Europäische Medien reagieren ablehnend auf Bushs Irakpläne

Von Peter Schwarz
12. Januar 2007

Die ersten Reaktionen der europäischen Presse auf die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, 20.000 weitere Soldaten in den Irak zu schicken, schwanken zwischen Skepsis und offener Ablehnung.

Die linksliberale Pariser Zeitung Libération vergleicht Bush mit einem Pokerspieler, der in einer Verliersituation weiter drauflegt und dabei riskiert, alles zu verlieren. Der US-Präsident befinde sich in einer Lage, "in der er den Krieg weder gewinnen noch eingestehen kann, dass er ihn schon verloren hat", meint das Blatt. Die Aufstockung der Truppen werde ihm nicht helfen. Bushs Behauptung, ein Rückzug wäre katastrophal für den Irak, sei zwar korrekt. "Doch das gilt auch, wenn man 20.000 US-Soldaten mehr dort hat. Das wird in wenigen Monaten der Fall sein. Dann wird Bush erneut vor seinem Dilemma stehen: bezahlen oder gehen."

Die römische Zeitung La Repubblica wirft Bush vor, er gehe "trotz seiner Niederlage bei den Wahlen im November und dem Kurswechsel in der öffentlichen Meinung weiter den Weg des Unilateralismus". Er habe weder die Meinung seiner treuesten Generäle noch die Ratschläge der Baker-Kommission beachtet. Damit gleiche "der ‚neue Kurs’ des Weißen Hauses der alten Soße im Irak, die das Land - trotz 3.000 toter Amerikaner in vier Jahren und 357 Milliarden ausgegebener Dollar - in eine Hölle verwandelt hat."

Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit beschuldigt Bush unter der Überschrift "Zu Tode befreit", er verhöhne das irakische Volk. "Denn die Iraker haben sich ihre Schwierigkeiten nicht selbst eingebrockt. Sie sind ihnen aufgezwungen worden. Selbst ihr Eigengewächs, der Despot Saddam Hussein, hätte sich ohne Hilfe aus dem Ausland nicht so lange halten können. Auch haben die Iraker nicht al-Qaida ins Land geholt, sie sind nicht verantwortlich für die Inkompetenz, die Korruption und die Verantwortungslosigkeit, welche den Einsatz der USA im Irak kennzeichnen. Und doch sollen sie für die Sünden ihrer selbst ernannten Herren bestraft werden."

Recht unverblümt tritt Die Zeit für den Abzug der US-Truppen ein. "Das Leid der Iraker wird nur geringer, wenn es ihnen gelingt, zusammenzustehen als selbstbewusster Staat gegen intrigierende Nachbarn und intervenierende Großmächte." Dafür bräuchten sie zwar Hilfe, "aber keine Besatzungssoldaten, weder amerikanische noch andere".

Spiegel Online stellte seinen Bericht über Bushs Pläne unter die Überschrift: "Mehr Blut, mehr Geld, mehr Zweifel". Am Vortag hatte das Magazin einen kurzen Kommentar des früheren US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski veröffentlicht, der die Invasion des Irak als größtes außenpolitisches Desaster der US-Geschichte bezeichnete. Im selben Kommentar warnte Brzezinski Washington vor den Gefahren eines Militärabenteuers gegen Iran.

Der britische Guardian bezeichnet Bushs Entscheidung für eine Truppenverstärkung als "letzter Wurf in einem Würfelspiel, das sein Land, unser Land und den Nahen Osten in einen Alptraum gestürzt hat". Bush habe damit "die Botschaft der Novemberwahlen, der Iraq Study Group, des Kongresses, seiner eigenen Spitzengeneräle und der überwiegenden Weltmeinung" ignoriert. Lediglich der republikanische Senator John McCain und der rechte Demokrat Joe Lieberman unterstützten seinen Plan.

Bushs Hoffnung, in Bagdad Ordnung herzustellen, sei ebenso irreal wie die Behauptung des britischen Premiers Tony Blair, in Basra kehre wieder Frieden ein, fährt der Guardian fort. "Umgeben von den Trümmern des Desasters, das sie selbst geschaffen haben, hoffen beide Männer immer noch entgegen jeder Realität, die Stücke könnten irgendwie wieder zusammengefügt werden. Aber ihr Projekt ist tot. Einige zusätzliche Truppen, einige zusätzliche Monate werden es nicht retten".

Selbst konservative Zeitungen, die Bush politisch nahe stehen, zweifeln an der Realisierbarkeit seiner Pläne. "Angesichts der relativ kleinen Zahl von zusätzlichen Soldaten und der Schwäche der Regierung von Nur al-Maliki" sei zu bezweifeln, ob eine Befriedung des Irak möglich sei, kommentiert der Londoner Daily Telegraph, der dem Präsidenten ansonsten "politischen Mut" bescheinigt.

Die österreichischen Salzburger Nachrichten sehen dagegen nur den Mut der Verzweiflung. "Es gehört schon Mut dazu, sich so grundsätzlich über die Empfehlungen gestandener Experten und vieler Stimmen der Vernunft in seiner eigenen Partei und der Generalität hinwegzusetzen. Entgegen aller anders lautenden Rhetorik riskiert Präsident Bush wissentlich die Schlagkraft der US-Streitkräfte, die schon heute weit über Gebühr strapaziert sind. Kein Wunder, dass sich viele im eigenen Lager, mit Grauen von der Politik Bushs abzusetzen versuchen."

Und der konservative Pariser Figaro kommentiert: "George W. Bush hat seit sechs Monaten keine Strategie für den Irak mehr. Er zieht angesichts der Zweifel der US-Öffentlichkeit und des Kongresses in diese Schlacht. Es ist seine letzte Chance, seine Präsidentschaft zu retten."

Nimmt man all diese Kommentare zusammen, ergibt sich das Bild einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe. Bush setzt sich über Vernunft, politischen Rat und selbst die eigenen Generäle hinweg und reißt den Irak, den Nahen Osten, die USA und große Teile der Welt in den Abgrund.

In den europäischen Außenministerien und Regierungszentralen herrscht ohne Zweifel eine ähnliche Sichtweise, schließlich besteht zwischen Redaktionsstuben und Politik ein reger Gedankenaustausch. Trotzdem hört man von dort kein Wort des Protests, ganz zu schweigen von diplomatischen oder politischen Reaktionen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte letzte Woche sogar Bush im Weißen Haus besucht und mit ihm ausführlich über den Irak und den Nahen Osten gesprochen. Doch anschließend äußerte sie sich nur lobend über den amerikanischen Präsidenten.

Vor dem Irakkrieg war den europäischen Regierungen wegen ihres Zögerns, sich den amerikanischen Kriegsplänen anzuschließen, immer wieder Appeasement vorgeworfen worden, in Anspielung auf das Münchener Abkommen von 1938 und die damalige Weigerung der britischen Regierung, Hitlers Annektionsplänen gegenüber der Tschechoslowakei entgegenzutreten.

Nun ist diese Vorwurf angebracht. Das Schweigen der europäischen Regierungen, insbesondere der deutschen, über den verbrecherischen Militarismus der Bush-Regierung, ihr Bemühen, sich bei Bush einzuschmeicheln und die Augen vor den katastrophalen Folgen seiner Politik zu verschließen, ist durchaus mit dem Verhalten Neville Chamberlains in München zu vergleichen.

Siehe auch:
Bush setzt auf Eskalation im Irakkrieg und missachtet den Wählerwillen
(11. Januar 2007)