Koalitionsverhandlungen in Österreich

Der Wahlverlierer gibt den Ton an

Von Markus Salzmann
21. Oktober 2006

Vergangene Woche haben in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) des bisherigen Kanzlers Wolfgang Schüssel begonnen. Doch nicht die SPÖ, die als stärkste Partei aus den Nationalratswahlen Anfang Oktober hervorging, dominiert die Verhandlungen, sondern die ÖVP.

Schüssel, der für die ÖVP die Verhandlungen führt, machte klar, dass für ihn eine große Koalition nur in Frage kommt, wenn diese die Politik der vergangenen Jahre fortführt, in denen Schüssel erst im Bündnis mit der ultra-rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) und dann mit dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), einer Abspaltung der FPÖ, regierte.

Die ÖVP verlas auf einer Pressekonferenz kurz vor Beginn der Verhandlungen eine Liste von Bedingungen, die für sie "unverhandelbar" seien. Darunter ist unter anderem das Festhalten am umstrittenen Kauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge. Gleichzeitig soll der rigide Sparkurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser fortgeführt und ein Nulldefizit erreicht werden. Während Arbeitslose durch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden sollen, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, verlangt die ÖVP die unbedingte Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Darüber hinaus bekräftigte die ÖVP-Spitze ihren Willen, das Bildungssystem weiter zu reformieren, an den Studiengebühren festzuhalten und verstärkt "Elite-Unis" zu fördern. Im Falle der krisengeschüttelten, gewerkschaftseigenen Bawag beharren die Konservativen auf der völligen Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Bank und der alleinigen Haftung der Verluste durch die Bawag. Dadurch würde die Bank mittelfristig in den Ruin getrieben und der Österreichische Gewerkschaftsbund würde ein wichtiges finanzielles Standbein verlieren.

Mit unverhohlener Arroganz erklärte Schüssel, er sei gegenüber der SPÖ zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Das entscheidende Zugeständnis sei, dass man überhaupt verhandle, erwiderte Schüssel auf die Frage, ob die Volkspartei der SPÖ in irgendeiner Weise entgegenkomme.

Schüssel unterstrich, dass mit ihm kein noch so geringes Versprechen, das die SPÖ im Wahlkampf gemacht hat, umzusetzen sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer hatte versucht, seiner Partei einen sozialen Anstrich zu verleihen, indem er eine völlig unzureichende Grundsicherung und die Einführung von Gesamtschulen versprach.

Die massiven Verluste der ÖVP bei den Nationalratswahlen waren die Quittung für die rechte Politik, an der Schüssel nun festhalten will. Schüssel hatte bereits 2002 demonstriert, dass der Wählerwille für ihn unbedeutend ist. Nach Rekordverlusten für die Regierungsparteien hatte er damals sein Bündnis mit der FPÖ erneuert und die unsoziale Politik unvermindert weiter geführt.

Die Volkspartei kann nur deshalb derart dreist auftreten, weil sie sehr genau weiß, dass ihr die Sozialdemokraten nichts entgegenzusetzen haben. Die SPÖ versucht auf Biegen und Brechen, eine große Koalition zu Stande zu bringen. "Alles ist verhandelbar", erklärte Gusenbauer schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen und zeigte sich in nahezu allen Punkten zu weitreichenden Zugeständnissen bereit.

Auch die so genannten "Linken" in der SPÖ kuschen. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl beispielsweise zeigte sich durchaus bereit, die Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren zurückzunehmen. Sie sei nur ein "Grundsatz", den man nicht unbedingt umsetzen müsse.

Dass die SPÖ um jeden Preis die große Koalition will, hat zweierlei Gründe. Zum einen fürchten Gusenbauer und die SPÖ Neuwahlen, falls keine Regierung zu Stande kommt. Dabei müssten die Sozialdemokraten mit weit größeren Stimmenverlusten rechnen, als das jetzt bereits der Fall war. Zum anderen streben sie eine Regierung an, die über eine stabile parlamentarische Mehrheit verfügt, um große "Reformprojekte" im Interesse der Wirtschaft ohne Schwierigkeiten umzusetzen.

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde bekräftigte in diesem Zusammenhang Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nochmals seinen Wunsch nach einer großen Koalition. Die Wirtschaft brauche "stabile, berechenbare Rahmenbedingungen", um den "Wirtschafts- und Arbeitsstandort" zu sichern.

