Allgemeine Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen

Hochschulen ordnen sich Wirtschaftsinteressen unter

Von Jörg Victor und Martin Kreickenbaum
31. März 2007

Am 14. März hat der Senat der Universität Münster die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Ab dem Wintersemester 2007/2008 wird jeder Student Gebühren in Höhe von 275 Euro bezahlen müssen. Damit haben nahezu alle 33 staatlichen Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren beschlossen und zum größten Teil auch bereits einkassiert. Einzig die Fernuniversität Hagen, die Fachhochschule Düsseldorf und die Kölner Kunsthochschule haben noch nicht über die Einführung von Studiengebühren entschieden.

Vor genau einem Jahr, im März 2006, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung das "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz" verabschiedet. Dahinter verbirgt sich jedoch einzig die Einführung allgemeiner Studiengebühren für die über 450.000 Studenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, wodurch der Zugang zu universitärer Bildung zu einer Frage der sozialen Herkunft gemacht wird. Zusammen mit dem im Januar 2007 in Kraft getretenen "Hochschulfreiheitsgesetz" sind nunmehr die Grundlagen geschaffen worden, um die universitäre Bildung rein nach den Anforderungen der Wirtschaft zu gestalten.

Allerdings wartete die Koalition aus CDU und FDP bei der Einführung der Gebühren mit einem besonderen Kniff auf und stellte es den Universitäten frei, selbst über deren Höhe zu entscheiden. Sie setzte nur eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester fest, wobei Erhöhungen aber keineswegs ausgeschlossen sind. Vielmehr hatte der Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) von Anfang an verlauten lassen, dieser Betrag sei "ausreichend für einen Einstieg in einen Mentalitätswechsel".

Angesichts der chronischen Unterfinanzierung und aus Angst, gegenüber anderen Universitäten ins Hintertreffen zu geraten, haben die Rektorate und Professorenschaften fast aller staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Windeseile Gebührenverordnungen auf den Weg gebracht - größtenteils unter massivem Protest der Studierenden.

Die Westfälische Wilhelms-Universität in Münster, mit über 40.000 Studenten die zweitgrößte des Landes, hatte sich hingegen lange bedeckt gehalten. Bei Anhörungen im Landtag hatte sie sich vor einem Jahr noch äußerst kritisch zur allgemeinen Einführung von Studiengebühren geäußert.

Doch dies änderte sich mit der Wahl von Ursula Nelles zur neuen Rektorin. Vor ihrer Wahl hatte Nelles in einem Zeitungsinterview noch erklärt, vorläufig nichts in Sachen Studiengebühren unternehmen zu wollen. Doch schon einen Monat später, im November 2006, wurde bekannt, dass auf der nächsten Senatssitzung das Thema Studiengebühren auf der Tagesordnung stehen wird und das Rektorat mittlerweile ganz auf die Linie der Gebührenbefürworter eingeschwenkt ist. Andernfalls, so die Drohung der Rektorin, müsse die Universität Studienplätze abbauen.

Dennoch waren drei Senatssitzungen notwendig, um die Studiengebühren gegen den massiven Protest der Studierenden durchzusetzen. Eine erste Sitzung im Januar konnte nicht stattfinden, da Studenten den Sitzungssaal gestürmt hatten. Eine zweite Sitzung wurde aus Angst vor neuerlichen Protesten an einem Samstagmorgen außerhalb der Stadt auf dem Gelände einer ehemaligen Nato-Kaserne abgehalten. Auf dieser Sitzung wurde der Vorschlag des Rektorats abgelehnt, "probehalber" 300 Euro Gebühren pro Semester zu verlangen.

Um sich über diesen Entscheid hinwegzusetzen und dennoch Gebühren durchzusetzen, wurde eine Kommission gebildet. Am 14. März fasste der Senat schließlich im dritten Versuch den Beschluss, vom Wintersemester 2007/08 an 275 Euro Studiengebühren pro Semester zu verlangen. Die Entscheidung fiel mit 12 zu 11 Stimmen denkbar knapp aus.

Das vehemente Vorgehen des Rektorats in Münster ist beispielhaft für den undemokratischen Charakter, mit dem die Einführung des Bezahlstudiums gegen eine erdrückende Mehrheit der heutigen und zukünftigen Studenten durchgeboxt wird.

Nicht nur in Münster, auch an den Hochschulen in Köln haben die Univerwaltungen Zuflucht zu konspirativen Sitzungen an abgelegenen Orten genommen, um die Öffentlichkeit von den Abstimmungen fernzuhalten. In den Senaten als höchste Entscheidungsgremien an den Hochschulen hat die Professorenschaft zudem stets die absolute Mehrheit, was etwa an der Universität Bielefeld zu dem absurden Verhältnis führt, dass die 250 Professoren 12 Stimmen im Senat haben, die 18.000 Studenten aber nur vier.

