Ungarn: Der Streit um das Erbe des Aufstands von 1956

Von Peter Schwarz
27. Oktober 2006

In seiner Schrift über den achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte beschreibt Marx, wie Menschen sich in historische Kostüme hüllen, wenn sie eine ungewisse Zukunft betreten. Wälzen sie die Dinge um und bereiten den Boden für eine fortschrittlichere Gesellschaft, beschwören sie die Geister der Heroen früherer Epochen herauf. Bewegen sie sich dagegen rückwärts, hinter den gesellschaftlichen Ausgangspunkt zurück, so gerät die Vergangenheitsbeschwörung zur Parodie.

Was sich in Ungarn anlässlich des 50. Jahrestags des Arbeiteraufstands von 1956 abspielte, war die Parodie einer Parodie. Die verfeindeten Flügel der neuen herrschenden Clique stritten sich um die Kostüme der Aufständischen und rissen sie dabei in Stücke. Die Auseinandersetzungen, die die Feierlichkeiten begleiteten - die gegenseitigen Anfeindungen, Polizeieinsätze und Straßenschlachten - sind Ausdruck der Zerrissenheit der ungarischen Gesellschaft, die dringend einer fortschrittlichen Lösung bedarf. Das Unverständnis der jüngeren Geschichte, das während der Feierlichkeiten so deutlich zu Tage trat, stellt dabei ein entscheidendes Hindernis für eine derartige Lösung dar.

Die offiziellen Feierlichkeiten wurden von der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ausgerichtet. Gyurcsany gehört der Sozialistischen Partei (MSZP) an. Die MSZP wiederum ist die Nachfolgeorganisation der stalinistischen Partei der ungarischen Werktätigen (MDP), deren Macht die sowjetische Armee 1956 durch die blutige Niederschlagung des Aufstands zementiert hatte.

Gyurcsany hatte die Staatsoberhäupter von zwanzig europäischen Staaten auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament geladen, der in der Nacht zuvor gewaltsam von regierungsfeindlichen Demonstranten geräumt worden war. Auch alle anderen westlichen Mächte, einschließlich der EU und der Nato, waren mit hochrangigen Vertretern zugegen. Sie feierten den Aufstand als Kampf für Freiheit und Demokratie, dessen Ziele heute, mit der Einführung einer bürgerlichen Verfassung, von Marktwirtschaft und Privateigentum verwirklicht seien.

Tatsächlich war er nichts dergleichen. Den Aufständischen, deren überwiegende Mehrheit sich aus den Betrieben rekrutierte, ging es nicht darum, in Ungarn ein kapitalistisches Regime zu errichten. Die ungarische Bourgeoisie hat in ihrer Geschichte niemals demokratische Herrschaftsformen entwickelt. Nach dem Fall der Habsburger Monarchie war sie 1920 mittels der blutigen Niederschlagung einer Räterepublik an die Macht gelangt und hatte 25 Jahre lang mit autoritären Methoden geherrscht - erst unter der Diktatur von Miklos Horthy und dann in enger Kollaboration mit den deutschen Nazis.

Ziel des Aufstands gegen die stalinistische Diktatur war 1956 die Errichtung einer Arbeiterdemokratie. Die Entstehung von Arbeiterräten und die maßgebliche Rolle, die diese in den Kämpfen spielten, beweisen, dass es den Aufständischen nicht um die Rückgabe der Betriebe an die bürgerlichen Eigentümer ging, sondern um die demokratische Kontrolle über alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft.

Nicht der Aufstand, sondern seine blutige Unterdrückung stellte schließlich die Weichen für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse, die vier Jahrzehnte später erfolgte. Die Initiative dafür ging nicht von den Aufständischen von 1956 aus, sondern von der stalinistischen Bürokratie, die angesichts der zugespitzten politischen Krise ihre privilegierte Stellung nur verteidigen konnte, indem sie neue, kapitalistische Eigentumsverhältnisse einführte.

