Für eine internationale Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Irakkrieg

Erklärung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

Von der Redaktion
26. Januar 2007

Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale rufen politisch und gesellschaftlich interessierte Arbeiter, Studenten und Jugendliche in aller Welt auf, 2007 zum Jahr einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Kriege der USA im Irak und in Afghanistan zu machen.

Die Bush-Regierung hat 21.500 weitere Kampftruppen in den Irak befohlen, um den Widerstand gegen die US-Besatzung zu unterdrücken. Dies wird zum Auftakt für eine starke Ausweitung des Krieges, der bisher schon hunderttausende Iraker, 3.000 amerikanische Soldaten und mehrere hundert Soldaten aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, der Ukraine und anderen Ländern der "Koalition der Willigen" das Leben gekostet hat.

Bush beabsichtigt, die amerikanische Militärmacht gegen die dicht besiedelten Stadtviertel Bagdads und die Ballungszentren der aufständischen Provinz Anbar zu richten, und bereitet neue Angriffskriege vor. Abzulesen ist dies an der Verstärkung der amerikanischen Seestreitkräfte im Persischen Golf und an der diplomatischen Offensive, mit der Washingtons Verbündete in Nahost gegen den Iran und Syrien in Stellung gebracht werden sollen.

Bushs Befehl, angebliche Unterstützernetzwerke für "Aufständische und Terroristen" im Irak "aufzuspüren und zu zerstören", schafft die Voraussetzungen für weitere Provokationen gegen die beiden Nachbarländer und für militärische Überfälle auf sie.

Im Juli vergangenen Jahres unterstützten die USA den israelischen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon als ersten Schritt, gegen den Iran und Syrien vorzugehen. Der Rückschlag, den Israel erlitt, hat die Gefahr eines weiteren Kriegs nicht gebannt, sondern vergrößert. Medien veröffentlichten Einzelheiten über fortgeschrittene Pläne für israelische und amerikanische Militärschläge gegen den Iran. Dabei könnten zum ersten Mal seit 1945 Atomwaffen zum Einsatz kommen.

Gleichzeitig unternehmen die Vereinigten Staaten Annäherungsversuche an vorwiegend sunnitisch geprägte Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten, um deren Unterstützung gegen den schiitisch dominierten Iran zu gewinnen. Damit wächst die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg im Irak zu einem Konfessionskonflikt auswächst, der die ganze Nahostregion in Mitleidenschaft zieht.

Washingtons Vorgehen steht in direktem Gegensatz zur Meinung des größten Teils der Weltbevölkerung. In jedem Land zeigen Meinungsumfragen immer wieder, dass der Krieg von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird.

Das Weiße Haus setzt sich über den erklärten Willen der amerikanischen Bevölkerung hinweg, die bei der Wahl im November gegen den Krieg stimmte und den Republikanern in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit nahm. Im Irak selbst wünschen die meisten Menschen nicht nur einen Rückzug der Besatzungstruppen, sondern befürworten auch bewaffnete Angriffe auf die ausländischen Besatzer.

Die USA sind in den Irak eingefallen, um die riesigen Ölvorkommen des Landes unter ihre alleinige Kontrolle zu stellen und sich eine Basis für ihre weitergehenden Herrschaftspläne im ganzen Nahen Osten und Zentralasien zu sichern. Weltweit - vom Nahen Osten über Lateinamerika bis zum Südpazifik - verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Großmächten um Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Märkte. Ein neuer "Wettlauf um Afrika" hat begonnen. In Somalia richtet die amerikanische Militärmaschinerie ein Blutbad unter Afrikanern an. Sie hat ihre Bomber und Todesschwadronen geschickt und heizt einen Krieg am Horn von Afrika an.

In Washington sind Pläne bekannt geworden, laut denen zur Vorbereitung auf künftige Interventionen die Armee und das Marinekorps dauerhaft vergrößert werden sollen. Alle Großmächte und auch die neuen Mächte auf der Weltbühne wie Indien und China weiten daher ihre militärischen Kapazitäten aus und bereiten sich auf Krieg vor, um ihre Interessen zu verteidigen. Der gewaltsame Ausbruch des amerikanischen Imperialismus bedroht die gesamte Menschheit und bringt die Gefahr eines weltweiten Konflikts mit sich.