Und selbst diese vier studentischen Vertreter wurden bei der entscheidenden Senatssitzung in Bielefeld durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes an der Teilnahme der entscheidenden Senatssitzung gewaltsam gehindert. Bei einer vom Asta der Uni Bielefeld zuvor durchgeführten Urabstimmung hatten sich 94 Prozent der Studenten gegen Studiengebühren ausgesprochen, doch der Senat entschied über die Köpfe derer hinweg, die das Thema am Meisten betrifft.

Die Privatisierung der Hochschulen

Mit der Einführung von Studiengebühren bis 500 Euro ist die geplante Umwandlung der Universitäten noch nicht an ihrem Ende angelangt. Der von Pinkwart ausgegebene "Mentalitätswechsel" in der Hochschulfinanzierung bedeutet nichts anderes, als das Studium komplett zu einer exklusiven Einrichtung für Kinder aus den vermögenden Gesellschaftsschichten zu machen. Im Wintersemester 2005/2006 lag die Zahl der Studienanfänger an den Universitäten des Landes bereits um 10 Prozent unter dem Vorjahreswert, obwohl die Zahl der Studienberechtigten deutlich angestiegen war.

Der Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren ist dabei allzu offensichtlich. Schon die gegenwärtige Regelung mit 500 Euro pro Semester bedeutet für den Großteil der Studenten eine finanzielle Belastung, die sie ohne Verschuldung nicht stemmen können. Der in NRW angebotene und mit 5,9 Prozent verzinste Kredit führt dazu, dass ein Student am Ende des Studiums zusammen mit den BaföG-Schulden vor einem Schuldenberg von einigen Zehntausend Euro stehen kann.

Doch in den herrschenden Kreisen wird weit über die bisherige Gebührenregelung hinaus gedacht. Im September 2004 stellte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Studie zur Zukunft der Universitäten vor. Danach sollen für die einzelnen Veranstaltungen des Bachelor- und Masterstudiums zusätzliche Gebühren fällig werden und ein Studium mindestens 15.000 Euro kosten. Wolfgang Hermann, Präsident der TU München, die gerade erst von der Bundesregierung als Eliteuniversität ausgezeichnet wurde, möchte ausländische Studenten gar mit bis zu 100.000 Euro für ein Studium an seiner Universität zur Kasse bitten. Er verweist auf die US-amerikanischen Elite-Universitäten, die Semestergebühren von bis zu 40.000 Dollar verlangen.

Vor einigen Jahren waren es die Langzeitstudenten, die als Hebel benutzt wurden um Studiengebühren einzuführen. Die Vorschläge Hermanns würden die ausländischen Studenten zum Hebel machen, um das Bezahlstudium weiter auszubauen und Eliteuniversitäten zu etablieren, die Kindern aus Arbeiterfamilien nur noch durch einige wenige Stipendien zugänglich wären.

Pinkwart hat es auch nicht zufällig den Universitäten selbst überlassen, ob und in welcher Höhe sie Gebühren von ihren Studierenden einfordern. Nur ein halbes Jahr nach Verabschiedung des "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz" hat der Landtag in NRW im Oktober 2006 das "Hochschulfreiheitsgesetz" verabschiedet, durch das alle Hochschulen des Landes von staatlichen Einrichtungen in "Körperschaften öffentlichen Rechts" umgewandelt wurden. Diese Umwandlung führt die Hochschulen jedoch nicht zu mehr Freiheit oder Autonomie sondern in die direkte Abhängigkeit von Wirtschaftsunternehmen und deren Profitinteressen.

Die Hochschulen erhalten nur noch einen Globalhaushalt, dessen Höhe sich jedoch nach der Menge an eingeworbenen Drittmitteln richtet. Drittmittel werden vor allem von Unternehmen und Stiftungen bereitgestellt. Die Hochschulen werden dadurch zu Dienstleistern degradiert, die Forschungsinteressen der Industrie und multinationaler Konzerne befriedigen müssen. Dafür sorgt der Passus, dass die Hochschulen auch Pleite gehen können, wenn sie nicht ausreichend Aufträge aus der Wirtschaft erhalten.

