EU-Vertrag von Brüssel zeigt Zerrissenheit der Europäschen Union

Von Peter Schwarz
26. Juni 2007

Nach einem 34-stündigen Hauen und Stechen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf einen Vertrag geeinigt, der an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten soll.

Die Einzelheiten müssen in den kommenden Monaten allerdings noch von einer Regierungskonferenz ausgearbeitet und gebilligt werden. Anschließend müssen alle 27 Mitgliedsländer dem Vertrag zustimmen. In Irland und möglicherweise auch in Tschechien wird es darüber Volksabstimmungen geben. Läuft alles nach Plan, soll der neue Vertrag vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten.

Von der Vision eines politisch geeinten Europas, mit dem das ursprüngliche Verfassungsprojekt begründet worden war, ist in dem jetzt vorliegenden Vertrag nichts übrig geblieben. Er zeigt das hässliche Gesicht der EU, wie sie wirklich ist - als Vereinigung kapitalistischer Cliquen, die sich zanken, gegenseitig erpressen, wüst beschimpfen und nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

Lediglich in einer Frage gab es in Brüssel Übereinstimmung: Die Bevölkerung soll völlig aus den politischen Entscheidungen heraus gehalten werden. Während im zweitägigen Feilschen um zukünftige Stimmengewichte ständig die Bevölkerungszahl als Argument herhalten musste, wurde peinlich darauf geachtet, dass die Bevölkerung weder auf den Vertrag noch auf zukünftige Entscheidungen der EU den geringsten Einfluss hat.

Käme es in Frankreich und den Niederlanden, wo der ursprüngliche Verfassungsentwurf 2005 in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war, oder in England, wo der scheidende Premier Tony Blair eine Abstimmung fest zugesagt hatte, zu einem Referendum über den neuen Vertrag, würde dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut abgelehnt.

Um es den Regierungen zu erleichtern, dem Vertrag unter Umgehung der Wähler zuzustimmen, verzichtet der neue Text auf alle Symbole, die auch nur entfernt auf eine Eigenstaatlichkeit der EU hinweisen könnten - auf Hymne, Flagge und sogar auf den Begriff "Verfassung". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sowie der britische Premier Tony Blair und sein Nachfolger Gordon Brown haben bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nun ohne Volksabstimmung ratifizieren werden.

Der Vertragstext selbst ist in einem Stil gehalten, der für gewöhnliche Sterbliche unverständlich und nur durch Fachjuristen zu entziffern ist. Ein typischer Absatz lautet: "Der Titel VI (früher Titel VIII des bestehenden EUV) wird wie auf der RK 2004 vereinbart geändert." Der belgische Außenminister Karel de Gucht sagte treffend: "Die Verfassung hatte das Ziel lesbar zu sein. Dieser Text hat das Ziel, möglichst unlesbar zu sein."

Die deutsche Regierung, die den Brüsseler Gipfel vorbereitet und geleitet hat, war vor allem darum bemüht, die institutionellen Regelungen aus dem ursprünglichen Verfassungsentwurf zu retten. Durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, die Stärkung der zentralen Institutionen und die Erhöhung des Stimmengewichts der Großen wollte sie die EU in die Lage versetzen, schneller Entscheidungen zu treffen und in der Weltpolitik ein größeres Gewicht zu entfalten, sowie die deutsche Dominanz in der EU erhöhen.

Das ist ihr nur zum Teil gelungen. Die heftigen Konflikte auf dem Gipfel zwangen die deutsche Regierung, den ursprünglichen Entwurf zu verwässern und zahlreiche Zugeständnisse zu machen.

Vor allem Polen widersetzte sich vehement dem deutschen Streben nach mehr Einfluss in der EU. Während Präsident Lech Kaczynski in Brüssel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Vier-Augen-Gesprächen geladen und abwechselnd unter Druck gesetzt und umschmeichelt wurde, organisierte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Warschau den Widerstand. Als Lech am Freitagabend langsam weich wurde, trat Jaroslaw in Polen vor die Fernsehkameras und verkündete ein polnisches Veto.

