US-Städteversammlungen fordern Amtsenthebung von Bush und Cheney

Von David Walsh
14. März 2007

Am 6. März verabschiedeten 38 Gemeinden im amerikanischen Bundesstaat Vermont bei ihren jährlichen Stadtversammlungen Resolutionen, die die Amtsenthebung von George W. Bush und Dick Cheney fordern. Einige Städte schlossen sich dieser Initiative nicht an oder stimmten dagegen. Zudem wurde die Einbringung des Vorschlages in einigen anderen Städten mit bürokratischen Manövern blockiert.

In Middlebury versuchte Vermonts republikanischer Gouverneur Jim Douglas als Vorsitzender der Stadtversammlung die Abstimmung über Anträge zu verhindern, die die Amtsenthebung Bushs und den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak forderten. Die Stimmung auf dem Treffen war jedoch derart aufgeheizt, dass er nicht umhin kam, die Abstimmung zuzulassen. Beide Resolutionen wurden angenommen. Douglas leitete Bushs Wahlkomitee im Jahr 2000 und sein Wiederwahlkomitee von 2004 in Vermont.

Resolutionen zur Amtsenthebung wurden ebenso in Jericho, der Heimat von Gaye Symington angenommen, dem demokratischen Sprecher des Repräsentantenhauses von Vermont, der die Kampagne ablehnt. Auch der Kongressabgeordnete aus Vermont, der Demokrat Peter Welch, lehnt sie ab, dessen Heimatstadt Hartland aber ebenso für die Resolutionen stimmte. In Putney wurde die Resolution einstimmig angenommen. Verschiedene Städte in Vermont verabschiedeten die Resolutionen schon 2006.

Etwa 20 Gemeinden verabschiedeten an Vermonts Tag der Stadtversammlungen, dessen Tradition bis auf die Zeit vor der amerikanischen Revolution zurückreicht, Resolutionen, die den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak fordern; außerdem forderten sie, die Truppen gut zu versorgen, wenn sie wieder zu Hause sind. In der Resolution heißt es: "Ihnen ist am besten gedient, wenn jeder einzelne von ihnen nach Hause kommt und gut versorgt wird."

Die Initiative zur Amtsenthebung Bushs, die in Middlebury beschlossen wurde, klagt den Präsidenten und seinen Vize an, ihren Amtseid "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen", gebrochen zu haben. Die Resolution erklärt, dass Bush und Cheney "Beweise gefälscht und das Land irregeführt [haben], um den unmoralischen, ungerechten und unnötigen Krieg im Irak zu rechtfertigen"; dass sie die Regierung anwiesen, illegale Spionage im Inland zu treiben; dass sie sich "verschworen, um Gefangene zu foltern, und zwar unter Verletzung des Anti-Folter-Gesetzes (Federal Torture Act) und der Genfer Konventionen"; dass sie die unbefristete Haft von Gefangenen anordneten "ohne Rechtsbeistand, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, vor einem zivilen Gericht die Haftgründe überprüfen zu lassen" - alles im Widerspruch zu US- Gesetzen und der Bill of Rights."

In Calais, Vermont, wo die Anti-Bush Resolution mit 94 zu 22 Stimmen angenommen wurde, wandte sich Cynthia Johnson (51) laut Associated Press an die Befürworter des Krieges: "Ich tue das nicht um jemanden anzugreifen. Es liegt in unserer Verantwortung hier in der Stadtversammlung, in diesem Forum, die Dinge zu hinterfragen." Tom Treece, 40, wies die Vorstellung zurück, die Gegner Bushs und des Kriegs im Irak "unterstützten" nicht die Truppen: "Es ist kein Verrat, unsere Regierung zu hinterfragen. Das hat nichts mit den Truppen zu tun. Es geht darum, was die Administration tut. Wir alle unterstützen die Truppen, doch sie werden missbraucht."

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, dass eine Amtsenthebung Bushs "vom Tisch ist". Ihr Sprecher Drew Hammill fügte hinzu, "Die Menschen haben sich am 7. November für einen Wechsel in der Führung von Parlament (House) und Senat ausgesprochen. Der Kongress wird weiterhin die Bush Regierung kontrollieren."