Der amerikanische Imperialismus ähnelt in seiner Gesetzlosigkeit, Raubgier und Verantwortungslosigkeit mehr und mehr dem deutschen und japanischen Imperialismus in der Zeit vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939. Wie in den 1930er Jahren scheint die Weltpolitik zunehmend von Verrückten bestimmt zu werden.

Was wie Wahnsinn erscheint, entspringt allerdings der ökonomischen Struktur des Weltkapitalismus und den materiellen Interessen seiner herrschenden Klassen. Die grundlegenden Ursachen für den imperialistischen Militarismus sind in den Widersprüchen des Weltkapitalismus zu suchen - den Widersprüchen zwischen einer global integrierten Wirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem sowie zwischen dem gesellschaftlichen Produktionsprozess der Massengesellschaft und dem anarchischen Charakter der Marktwirtschaft, die auf dem Privateigentum beruht.

Diese Widersprüche haben sich wegen der immer stärkeren Integration der globalen Ökonomie ungeheuer verschärft. Sie finden ihren schärfsten Ausdruck im US-Imperialismus selbst, der seine bröckelnde Position als Welthegemon und einzige "Supermacht" mithilfe seiner militärischen Überlegenheit aufrechtzuerhalten versucht. Die Vereinigten Staaten hoffen dabei, ihren Niedergang als Wirtschaftsmacht durch militärische Gewalt ausgleichen zu können. Diese kolonialistische Politik verlangt die ständige Eskalation des militärischen Einsatzes im Ausland und immer heftigere Angriffe auf die sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte der Bevölkerung im eigenen Land.

Der Krieg hat den Irak in einen Albtraum von Tod und Zerstörung gestürzt. Mindestens hundert Menschen kommen jeden Tag ums Leben, Hunderttausende werden Opfer "ethnischer Säuberungen" und Millionen zur Flucht gezwungen. Das ist Bestandteil einer brutalen Offensive gegen die internationale Arbeiterklasse.

Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, Japan, den ehemaligen Kolonialländern und weltweit greifen die Wirtschafts- und Finanzeliten sowie die Regierungen, die in ihrem Interesse handeln, die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung an. Die transnationalen Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft und grasen den Globus nach den billigsten Arbeitskräften ab. Die sozialen Errungenschaften früherer Generationen werden systematisch zerstört.

Für eine Neubelebung der Antikriegsbewegung

Hunderte Millionen Menschen in aller Welt verabscheuen den US-Militarismus. Aber sie haben bisher nichts erreicht, weil die Perspektive der Antikriegsbewegung nicht über kraftlosen Protest gegen die Herrschenden hinausging. Notwendig ist eine neue revolutionäre politische Perspektive, die einen einheitlichen internationalen Kampf der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg anleitet.

Am Vorabend der amerikanischen Invasion im Irak im Februar 2003 wurde das Potenzial eines solchen internationalen Kampf sichtbar, als die größten Antikriegsdemonstrationen stattfanden, die die Welt je gesehen hat. Mehr als zehn Millionen Menschen strömten auf allen Kontinenten gleichzeitig auf die Straße.

Die politischen Konzeptionen, die hinter diesen Demonstrationen standen, sind durch den Gang der Ereignisse gründlich widerlegt worden. Sie bestanden in der Illusion, dass der Krieg durch die Macht der öffentlichen Meinung verhindert werden könnte, entweder weil sich Washington zur Umkehr gezwungen sähe, oder weil die europäischen Mächte und die Vereinten Nationen zu bewegen wären, sich den Washingtoner Exzessen in den Weg zu stellen.

Nur sechs Monate nach der völkerrechtswidrigen Invasion im März 2003 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, mit der die amerikanische Besetzung des Iraks gebilligt wurde. Die UNO ist also keineswegs eine dem Frieden verpflichtete neutrale Instanz, sondern wurde erneut als Diebesküche entlarvt, in der neokoloniale Kriege vorbereitet werden. Seit Bushs jüngster Ankündigung, den Krieg im Irak auszuweiten, ist vom UN-Sicherheitsrat nichts als ein ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen, obwohl er gleichzeitig die Zeit fand, die von den USA unterstützte Intervention in Somalia gutzuheißen.

