Demokraten schließen Finanzierungsstopp für Irakkrieg aus

Von Patrick Martin
2. März 2007

Senator Carl Levin aus Michigan, der Demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, lehnte am Sonntag jegliche Bestrebung, die Finanzierung des Irakkriegs zu stoppen, rund heraus ab. Er nannte ein solches Vorgehen "unmoralisch" und verkündete, seine Partei sehe sich verpflichtet, die amerikanische Besetzung des Irak zum "Erfolg" zu führen.

Levin war mit diesen Äußerungen in der NBC-Sendung "Meet the Press" zu hören, nach einer Woche, in der die demokratischen Führer in beiden Häusern des Kongresses praktisch darauf verzichtet hatten, dem Irakkrieg verbindliche gesetzliche Schranken zu setzen. Sie treten damit die weiter wachsende Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung mit Füßen.

In den drei Monaten seit der Wahl vom 7. November, in der die Massenopposition gegen den Krieg den Demokraten die Kontrolle über den Kongress beschert hatte, hat die Demokratische Partei deutlich gemacht, dass sie genau so wie die Republikaner bestrebt ist, die Kontrolle über den Irak zu behalten und das ölreiche Land zu einer amerikanischen Halbkolonie zu machen.

Levin erklärte dem Redakteur von NBC Tim Russert, dass die demokratische Senatsführung entschieden habe, eine Resolution vorzubereiten, die die Zustimmung des Kongresses zum Einsatz von militärischer Gewalt im Irak vom Oktober 2002 aufheben und durch ein enger gefasstes Mandat ersetzen soll.

Levin schloss einen völligen Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Irak ausdrücklich aus, und damit die Haltung der klaren Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung in allen neueren Umfragen. Er sagte: "Wir glauben nicht, dass es möglich ist, alle unsere Truppen aus dem Irak abzuziehen, weil sie weiterhin einen bestimmten Zweck erfüllen müssen, wie die weitere Ausbildung der irakischen Armee, Unterstützung der Logistik der irakischen Armee, einen Antiterrorismus-Einsatz, denn im Irak gibt es etwa 5.000 al-Qaida-Kämpfer. Wir wollen also diese frühere Resolution ändern, wir wollen sie abändern und auf einen enger begrenzten Zweck zuschneiden. Das ist unser Ziel."

Er fügte hinzu, dass der Plan, den Kampfeinsatz der amerikanischen Truppen zu verringern, aber gleichzeitig eine ziemlich große Truppe auf unbegrenzte Zeit im Irak zu belassen, den Vorschlägen der überparteilichen Baker-Kommission folge. Die Bush-Regierung hat deren Vorschläge zugunsten einer Ausweitung der militärischen Operationen in Bagdad und der Provinz Anbar abgelehnt.

"Die Schlüsselfrage ist: wollen wir amerikanische Truppen inmitten eines Bürgerkriegs haben", sagte Levin. "Das ist die grundlegende Frage, die wir diskutieren wollen. Fast alle Demokraten plus einige Republikaner wollen nicht mitten in diesen Bürgerkrieg hineingeraten."

Die Demokraten wollen die Legitimität der Invasion und der Besetzung des Irak nicht erörtern, weil die demokratische Kongressführung diese Verletzung internationalen Rechts unterstützt hat. Sie sind nicht etwa wegen einer prinzipiellen Opposition gegen Militarismus und Neokolonialismus gegen die Kriegsführung und die gegenwärtige Kriegspolitik der Bush-Regierung, sondern weil diese Politik zu einer militärischen und politischen Katastrophe für den US-Imperialismus geführt hat. Ihr Ziel ist es, von der amerikanischen Intervention zu retten, was zu retten ist, eine offene Niederlage zu vermeiden und die wichtigsten Kriegsziele abzusichern - in erster Linie die amerikanische Kontrolle über den Ölreichtum des Landes.

Levin erkannte nicht an, dass die religiösen Konflikte das unvermeidliche Ergebnis der US-Invasion, der Zerschlagung des irakischen Staates und der andauernden Besatzung sind. Der Interviewer konfrontierte ihn allerdings auch gar nicht erst mit dieser Frage.

Russert zitierte die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (ein Republikaner aus Kentucky), dass der einzige Weg, wie die Demokraten den Krieg beenden könnten, die Streichung der Gelder wäre. "Warum tun die Demokraten nicht das, was Senator McConnell ihnen als einzigen möglichen Weg vorhält, d.h. warum streichen sie nicht die Gelder für den Krieg?" fragte er.

