Die Bush-Regierung droht dem irakischen Ministerpräsidenten und bereitet ein Blutbad vor

Von James Cogan
19. Januar 2007

Die Regierung Bush hat erneut mit dem Sturz des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gedroht, falls er sich nicht ohne Wenn und Aber hinter ihre Truppenaufstockung im Irak und die geplante brutale Zerschlagung der fundamentalistischen Schiiten-Bewegung des Klerikers Moktada al-Sadr stellen sollte.

Seit Bush am vergangenen Mittwoch die Verschärfung des Irakkrieges angekündigt hat, ließ Außenministerin Condoleezza Rice bei verschiedenen Anlässen verlauten, dass Malikis "Tage gezählt sein könnten". Die unverblümteste Drohung stammt vom neu ernannten Verteidigungsminister Robert Gates. Bei seinem Auftritt vor dem Streitkräfteausschuss des Senats am Freitag wurde Gates ausdrücklich nach möglichen Reaktionen auf eine zögerliche Haltung des irakischen Ministerpräsidenten gegenüber den Plänen der USA gefragt. Gates darauf: "Ich meine, als Erstes müsste er sich mit der Möglichkeit konfrontieren, seinen Job zu verlieren."

Es ist unter Amerikanern und Irakern ein offenes Geheimnis, dass bei der Entsendung von zusätzlichen 17.000 Soldaten nach Bagdad die Zerschlagung der Sadristen das zentrale Vorhaben ist. Da die Bush-Regierung ihr Ziel, die amerikanische Vorherrschaft über die Ölreserven des Nahen Ostens zu sichern, ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt, ist es für sie unmöglich, eine Bewegung zu dulden, die die breite Unterstützung der schiitischen irakischen Arbeiterklasse genießt, und die zudem angekündigt hat, im Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Iran ihre Mahdi-Armee zur militärischen Verteidigung des Nachbarlandes einzusetzen.

Im amerikanischen Militär sieht man in der Mahdi-Armee eine gefährliche Fünfte Kolonne des Iran und arbeitet seit dem Aufstand der Sadristen im Jahr 2004, der nur durch einen wackligen Waffenstillstand beendet werden konnte, auf ihre Zerstörung hin.

Im Moment wird eine gemeinsame amerikanisch-irakische Regierungstruppe aufgestellt mit dem Ziel einer Offensive in dem dicht besiedelten schiitischen Stadtteil Bagdads, in dem Sadr die stärkste Unterstützung hat. Eine Brigade der 28. US- Luftlandedivision bewegt sich von Kuwait in Richtung irakischer Hauptstadt, um sich zwei amerikanischen Panzerbrigaden anzuschließen, das gleiche tun drei vorwiegend kurdische Brigaden der irakischen Armee. Die amerikanische Militärführung bestand auf dem Einsatz der kurdischen Einheiten, da die meisten irakischen Regierungssoldaten in Bagdad Schiiten sind. Viele von ihnen unterstützen Sadr oder sympathisieren mit ihm. Daher wird befürchtet, sie könnten den Kampfeinsatz verweigern.

Etwa Mitte Februar werden ca. 40.000 amerikanische und irakische Soldaten mit Unterstützung massiver Luftstreitkräfte für einen verheerenden Häuserkampf in Stellung sein. Auch die Sadristen bereiten sich vor. Nach mehreren Berichten wurde jede Familie der zwei Millionen Einwohner von Sadr City aufgefordert, ein männliches Familienmitglied zwischen 15 und 45 Jahren für den Dienst in der Mahdi-Armee zur Verfügung zu stellen - dies ergäbe eine etwa 100.000 Mann starke Miliz. Abdul Razzaq al-Nidawi, ein bekannter Sprecher der Sadristen, erklärte letzte Woche: "Wir rufen das amerikanische Volk zum Widerstand gegen die Entsendung seiner Söhne in den Irak auf, wir wollen so verhindern, dass sie in Särgen zurück geflogen werden müssen."

Zweifellos wären bei einer Offensive auch amerikanische Opfer zu beklagen, viel größere Verluste an Menschenleben hätte jedoch das irakische Volk zu erleiden. Die mit unterlegenen Waffen ausgerüsteten schiitischen Milizen würden von der amerikanischen Luftwaffe, Helikoptern und Panzern aufgerieben.

Nichts hätte den Charakter der irakischen Regierung als einer amerikanischen Marionette deutlicher offenbaren können, als ihre Zustimmung zu dem bevorstehenden Angriff. Die Sadristen sind wohl die angesehenste politische Bewegung bei den schiitischen Irakern, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen. An die überwältigende Stimmung gegen die amerikanische Besatzung anknüpfend, haben die Sadristen einen Zeitplan für den Rückzug der US-Truppen gefordert und die Regierung wegen der entsetzlichen sozialen Verhältnisse angegriffen. Gleichzeitig traten sie in die Marionettenregierung ein und stellen die größte Fraktion in der regierenden Vereinten Irakischen Allianz (VIA), der Koalition schiitischer Parteien. Maliki selbst war ein enger Verbündeter Sadrs und sicherte die Wahl eines Mitglieds der VIA zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der Abgeordneter von Sadrs Partei.

