Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Ein Misstrauensvotum gegen die politische Elite

Von Markus Salzmann
28. Oktober 2006

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erzielen. In der Stichwahl am kommenden Sonntag treten nun der den Sozialisten nahe stehende Amtsinhaber Georgi Parwanow und der Chef der ultra-rechten Partei Ataka, Volen Siderow, gegeneinander an.

Parwanow erreichte 64 Prozent der Stimmen, Siderow kam auf 21,5 Prozent und der von den konservativen bürgerlichen Parteien unterstützte Kandidat, der ehemalige Verfassungsrichter Nedeltscho Beranow, erzielte rund 9 Prozent.

Die Wahl am Sonntag war in erster Linie von einer breiten Ablehnung gegenüber der gesamten politischen Elite gekennzeichnet. Nur etwa 42 Prozent der wahlberechtigten Bulgaren gingen an die Urnen, so wenige wie bei keiner Präsidentschaftswahl zuvor. Mindesten 50 Prozent wären nötig gewesen, um die Wahl in der ersten Runde zu entscheiden. In der Stichwahl spielt die Wahlbeteiligung keine Rolle mehr.

Der deutliche Sieg von Parwanow und die Tatsache, dass er voraussichtlich als erster Präsident seit 1990 eine zweite Amtszeit antreten wird, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Bulgaren seine Politik und die der großen Koalition, deren Architekt er war, entschieden ablehnt.

Parwanow versuchte nach Kräften, den Wahlkampf so unpolitisch wie möglich zu gestalten. Er gab kaum Interviews und öffentliche Diskussionen mit seinen Herausforderern lehnte er ab. In einem plumpen Wahlkampf versuchte er, sich ein überparteiliches Image zu verpassen. Der 49-jährige Historiker trat als "Präsident aller Bulgaren" auf und erklärte in Anspielung auf seinen Konkurrenten Siderow, er trete gegen jene an, die ethnische oder religiöse Konflikte schüren wollten. Er versprach, der anstehende Beitritt des Balkanstaates in die Europäische Union werde allen Bulgaren zu einem besseren Leben verhelfen.

Wie so viele "Sozialisten" in Osteuropa kommt auch Parwanow aus dem Kreis jener stalinistischen Bürokraten, die nach dem Zusammenbruch der alten Regime zu den eifrigsten Verfechtern kapitalistischer Verhältnisse wurden. Er war maßgeblich an der Umwandlung der alten Kommunistischen Partei in die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) beteiligt. Diese tat alles in ihren Kräften stehende, die ohnehin marode Industrie zu privatisieren und das Sozialsystem zu zerschlagen.

1996, auf dem Höhepunkt der ökonomischen Krise in Bulgarien, übernahm Parwanow den Parteivorsitz der Sozialisten, nachdem sein Vorgänger Zhan Widenow nach massiven Protesten hatte zurücktreten müssen. Um sich gegenüber den Parteien der Rechtsregierung jener Zeit zu profilieren, spielte Parwanow häufig die rassistische Karte. Seine damaligen Beschimpfungen der türkischen Minderheit und ihrer politischen Vertreter stehen den heutigen rassistischen Tiraden seines Widersachers Siderow kaum nach.

Seit 2001 bekleidet Parwanow das Amt des Präsidenten. Während seiner Amtszeit unterzeichnete er die Beitrittsverträge der EU und der NATO. Parwanow und die Sozialistische Partei sorgten als treibende Kräfte dafür, dass Bulgarien die Beitrittskriterien für die Aufnahme in die EU erfüllte.

Obwohl Parwanow diesmal als unabhängiger Kandidat zur Wahl antrat, genoss er die Unterstützung der Großen Koalition, die seit letztem Jahr die Regierung stellt, und an deren Zustandekommen er maßgeblich mitgewirkt hatte.

Nach wochenlangen Verhandlungen ohne Ergebnis hatten sich im Sommer letzten Jahres die Sozialistische Partei und die Nationale Bewegung Simeon II (NDSW) auf eine Koalitionsregierung unter Sozialistenführer Sergei Stanischew geeinigt, der außerdem die Partei der türkischen Minderheit (DSP) angehört.

Staatsoberhaupt Parwanow hatte die Parteiführer Stanischew und Sakskoburggotski (den 1946 als letzter bulgarischer Zar abgesetzten Simeon II) stark unter Druck gesetzt, um kurz vor dem entscheidenden Bericht der Europäischen Kommission, die über eine mögliche Verschiebung des EU-Beitritts zu entscheiden hatte, eine stabile Regierung zu präsentieren.