Alle großen und kleinen imperialistischen Mächte sind in den Irakkrieg verwickelt. Großbritannien, Australien und Polen waren Gründungsmitglieder in der "Koalition der Willigen" und haben sich mit Truppen an der von den USA angeführten Invasion beteiligt. Italien, Portugal, die Niederlande, Spanien und Norwegen schickten ebenfalls Truppen. Südkorea hat immer noch 2.300 Soldaten im Irak stehen und Dänemark einige hundert.

Die deutsche Regierung gab insofern grünes Licht für die US-Invasion, als sie Washington die Nutzung ihres Staatsgebiets als Startrampe für die Angriffe erlaubte und das Pentagon mit Geheimdienstmaterial versorgte. Deutschland wie Frankreich, die 2003 als Gegner der US-Invasion auftraten, beteiligen sich am Nato-Einsatz in Afghanistan. Indem sie helfen, den Widerstand der afghanischen Bevölkerung zu unterdrücken, haben sie amerikanische Truppen entlastet und damit indirekt den Krieg im Irak unterstützt.

Russland und China haben den Drohungen und dem Druck Washingtons mehrfach nachgegeben. Nach der amerikanischen Invasion taten sie sich mit den europäischen "Kriegsgegnern" zusammen und gaben der US-Besatzung über die UN ihren Segen. Beide Länder haben mehrere UN-Resolutionen mitgetragen, in denen der Iran und Nordkorea verurteilt werden, was die USA natürlich ausnutzen, um zukünftige Angriffe zu legitimieren.

Die herrschenden Eliten von Ländern, die historisch vom Imperialismus unterdrückt wurden, reagieren auf die amerikanischen Angriffskriege mit dem Versuch, ihre eigenen regionalen Ambitionen zu fördern. Die iranische Regierung unterstützte direkt die Invasionen in Afghanistan und dem Irak und versucht seither, die Krise der USA zu nutzen, um den eigenen Einfluss in beiden Ländern zu stärken.

Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei, die ihre eigenen Absichten in Lateinamerika hat, stellte sich 2003 gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Russland gegen die US-Invasion. Dann schickte sie Soldaten nach Haiti, wo diese die US-Marines entlasten, die dringend im Irak gebraucht werden. Die Vereinigten Staaten hatten Truppen in den verarmten Inselstaat geschickt, nachdem der gewählte Präsident Jean Bertrand Aristide durch einen von den USA inszenierten Putsch gestürzt worden war.

In jedem Land hat der von Washington begonnene "globale Krieg gegen den Terror" als Vorwand für Angriffskriege und als politisches Alibi für unvorstellbare Verbrechen gedient. Dieser willkürliche Krieg ist ein Deckmantel für die Unterdrückung jeglicher Opposition - auch reformistischer und nationalistischer Bewegungen - gegen den imperialistischen Status Quo. In Sri Lanka zum Beispiel hat die Regierung in Colombo ihr militärisches Vorgehen gegen die tamilische Minderheit auf der Insel zum Bestandteil dieses "Kriegs gegen den Terror" erklärt und dafür die direkte politische und militärische Unterstützung Washingtons für ihre Gräueltaten eingeheimst.

Sofern sich bürgerliche Regierungen in Europa, Nahost oder anderswo in Worten gegen den Krieg gewandt haben, sind ihre Differenzen mit Washington rein taktischer Natur. Dahinter steht die Angst, dass durch den Krieg ihre eigenen Interessen in der Region Schaden nehmen. Letztlich verlassen sie sich alle auf den US-Imperialismus als Garanten für die kapitalistische Stabilität und als Bollwerk gegen eine Revolution.

Aus den vergangenen vier Jahren sind wichtige politische Lehren zu ziehen. Weder kann der Krieg im Irak beendet noch können künftige imperialistische Aggressionen verhindert werden, indem man an das offizielle politische Establishment in den USA oder in einem anderen Land der Welt appelliert.

