menschenrechte hüllt. Wenn es um Ägypten unter Hosni Mubarak oder die von den USA installierten Marionettenregierungen in Irak und Afghanistan geht, die für brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten, für Folter, das Verschwinden unliebsamer Bürger und willkürliche Verhaftungen berüchtigt sind, hat die Times nichts als Entschuldigungen und Verständnis für die Schwierigkeiten übrig, denen die "heranwachsenden Demokratien" gegenüberstehen. Wenn so eine Wahl, wie sie in Weißrussland stattfand, sich in Ägypten abgespielt hätte, wäre in der Times ein Leitartikel erschienen, der das Mubarak-Regime für den großen Fortschritt hin zu "freien und gerechten Wahlen" beglückwünscht hätte!

Sicher ist, dass keine einzige der Fraktionen, die an dem dreckigen Tauziehen in Weißrussland beteiligt sind, die Interessen der einfachen weißrussischen Bevölkerung vertritt.

Auf der einen Seite ist dort die rechte Lukaschenko-Regierung, welche sich aus den übelsten Elementen der alten stalinistischen Bürokratie zusammensetzt. Diese ehemaligen Funktionäre haben gewaltig von der Auflösung der Sowjetunion profitiert und versuchen nun, ihre neu erreichte gesellschaftliche Stellung zu verteidigen und auszubauen, indem sie jegliche politische Opposition rücksichtslos unterdrücken. Sie haben sich mit dem Putin-Regime in Russland verbündet, und im Gegenzug für Loyalität verlangt Russland, dass weißrussische Produkte unter Weltmarktpreis verkauft werden. Die Kosten werden der arbeitenden Bevölkerung Weißrusslands aufgedrückt.

Die Studenten auf dem Platz in Minsk, überwiegend junge Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren, unterstützen den Minderheitskandidaten Aleksandr Milinkewitsch von den Vereinigten Demokratischen Kräfte, der bei den Wahlen im letzten Jahr sechs Prozent der Stimmen erhielt. Diese überwiegend kleinbürgerlichen Jugendlichen haben "Jeans" zur "Farbe" ihrer Revolution erklärt und tragen sie wie eine Uniform. Damit signalisieren sie ihre Unterstützung für die von amerikanischen Kräften getragenen rechten Umstürze in Georgien und der Ukraine.

Die Elemente, die Milinkewitsch unter seinem Banner vereinigen konnte, haben hauptsächlich einen rechten und nationalistischen Charakter. Es sind Leute, die die Sowjetunion nicht wegen der korrupten Bürokratie ablehnten, sondern weil der Staat ihrer persönlichen Bereicherung im Wege stand. Es waren also keine Kritiker von der Linken sondern von der Rechten.

Milinkewitsch genießt die volle Unterstützung der Bush-Regierung und ihrer Verbündeten in den Medien, der Regierungen der größten europäischen Mächte und auch des rechten polnischen Präsidenten Kaczynski. Sie alle würden unmittelbar von einer Verringerung des russischen Einflusses in Osteuropa profitieren.

Auch wenn das US-Außenministerium behauptet, Milinkewitsch habe die Wahlen am 19. März gewonnen, ist seine Gefolgschaft tatsächlich sehr klein. Vielleicht unabsichtlich gibt Chivers in der New York Times zu, dass die 200 Verhafteten der "Kern" der Bewegung seien, was die Fortsetzung der weiteren geplanten Proteste schwierig mache. Klingt das nach einer Partei, die in einem Land von 10 Millionen die Mehrheit erhalten hat?

Obwohl die in London erscheinende Financial Times die Washingtoner Linie unterstützt, räumt sie ein, dass Lukaschenko wahrscheinlich zwischen 50 und 60 Prozent der Stimmen erhalten hat. Warum dann noch ein Wahlbetrug? Weil Lukaschenko weiß, dass jede Oppositionsstimme es den Vereinigten Staaten leichter macht, seine Regierung zu destabilisieren.