Gusenbauer galt schon in den 80er und 90 Jahren als ein Verfechter der Großen Koalition, die in Österreich unter den Sozialdemokraten Franz Vranitzky und Viktor Klima 13 Jahre lang regierte. Als Vranitzky 1987 das Kanzleramt übernahm, hatte die SPÖ ihre besten Jahre bereits hinter sich. Die starken Veränderungen in der Weltwirtschaft entzogen der reformistischen Politik, die von SPÖ (aber auch von der ÖVP) in der Nachkriegsperiode betrieben wurde, den Boden. Vor allem die öffentlichen Industrien, wie die Stahlindustrie, sahen sich dem Trend nach Subventionskürzungen und Personalabbau ausgesetzt.

Dies läutete eine scharfe Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie ein. Die Partei begann nun, sich auch formal von ihrem reformistischen Programm zu verabschieden. Eine Programmdebatte wurde begonnen mit dem Ziel, die ehemalige Arbeiterpartei in eine Art linksliberale Volkspartei umzuwandeln. Der oft zitierte Satz von Vranitzky, "Wer Visionen hat braucht einen Arzt", ist bezeichnend für die Politik der kommenden Jahre. Im Bündnis mit der Volkspartei wurden drastische Kürzungen im sozialen Bereich und ein rigoroser Abbau der Subventionen für die öffentlichen Industrien beschlossen.

In Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) leitete die SPÖ eine Welle von Privatisierungen ein, der zigtausende Arbeitsplätze zum Opfer fielen. Im Gegenzug wurden Unternehmen massiv entlastet. Die Steuerreform 1993 schaffte beispielsweise die Gewerbesteuer und die Spezialbankensteuer ab.

Ab 1997 wurde diese Politik unter Viktor Klima konsequent fortgesetzt. Klima betrachtete die britische New Labour Party von Tony Blair als Vorbild für die österreichischen Sozialdemokraten. Nach kurzen Verhandlungen einigte sich Klima mit der Volkspartei auf eine Fortsetzung der Großen Koalition und Wolfgang Schüssel wurde Vizekanzler.

Die marktradikale Politik der SPÖ war ausschlaggebend für das Erstarken der ultrarecten Freiheitlichen Partei (FPÖ) um Jörg Haider. Diese konnte sich als Vertreterin des einfachen Mannes ausgeben und wurde bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ.

Ein erneutes Bündnis von SPÖ und ÖVP beinhaltet zweifelsohne erneut die Gefahr, dass FPÖ und BZÖ Nutzen aus ihrer Oppositionsrolle ziehen und wieder an Unterstützung gewinnen. Beide Parteien zusammen kamen in den Wahlen vom September immerhin auf rund 15 Prozent.

Während die SPÖ auf die große Koalition pocht, ist die ÖVP in dieser Frage gespalten. Teile der ÖVP-Spitze treten offen für ein Bündnis mit FPÖ und BZÖ ein, das ebenfalls eine Mehrheit im Parlament hätte.

Schüssel brachte diese Option schon mehrmals ins Spiel, und auch andere ÖVP-Größen, wie der oberösterreichische Parteichef Josef Pühringer, liebäugeln damit. Pühringer erklärte, es gebe "keinen Zwang" für eine Große Koalition. Das wird natürlich auch als Druckmittel benutzt, um den "Preis" für eine Koalition mit der SPÖ hoch zu schrauben - aber nicht nur.

Teile der politischen Elite des Landes haben sich längst mit den rechtsradikalen Kräften arrangiert und in den meisten Fällen sogar deren Politik übernommen. So ist die unmenschliche Ausländer- und Asylpolitik, die von der FPÖ jahrelang propagiert wurde, heute Praxis in der Alpenrepublik. Die ÖVP übernahm auch die radikale Law-and-order-Politik ihres Koalitionspartners, um ihre neoliberalen Vorhaben durchzusetzen.

Zwischen Vertretern von ÖVP, BZÖ und FPÖ kam es bereits zu informellen Gesprächen, in denen Jörg Haider und sein BZÖ ihr Interesse an einem Dreier-Bündnis bekundeten. Die FPÖ stellt sich momentan noch gegen eine solche Koalition. Parteichef Strache will die Freiheitlichen zunächst noch in der Opposition konsolidieren, nachdem fünf Jahre Regierungszugehörigkeit die Partei an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Er macht sich dabei die berechtigte Hoffnung, dass eine große Koalition seine Partei weiter stärken wird.

Siehe auch:
Parlamentswahlen in Österreich: Massive Verluste für die regierende Volkspartei
(5. Oktober 2006)
Die Bawag-Affäre und die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaften
( 31. Mai 2006)