Levins Antwort sollte jegliche Illusionen zerstreuen, dass die Demokratische Partei die Absicht hätte, den Irakkrieg zu beenden. "Die meisten von uns wollen die Gelder für unsere Truppen aus zwei Gründen nicht kappen", sagte er. "Der erste Grund ist, dass es falsch wäre. Unsere Truppen verdienen unsere Unterstützung, solange sie dort sind. Wir werden nicht den Fehler von Vietnam wiederholen, wo wir unsere Differenzen mit der Politik der Regierung auf dem Rücken der Truppen ausgetragen haben. Wir haben mit dem Oberkommandierenden und seiner Politik Differenzen, und wir werden die Truppen finanzieren, solange sie dort stehen.

Der zweite Grund ist, dass die Resolution scheitern würde, und der Präsident dann eine gescheiterte Stoppt-die-Kriegsfinanzierung-Resolution für die Unterstützung seiner Politik nutzen würde. Wir würden dem Präsidenten und seinen Beratern also direkt in die Hände spielen, wenn wir eine Resolution über die Kriegsfinanzierung einbringen würden, die zum Scheitern verurteilt wäre."

Es lohnt sich diese Argumente ausführlich zu untersuchen, da sie die Mixtur aus Verfälschungen, Ausflüchten und politischer Feigheit auf den Punkt bringen, welche die Manöver der Demokraten in der Irakfrage charakterisiert. Denn hinter diesen Manövern steht ihre Unterstützung für den US-Imperialismus und sein Bestreben nach Vorherrschaft im Nahen Osten und weltweit.

Als erstes behauptet Levin, dass die Streichung von Geldern für Militäroperationen illegitim und ein Angriff auf die amerikanischen Truppen sei. Das ist sowohl historisch wie verfassungsrechtlich einfach falsch. Wörtlich genommen wäre das eine vollständige Abtretung der Entscheidungsbefugnis über Fragen von Krieg und Frieden an die Exekutive.

Tatsächlich aber gibt es eine jahrhundertealte Tradition von Parlamenten oder anderen gesetzgebenden Organen, die der Exekutive gegenüber ihren Willen durchgesetzt haben und die Finanzierung von Kriegen verweigert oder die Finanzierung von einer bestimmten Militärpolitik abhängig gemacht haben. Der amerikanische Kongress hat das mehrfach getan, und nicht nur in der Zeit des Vietnamkriegs - die Levin grob verzerrt darstellt - sondern auch in jüngerer Zeit.

In den 1980er Jahren setzte der Kongress seine Kontrolle über die Finanzen ein, um einen Rückzug der US-Truppen aus dem Libanon zu erzwingen und Unterstützung für die Contra-Rebellen in Nicaragua zu unterbinden (die Reagan-Regierung reagierte darauf mit dem illegalen Versuch, die Gesetze zu umgehen, was zum Iran-Contra Skandal führte). In den 1990ern erzwang der Kongress die Beendigung der amerikanischen Militärpräsenz in Somalia und erlegte der amerikanischen Beteiligung am Krieg im ehemaligen Jugoslawien Beschränkungen auf.

Was Vietnam angeht, wärmt Levin den Mythos der Rechten wieder auf, dass "wir unsere Differenzen mit der Politik der Regierung auf dem Rücken der Truppen ausgetragen haben". Das kommt einer Verpflichtung der Demokraten gleich, den Anti-Kriegskräften niemals nachzugeben, wie sie es laut Behauptungen der Republikanischen Gegner in der Vietnam-Ära getan haben.

Es gab damals eine Fraktion in der Führung der Demokratischen Partei, die sich gegen den Vietnamkrieg wandte und versuchte, ihn zu beenden. Das Fehlen jeglichen ernsthaften Anti-Kriegsflügels in der Demokratischen Partei heute unterstreicht die Rechtsentwicklung, welche die Partei als Ganze seither durchgemacht hat.

Aber dessen ungeachtet hat der Kongress den US-Truppen in Vietnam den Geldhahn tatsächlich nie zugedreht, obwohl sich in der amerikanischen Bevölkerung eine massive und ausdauernde Opposition gegen den Krieg entwickelt hatte. Der Eskalation des Kriegs wurden einige Beschränkungen auferlegt. So wurde eine Invasion Nordvietnams verboten und militärische Aktionen in Laos und Kambodscha wurden beschränkt. Die Streichung der Mittel durch den Kongress 1974, nachdem die amerikanischen Truppen schon zurückgezogen worden waren, betraf nur die südvietnamesische Marionettenarmee, die Armee der Republik Vietnam (ARVN), die schon aus dem letzten Loch pfiff und im April 1975 schließlich endgültig zusammenbrach.