Es folgten Erpressung und üble Beschimpfungen. Merkel reagierte mit der Drohung, das Land zu isolieren und den Vertrag ohne Polen zu beschließen. Ein Mitglied der polnischen Regierung, Roman Giertych von der ultrarechten Liga der Polnischen Familien, warf der deutschen Bundeskanzlerin darauf Nazi-Methoden und eine "Hände hoch!"-Politik vor.

Nun übernahmen Sarkozy und Blair die Verhandlungen. In Gesprächen mit Lech und langen Telefonaten mit Jaroslaw brachten sie die Kaczynskis durch weitere Zugeständnisse dazu, einzulenken. Das umstrittene Prinzip der "doppelten Mehrheit" (für eine Mehrheitsentscheidung sind 55 Prozent der Mitgliedsländer nötig, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) wird nun eingeführt, aber erst ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017. Bis dahin kann jedes Land verlangen, dass nach den alten Regeln abgestimmt wird. Polen behält also für zehn Jahre sein bisheriges hohes Stimmengewicht.

Auch die britische Regierung setzte zahlreiche Sonderwünsche durch. So gilt die im Jahr 2000 beschlossene Grundrechtecharta in sämtlichen Mitgliedsländern als rechtsverbindlich - außer in Großbritannien. Dort kann man die von der EU-Charta garantierten Grundrechte nicht vor Gericht einklagen. Bestünde die Türkei auf eine derartige Regelung, gälte dies als Grund, ihr den Weg in die EU endgültig zu versperren.

Der französische Präsident setzte durch, dass das Eintreten für einen "freien und unverfälschten Wettbewerb" aus den Zielen der EU gestrichen wird. Es handelt sich um eine Geste an die französischen Wähler, unter denen jede Form von "Neoliberalismus" verhasst ist. Gleichzeitig verschafft sich Sarkozy so einen Deckmantel für seine eigene Wirtschaftspolitik, die vor staatlichen Eingriffen zur Verteidigung französischer Interessen nicht zurückschreckt.

In der britischen Presse, die jeden Angriff auf den freien Markt als Sakrileg betrachtet, löste dies hysterische Reaktionen aus. Gordon Brown, der am Mittwoch das Amt des Regierungschefs übernimmt, drängte Tony Blair in mehreren Telefongesprächen dazu, sich dem französischen Anliegen zu widersetzen, obwohl er ihm bereits zugestimmt hatte.

Mit dem neuen Vertrag erhält die EU erstmals in der Geschichte einen eigenen Außenminister mit eigenem Budget und diplomatischem Dienst. Er darf sich aber auf britisches Drängen nicht Außenminister nennen. Außenpolitische Entscheidungen unterliegen zudem - wie auch die Steuer- und die Sozialpolitik - weiterhin dem Prinzip der Einstimmigkeit, so dass es relativ selten zu bindenden Beschlüssen kommen wird.

Mehrheitsentscheidungen wird es - ab 2009 nach der alten und ab 1917 nach der neuen Zählweise - lediglich auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts, der Justiz- und der Innenpolitik geben, wobei sich Großbritannien auch hier Sonderrechte ausbedungen hat.

Neu ist auch das Amt eines EU-Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Bisher war der Regierungschef des präsidierenden Mitgliedslands für jeweils sechs Monate Ratspräsident. Auf der Ebene der Fachminister bleibt es auch im neuen Vertrag beim bisherigen Rotationsprinzip.

Das Ergebnis des Brüsseler Gipfels stieß auf gemischte Reaktionen. Befürworter einer starken EU beurteilten ihn als Misserfolg. So sprach der italienische Regierungschef Romano Prodi von "einem Schritt zurück" und kommentierte: "Ein gemeinsamer Wille zum Fortschritt ist nicht mehr vorhanden." Jaroslaw Kaczynski wertete das Ergebnis hingegen als Erfolg. "Polen hat praktisch alles erreicht, was es wollte", behauptete er.