Der Kampf gegen Krieg ist heute - wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg - eine internationale Klassenfrage. Friedensaufrufe nützen gar nichts, wenn sie nicht auf die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zielen, die kein Interesse an imperialistischer Raubpolitik hat. Der Kampf gegen Krieg muss auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Strategie geführt werden.

US-Militarismus und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Während die Bush-Regierung im Irak angeblich einen Krieg für die Demokratie führt, zeigt sich in der Ausweitung des Kriegs, wie sehr die demokratischen Normen in den USA selbst gelitten haben. Die Massenopposition gegen den Krieg, die sich bei den Kongresswahlen im November äußerte und von Millionen weltweit geteilt wird, findet keinen echten Widerhall im politischen Establishment der USA und seinen beiden großen Parteien.

Die World Socialist Web Site hatte noch am Wahltag gewarnt: "Wie die Kongress- und Gouverneurswahlen heute auch ausgehen, die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten wird es nach dem 7. November in Washington mit einem politischen Regime zu tun haben, das auf die Fortsetzung des imperialistischen Kriegs im Irak eingeschworen ist und demokratische Rechte und den Lebensstandard zu Hause angreift." Diese Warnung hat sich als völlig korrekt erwiesen.

Die Differenzen zwischen Bush und seinen Kritikern im politischen Establishment drehen sich um die einzuschlagende Taktik und die einzusetzenden Mittel, nicht um Prinzipien oder Ziele. Trotz aller Kritik an der Kriegsführung herrscht allgemeine Übereinstimmung, dass ein sofortiger Rückzug undenkbar ist, weil wichtige finanzielle und geostrategische Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen.

Obwohl die Demokraten ihren Sieg im November der verbreiteten Antikriegsstimmung verdanken, hat die Parteispitze klar gemacht, dass sie Bushs Plänen zur Ausweitung des Kriegs nicht im Weg steht. Den Demokraten ständen tatsächlich Instrumente zur Verfügung, um den Krieg zu beenden - ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und die Verweigerung der Kriegsfinanzierung. Doch den Einsatz dieser Mittel hat die Parteiführung von vorneherein ausgeschlossen.

Brent Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater unter Bush Senior war und zu den Hauptarchitekten des Plans der Baker-Kommission gehört, erklärte kürzlich die Grundlage dieser rücksichtslosen Politik. Scowcroft betonte am 4. Januar in der New York Times, dass die Baker-Kommission zwar "die ernste und schlechter werdende" Lage im Irak erkannt habe. Ein Rückzug der amerikanischen Truppen ohne Sieg "wäre aber eine strategische Niederlage für die amerikanischen Interessen und hätte potentiell katastrophale Folgen in der Region und darüber hinaus".

Scowcroft fuhr fort: "Die Folgen blieben nicht auf den Irak und den Nahen Osten beschränkt. Die für die globale Wirtschaft unerlässlichen Energievorräte und Transportrouten wären stark gefährdet. Terroristen und Extremisten fühlten sich ermutigt. Und die weltweite Wahrnehmung wäre, dass der amerikanische Koloss ins Wanken geraten ist, seine Entschlossenheit verloren hat und kein verlässlicher Verbündeter oder Freund mehr ist - oder Garant für Frieden und Stabilität in dieser kritischen Region."

Hier werden die Kriegsziele des US-Imperialismus offen ausgesprochen. Die in Amerika herrschende Finanzoligarchie ist entschlossen, die "für die globale Wirtschaft unerlässlichen Energiereserven und Transportrouten" zu kontrollieren, um ihre eigene globale Vorherrschaft zu sichern und aus dieser Position heraus ihren wichtigsten kapitalistischen Konkurrenten in Europa und Asien die Bedingungen zu diktieren.

Sie fürchtet, eine Anerkennung der Niederlage im Irak würde Millionen Menschen auf der ganzen Welt - und in Amerika selbst - den Eindruck vermitteln, dass "der amerikanische Koloss wankt", und dadurch international Bedingungen für revolutionäre Aufstände schaffen.

Die einfache und humane Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US- und Koalitionstruppen aus dem Irak und Afghanistan, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt wird, ist nicht mittels der politischen Institutionen zu erreichen, die letztlich von der Wirtschafts- und Finanzelite kontrolliert werden. Diese können ihre globalen Interessen nur mit Gewalt durchsetzen, und deswegen wird der Krieg weitergehen.

