Polen:

Was bedeutet die Machtübernahme der Kaczynski-Brüder?

Von Marius Heuser
5. August 2006

Seit gut zwei Wochen wird Polen nun von Jaroslaw Kaczynski als Premierminister und seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski als Staatspräsident regiert. Während die überwältigende Mehrheit der Polen diesem Familiengeschäft misstrauisch und feindlich gegenübersteht, haben die Brüder bereits deutlich gemacht, dass sie die Meinung der Bevölkerung nicht interessiert und sie autoritäre Formen der Herrschaft anstreben.

Jaroslaw Kaczynski hatte vor drei Wochen angekündigt, den damaligen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz abzulösen. Er ist Vorsitzender der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die seit den Wahlen im letzten September die stärkste Fraktion im Sejm stellt. Unmittelbar nach diesen Wahlen hatte Kaczynski noch erklärt, dass er auf keinen Fall Premier werden wolle, wenn sein Bruder die Präsidentschaftswahlen einen Monat später gewönne. "Für die meisten Polen wäre es inakzeptabel, wenn zwei Brüder die wichtigsten Posten im Staat übernähmen." sagt er damals.

Im darauf folgenden Monat Oktober wurde Lech Kaczynski zum Staatspräsidenten gewählt, Marcinkiewicz wurde Premier. Am 19. Mai diesen Jahres wurde schließlich doch Jaroslaw Kaczynski von 240 der 460 Abgeordneten des Sejm zum neuen Regierungschef gewählt und es wurde sichtbar, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel handelte, um eine extrem rechte Regierung an die Macht zu bringen. Kaczynski stützt seine Regierung auf die rechtspopulistische Bauernpartei "Selbstverteidigung der Republik Polen" (Samoobrona) und die offen antisemitische und rechtsradikale "Liga Polnischer Familien" (LPR).

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gfk Polonia für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita findet der neue Regierungschef gerade einmal bei drei Prozent der Bevölkerung Unterstützung. Weitere zwei Prozent respektieren ihn. Sein Vorgänger konnte immerhin noch auf Werte von zusammen über 60 Prozent verweisen. Diese beispiellose Unbeliebtheit der Regierung hängt nicht nur mit der Person des Premierministers zusammen, sondern vor allem mit der Politik, für die er zusammen mit seiner Rechtskoalition steht.

Selten zuvor hat in einem Land, in dem fast 40 Millionen Menschen leben, ein Familienclan die politische Macht an sich gerissen und versucht mit dumpfem Nationalismus zu verbergen, dass hinter ihm nur eine winzige Schicht von Finanzprofiteuren und Schmarotzern steht.

In seiner ersten Regierungserklärung machte Jaroslaw Kaczynskis unmissverständlich deutlich, wessen Interessen er vertritt. Er werde am Sparziel seines Vorgängers festhalten und das Haushaltsdefizit schon im kommenden Jahr auf unter 30 Milliarden Zloty (etwa 7,42 Milliarden Euro) senken, erklärte er. Eine solche Reduzierung des Defizits ist nur möglich, wenn weitere, tiefgreifende Einsparungen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.

Auch die Ernennung Stanislaw Kluzas zum neuen Finanzminister weist in diese Richtung. Gegenüber Rzeczpospolita erklärte Kluza, dass er den Budgetplan und die Änderungen am Steuerrecht, wie sie von seiner extrem neoliberalen Vorgängerin Zyta Gilowska geplant waren, umsetzen wolle. Verzögerungen würden nur zu Unsicherheit bei den Steuerzahlern führen, teilte er mit. Ferner erklärte er, dass es wichtig sei, den Menschen zu erklären, dass die Aufgabe des Staates nicht darin bestehe, Sozialleistungen auszuteilen. In Polen gebe es zu viele Menschen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen die verschiedensten Sozialleistungen beanspruchten und bekämen, erklärte der Minister.

Bekundungen Kaczynskis, seine Regierung werde die Situation sozialschwacher Familien verbessern oder den Ärzten und Pflegern höhere Gehälter zahlen, sind unter diesen Maßgaben lächerlich. Sie dienen lediglich dazu, den anhaltenden Widerstand gegen die Sparpolitik zu bremsen. In der neunmonatigen Regierungszeit der PiS hat die zutiefst unsoziale Politik schon wütende Proteste der Krankenhausbeschäftigten, der Bergarbeiter und der Lehrer provoziert.