In Paris wurde der Gipfel als "Erfolg für Frankreich und Nicolas Sarkozy" (Le Figaro) und Wiederbelebung des "französisch-deutschen Motors" (Libération) gefeiert. In Deutschland wurde der Inhalt des neuen Vertrags dagegen weitgehend skeptisch beurteilt. Die Bilanz des Gipfels falle mager aus, die Beschlüsse gingen nicht weit genug, heißt es in zahlreichen Kommentaren.

Als positiv wurde vermerkt, dass die Blockade durchbrochen sei, die vor zwei Jahren mit dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich und den Niederlanden begonnen habe. Das verschaffe Deutschland neue Möglichkeiten, die Initiative zu ergreifen und sich an die Spitze der Länder zu stellen, die für eine starke EU einträten.

Der neue Vertrag sieht ein solches Vorgehen ausdrücklich vor. Verständigen sich mindestens ein Drittel der Staaten auf ein gemeinsames politisches Projekt, das in der EU als ganzer keine Mehrheit findet, so können sie es im Zuge einer "verstärkten Zusammenarbeit" umsetzen, also eine Art Union innerhalb der Union bilden, der sich andere Staaten später anschließen können.

Für ein solches "Europa der zwei Geschwindigkeiten" treten nach dem Brüsseler Gipfel viele Kommentare ein.

So schreibt die Süddeutsche Zeitung : "Das Elend der EU ist es, dass sich die Mehrheit um der Einheit der Union willen von der Minderheit am Nasenring herumführen lässt." "Wer aber Europa zu einem Mitspieler in der Welt machen will", fährt sie fort, "muss die Rücksicht auf die Querschießer aufgeben." Der Weg zu einer erfolgreicheren Union führe "über eine verstärkte Zusammenarbeit jener Länder, die schneller voranschreiten wollen als andere. ... Selbst wenn es für längere Zeit zu Zonen unterschiedlicher politischer Integration in Europa kommen sollte, ist das immer noch besser als Stagnation auf niedrigem Niveau."

Auch der italienische Regierungschef Prodi macht sich für einen solchen Weg stark. Nach scharfen Angriffen auf die polnische und britische Regierung erklärte er, Rom setze nun auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon im Mai hatte der frühere EU-Kommissionspräsident vor dem Europaparlament gedroht, Italien lasse den Gipfel eher scheitern, als faule Kompromisse einzugehen. Europa dürfe nicht "erneut der kleine Wurmfortsatz des asiatischen Kontinents werden". Eine "Gruppe von Vorreiterstaaten" könnte "das beste Mittel sein, zu einer stärker integrierten Union zu kommen".

Hier wird die eigentliche Bedeutung des Brüsseler Gipfels klar. Aus dem Gezänk und Gezerre um die zukünftige Form der Europäischen Union erwächst der Versuch der mächtigsten Staaten, Europa unter ihrer Vorherrschaft zu organisieren. Deutschland und Frankreich sind sich in diesem Ziel einig, nicht aber darüber, wer die führende Rolle übernimmt, die Berlin nicht Paris und Paris nicht Berlin überlassen will.

So verschärfen sich nicht nur die Gegensätze zwischen den großen und kleinen Staaten, zwischen den proamerikanischen und jenen, die eine eigenständige Rolle anstreben, sondern auch zwischen den europäischen Großmächten selbst. Eine Verschärfung der nationalen Gegensätze - der Streitereien, Erpressungen und Beschimpfungen, die in Brüssel ihre hässliche Fratze zeigten - ist damit unvermeidlich.

Sie demonstrieren die Unfähigkeit der herrschenden kapitalistischen Cliquen, Europa auf fortschrittlicher Grundlage zu vereinen. Dies kann nur von unten, durch den Zusammenschluss der arbeitenden Bevölkerung im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa geschehen.

Siehe auch:
Deutsch-polnischer Konflikt beherrscht EU-Gipfel in Brüssel
(22. Juni 2007)