Die politischen Lehren aus den US-Wahlen

Die US-Kongresswahlen im November 2006 haben politische Fragen aufgeworfen, die für Arbeiter in jedem Land wichtig sind.

Die Masse der Amerikaner hat in den letzten vier Jahren die politische Erfahrung gemacht, dass die Hoffnung verfehlt ist, man könne im Rahmen des Zweiparteiensystems und durch Druck auf die Demokraten etwas erreichen.

Bei den Kongresswahlen im Jahre 2002 hatte sich die demokratische Führung geweigert, die drohende Invasion im Irak zu verurteilen. Sie hatte die weit verbreitete Antikriegsstimmung unter den demokratischen Wählern ignoriert und die Bedingungen geschaffen, unter denen die Bush-Regierung ihre Verschwörung in die Tat umsetzen und das Land gestützt auf Lügen in einen Krieg ziehen konnte. Das rückgratlose Verhalten und die schweigende Zustimmung der Demokraten fanden ihren Höhepunkt, als der Kongress im Oktober 2002 dem Weißen Haus einen Blankoscheck zur Einleitung von Kriegsmaßnahmen ausstellte.

Vor der Präsidentschaftswahl 2004 war die Opposition gegen den Krieg in der Öffentlichkeit stärker geworden. Die Vorwahlen der Demokraten trugen diesem wachsenden öffentlichen Widerstand Rechnung, als Howard Dean, der "Kriegsgegner" unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, das Rennen zu machen schien. Schließlich wurde Dean aber von der Parteiführung rücksichtslos aufs Abstellgleis geschoben, weil sie die Wahl auf keinen Fall zu einem Referendum über den Krieg machen wollte.

Als John Kerry die Kandidatenkür gewann, ließen sich Dean und andere angebliche Kriegsgegner unter den Demokraten für seinen Wahlkampf einspannen, obwohl Kerry den Krieg klar befürwortete. Bush wurde wiedergewählt und der Krieg ging weiter.

So wenig die Demokraten selbst zu ihrem Sieg bei den Kongresswahlen 2006 beigetragen hatten, so wenig begeistert waren sie von dem Ergebnis. Vor der Wahl am 7. November hatten führende Demokraten und Republikaner nach Möglichkeiten gesucht, die scheiternde US-Operation im Irak zu retten und die wachsende Antikriegsstimmung aufzufangen. Sie präsentierten der Bevölkerung die Baker-Kommission als überparteiliches Gremium, das angeblich eine neue "Erfolgsstrategie" für den Irak ausgearbeitet habe.

Der Bericht der Kommission schloss einen raschen Rückzug der US-Truppen aus und erklärte gleichzeitig die auf einen militärischen Sieg gerichtete Strategie Bushs für gescheitert. Der Bericht wurde wenige Stunden nach seinem Erscheinen vom Weißen Haus zurückgewiesen, und die Vorschläge der Baker-Kommission erwiesen sich als Totgeburt.

Die amerikanische Bevölkerung will Frieden und bekommt stattdessen einen heftigeren Krieg. Die Massenmedien unterstützen die Bush-Regierung bei der Militäreskalation im Irak und dem lauter werdenden Säbelrasseln gegen den Iran.

Die Haltung der herrschenden Elite Amerikas gegenüber der weit verbreiteten Antikriegsstimmung im eigenen Land findet sich auf der ganzen Welt wieder. Der britische Premierminister Tony Blair und der australische Premierminister John Howard konnten bisher die Opposition einer Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern ignorieren und ihre Teilnahme am Irakkrieg fortsetzen, weil das gesamte politische Establishment in ihren Ländern das Verbrechen trägt. Überall ist die große Mehrheit der Menschen effektiv entmündigt worden.

Es gibt für die arbeitende Bevölkerung in aller Welt nur eine Lösung: Sie muss die Initiative unabhängig von und in Gegnerschaft zu den Regierungen und etablierten Parteien ergreifen und eine neue internationale sozialistische Bewegung aufbauen. Alle Formen einer Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan - Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Arbeitskampfmaßnahmen, Wahlinitiativen - müssen auf Grundlage dieser unabhängigen politischen Strategie geplant, entwickelt und umgesetzt werden.