Angesichts dieser sozialen Proteste stützt sich die PiS zunehmend auf die rückständigsten Elemente der polnischen Gesellschaft. Nach einer kurzen Periode als Minderheitsregierung sicherte sie ihre parlamentarische Mehrheit durch eine Koalition mit den beiden rechts-außen Parteien Samoobrona und LPR. Sie schürte polnischen Nationalismus, verunglimpfte Homosexuelle und glorifizierte die katholische Kirche.

Die Liga Polnischer Familien (LPR) versucht gerade ihren sinkenden Umfragewerten durch eine reaktionäre Unterschriftenkampagne entgegenzuwirken, in der sie die Todesstrafe für Sexualstraftäter fordert. Der stellvertretende LPR-Vorsitzende Wojciech Wierzejski sagte dazu in Warschau: Die Einführung der Todesstrafe für diese Art von Tätern sei "die einzige wirksame Waffe der Gesellschaft gegen das wachsende Pädophilenproblem".

In seiner Regierungserklärung versprach Kaczynski auch in dieser Hinsicht Kontinuität. Er stünde für eine an der Geschichte orientierten Politik und für die Entwicklung von Nationalstolz. In der Schule solle wieder Zucht und Ordnung einkehren. "Das Prinzip aller Prinzipien ist: Es ist gut, ein Pole zu sein!" sagte der Premier. Er unterstrich auch noch einmal seine homophobe Weltanschauung, indem er die Familie auf die "Verbindung von Mann und Frau" beschränkte, die es in dieser Form zu schützen gelte. Die Kirche müsse eine tragende Rolle in der Gesellschaft spielen. Kaczynski mobilisiert mit diesen Worten den rechten Bodensatz der polnischen Gesellschaft, um seine Kürzungspolitik durchzusetzen.

Gestützt auf solch nationalistische und chauvinistische Phraseologie baute Kaczynski schon vor seiner Vereidigung zusammen mit seinem Bruder und ihrer PiS die autoritären Strukturen des Staates und ihre eigene Kontrolle über diese Strukturen systematisch aus. Sie gehen dabei extrem rücksichtslos und aggressiv vor. Nachdem hunderte Regierungsbeamte, Botschafter und Vorstände der staatlichen Unternehmen durch persönliche und politische Freunde und Parteigänger der Konservativen ersetzt wurden, geht die Regierung laut einem Bericht der Reczpospolita jetzt auch gegen die mittlere Managementebene vor. Das ist gerade in Kombination mit der Absetzung des Vorstandes wirtschaftlich schädlich, weil "das Gedächtnis über die Firmenorganisation verloren" gehe, erklärt der polnische Wirtschaftswissenschafter Krzysztof Obloj. "Es entsteht eine Atmosphäre von Denunziantentum und Einschmeichelei, bei dem gerade die Unprofessionelleren sich nach oben drängen".

In der Woche, in der Kaczynski zum Regierungschef gewählt wurde, hat der Sejm auch eine Änderung der Kommunalwahlordnung beschlossen, die ganz offen im Sinne der augenblicklichen Interessen der Regierungsparteien, insbesondere der LPR und Samoobrona, ist. Diese müssten bei den in drei Monaten stattfindenden Kommunalwahlen mit herben Niederlagen rechnen. Deshalb haben sie einige Wochen vor der Wahl das Recht dahingehend geändert, dass sie durch die Bildung eines gemeinsamen Parteienblocks bessere Möglichkeiten haben. Die Opposition protestierte vergeblich. Schon zu Beginn ihrer Regierungszeit hatte die PiS ihre Kontrolle über die staatlichen Medien ausgebaut.

Eine lange Serie undemokratischer Tricks und Manöver

Die Kaczynski-Brüder haben eine lange Geschichte politischer Tricks und Manöver hinter sich und schon immer wenig Wert auf demokratische Prinzipien gelegt. Beide standen in den achtziger Jahren auf dem rechten Flügel der Solidarnosc-Bewegung, setzten sich 1989 an der Seite Lech Walesas für die Restauration des Kapitalismus ein und gründeten in der Folge die Zentrumsallianz (PC), deren Vorsitz Jaroslaw Kaczynski in den folgenden acht Jahren innehatte.

