Schwarz-Grün an der Moldau

Von Markus Salzmann und Dietmar Henning
15. Juni 2006

Nach den tschechischen Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni bereiten sich die Grünen auf den Eintritt in eine rechte Regierung unter Führung der erzkonservativen Bürgerpartei ODS vor.

Mit 6,3 Prozent der Stimmen für Strana Zelenych (SZ) sind die Grünen erstmals in ein osteuropäisches Parlament eingezogen. Offensichtlich beginnt die grüne Partei in Prag ihren politischen Weg dort, wo sie ihn in Berlin beendete - als Regierungspartei, doch nicht mehr im Bündnis mit der Sozialdemokratie, sondern mit politisch konservativen und ganz rechten Parteien.

Die tschechischen Wähler hatten der bisherigen Regierung - einer Koalition der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der rechtsliberalen Freiheitsunion - eine Abfuhr erteilt. Die ODS mit ihrem Parteichef und Spitzenkandidaten Mirek Topolanek an der Spitze wurde stärkste Kraft. Mit 35,4 Prozent lag sie um gut drei Prozent vor der CSSD des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek. Die mitregierende Freiheitsunion kam nur noch auf 0,3 Prozent und steht vor dem politischen Aus.

Außerdem zogen die alte stalinistische Kommunistische Partei (KSCM) mit 12,8 und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 7,2 Prozent ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 64 Prozent im europäischen Vergleich sehr niedrig, lag aber gegenüber vorangegangenen Wahlen in Tschechien etwas höher.

Im neuen Parlament herrscht ein politisches Patt. Sozialdemokraten und Stalinisten auf der einen sowie Bürgerpartei, Christdemokraten und Grüne auf der anderen Seite verfügen jeweils über 100 der 200 Sitze. Angesichts dieser instabilen Lage halten viele Kommentatoren baldige Neuwahlen für möglich.

Vorerst hat aber Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) seinen Parteikollegen Mirek Topolanek mit der Regierungsbildung beauftragt. Er fühlte sich dazu in der Lage, weil die Grünen wild entschlossen sind, mit den Rechten ins Bett zu steigen.

Der designierte Regierungschef Topolanek und Grünen-Chef Martin Bursik haben ihre politische Laufbahn beide zur Zeit der Wende im Bürgerforum begonnen, in dem sich damals die angeblich "demokratische" Opposition gegen das alte Regime sammelte. Der Werdegang der beiden, die nun wieder zusammenfinden, ist bezeichnend für Entwicklung dieser Kräfte.

Der 50-jährige Topolanek wurde 1989 erstmals im Bürgerforum politisch aktiv. Er gehörte zu den bürgerlichen Kräften, die unter dem Deckmantel der "sanften Revolution" eine rücksichtslose Restauration kapitalistischer Verhältnisse durchsetzten und dem damit verbundenen sozialen Niedergang nur Desinteresse entgegen brachten.

Nachdem er sich einige Jahre in seiner nordmährischen Heimat in der Kommunalpolitik engagiert hatte, trat er 1994 in die Bürgerpartei ein. Zu diesem Zeitpunkt war die ODS gerade dabei, umfangreiche Angriffe auf Löhne und Sozialstandards durchzuführen. 1996 zog Topolanek in den Senat ein.

Trotz mancher Konflikte und Differenzen mit Vaclav Klaus stehen Klaus und Topolanek für dieselbe reaktionäre Politik. Im Wahlkampf vertrat die ODS ein ausgesprochen rechtes, neoliberales Wirtschaftsprogramm. Neben einer grundlegenden Reform des Renten- und des Gesundheitssystems ist die Senkung von Unternehmenssteuern das Hauptanliegen Topolaneks. Er strebt wie im Nachbarland Slowakei die Einführung einer 15-prozentigen Einheitssteuer (einer so genannten Flat-Tax) für Unternehmen und Privatpersonen an. Gleichzeitig will die ODS den Kündigungsschutz lockern und die Sozialabgaben für die Unternehmen senken.

Im Wahlkampf verband Topolanek seine Unterwürfigkeit gegenüber den Finanzeliten mit plumpen nationalistischen Phrasen. So bezeichnete er das Vertragswerk zur geplanten EU-Verfassung in einem Zeitungsinterview als "shit". Darüber hinaus kündigte er an, weitgehende Personalveränderungen im Staatsapparat durchzuführen. Dabei benutzte er nicht zufällig den Begriff "Nacht der langen Messer", mit dem üblicherweise der Röhm-Putsch im Juli 1934 bezeichnet wird, als Hitler einen Teil der SA-Führung ermorden und eine Säuberung der NSDAP durchführen ließ.

Um sein rechtes Regierungsprogramm umzusetzen, sucht Topolanek nach Koalitionspartnern, und die tschechischen Grünen bieten sich eifrig an.

Deren Vorsitzender Martin Bursik ist der Partei erst im Juni 2004 beigetreten und hat im September letzten Jahres die Führung der Grünen übernommen. Zuvor hatte er viermal die Partei gewechselt. Im November 1989 gehörte er zu den Gründern des Bürgerforums in Prag. Dann wurde er stellvertretender Vorsitzender der Bürgerbewegung, die aus dem Bürgerforum hervorging, und wechselte dann zu den Freien Demokraten, für die er 1998 einige Monate lang als Umweltminister in der Regierung saß. Danach schloss er sich den Christdemokraten an und wechselte schließlich zu den Grünen.