Rechte Elemente, von denen viele in der gegenwärtigen Regierung eine prominente Rolle spielen, haben in den vergangenen Jahren behauptet, die Entscheidungen des Kongress hätten die andernfalls erfolgreiche amerikanische Politik in Vietnam sabotiert. Aber das ist absurd. Wie Henry Kissinger bestätigt, war die Nixon-Regierung sich sehr wohl darüber bewusst, dass das Regime in Saigon ein hoffnungsloser Fall war. Sie strebte lediglich eine "angemessene Zeitspanne" zwischen dem endgültigen Abzug der amerikanischen Truppen 1973 und dem Zusammenbruch des Marionettenstaats zwei Jahre später an.

Das Umschreiben der Geschichte des Vietnamkriegs spielt in der amerikanischen Politik etwa die gleiche Rolle wie die Dolchstoßlegende in der deutschen Politik der 1920er Jahre. Die Nazis wiederholten immer wieder, die Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg sei nicht die Folge der überlegenen Stärke der Alliierten nach dem Eintritt Amerikas in den Krieg gewesen, sondern sei dem "Feind im Inneren" zu verdanken - den Sozialisten, Kommunisten und Juden -, die angeblich das Vaterland verraten hätten. In gleicher Weise wird die Niederlage in Vietnam von liberalen und konservativen bürgerlichen Politikern benutzt, um jede ernsthafte und effektive Opposition gegen amerikanische Militäroperationen im Ausland als unzulässig hinzustellen.

Diese Einschüchterungsmethoden stützen sich auf die größte aller Lügen in der gegenwärtigen offiziellen "Debatte" über den Irak: auf die Behauptung, dass ein Finanzierungsstopp den Truppen im Irak irgendwie schaden würde. Diese Behauptung wird als selbstverständlich hingestellt, als ob durch ein solches Gesetz die amerikanischen Soldaten auf dem Schlachtfeld plötzlich keine Munition und keine Panzer mehr hätten.

Es wäre natürlich überhaupt kein Problem, das Gesetz in der Weise zu formulieren, dass das Pentagon verpflichtet wäre, für den Krieg im Irak bewilligtes Geld für den Abzug aller amerikanischer Soldaten zu einem bestimmten - möglichst frühen - Zeitpunkt auszugeben. Der Abzug würde der steigenden Zahl an Opfern unter US-Soldaten ein Ende machen und die eigentliche Ursache für den gewaltsamen Tod von Irakern aus der Welt zu schaffen: die koloniale Besetzung des Iraks durch Amerika.

Eine Handvoll Demokraten im Repräsentantenhaus haben einen solchen Gesetzentwurf angeregt, aber das ist nicht viel mehr als ein linker Deckmantel für die rechte Politik der gesamten Partei. In der Demokratischen Fraktion gibt es dafür wenig Unterstützung und in ihrer Führung gar keine.

Einem Bericht der Washington Post vom Sonntag zufolge kündigte der Abgeordnete John Murtha die Absicht an, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Stationierung von Truppen entsprechend den Erfordernissen einer vom Pentagon festzulegenden Bereitschaftszahl beschränkt. Die Absicht dahinter ist, der Initiative für ein Gesetz "den Wind aus den Segeln zu nehmen", das einen sofortigen oder schnellen Abzug fordert. Murthas Gesetzentwurf wurde von demokratischen Senatsführern als übersteigert zurückgewiesen und soll zugunsten noch zahnloserer Gesetze auf die lange Bank geschoben werden.

In "Meet the Press" wies Levin Russerts wohl begründete Vermutungen zurück, die Demokraten hätten ganz einfach "politisch zu viel Angst, die Gelder zu stoppen". Er antwortete: "Es ist nicht so, dass wir politisch Angst davor hätten... Es ist moralisch falsch, weil es den Truppen die falsche Botschaft vermittelt."

