Ungarn: Nach Kommunalwahlen fordern rechte Parteien Rücktritt der Regierung

Von Chris Marsden
6. Oktober 2006

Ungarns Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsany, hat für den 6. Oktober eine Vertrauensabstimmung angesetzt, um Rücktrittsforderungen von rechten Oppositionsparteien zum Schweigen zu bringen.

Er reagierte damit auf die verheerenden Verluste seiner Regierungskoalition aus Sozialistischer Partei (MSZP) und liberalen Freidemokraten (SZDSZ) am vergangenen Sonntag bei den Gemeindewahlen. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent eroberte die ultrakonservative Fidesz achtzehn von neunzehn Regionalparlamenten, auch kann sie in fünfzehn von Ungarns 23 größten Städten den Bürgermeister stellen. Den Sozialisten gelang es nur knapp, die Hauptstadt Budapest zu halten.

Fidesz gelang es, die weitverbreitete Ablehnung von Gyurcsanys Sparmaßnahmen für sich auszuschlachten, deren Ziel darin besteht, die Kriterien für die Einführung des Euro in Ungarn zu erfüllen. Seit am 17. September eine Rede des Ministerpräsidenten durchgesickert war, die er im Mai vor einer geschlossenen Versammlung führender Parteifunktionäre gehalten hatte, organisierte Fidesz Tag für Tag Proteste. In der Rede hatte Gyurcsany zugegeben, über das Ausmaß der notwendigen volkswirtschaftlichen Kürzungen "am Morgen gelogen und am Abend gelogen" zu haben. Im nächsten Atemzug hatte er versichert, er werde die Kürzungen durchsetzen.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale rief Präsident Laszlo Solyom die Regierungskoalition auf, den Ministerpräsidenten abzuwählen. Gyurcsanys Eingeständnis, gelogen zu haben, "untergräbt das Vertrauen in die Demokratie", sagte er. Er forderte das Parlament auf, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, um "das nötige gesellschaftliche Vertrauen" zur Durchsetzung der unpopulären Wirtschaftsmaßnahmen wiederherzustellen.

Ungarns Haushaltdefizit soll von heute 10,1 Prozent des Bruttosozialprodukts - dem höchsten Wert in der Europäischen Union - auf drei Prozent sinken, um das Land für die Einführung des Euro zu qualifizieren. Die geplanten Maßnahmen umfassen massive Kürzungen im öffentlichen Bereich wie auch Studiengebühren und Praxisgebühren für Arztbesuche.

Die Vertrauensabstimmung ist ein Manöver, um Solyoms Forderung abzufangen und der Regierung das Siegel der Legitimität aufzudrücken. Gyurcsany spekuliert darauf, sie zu gewinnen, weil die Koalitionsparteien mit 210 von 386 Sitzen noch immer die parlamentarische Mehrheit haben, obwohl sie in letzter Zeit in der Öffentlichkeit stark an Unterstützung eingebüßt haben. Fidesz und die Christdemokraten haben darauf reagiert, indem sie sich geweigert haben, an der Abstimmung teilzunehmen. Sie haben zu außerparlamentarischen Massenprotesten aufgerufen.

Die Proteste halten sich bisher in relativ kleinem Rahmen; politisch werden sie von rechtsextremen Gruppen wie der Partei "Ungarisches Leben und Gerechtigkeit" (MIEP), der "Bewegung für das wahre Ungarn" (Jobbik) und dem "Komitee der 64" beherrscht. Dies erweist sich als politisch kompromittierend für Fidesz, die ihre Beziehungen zu faschistischen Elementen gerne herunterspielen möchte.

Es ist sehr wohl möglich, dass die Demonstration am Freitag größer als die bisherigen Proteste ausfallen wird. Aber dadurch wird die politische Basis der Fidesz-Opposition gegen die Regierung auch nicht weniger reaktionär.

Der Fidesz-Führer Viktor Orban, der die Verhandlungen über Ungarns Euro-Beitritt selbst geleitet hatte, wirft sich heute in die Pose eines Gegners der wirtschaftlichen Maßnahmen, die dazu erforderlich sind. Dies ist ein Versuch, die Feindschaft der Öffentlichkeit gegen den Multimillionär und Regierungschef in rechts-populistische und nationalistische Kanäle zu lenken.