Die Karriere des 45-jährigen Ferenc Gyurcsany ist dafür exemplarisch. Er begann als hochrangiger stalinistischer Jugendfunktionär, erwarb während der Privatisierungen der neunziger Jahre ein Millionenvermögen und verwirklicht heute als Premierminister ein drastisches Kürzungsprogramm nach den Diktaten der EU und der internationalen Banken. Dabei nennt er sich weiterhin "Sozialist" und genießt die Unterstützung der Poststalinisten der MSZP.

Kein Wunder also, dass die versammelten Staats- und Regierungschefs Gyurcsanys Anspruch auf das Erbe von 1956 bereitwillig anerkannten und in großer Zahl auf seiner Jubiläumsfeier erschienen.

Boykottiert wurden die Feierlichkeiten dagegen von der ungarischen Opposition unter Führung der nationalkonservativen Fidesz. Die Fidesz erhebt ihrerseits Anspruch auf das Erbe von 1956, wobei sie den Aufstand als antikommunistische, nationalistische Erhebung darstellt. Bezeichnenderweise wiederholt sie damit die stalinistischen Lügen von 1956. Die Stalinisten hatten damals den Aufstand ebenfalls als rechte, faschistische Erhebung bezeichnet und so seine blutige Niederschlagung gerechtfertigt.

Der "Bund Junger Demokraten" (abgekürzt Fidesz) wurde 1988 von jungen Intellektuellen gegründet, die sich für freie Wahlen einsetzten. Die heute größte Oppositionspartei vertritt jene Schichten auf dem Lande und im Mittelstand, die den Stalinismus ablehnten, weil er sie daran hinderte, wie ihre Vorbilder im Westen zu Macht und Reichtum zu gelangen. Heute blicken sie mit Neid und Eifersucht auf die reich gewordenen stalinistischen Funktionäre. Daher rührt ihr erbitterter Hass auf Gyurcsany und die MSZP.

Fidesz vertritt ein buntes ideologisches Gebräu, das Antikommunismus, Nationalismus und Verherrlichung des Privateigentums bei gleichzeitiger Verteufelung der EU und des internationalen Kapitals mit sozialer Demagogie vermischt. Fidesz-Führer Viktor Orban, ein begabter Demagoge, versteht es meisterhaft, auf dieser widersprüchlichen Klaviatur zu spielen. Obwohl offiziell Mitglied in der Europäischen Volkspartei, dem europäischen Zusammenschluss christlicher und konservativer Parteien, arbeitet Fidesz eng mit rechtsextremen Kräften zusammen. Diese geben auf vielen Fidesz-Demonstrationen den Ton an, verwenden faschistische Symbole und verbreiten antisemitische Parolen.

Inhaltlich unterscheidet sich die Politik der Fidesz dagegen nur unwesentlich von jener der MSZP. Als Orban von 1998 bis 2002 Regierungshef war, setzte er die Austeritätspolitik seiner Vorgänger fort und bereitete den Beitritt zur EU vor. Unter seiner Verantwortung schloss sich Ungarn der Nato an. Die Haupttätigkeit der Regierung Orban bestand darin, lukrative Posten im Regierungsapparat an eigene Gefolgsleute zu verteilen. Sein Regime nahm zunehmend autoritäre Züge an und versank schließlich in einem Strudel der Korruption.

Seit September versucht Orban, für die Wahlniederlage von 2002 Rache zu nehmen. Die Veröffentlichung einer internen Rede Gyurcsanys, der seine Partei auf einen strikten Sparkurs einschwor und zugab, die Wähler "morgens, mittags und abends" belogen zu haben, löste eine Welle der Empörung aus, die aufrecht zu erhalten sich Fidesz seither mit Unterstützung der extremen Rechten bemüht.

Nachdem es im September zu größeren Demonstrationen mit teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war, organisierte Fidesz rund um die Uhr Proteste vor dem Parlament, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Der Jahrestag des Ungarnaufstands sollte nach den Plänen von Fidesz zu einem neuen Höhepunkt der Proteste werden.