Da er den Verlust eines wichtigen politischen Partners befürchtete, opponierte Maliki einige Monate lang gegen die Pläne der USA. Im letzten November erklärte er noch gegenüber Bush seinen Wunsch nach einem umfassenden Rückzug der amerikanischen Truppen aus Bagdad. Gates gab gegenüber dem Streitkräfteausschuss des Senats an, dass Maliki "diesen Einsatz in eigener Regie durchführen wollte" - d.h. er wollte die Hauptstadt in den Händen schiitisch dominierter irakischer Militäreinheiten belassen, die sich auf die Bekämpfung sunnitischer arabischer Guerillas konzentrieren sollten und deren Aufgabe es nicht gewesen wäre, eine Offensive gegen die Sadristen zu führen.

Maliki hat jedoch signalisiert, dass er sich den amerikanischen Forderungen inzwischen beugt. Die schiitische Elite, die er vertritt, ist nicht bereit, die Macht und Privilegien aufs Spiel zu setzen, die ihr durch die amerikanische Besatzung zugefallen sind. Nach Gates` Erklärung und mehrere Tage dauerndem Schweigen nach Bushs Rede gab Malikis Amt letztes Wochenende eine Presseerklärung mit dem Inhalt heraus, dass der amerikanische Truppennachschub "Ausdruck einer gemeinsame Vision und eines gegenseitigen Einverständnisses der irakischen und der amerikanischen Regierungen" sei.

Bushs Beamte betonten während der vergangenen Tage, dass Maliki den Angriff auf die Sadristen billigt. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte am Freitag zu Journalisten: "Nach meiner Ansicht zeigt er durch Wort und Tat, dass er zentrale amerikanische Anliegen versteht, zum Beispiel, wenn er den schiitischen Milizen klar macht, dass sie keine Narrenfreiheit haben. Und er spricht sie namentlich an. Er sprach von den Sadristen, er sprach von Moktada al-Sadr."

Am Sonntag stellte Fox News Vizepräsident Dick Cheney die Frage: "Wenn das amerikanische Militär in Sadr-City einmarschieren und Moktada al-Sadr gefangen nehmen will, können Sie dem amerikanischen Volk versprechen, dass wir das ohne Rücksicht auf Maliki tun werden?" Cheney antwortete, dass zwischen der Regierung und Maliki "ein Einvernehmen besteht, das uns ermöglicht, vorwärts zu kommen und unsere Aufgabe zu erledigen".

Sollte Maliki zaudern, warten schon Ersatzmänner hinter den Kulissen, die seinen Platz einnehmen könnten. Abdul Aziz al-Hakim, der im Dezember persönliche Gespräche mit Bush führte und dem schiitischen Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI) vorsteht, hat seine volle Unterstützung für den "Sicherheitsplan für Bagdad" erklärt. Er sagte, dass die "Regierung diejenigen mit eiserner Faust niederstrecken sollte, die die Sicherheit des Volkes gefährden".

Vom amerikanischen Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, wird berichtet, dass er immer noch an der Bildung einer neuen Koalition aus SCIRI, kurdischen Parteien und sunnitisch orientierten Organisationen arbeitet, um im Notfall einen Ersatz für die gegenwärtige Regierung zu haben. Wie der britische Guardian berichtet, erklärte der führende schiitische Kleriker Ali al-Sistani letzte Woche, sich der militärischen Entwaffnung der Mahdi-Armee nicht widersetzen zu wollen.

Die lautesten Befürworter des Irakkriegs in den USA schreien geradezu nach einem Massaker in Sadr-City und nach der Ermordung Moktada al-Sadrs. Mike Reagan, der Sohn des früheren Präsidenten Ronald Reagan, schrieb in der Zeitschrift Frontpage Magazine : "Wenn wir unseren Streitkräften nicht erlauben, einzumarschieren und das zu tun, was sie am Besten können - zerstören und töten - dann können wir genau so gut aufgeben und nach Hause gehen.... Moktada al-Sadr muss weg, vorzugsweise in den Fußstapfen Saddam Husseins. Und das bald. Sehr bald."

Ralph Peters, ein Kommentator der extremen Rechten, der im letzten Jahr einen Artikel mit der Überschrift "Tötet Moktada jetzt" veröffentlicht hatte, erklärte letzte Woche in der New York Post, dass der "entscheidende Test" für Bushs Truppennachschub darin besteht, ob ihm "die Besetzung, Entwaffnung und ideologische Desinfektion Sadr-Citys" gelingt. Er forderte: "Die Vorschriften für die Einsätze müssen gelockert werden. Wir müssen aufhören zu spielen und stattdessen kämpfen. Und der Präsident muss den Truppen Rückendeckung geben, wenn der Einsatz hart wird." (Hervorhebung im Original)

Nur zwei Monate, nachdem die amerikanische Bevölkerung ihre Ablehnung des Irakkriegs bei den Kongresswahlen klar gemacht und ihren Wunsch nach seiner Beendigung deutlich gemacht hat, bereitet die Bush-Regierung noch größere Verbrechen vor.

Siehe auch:
Propaganda aus dem Weißen Haus: Bush und Cheney beschimpfen Kriegsgegner
(18. Januar 2007)
Eskalation im Irak verschärft politische Krise in Washington
( 17. Januar 2007)
US-Truppen entfesseln in Bagdad neue Mord- und Gewaltorgie
( 13. Januar 2007)
Propaganda aus dem Weißen Haus: Bush und Cheney beschimpfen Kriegsgegner
( 18. Januar 2007)