Die Oppositionsparteien reagieren hochsensibel auf die Gefahr, die Ungarns herrschender Elite aus einem Zunehmen der sozialen Unzufriedenheit droht. In einem entlarvenden Fernsehkommentar sagte Fidesz-Vizepräsident Lajos Kosa, das Parlament sei zum Abnicker einer gewählten Diktatur geworden, und es sei wohl möglich, dass die Ungarn dagegen rebellieren.

"Das Budget wird kommen, und weitere Sparmaßnahmen im Umfang von tausend Milliarden Forint (3,64 Mrd. Euro) werden kommen, und im Frühjahr werden wir dann alle zum Teufel gejagt, weil vielleicht ein allgemeiner Aufstand im Land ausbricht."

Diese Befürchtungen haben Orban bewogen, eine alternative Methode vorzuschlagen, das Kürzungspaket durchzusetzen. Die Hauptforderung von Fidesz ist die Schaffung einer "Expertenregierung", die über die nötige Glaubwürdigkeit und Autorität verfügt, um das zu tun, was Gyurcsany nicht erreichen könne, ohne das parlamentarische Gefüge zu diskreditieren. Die von ihm bevollmächtigten "Experten" wären in der Lage, "Schocktherapie"-Maßnahmen ohne demokratische Kontrolle durchzusetzen.

Fidesz kann sich noch so sehr von den Rechtsextremen abgrenzen, aber indem sie den Verteidiger der sozialen Interessen der Arbeiter und Bauern gegen das ausländische Kapital und seine Agenten spielt, schürt sie weiterhin die nationalistische Stimmungen, von denen die Rechtsextremen profitieren. Die MIEP ruft zum den Widerstand gegen die Globalisierung und gegen die Finanzdiktate des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf, die sie als Teil einer jüdischen Verschwörung präsentiert.

In den mittel- und osteuropäischen Ländern profitieren rechte neoliberale und offen faschistische Organisationen vom Erbe der stalinistischen Herrschaft und der Rolle, die sowohl die früheren Stalinisten, als auch, seit der Restauration des Kapitalismus, die so genannten Sozialistischen Parteien spielen.

Gyurcsany ist das typische Beispiel eines ehemals stalinistischen Bürokraten, der seine Position im Staatsapparat zur persönlichen Bereicherung nutzte. Der ehemalige Sekretär der Jungen Kommunisten hat sich Premierminister Tony Blair zum Vorbild genommen. Wie New Labour, setzt auch seine Regierung die Forderungen der internationalen Finanzoligarchie um, wodurch die Arbeiterklasse völlig verarmt.

Als bevorzugter Handlanger der europäischen Mächte und der großen globalen Konzerne hofft er darauf, im Amt verbleiben zu können. Nach den Kommunalwahlen versicherten die Sprecher von Goldman Sachs und der Dresdner Bank, wenn Gyurcsany die Kontrolle über Budapest halten könne, sei dies ausreichend für sein Verbleiben an der Macht.

Er versprach seinen kapitalistischen Hintermännern, dem öffentlichen Widerstand auch in Zukunft zu trotzen, und erklärte: "Die Regierung kann nicht von der Straße unter Druck gesetzt werden. Diese parlamentarische Mehrheit wird sich nicht erpressen lassen.....

"Ich höre Leute sagen: haltet an eurem Programm fest, regiert weiter! Ich sage ihnen, wir werden nicht aufgeben."

Das Überleben der Regierung ist aber keineswegs gesichert. Es besteht die Gefahr, dass Gyurcsany’s Fall aufgrund des völligen Fehlens einer politischen Tendenz, die die Interessen der ungarischen Arbeiterklasse artikuliert, zu einer weiteren Rechtswende und einer sich weiter verschlimmernden sozialen Katastrophe führt.

Siehe auch:
Lehren aus den Ereignissen in Ungarn
(29. September 2006)
Proteste in Ungarn: Deutsche Medien loben Gyurcsany
( 23. September 2006)
Soziale Explosion in Ungarn
( 21. September 2006)