Bursik ist der typische Vertreter der heutigen Grünen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb ihn mit den Worten: "Mit der,Basis’, die in der Tschechischen Republik eine statistisch irrelevante Größe darstellt, hat er nichts gemein, schon gar nicht den persönlichen Lebensstil - Bursik ist durch Restitutionen [der Rückgabe enteigneter Güter] wohlhabend geworden und pflegt genügend teure Hobbys, um der neureichen Mittelklasse zu gefallen."

Die tschechischen Grünen waren Anfang der neunziger Jahre auf Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Grünen aufgebaut worden. 1991 gründete die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen in Prag eine Dependance als ihre erste Auslandsvertretung. Etwa zur gleichen Zeit entstanden die tschechischen Grünen.

Der erste Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung war Milan Horacek. Der 59-jährige gebürtige Tscheche war nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 aus der CSSR nach Deutschland emigriert. Er war Gründungsmitglied der deutschen Grünen und sitzt für diese inzwischen im Europaparlament.

Nach Jobs in der Industrie studierte Horacek 1976 bis 1981 in Frankfurt am Main Politologie, war in der ersten grünen Stadtratsfraktion und saß wenig später gemeinsam mit Joschka Fischer in der ersten grünen Bundestagsfraktion.

Seit 1989/1990 lebt Horacek wieder in Prag. Seine Ausbürgerung aus der Tschechoslowakei wurde vom damaligen Präsidenten Vaclav Havel zurückgenommen, der ihn auch in seinen Beraterstab aufnahm. Ein Jahr später übernahm er dann die Leitung der Heinrich-Böll-Stiftung. Vaclav Havel erklärte denn auch kurz vor der jüngsten Wahl öffentlich seine Unterstützung für die Grünen.

Horacek hatte, ebenso wie sein Parteikollege im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit und zahlreiche weitere grüne Politiker aus Deutschland und Österreich, im Wahlkampf die tschechischen Grünen unterstützt. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Cohn-Bendit erklärte Horacek: "Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Strana Zelenych, der einen entscheidenden Durchbruch für alle Grünen in Zentral- und Osteuropa bedeutet und die Europäische Grüne Partei stärkt."

In der Tat veranschaulicht die Wahl in Tschechien und die Entwicklung der dortigen Grünen ein europäisches und internationales Phänomen, nämlich die unaufhaltsame Rechtswendung dieser politischen Strömung. Als angebliche Alternative zu den alten verhassten Parteien gegründet, sind sie inzwischen zentraler Bestandteil des politischen Establishments und schrecken auch nicht davor zurück, die rechtesten Parteien zu unterstützen und mit ihnen in Regierungsverantwortung zusammenzuarbeiten.

Wie im Zeitraffer haben sich die tschechischen Grünen von einer ökologischen Protestpartei, die zumindest in Worten auch für einige soziale und demokratische Verbesserungen eintrat, in eine rechte bürgerliche Partei verwandelt. Wofür die deutschen Grünen zwanzig Jahre brauchten, schafften ihre Parteifreunde an der Moldau innerhalb nur einer Wahlperiode.

Obwohl die Anfänge der tschechischen Grünen bereits in den späten 80er und frühen 90er Jahren liegen, war die Partei lange Zeit weitgehend unbekannt. Mit der Ökologie als buchstäblich einzigem Programmpunkt dümpelte sie, von innerparteilichen Konflikten zerrissen, vor sich hin. Als 2002 die Krise der bürgerlichen Parteien, vor allem der Sozialdemokraten immer, größer wurde, versuchten die Grünen die sich auftuende Lücke zu füllen.

Die Partei rekrutierte nun ihre Mitglieder und Unterstützer aus der schmalen Schicht der Besserverdienenden. Plötzlich bekam sie breite Unterstützung der Medien und erhielt in den Wahlen 2002 genügend Stimmen, um staatliche Wahlkampfhilfe zu kassieren. Dementsprechend änderte sich die Ausrichtung der Strana Zelenych. Ökologische Fragen traten in den Hintergrund, Pazifismus und das Eintreten für Bürgerrechte und soziale Verbesserungen wurden über Bord geworfen. Nach heftigen Grabenkämpfen im letzten Jahr übernahm schließlich eine rechtsliberale Gruppe um Martin Bursik die Führung der Partei.

Die Partei der Grünen befürwortet nahezu uneingeschränkt das Programm der ODS. Auch sie fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems. Sie tritt für eine erhöhte Eigenbeteiligung an Gesundheitsleistungen und für die Einführung von Studiengebühren ein. Die Grünen stimmen nicht nur mit der Einführung einer Flat-Tax überein, sondern fordern darüber hinaus noch eine Art Öko-Steuer, die die Strom- und Benzinpreise - die in den vergangen Jahren ohnehin dramatisch gestiegen sind - weiter erhöhen würde.

Die Illusionen ihrer Wähler - die Grünen sind überproportional von den Erstwählern und Studenten gewählt worden - werden sich schnell verflüchtigen. Dass die Grünen überhaupt den Einzug ins Parlament geschafft haben, liegt daran, dass sie sich noch als eine Kraft darstellen konnten, die "frischen Wind" in die Politik bringt. Schließlich waren sie zumindest in Tschechien noch nie an einer Regierung beteiligt und hatten deshalb noch keine Gelegenheit, ihr wahres Gesicht zu zeigen und sich zu diskreditieren.

Das ändert sich nun. An der Moldau zeigen sich die Grünen, wie sie wirklich sind.