Krieg und soziale Ungleichheit

Die Regierungen der Welt sind in ihrer Haltung zum Irakkrieg durch einen breiten Abgrund von der Masse der Bevölkerung getrennt. Diese Kluft ist ein Spiegel der zugrunde liegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität des Weltkapitalismus: Im vergangenen Vierteljahrhundert hat die soziale Ungleichheit stärker zugenommen als je zuvor.

Ende letzten Jahres gab eine Forschergruppe der Vereinten Nationen einen Bericht heraus, der die erstaunliche Monopolisierung des Reichtums in den Händen der Finanzoligarchie auf Kosten der großen Mehrheit der Weltbevölkerung dokumentiert.

Das World Institute for Development Economics Research berichtet, dass das oberste eine Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung (etwa 37 Millionen Menschen) im Besitz von vierzig Prozent des weltweiten Reichtums ist. Die obersten zwei Prozent verfügen über die Hälfte und die obersten zehn Prozent über 85 Prozent des Reichtums.

Im Gegensatz dazu verfügt die untere Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung - etwa 1,85 Milliarden Menschen - kollektiv nur über ein Prozent des Weltvermögens. Große Menschenmassen sind zu einem Leben in bitterer Armut, Hunger und Krankheit verurteilt.

In den USA, Europa und Russland und in ganz Lateinamerika, Afrika und Asien hat eine gewaltige soziale Umwälzung stattgefunden, weil die Regierungen aller Couleur immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums aus den Händen der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit nehmen und der im Wohlstand versinkenden Elite an der Spitze der Gesellschaft zuschustern.

Das Ergebnis ist überall das Gleiche: Die Konsolidierung einer Finanzoligarchie, die der Arbeiterklasse - der großen Mehrheit der Bevölkerung - alle Mittel verweigert, um ihre Bedürfnisse, Ansichten und Interessen zu artikulieren.

Der Angriff auf demokratische Rechte

Eine Politik, die unmittelbar die Interessen der Reichen und Superreichen bedient, ist letztlich nicht mit den herkömmlichen demokratischen Methoden durchzusetzen. Der wahre Grund für den beispiellosen Angriff auf demokratische Rechte ist die Notwendigkeit, die Unterdrückungsinstrumente des Staates zu erweitern - nicht um das Volk vor einer Terrorgefahr aus dem Ausland zu schützen, sondern um einem Ausbruch des Volkszorns vorzubeugen.

In den Vereinigten Staaten hat die Bush-Regierung mit Unterstützung der Demokratischen Partei und der Massenmedien antidemokratische Maßnahmen durchgesetzt, die in ihrer Gesamtheit den juristischen und institutionellen Rahmen eines Polizeistaats darstellen.

Das Ausspionieren der Bevölkerung durch die Regierung hat dazu geführt, dass das Recht auf Privatsphäre nur noch auf dem Papier steht. Das Recht auf einen fairen Prozess und juristischen Beistand und das jahrhundertealte Prinzip des Habeas Corpus [Recht auf Haftprüfung] sind unterhöhlt. Geheimgefängnisse und Folter sind durch Gesetze sanktioniert, die von beiden Parteien verabschiedet wurden. Berufung auf den Schutz der Genfer Konventionen und andere internatonale Gesetze ist vor US-Gerichten nicht mehr möglich.

Dieses repressive Vorgehen wird auf der ganzen Welt imitiert. In Großbritannien wurde 2005 ein Antiterrorgesetz verabschiedet, das die Unschuldsvermutung als Grundprinzip abschafft und der Regierung freie Hand gibt, Menschen lange Zeit ohne Anklage im Gefängnis zu halten. In Australien hat die Howard-Regierung seit dem 11. September 2001 über vierzig verschiedene Antiterrorgesetze verabschiedet. Nie zuvor sind die Rechte der Menschen weltweit derart mit Füßen getreten worden wie heute.

Brecht mit den reaktionären Kriegsparteien! Für eine unabhängige internationale Massenbewegung gegen den Krieg!