Die teils heftigen Spannungen zwischen den Sozialisten und der Zarenpartei wurden im beiderseitigen Interesse überdeckt. Gemeinsam einigte man sich darauf, den Kurs der letzten Jahre weiter zu führen. Strikte Sparmaßnahmen und weitere Deregulierung und Privatisierung der Wirtschaft waren die Vorgaben aus Brüssel, die von der Regierung Stanischew prompt umgesetzt wurden.

Die jetzige Wahl zeigt allerdings bereits die Instabilität dieser Regierung. Die Zarenpartei rief zwar offiziell zur Wahl Parwanows auf, doch die Abgeordneten hielten sich nicht unbedingt daran. Medienberichten nach stimmten rund 25 Prozent für den konservativen Beranow und etwa 20 Prozent sogar für den rechtsextremen Siderow.

Das klägliche Abschneiden von Nedeltscho Beranow ist symptomatisch für die Krise der konservativen Oppositionsparteien. Die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), die Vereinigung demokratischer Kräfte (ODS) und die Volksunion (BNS) schafften im vergangenen Jahr nur sehr knapp überhaupt den Einzug ins Parlament. Sie sind größtenteils aus der Union Demokratischer Kräfte (SDS) hervorgegangen, die in den neunziger Jahren noch die größte Partei des Landes gewesen war.

2001 gewann dann die kurz zuvor gegründete Zarenpartei überraschend die Wahl. Seither machen sich im rechts-konservativen Lager immer mehr Auflösungserscheinungen breit. Unter den Parteien herrschen derartige Spannungen, dass die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten fast unmöglich schien. Nach langem Hin und Her wurde der ehemalige Verfassungsrichter Beranow schließlich als Notlösung aufgestellt.

Der Jurist Beranow, der von sich selbst behauptet, völlig unpolitisch zu sein, hatte von vornherein keine Chance. Da die Justiz bis in die höchsten Ämter korrupt ist, empfinden die einfachen Bulgaren ein tiefes Misstrauen gegen ihre Vertreter.

Weder Amtsinhaber Parwanow noch sein konservativer Herausforderer Beranow sprachen in ihrer Kampagne die brennenden Probleme des Landes an. Die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage, die massenhafte Verelendung großer Teile der Bevölkerung, die allgegenwärtige Korruption in sämtlichen Lebensbereichen und die ständig wachsende Kriminalität wurden von beiden schlichtweg ignoriert.

Daraus resultiert der Erfolg des Ultrarechten Siderow. Seit den Wahlen des vergangenen Jahres sitzt seine neofaschistische Ataka im bulgarischen Parlament. Wie 2005 führte Siderow auch jetzt wieder eine üble rassistische und fremdenfeindliche Kampagne, die er mit sozialen Forderungen und einer nationalistischen Wirtschaftspolitik verband.

Für den Fall seines Sieges kündigte er an, die Sozialistische Partei verbieten zu lassen und sämtliche Rechte der türkischen Minderheit abzuschaffen. Siderow versprach, er werde Volksabstimmungen über die amerikanischen Militärbasen in Bulgarien abhalten und sprach sich gegen die Beteiligung bulgarischer Truppen an der Besetzung des Irak aus.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist strikt gegen eine Beteiligung an der Irakpolitik der USA, die unter Sakskoburggotski begonnen und von Stanischew fortgeführt wurde. In den etablierten Parteien findet diese Stimmung allerdings keinen Widerhall, genauso wenig wie das verbreitete Misstrauen gegen die EU. Während Sozialisten, Zaristen und Konservative den Beitritt zur EU als alternativlos verkaufen und der Bevölkerung einen ständig sinkenden Lebensstandard aufzwingen, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, wettert Siderow gegen Brüssel und das globale Kapital. Er forderte die Rückverstaatlichung privatisierter Betriebe und den Ausbau sozialer Leistungen.

Die Stichwahl am kommenden Sonntag kann nur als Farce bezeichnet werden. Es stellt sich die Wahl zwischen einem völlig diskreditierten "Sozialisten", der im Interesse der europäischen Unternehmen eine rechte, neoliberale Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt, und einem Neofaschisten, der versucht, die Verzweiflung breiter Schichten für sein rückwärtsgewandtes Programm auszunutzen.

Deutlicher könnte sich der Bankrott der bürgerlichen Demokratie zwei Monate vor dem Beitritt des verarmten Balkanstaats in die Europäische Union nicht darstellen. Die Politik einer skrupellosen politischen Clique, die den Interessen der westlichen Mächte dient, hat den rechtesten Kräften Auftrieb verliehen.

Siehe auch:
Große Koalition in Bulgarien
(17. September 2005)
Wahlen in Bulgarien: Deutliche Niederlage für Ex-König Simeon II.
( 7. Juli 2005)