Unabhängigkeit Montenegros vollendet Zerstückelung Jugoslawiens

Von Paul Bond
30. Mai 2006

Die Zersplitterung des Balkans hat mit dem Referendum über die Abspaltung Montenegros von Serbien am 21. Mai ein neues Stadium erreicht. Die winzige Republik stimmte knapp für die Lostrennung von Serbien. Damit sind inzwischen sechs Länder aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen.

In den Medien wurde die endgültige Auflösung Jugoslawiens einhellig begrüßt. Man wies auf die Möglichkeiten hin, die sich einem unabhängigen Montenegro angeblich bieten. Das wirkliche Leben auf dem Balkan ist aber immer stärker von Armut und Instabilität gezeichnet.

Im Referendum wurde über eine Frage abgestimmt: "Wollen sie, dass die Republik Montenegro ein unabhängiger Staat und ein international und völkerrechtlich voll anerkanntes Subjekt wird?" Weil die Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit sich nicht auf ein Zustimmungsquorum einigen konnten, schlug die Europäische Union schließlich eine 55-prozentige Mehrheit als Voraussetzung für internationale Anerkennung vor. Die Befürworter der Unabhängigkeit erzielten mit 55,4 Prozent einen äußerst knappen Sieg. Die Wahlbeteiligung wurde mit 86 Prozent angegeben.

Der Begriff "Unabhängigkeit" ist einigermaßen irreführend. Separatistische Politiker, wie Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic, hatten von Anfang an die aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die sich von einer Abtrennung Vorteile für ihre geopolitischen Interessen in dieser strategischen Region versprachen.

Djukanovic, ehemals ein Verbündeter des gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milsevic, war von 1991 bis 1997 Ministerpräsident von Montenegro. 1997 wurde er zum Präsidenten gewählt. Er spielte in der folgenden Periode eine entscheidende Rolle in der Strategie der Westmächte, die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, um alle Hindernisse für ihre Interessen auf dem Balkan zu beseitigen.

Der Einfluss der Großmächte in diesem winzigen, gebirgigen Gebiet, das etwa die Größe Schleswig-Holsteins und 630.000 Einwohner hat, wurde zur Isolation Belgrads benutzt, die schließlich 1999 im Luftkrieg gegen Serbien gipfelte. Der Verlust der Kontrolle über Montenegro beraubte Serbien seines Zugangs zur Adria. Vor dem Krieg kamen die Öllieferungen Serbiens größtenteils per Schiff und dann über Land durch Montenegro.

Dank seiner pro-westlichen Haltung erwarb sich Dujkanovic eine privilegierte Stellung in der Region. Obwohl Montenegro offiziell mit Serbien gemeinsam den Staat Jugoslawien bildete, gewährte man ihm in der Währungsfrage eine Vorzugsbehandlung; es wurde praktisch durch die Hintertür in die Eurozone aufgenommen, während Serbien ökonomisch isoliert blieb. Montenegro wurde finanziell vom Westen ausgehalten. Im Jahr 2001 erhielt es 89 Millionen Dollar US-Hilfe. Im Gegenzug trieb Djukanovic drastische Privatisierungen und Deregulierungen voran.

Djukanovic wollte diese wirtschaftlichen Privilegien zur Unterstützung seiner separatistischen Pläne nutzen. Die Vorteile kamen jedoch nicht der Mehrheit des Landes zugute. Weil das Land keine industrielle Grundlage hatte, dominierte der Schwarzmarkt, besonders der Zigarettenschmuggel. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei über dreißig Prozent, und der monatliche Durchschnittsverdienst beträgt nur etwa 250 Euro.

Trotz Djukanovics Eintreten für den Separatismus ist die Frage in der Bevölkerung nach wie vor stark umstritten. Djukanovic hatte gehofft, schon die Parlamentswahlen von 2001 de facto als Referendum für die Unabhängigkeit nutzen zu können, aber fünfzig Prozent der Stimmen gingen an Kandidaten, die gegen die Unabhängigkeit waren. Wie BBC berichtet, durften im jüngsten Referendum zwar die im Ausland lebenden Montenegriner wählen, nicht aber jene, die in Serbien leben. In Anbetracht der engen Bindungen zwischen Serben und Montenegrinern (32 Prozent der Bevölkerung Montenegros sind Serben) muss dies - und das war ohne Zweifel auch beabsichtigt - bedeutende Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben.

Nach der Absetzung Milosevics und seiner Ersetzung durch den willfährigeren Vojislav Kostunica als jugoslawischen Staatschef hielten die westlichen Interessen nicht mehr viel von einer Montenegrinischen Unabhängigkeit. Besonders die EU versuchte, Djukanovics Aspirationen zu bremsen, und warnten davor, ein Referendum über die Loslösung abzuhalten. Ein Grund für ihre Vorsicht waren mögliche Auswirkungen einer montenegrinischen Abspaltung auf Länder wie Spanien, wo katalanische und baskische Nationalisten sich das unabhängige Montenegro zum Vorbild für ihre eigenen separatistischen Bestrebungen nehmen könnten.