Der Schlüssel zur Beendigung des Irakkriegs liegt im unabhängigen gesellschaftlichen und politischen Eingreifen der Arbeiter und der Jugend gegen das gesamte politische Establishment und die Finanzoligarchie, der es zu Diensten ist.

Krieg ist das unausweichliche Produkt einer Gesellschaft, in der alle gesellschaftlichen Bedürfnisse der Akkumulation von Konzernprofiten und dem persönlichen Reichtum einer schmalen Elite untergeordnet sind. Wachsender Militarismus und imperialistische Kriege können nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden: Wer wird begünstigt, wer profitiert?

Die Antikriegsbewegung muss ein Programm annehmen, das den Kampf gegen Militarismus und Krieg mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte verbindet. Es muss die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse unmittelbar in Frage stellen und für die Neuorganisierung des internationalen Wirtschaftslebens kämpfen. Diese muss sich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und dem Allgemeinwohl richten, das heißt sie muss sozialistisch sein.

Die World Socialist Web Site ruft alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen auf, eine Bewegung gegen den Krieg in der Bevölkerung aufzubauen und sich dabei auf das folgende Programm zu stützen:

* Sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller amerikanischen, britischen und anderen "Koalitions"-Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan.

Es kann kein Ende des Blutvergießens im Irak geben, solange amerikanische Truppen in dem Land stehen. Die irakische Bevölkerung leidet unter einer Katastrophe, die den tragischen Zusammenstößen ihres Landes mit den USA in den letzten 25 Jahren entspringt: 1980 ermutigte Amerika den verheerenden Einfall des Iraks in den Iran, 1991 folgten der Überfall der Vereinigten Staaten auf den Irak, zwölf Jahre anhaltende Wirtschaftssanktionen und schließlich 2003 die Invasion und Besetzung. Diese Ereignisse haben buchstäblich zum Zerfall der irakischen Gesellschaft geführt. Angesichts dieser Geschichte ist der sofortige und völlige Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak die unverzichtbare Voraussetzung für ein Ende der Gewalt, die das Land verzehrt.

* Die Verantwortlichen für den Krieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Es ist von größter Bedeutung, dass alle, die den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriff gegen den Irak vom Zaun gebrochen haben, vor Gericht gestellt werden. Das betrifft Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und andere hohe zivile und militärische Führer der Vereinigten Staaten, aber ebenso ihre Komplizen wie Blair in Großbritannien und Howard in Australien. Die Vereinigten Staaten verlangen ständig, man müsse Leute wie Milosevic, Saddam Hussein oder Noriega, die sie als Kriegsverbrecher bezeichnen, ins Gefängnis zu stecken. Der gleiche Maßstab muss für die Kriegsverbrecher in Washington gelten, deren Verbrechen diejenigen der oben erwähnten Politiker und Staatschefs weit in den Schatten stellen.

Wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg hat die Bush-Regierung einen so genannten "Präventivkrieg", d.h. einen Angriffskrieg geführt, um ihre globalen Ziele zu erreichen. Der Vorwurf, einen Angriffskriegs geplant und geführt zu haben, bildete den Haupanklagepunkt bei den Nürnberger Prozessen nach Kriegsende.

Bush und andere hohe Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, hat nichts mit Rache zu tun, sondern dient der politischen Erziehung der gesamten Bevölkerung. Es ist notwendig, die Kriegskultur auszurotten, die von der herrschenden Elite und ihren Helfershelfern in den Medien systematisch geschürt wurde, um alle vier oder fünf Jahre eine größere amerikanische Militärintervention zu rechtfertigen. Es muss offen gelegt werden, wie diese blutigen Verbrechen mittels krimineller Verschwörungen vorbereitet wurden.

* Gegen alle Formen von Rassismus, Nationalismus und ethnisch-religiöser Spaltung!

Eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau einer einheitlichen internationalen Bewegung gegen Krieg ist die Zurückweisung aller Formen von Rassismus, Nationalismus sowie religiöser und ethnischer Spaltung.