Die Regierung reagierte, indem sie den Parlamentsplatz gewaltsam räumen ließ und mit äußerster Härte gegen zum Teil gewalttätige Demonstranten in der Innenstadt vorging. Nach Polizeiangaben wurden dabei 130 Personen verletzt, darunter zehn Polizisten. Die rechten Demonstranten ihrerseits versuchten sich in die Mäntel der Aufständischen von 1956 zu hüllen und fuhren sogar einen aus dem Museum gestohlenen, alten sowjetischen Panzer durch die Straßen, um entsprechende Bilder für die internationalen Medien zu produzieren. Auf einer Kundgebung der Fidesz zum 50. Jahrestag des Aufstands erschienen nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI 100.000 Teilnehmer.

Regierungschef Gyurcsany gibt sich bisher entschlossen, den Rücktrittsforderungen zu trotzen. Er weiß die westlichen Regierungen und Wirtschaftsinteressen hinter sich, die dem millionenschweren Geschäftsmann Gyurcsany derzeit mehr vertrauen, als dem skrupellosen Demagogen Orban. Den Regierungschef jetzt zu ersetzen, würde das Vertrauen der Investoren erschüttern, begründete die Führerin der sozialistischen Parlamentsgruppe Ildiko Lendvai das Festhalten am Amt. Auch der liberale Koalitionspartner der MSZE sprach Gyurcsany sein volles Vertrauen aus.

Orban will seine Kampagne zur Destabilisierung der Regierung aber fortsetzen. Als nächstes plant er ein verfassungsmäßig fragwürdiges Referendum über deren Reformkurs. Er versucht so, die wachsende Empörung über das sozial verheerende Sparprogramm Gyurscanys auszuschlachten. Schon bei den Regionalwahlen vom 1. Oktober hatte die Fidesz deutliche Stimmengewinne verzeichnet und achtzehn von neunzehn Regionen gewonnen.

Fidesz und ihre rechten Fußtruppen können die Wut über die Regierung nur für sich nutzen, weil es keine linke Alternative zur MSZP gibt. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die stalinistische Bürokratie und der Zynismus, mit dem die angeblich "linke" MSZP heute die Interessen des internationalen Kapitals verteidigt, haben ein politisches Vakuum geschaffen, in das die rechten Demagogen der Fidesz vordringen.

Es ist die Aufgabe der ungarischen Arbeiterklasse, das Erbe des Aufstands von 1956 gegen die Anmaßungen der MSZP und der Fidesz zu verteidigen. Er war ein Arbeiteraufstand gegen die stalinistische Unterdrückung, und keine Bewegung für Kapitalismus und nationalen Wahn. Er inspirierte Arbeiter auf der ganzen Welt. Viele Mitglieder Kommunistischer Parteien, die sich ihren Glauben an sozialistische Ideale gewahrt hatten, brachen nach seiner Niederschlagung mit dem Stalinismus und schlossen sich der trotzkistischen Bewegung an.

Der Stalinismus - und nach seinem Fall die bürgerliche Propaganda - hat die Arbeiterklasse jahrzehntelang von ihrer eigenen Geschichte abgeschnitten, der Geschichte des Ungarnaufstands sowie den früheren sozialistischen und kommunistischen Traditionen. Den Stalinschen Säuberungen der 1930er Jahre war eine ganze Generation kommunistischer Revolutionäre zum Opfer gefallen, darunter nahezu die gesamte Führungsschicht der russischen Bolschewiki aus der Zeit der Oktoberrevolution und zahlreiche ungarische Kommunisten. Leo Trotzki, der führende Kopf der linken Opposition gegen den Stalinismus, wurde zur Unperson erklärt und 1940 ebenfalls ermordet.

Die Wiederangeigung dieser Geschichte ist dringend erforderlich. Nur die Perspektive, die Leo Trotzki und die von ihm gegründete Vierte Internationale verteidigt haben - der internationale Zusammenschluss der Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft - weist einen Ausweg aus der Sackgasse, in die der Kapitalismus Ungarn, Osteuropa und die ganze Welt geführt hat.

Siehe auch:
Die ungarische Revolution von 1956 (3 Teile)
(17. - 19. Oktober 2006)