Vermutlich ist es auf der anderen Seite "moralisch", die Schlächterei an Irakern fortzusetzen und weitere amerikanische Soldaten zu opfern sowie Hunderte Milliarden Dollar für einen unprovozierten Aggressionskrieg zu verschwenden, der auf der Grundlage von Lügen begonnen wurde.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Murtha, Levin, der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid und andere führende Demokraten haben sich den Slogan "Unterstützt die Truppen" zu eigen gemacht. Er dient als Vorwand, die US-Besetzung des Irak mehr oder weniger unbegrenzt aufrecht zu erhalten. Die Folge dieser Haltung ist, dass Präsident Bush freie Hand erhält, Krieg zu führen, wo immer und wann immer er möchte. Er muss nur in Ausübung seiner Befugnis als "Oberkommandierender" Truppen irgendwohin schicken und dann im Namen der "Unterstützung" für die Soldaten die Rückendeckung durch den Kongress fordern. Die Soldaten sind dann kaum mehr als Geiseln der internationalen Aggressionspläne der Bush-Regierung.

Den tiefen Zynismus beider Parteien und aller Institutionen des offiziellen Washington machten Enthüllungen in der letzten Woche über die Bedingungen im Walter Reed Medical Center deutlich, der zentralen medizinischen Einrichtung für die Behandlung von amerikanischen Soldaten, die im Irak und in Afghanistan verwundet wurden. Eine viermonatige Untersuchung der Washington Post deckte auf, dass Hunderte verwundeter Soldaten als ambulante Patienten auf dem Gelände des Medical Centers in Baracken leben, die von Ratten und Wanzen verseucht sowie nur unzureichend gereinigt und instand gehalten sind; dass sie außerdem nicht die notwendige medizinische Versorgung für ihre in den Kriegen erlittenen physischen und psychischen Schäden erhalten.

In der auf dem Kopf stehenden Welt des amerikanischen Imperialismus wollen diejenigen, die sich als Freunde der Soldatedn aufplustern, noch mehr von ihnen töten, und lagern die verletzten Überlebenden der Kämpfe in schmutzigen Baracken ab, während diejenigen, die das Töten und Verstümmeln beenden wollen, verteufelt werden, weil sie angeblich "die Truppen nicht unterstützen".

Levins anderes Hauptargument gegen ein Sperren der Gelder ist, dass es angesichts der knappen Mehrheit der Demokraten im Senat politisch nicht durchsetzbar sei, und dass ein gescheiterter Versuch die Bush-Regierung nur stärken werde. Es ist schwer zu sagen, ob Feigheit oder betrügerische Absicht eine größere Rolle bei dieser Argumentation spielen, die man als Strategie der "präventiven Kapitulation" bezeichnen könnte. Weil sich Bush und die Republikaner im Kongress einem solchen Sperren der Gelder widersetzen würden, sollten die Demokraten es besser gar nicht erst versuchen.

Gegen Ende seines Auftritts in "Meet the Press" verzichtete Levin auf jede Vortäuschung, an die Anti-Kriegsstimmung zu appellieren. Er antwortete auf Verleumdungen Vizepräsident Cheneys, der während seiner Asienreise in Fernsehauftritten den demokratischen Kritikern im Kongress vorgeworfen hatte, der Strategie al-Qaidas in die Hände zu spielen, und sagte: "Nein ganz im Gegenteil. Der Sinn unseres Vorschlags ist zu versuchen, im Irak Erfolg zu haben ... Die bisherige Strategie hat sich als Strategie des Verlierens herausgestellt. Es ist eine erfolglose Strategie. Und wenn wir im Irak erfolgreich sein wollen, müssen wir Wege finden, diese Strategie zu ändern."

Levins Hoffnung auf Erfolg, die alle führenden Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für 2008 teilen, zeigt, dass die Wahl eines Demokraten ins Weiße Haus in zwei Jahren nichts an der aggressiven Ausrichtung des amerikanischen Imperialismus ändern würde.

Die einzige prinzipielle Grundlage für den Kampf gegen den Irakkrieg ist die Forderung nach einem sofortigen bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen, britischen und anderen ausländischen Truppen. Die Verantwortlichen für diesen Krieg - Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und Dutzende anderer hoher Regierungsvertreter - sollten vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Das erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung von unten. Dafür müssen Arbeiter, Jugendliche und Studenten gegen die zwei Parteien mobilisiert werden, die die herrschende amerikanische Wirtschaftselite vertreten.

Siehe auch:
Der historische Niedergang der Vereinigten Staaten und der Ausbruch von Militarismus
(24. Februar 2007)
Bush-Regierung führt Wirtschaftskrieg gegen Iran
( 14. Februar 2007)
Kriegsdrohungen gegen Iran verschärfen Spannungen zwischen USA und Europa
( 10. Februar 2007)