Das Schüren von Rassismus begleitet den Irakkrieg und dient dazu, die imperialistische Aggression und neokoloniale Herrschaft zu rechtfertigen. In Europa, aber nicht nur dort, werden Muslime zur Zielscheibe rassistischer Bigotterie und zu Sündenböcken gemacht. In praktisch jedem Land propagieren die jeweiligen herrschenden Eliten "nationale Werte", um die arbeitende Bevölkerung zu spalten und die Basis für künftige Kriege zu legen.

Die Arbeiterklasse im Nahen Osten darf sich nicht von ethnischem und religiösem Hass anstecken lassen, der im Irak schon jetzt zu einem religiös motivierten Blutbad geführt hat und die ganze Region in Mitleidenschaft zieht. Die Antwort auf imperialistische Aggression und antimuslimischen Rassismus ist nicht ein Rückzug auf islamischen Fundamentalismus, der immer den Interessen der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Elite dient. Stattdessen muss sich die Arbeiterklasse im ganzen Nahen Osten zusammenschließen und auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus weltweit mit der arbeitenden Bevölkerung zusammenschließen.

* Alle Gesetze und Bestimmungen, die den demokratischen Rechten der Bevölkerung entgegenstehen, müssen zurückgenommen und die Überwachungsprogramme und politischen Unterdrückungsinstrumente der Regierung abgeschafft werden. Verteidigt das Recht von Einwanderern, im Land ihrer Wahl mit vollen Bürgerrechten und frei von Furcht vor Unterdrückung, Verhaftung und Deportation zu leben.

* Widersetzt euch der Wiedereinführung einer Wehrpflicht für imperialistischen Krieg.

* Die Wirtschaft muss nach sozialistischen Prinzipien umgebaut werden, um die drastische Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums zu beseitigen, soziale Gleichheit zu fördern und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Die heutigen kapitalistischen Verhältnisse mit ihrem Privatbesitz an Industrie und Finanzwirtschaft müssen durch ein sozialistisches System ersetzt werden, in dem öffentliches Eigentum und eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft herrschen. Der anarchische kapitalistische Markt muss durch rationale Planung ersetzt werden. Mithilfe der revolutionären Fortschritte in Wissenschaft und Technik in internationalem Maßstab muss ein Wirtschaftssystem entwickelt werden, dessen organisierendes Prinzip die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist, und nicht die Schaffung von Profit und die Anhäufung riesiger Privatvermögen.

* Kämpft gegen imperialistischen Militarismus und für sozialistischen Internationalismus, der auf der internationalen Solidarität aller arbeitenden Menschen und auf der Entwicklung der weltweiten Ressourcen beruht. Diese müssen zur Beseitigung von Armut, Krankheit und Unwissenheit sowie zur Hebung des Lebensstandards und des kulturellen Niveaus der gesamten Menschheit eingesetzt werden.

Die einzige progressive Alternative zu Militarismus, Nationalismus, Sektierertum und Rassismus ist der Internationalismus - d.h. der internationale Zusammenschluss der Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Zukunft.

Die Kämpfe der arbeitenden Menschen gegen Krieg, Unterdrückung und soziale Ungleichheit international zu vereinen und zu koordinieren ist die historische Aufgabe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der Führung der sozialistischen Weltbewegung.

Dieser Kampf erfordert eine Stärkung der Sektionen des Internationalen Komitees, der Parteien für Soziale Gleichheit, wo sie schon existieren, und den Aufbau neuer Sektionen in Ländern, in denen es noch keine gibt. In allen Ländern kämpfen das IKVI und seine Sektionen für die internationale Vereinigung der Arbeiter, um weltweit gegen Krieg, gegen die ökonomische Tyrannei der internationalen Banken und transnationalen Konzerne und damit für den Sozialismus zu streiten.

Wir wenden uns besonders an die Jugend, die als erste den schrecklichen Preis des Krieges bezahlen muss. Wir rufen dazu auf, Internationalen Studenten- und Schülergruppen für Soziale Gleichheit an den Universitäten und Schulen aller Länder zu gründen. Im Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung muss sich die Jugend der Arbeiterklasse als Ganze zuwenden, denn nur diese ist letztlich in der Lage, den Krieg und das Profitsystem, das ihn hervorbringt, endgültig zu beseitigen.