Der bislang allmächtige Senat wird zudem entmachtet zugunsten eines neuen Kontrollgremiums, das sich zu mindestens 50 Prozent aus externen Mitgliedern zusammensetzt - vor allem aus Vertretern der Wirtschaft. Geforscht und gelehrt wird dann nur noch, was sich rechnet, anderes wird dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Verantwortung von Rot-Grün

Diese asoziale Bildungspolitik wird faktisch von allen etablierten Parteien getragen. Einzig die PDS im Berliner rot-roten Senat ziert sich noch wortreich gegen die Studiengebühren, die der sozialdemokratische Koalitionspartner jedoch einführen will. Im Bund war es der damalige Zukunftsminister des Kohl-Kabinetts, Jürgen Rüttgers (CDU), der 1997 für die Einführung von Studiengebühren plädierte. Die Umsetzung blieb jedoch der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder vorbehalten, deren allgemeines Charakteristikum es war, die Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzuführen, zu denen sich die Regierung Kohl nicht mehr in der Lage sah. Vor der Bundestagswahl 1998 hatte sich die SPD noch klar gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, um dann ein weiteres ihrer Wahlversprechen zu brechen.

Erst unterzeichnete die Schröder-Regierung das GATS-Abkommen (General Agreement on Trades in Services) der Welthandelorganisation vorbehaltlos. Die Unterzeichnerstaaten des GATS-Abkommen verpflichteten sich, bisherige vom Staat angebotene Dienstleistungen, worunter auch die Bildung und Hochschulbildung fällt, dem internationalen Markt zu öffnen. Damit war die Verwandlung der Bildung in eine Ware und demzufolge auch die Einführung von Studiengebühren eine beschlossene Sache.

Dann unterstützte die Schröder-Regierung gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner das unter Federführung des damaligen Rheinland-Pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) entwickelte Studienkontenmodell, mit dem so genannte Langzeitstudenten zur Kasse gebeten wurden. Neben Rheinland-Pfalz führte 2003 auch die sozialdemokratische Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter dem heutigen Finanzminister der Großen Koalition Peer Steinbrück die Studienkonten ein. Die im Düsseldorfer Landtag mittlerweile auf den Oppositionsbänken sitzende SPD zeigte daher auch keinerlei Willen gegen die von der CDU-FDP-Regierung eingeführten allgemeinen Studiengebühren vorzugehen. Die Landes-SPD weigerte sich etwa, eine mögliche Verfassungsklage gegen das von Pinkwart eingebrachte Gesetz zu erheben.

Die Arbeiterklasse und die Masse der Studenten als ein Teil davon sieht sich so einer großen Koalition aller etablierter Parteien gegenüber, die das gesamte Bildungssystem erst vorsätzlich haben ausbluten lassen, um dann mit dem fadenscheinigen Argument leerer Kassen den Zugang zu Forschung, Bildung und Ausbildung vom Geldbeutel abhängig zu machen.

Die vielen Demonstrationen und Protestveranstaltungen an den Universitäten in NRW alleine konnten die Einführung von Studiengebühren letztlich nicht verhindern. Unter Teilen der Studenten führte dies zu Frustration, die sich in sinnlosen und vor allem politisch reaktionären Formen entlud.

Sowohl in der Bielefelder Universität, als auch in geringerem Umfang in Münster kam es zu kleineren Brandanschlägen. Doch solche Aktionen können die Situation für die Studenten nicht verbessern, werden aber instrumentalisiert, um protestierende Studenten als gewaltbereit zu verunglimpfen und demokratische Rechte an den Universitäten weiter abzubauen. Schon jetzt patrouillieren an nordrhein-westfälischen Universitäten private Sicherheitsdienste. Angedacht sind jedoch auch weitergehende Maßnahmen wie eine umfassende Videoüberwachung und Abbau des Datenschutzes.

Die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass sich der Kampf für einen demokratischen Zugang zu Bildung und Forschung über das Niveau von Protestveranstaltungen erheben muss. Die Verteidigung des Rechts auf Bildung ist unmittelbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden. Appelle an die Herrschenden reichen nicht aus. Notwendig ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die sich für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Neuordnung des Wirtschaftslebens im Interesse der Bevölkerungsmehrheit auf sozialistischer Grundlage einsetzt. Diesem Ziel dient die ISSE (International Students for Social Equality), der Studentenverband des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen (IKVI).

Siehe auch:
Studenten protestieren gegen die Einführung von Studiengebühren
(9. Mai 2006)
SPD begrenzt Hochschulzugang
( 14. April 2005)
Bildung wird zur Ware
( 31. August 2004)
Bildung ist ein Grundrecht - keine Ware
( 12. Dezember 2003)
Germany: New university tuition fees threaten students with poverty
( 10. März 2007)