Einer der Organisatoren der Amtsenthebungskampagne, Dan DeWalt vom Newfane Selectboard, argumentierte in einem kürzlich erschienen Artikel: "Als die kriminellen und verfassungsfeindlichen Machenschaften dieser Regierung vom mehrheitlich republikanischen Kongress ignoriert wurden, dachten wir verzweifelt, Widerstand sei sinnlos. Als die Demokraten nach der Antikriegswahl mit überwältigender Mehrheit die Kontrolle im Kongress übernahmen, schöpften wir Hoffnung, dass vielleicht sie die Regierung zur Verantwortung ziehen würden. Jetzt, da der Kongress uns wieder im Stich lässt, sahen wir einander an, entdeckten, dass wir viele und bis aufs Blut gereizt sind."

In den Tagen vor den Städte Versammlungen, besuchte DeWalt in Begleitung der Antikriegs Aktivistin Cindy Sheen, verschiedener Veteranen des Irakkrieges und John Nichols vom Magazin Nation ein Dutzend Städte in Vermont. In Manchester im südlichen Vermont erhob die ehemalige Armee Hauptgefreite Adrienne Kinney dem Bennington Banner zufolge vor 200 Leuten "eine vernichtende Anklage gegen die US-Regierung, kritisierte Mitarbeiter der Geheimdienste für ihren Betrug an der Bevölkerung und das US Militär wegen Komplizenschaft mit einer verlogenen Regierung."

"Vor vier Jahren gaben sie uns falsche Informationen," sagte Kinney. "Sie wollten alles so hinbiegen, um euch glauben zu machen, dass der Irak böse sei. Und jeder, der den Wahrheitsgehalt der Geheimdienstinformationen hinterfragte, wurde beschuldigt, unsere Mission und das Militär im Stich zu lassen."

Zum gegenwärtigen Skandal um die Lage der Veteranen des Irak Krieges im Walter Reed Krankenhaus in Washington sagte Kinney, die jetzt als Psychologin für das Veterans Administration Medical Center in White River Junction, Vermont, arbeitet, dass die Zahl der Soldaten, mit denen sie und ihre Kollegen zu tun haben, im letzten Jahr exponentiell angewachsen sei, da das Verteidigungsministerium den Bedarf an Einrichtungen nicht befriedigen könne. Dem Banner sagte sie: "Was am Walter Reed passiert, ist nicht neu, und geschieht auch anderswo."

Der ehemalige Marine Kaplan Matt Howard malte ein düsteres Bild vom Vorgehen der USA im Irak. Als er Hilfspakete an verarmte irakische Kinder ausgeben wollte, geschah folgendes, berichtete er: "Der First Sergeant in meiner Einheit hielt eine M-16 vor mein Gesicht und sagte, `Wage es ja nicht diese Rationen auszuteilen.` Später wurde uns befohlen sämtliche Hilfspakete zu vergraben."

Er lastete die verheerenden Bedingungen im Irak den amerikanischen Besatzern an. "Die Krankenhäuser sind Leichenhallen, die Abwässer laufen durch die Strassen...jegliche grundlegende Versorgung für die Menschen liegt in Trümmern," sagte Howard. Der ehemalige Marine sah sich einige Tage zuvor mit verärgerten Protesten konfrontiert, als er dem Staatsparlament in Montpellier erklärte, dass US-Streitkräfte im Irak Frauen und Kinder töteten. Er erklärte der Versammlung in Manchester, "Dies ist die Wahrheit und sie ist grauenhaft, aber ihr müsst sie hören, denn es geschieht alles in eurem Namen. Es wurden bislang 655 000 Iraker getötet. Dies entspricht der gesamten Bevölkerung von Vermont."

Folgende Städte haben für die Amtsenthebung gestimmt: Bristol, Middlebury, Richmond, Newfane, Guilford, Vershire, Rochester, Westminster, Hartland, Newbury, Dummerston, Johnson, Calais, Grafton, Jericho, East Montpelier, Woodbury, Roxbury, Plainfield, Peru, Jamaica, Wilmington, Craftsbury, Greensboro, Marlboro, Townshend, Morristown, Montgomery, Putney, Tunbridge, Springfield, Sunderland, St. Johnsbury, Stannard und Burke.

Die Abstimmungen der Vermonter Städteversammlungen, die die Demokratische Partei intensiv zu ignorieren bemüht ist, spricht Bände über die Unbeliebtheit Bushs und des Irakkriegs in breiten Schichten der US-amerikanischen Bevölkerung.

Siehe auch:
Demokraten schließen Finanzierungsstopp für Irakkrieg aus
(2. März 2007)
Der historische Niedergang der Vereinigten Staaten und der Ausbruch von Militarismus
( 24. Fenruar 2007)
Der Irak-Krieg und die amerikanische Demokratie
( 23. Januar 2007)