Schließlich entschloss sich die EU jedoch, mit Washington zusammenzugehen und die Unabhängigkeit sowohl Montenegros als auch des Kosovos voranzutreiben. Der letztere ist zurzeit ein Protektorat der Vereinten Nationen.

Das war der Hintergrund für Europas Entscheidung vom letzten Monat, die letzte Gesprächsrunde über Serbiens Integration in die EU mit der Begründung abzusagen, Belgrad habe es versäumt, General Ratko Mladic zu verhaften und ihn dem Strafgericht der Vereinten Nationen in Den Haag zu übergeben. Mladic, ein früherer Führer der bosnisch-serbischen Armee, wird des Völkermords in Verbindung mit dem Massaker an etwa 8.000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica 1995 beschuldigt. Seine Verhaftung wurde zur Bedingung für Gespräche über eine engere Verbindung zwischen der EU und Serbien-Montenegro gemacht, aber ein Ultimatum für seine Übergabe war Ende April abgelaufen.

Serbien und Bosnien sind die einzigen Balkanstaaten, mit denen die EU keine Stabilisierungs- und Assoziations-Abkommen (SAA) geschlossen hat. Der Kommissar für die EU-Erweiterung, Olli Rehn, warnte Serbien und sagte, die Gespräche würden solange nicht stattfinden, bis Serbien "zur vollen Kooperation bereit" sei. Die USA drohten, ihr Hilfspaket für 2006 an Mladics Erscheinung in Den Haag zu knüpfen. Montenegrinische Separatisten nutzten die Frage politisch aus und behaupteten, Montenegro werde von Serbien "als Geisel gehalten".

Kostunica liegt viel an einer Integration in die Europäische Union. Während einer Deutschlandreise drang er vor kurzem auf die Fortsetzung der SAA-Gespräche und stellte Serbien als einen "Stabilitätsfaktor" für die EU auf dem westlichen Balkan dar. Er versucht jedoch, die Integration in kleinen Schritten durchzuführen und einen Ausgleich zu schaffen, indem er im Innern populistisch nationalistische Stimmungen bedient. Als sich Kostunica im Montenegro-Referendum für ein "Nein" stark machte, warnte ihn die EU vor einer "unzulässigen Einmischung" in die Abstimmung.

EU-Außenminister Javier Solana, der fürchtet, die Region könnte unkontrolliert auseinander brechen, begrüßte den "geordneten Verlauf" des Referendums und erklärte, die EU werde es respektieren. Rehn sagte, die EU werde nun Vorschläge für getrennte Verhandlungen über SAA mit Montenegro entwickeln, was die Möglichkeit schafft, dass der neue Staat schneller zu einer EU-Integration gelangt als Serbien. Djukanovic hat erklärt, Montenegro werde im September einen Sitz bei den Vereinten Nationen erhalten. Er kündigte unmittelbar nach dem Referendum an, sein "strategisches Ziel" sei die "volle Integration in die NATO und die Europäische Union".

Die montenegrinischen Separatisten betrachten direkte Verhandlungen mit der EU als Mittel, der instabilen Wirtschaft Auftrieb zu geben. Präsident Filip Vujanovic sagte, er erwarte eine "schnelle wirtschaftliche Entwicklung und ein Wachstum des Lebensstandards". Den Schwerpunkt ihres Wirtschaftsprogramms bildet die Entwicklung der Tourismus-Industrie.

Davon wird die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros wenig haben, dessen kleine Wirtschaft vollkommen von der Gnade der großen globalen Konzerne und der internationalen Finanzorganisationen abhängig ist.

Einige Kommentare befürchten, die Destabilisierung des Balkans könnte sich erneut als gefährlich erweisen. Timothy William Waters, der 1999 und 2000 am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien für die Anklage arbeitete, hat vor kurzem in der New York Times gewarnt, ein Festhalten an der Verhaftung von Mladic als Vorbedingung für Investitionen in Serbien könne sich rächen. Er schrieb: "Die Auswirkungen auf die heutige Politik sind ungewiss". Trotz aller "optimistischen Erwartungen", die man an Slobodan Milosecics Festnahme und Prozess geknüpft habe, sei die Politik in Serbien fünf Jahre später immer noch keinen Schritt weiter.

Solana wies sogar noch deutlicher auf die Möglichkeit hin, dass der Balkan erneut zum Pulverfass werden und den Rest Europas in Brand setzen könnte. "Wenn Serbien sich nicht in Richtung Brüssel und der Europäischen Union entwickelt", warnte er, "wird es keine Stabilität auf dem Balkan geben und deshalb auch keine Stabilität auf dem europäischen Kontinent." Auch zögern EU-Diplomaten, den EU-Beitritt von Montenegro beschleunigt voranzutreiben, weil dies den innern Widerstand in Serbien noch verstärken könnte.

Siehe auch:
Lügen und Heuchelei nach Milosevics Tod
(15. März 2006)