Das Aufbrechen der Union als Volkspartei

Krise in der CSU geht weiter

Von Markus Salzmann
31. Januar 2007

Die Heftigkeit der innerparteilichen Auseinandersetzung in der Christlich Sozialen Union (CSU) hat in den vergangenen Wochen selbst einige der Akteure überrascht. Als Edmund Stoiber Mitte Januar nach langem Zögern bekannt gab, er werde im Herbst von seinen Ämtern als bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef zurück treten, hoffte er die Situation zu stabilisieren. Doch alle Versuche, durch Spitzengespräche und Appelle zur Geschlossenheit die Krise unter Kontrolle zu bringen, schlugen fehl.

Der Streit um den Parteivorsitz zwischen dem bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer macht deutlich, wie tief die Gräben in der Partei sind, die bisher durch autoritäre Strukturen und Mauscheleien unter der Decke gehalten wurden.

Die meisten Medienkommentare bleiben an der Oberfläche der Ereignisse stehen und beschreiben die Auseinandersetzungen als Ergebnis von persönlichen Machtkämpfen, Intrigen und Ambitionen. Es ist aber notwendig, die Krise der CSU in größeren historischen Zusammenhängen zu untersuchen.

Ähnlich wie die CDU entstand auch die CSU in den Nachkriegsjahren nicht als klassische Partei mit klaren programmatischen Aussagen und scharf umrissenem Wählerpotential, sondern als Union, d.h. als Sammelbecken verschiedener Parteien und politischer Strömungen. Sie sprach die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten an: Bauern und Handwerker ebenso wie Arbeiter und Industrielle, Kaufleute und Kleingewerbetreibende, Beamte und Intellektuelle, Studenten, Lehrlinge und Rentner.

Dieser weit gefächerten sozialen Orientierung entsprach ein Programm, das jede klare Aussage vermissen ließ und in seinen nebulösen Formulierungen für alle und jeden akzeptabel sein sollte. Im Wesentlichen umfasste es zwei ideologische Attribute: christlichen Konservativismus und hysterischen Antikommunismus.

Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen sozialen und regionalen Gruppierungen wurden über viele Jahre hinweg durch eine ausgeklügelte Klientelpolitik austariert, mit dem Ziel, Zugeständnisse an alle zu machen. Die Bauern und ländlichen Regionen erhielten umfangreiche Subventionen aus dem EU-Strukturwandel-Fonds, und als sich in den siebziger und achtziger Jahren in einigen bayerischen Großstädten moderne Industrien ansiedelten, entwickelte Stoiber sein Konzept von "Laptop und Lederhose" - soll heißen: Ausgleich zwischen moderner Technologie und bodenständigem Konservativismus.

Bereits die Wiedervereinigung vor gut anderthalb Jahrzehnten veränderte die Situation in Bayern. Die bundespolitische Bedeutung des Landes nahm ab. Die anschließende EU-Osterweiterung führte dazu, dass die Gelder aus Brüssel verstärkt in die verarmten ländlichen Regionen Osteuropas abflossen und für Bayern deutlich abnahmen.

Hinzu kamen sich häufende Krisen in der Industrie, die im Fall der umstrittenen Stilllegung des AEG-Werks in Nürnberg, des Bankrotts von BenQ und der Skandale des Siemens-Konzerns bundesweite Schlagzeilen erzeugten. Die relativ niedrige Zahl der Arbeitslosen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Gegensatz zwischen Arm und Reich gerade in Bayern sehr groß ist. Die überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den großen Ballungsräumen, vor allem in der Landeshauptstadt München, haben dazu geführt, dass Hartz-IV-Empfänger noch schneller verarmen als in anderen Bundesländern.

Es sind diese wachsenden sozialen Spannungen, die sich in den Konflikten der CSU entladen. Die unteren Funktionäre können nicht wie in der Vergangenheit Subventionen verteilen, sondern müssen immer neue und immer einschneidendere Kürzungen verteidigen.

Bei der letzten Landtagswahl 2003 erzielte die CSU mit 60,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und erreichte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Doch nur zwei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl, rutschte sie auf 49,3 Prozent ab. In keinem anderen Bundesland waren bei dieser Wahl die Verluste einer Unionspartei derart hoch.

Seitdem nehmen die Spannungen in der Partei ständig zu. Sie entladen sich im gegenwärtigen Kampf um die Nachfolge Stoibers. Der bayrische Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer streben den Parteivorsitz an. Trotz ihrer langen, zum Teil gemeinsamen Karrieren unter den Parteivorsitzenden Strauß, Streibl und Stoiber vertreten sie unterschiedliche Richtungen in der CSU.

Huber verkörpert den neoliberal ausgerichteten Flügel der Partei, der in den vergangenen Jahren mehr und mehr den Kurs der CSU bestimmte. 1988 wurde er von Franz-Josef Strauß zum Generalsekretär berufen. Sechs Jahre später holte ihn Stoiber in die Staatskanzlei. Ein Jahr später wurde er Finanzminister und anschließend Chef der Staatskanzlei.

Den Titel "Allzweckwaffe" bekam er durch seine absolute Loyalität nach oben und seine arrogante, rücksichtslose Art nach unten. Der ehemalige Steuerinspektor machte sich einen Namen, weil er Entscheidungen ausschließlich nach der Finanzlage traf und völlig resistent gegenüber anderen Bedürfnissen und Interessen war.

Huber ist der Hauptarchitekt des Sparkurses und der "Reformen" der letzten Jahre, die beispielsweise für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst massive Lohnsenkungen beinhalteten. Er war maßgeblich an der Gestaltung des Wahlprogramms der Union zur letzten Bundestagswahl und an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt.