Von 1990 bis 1993 war die Partei an verschiedenen Regierungen beteiligt und half so die brutale Zerschlagung des Sozialstaats durchzusetzen. Nachdem sie 1993 den Wiedereinzug in den Sejm verpasste, schloss sich die Partei bei den Wahlen 1997 der "Wahlaktion Solidarnosc" (AWS) an. Nach vier Regierungsjahren des sozialen Kahlschlags - unter anderem mit Lech Kaczynski als Justizminister - ging es dieser Formation aber ähnlich wie zuvor der PC: Sie hatte quasi ihre gesamte Wählerschaft verprellt. Deshalb gründeten die Kaczynski-Brüder 2001 wiederum eine neue Partei, die PiS (Recht und Gerechtigkeit), deren Vorsitz zunächst Lech Kaczynski und ab 2003 dann sein Zwillingsbruder Jaroslaw übernahm.

Die Absetzung Marcinkiewiczs und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch Jaroslaw Kaczynski selbst ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik der Intrigen, die von Beginn an vom Vorsitzenden der PiS und jetzigen Premier aus dem Hintergrund gesteuert wurde. Etliche Male wurde das Kabinett auf Zeichen Kaczynskis umgebildet. Allein vier verschiedene Finanzminister sollten in diesen ersten neun Regierungsmonaten die Kürzungen des Budgets durchsetzen.

Der aggressive Kurs gegen die eigene Bevölkerung wird von einer nicht minder aggressiven Außenpolitik begleitet. Auch wenn Kaczynski erst ganz am Ende seiner Regierungserklärung von außenpolitischen Themen sprach, machte er unmissverständlich deutlich, in welche Richtung seine Regierung gehen werde.

Während im Libanon durch die US-israelische Aggression hunderte Zivilisten getötet und zehntausende vertrieben wurden, erklärte Kaczynski, dass die Außenpolitik seiner Regierung vor allem durch Polens Mitgliedschaft in der NATO und dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten bestimmt werde. Damit stellt sich seine Regierung voll und ganz auf die Seite der brutalen US-israelischen Aggression. Kaczynski kündigte an, die USA im Nahen Osten weiterhin zu unterstützen und die 900 polnischen Soldaten im Irak zu belassen. "Wir sind keine Nation von Deserteuren" sagte Kaczynski.

Durch das Bündnis mit den USA versucht die Kaczynski-Regierung die polnische Position gegenüber seinen Nachbarn Deutschland und Russland zu stärken und Polen als osteuropäische Regionalmacht zu etablieren. Deshalb fordert Kaczynski auch die Aufnahme der seit der Orangefarbenen Revolution befreundeten Ukraine in die EU. Der Spielraum des Landes hatte sich aber, trotz des Bündnisses mit den USA, in wachsendem Maße verengt, nachdem Russland und Deutschland zunächst den Bau der Ostsee-Gaspipeline gegen Widerstand aus Warschau beschlossen und Russland der Ukraine zum Jahresbeginn den Gashahn abgedreht hatte und so seine energiepolitischen Muskeln zeigte.

Kaczynski forderte in seiner Regierungserklärung deshalb die energiepolitische Unabhängigkeit Polens von Russland. "Wir leiten Schritte ein, norwegisches Gas zu bekommen" sagte der Premier. Außerdem solle man den Bau von Atomkraftwerken prüfen. "Die Hysterie über diese Energiequelle flaut ab. Wir sollten Schritte in diese Richtung erwägen."

Die nationalistischen Töne aus Warschau verbunden mit zum Teil giftigen Attacken auf die EU haben dazu geführt, dass polnischen Spitzenpolitikern bei Besuchen in den europäischen Hauptstädten gegenwärtig oftmals die kalte Schulter gezeigt wird. Im Frühjahr verweigerten sowohl der französische Präsident Jacques Chirac, als auch Angela Merkel dem polnischen Präsidenten nach offiziellen Unterredungen die üblichen gemeinsamen Pressekonferenzen.

Polen ist mit über 26 Milliarden Euro der mit Abstand größte Nettoempfänger von EU-Geldern und das lassen die Repräsentanten der europäischen Großmächte die polnischen Nationalisten und EU-Kritiker bei jeder Gelegenheit spüren. Staatspräsident Lech Kaczynski reagierte verschnupft und sagte vor einigen Wochen seine Teilnahme an einem turnusmäßigen Treffen des Weimarer Dreiecks mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich wegen einer Magenverstimmung ab.

Doch die "Verstimmung" wird nicht endlos anhalten, denn auch die Kaczynskis beißen nicht die Hand, die sie füttert. Ihr Nationalismus ist in erster Linie nach innen gerichtet, um gestützt auf die reaktionärsten Kräfte die sozialen Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Siehe auch:
Polen: Kaczynski-Brüder übernehmen beide Schalthebel der Macht
(11. Juli 2006)