Trotz der massiven Opposition der Bevölkerung gegen den Sparkurs, die sich in der vergangenen Bundestagswahl in massiven Stimmenverlusten für die CSU ausdrückte, und obwohl der Landeshauhalt bereits ausgeglichen ist, kündigte Huber an, er werde als Parteivorsitzender den harten Reformkurs fortsetzen.

Auf der anderen Seite steht Horst Seehofer, der sich gern als "soziales Gewissen" der Partei bezeichnen lässt. Dabei ist Seehofer nicht generell gegen den Reformkurs. Er ist nur darum bemüht, die Angriffe auf die Bevölkerung umsichtiger anzugehen. Seine Popularität im unteren Funktionärsapparat der Partei rührt daher, dass gerade diese "Basisfunktionäre" den zunehmenden Unmut über den marktradikalen Kurs abbekommen. Sie hoffen darauf, mit Seehofer an der Spitze wieder ein sozialeres Image zu bekommen.

Seehofers Befürchtungen gehen vor allem dahin, dass die Partei unter der politischen Führung von Huber massiv an Unterstützung verlieren wird. Er selbst bemerkte dazu: "Wir sind in der wohl größten Krise unserer Partei seit ihrer Gründung."

Andere Funktionäre warnen davor, dass eine Kampfkandidatur Seehofers gegen Huber für die CSU zur Zerreißprobe werden könnte. Beate Merk, Justizministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, sprach sich generell gegen eine Kampfabstimmung aus und warnte vor einer Spaltung der Partei.

Während der Posten des zukünftigen Parteivorsitzenden heftig umkämpft ist, einigte sich die Parteiführung relativ geschlossen auf den jetzigen bayrischen Innenminister Günter Beckstein als zukünftigen Ministerpräsidenten.

Beckstein gilt als rechter Hardliner der Partei. Seine rigide Law and Order-Politik brachte ihm den Beinamen "Schwarzer Sheriff" ein. Berüchtigt ist er für seine ständigen Forderungen nach Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts. Auf sein Betreiben hin werden einbürgerungswillige Ausländer seit letztem Jahr diskriminierenden Prozeduren unterzogen, in denen sie detailliert über ihre persönliche und politische Einstellung Auskunft geben müssen. Er ist ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Türkei und Verfechter des Kopftuchverbots.

Unter dem Motto "Innere Sicherheit ist soziales Grundrecht" tritt Beckstein für eine massive Staatsaufrüstung ein. Seine Vorschläge, öffentliche Plätze flächendeckend mit Videokameras überwachen zu lassen, sorgten bundesweit für Aufsehen. Nach seinem Willen sollen Polizei und Geheimdienste stark erweiterte Befugnisse erhalten. Gleichzeitig beschwört Beckstein den Kampf gegen "gewaltbereite Islamisten". Unter diesem Vorwand werden in Bayern muslimische Organisationen bespitzelt und mit Verbotsverfahren überzogen. Auch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren trug seine Handschrift.

Beckstein trat immer für die Stärkung des Parteiapparats ein und ist bemüht, die verschiedenen Flügel der Partei einzubinden. Er gilt als Wertkonservativer, der für einen starken Staat eintritt und den Sozialstaat - beziehungsweise die Reste, die davon noch übrig sind - als Ordnungsfaktor betrachtet. Gleichzeitig hat er die "Reformen" und den Sparkurs der vergangenen Jahre unterstützt.

Beckstein und Huber traten in den vergangen Wochen mehrmals demonstrativ gemeinsam vor die Presse, um sich als zukünftiges Führungsduo zu präsentieren.

Alles deutet darauf hin, dass die CSU-Spitze mit dem Führungswechsel einen weiteren Rechtsruck vollzieht. Die politische Ausrichtung des Tandems Huber-Beckstein ist unmissverständlich. Huber soll den neoliberalen Kurs vorgeben und noch weiter reichende Angriffe gegen die Bevölkerung auf den Weg bringen, und Beckstein soll mit einem stark ausgebauten Staatsapparat jede Opposition dagegen niederhalten.

Ein Blick über die Grenzen des Freistaates bestätigt, dass sich hinter den "weiß-blauen Auseinandersetzungen" wesentlich tiefer greifende Veränderungen verbergen, die auch die Unionsparteien in anderen Bundesländern betreffen.

In Brandenburg tagte am vergangenen Wochenende der Landesparteitag der Schwesterpartei CDU. Auch hier ist die Partei mitten durch gespalten. Während der bisherige Landesvorsitzende, Generalleutnant a.D. Jörg Schönbohm, mit allen Mitteln versuchte, die seit einiger Zeit schwelende Parteikrise unter Kontrolle zu halten, stand der Parteitag vor einer Spaltung.

Der von Schönbohm favorisierte Nachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, bekam nur 112 von 222 Delegiertenstimmen. Kurz danach wurde sein Vorschlag für den künftigen Generalsekretär glatt abgelehnt, und Jungmanns wollte den Parteivorsitz sofort wieder abgeben.

Sein parteiinterner Gegner Sven Petke war als brandenburgischer CDU-Generalsekretär zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er einen Großteil des E-Mail-Verkehrs in der Parteiführung hatte überwachen lassen. Petke hatte auf dem Parteitag aber trotzdem die Hälfte der Delegierten hinter sich und kündigte weitere Auseinandersetzungen an. Obwohl die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel anwesend war und zu beschwichtigen versuchte, bekämpften sich die Delegierten, als wären sie die schärfsten politischen Gegner.

Siehe auch:
Treueschwüre für Stoiber in Wildbad Kreuth
(11. Januar 2007)