Parlamentswahlen in Frankreich: Der Zusammenbruch der "Linken"

Von Antoine Lerougetel und Peter Schwarz
9. Juni 2007

Zwei Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen scheint es beschlossene Sache zu sein, dass die gaullistische UMP, die Partei von Staatspräsident Nicolas Sarlozy, einen Erdrutschsieg erringen wird. Die Meinungsumfragen schwanken in ihren Vorhersagen, doch alle sind sich einig, dass die UMP zwischen 400 und 460 von den insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung erobern wird. Gegenwärtig hat die Partei 359 Abgeordnete.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistische Partei (SP), tritt nicht einmal mit dem Anspruch auf, einen Sieg der UMP verhindern zu wollen. Der Parteivorsitzende Francois Hollande gab bekannt, dass die SP lediglich mehr als die "symbolische Zahl" von 120 Sitzen erringen will.

"Viele Sozialisten würden ein solches Ergebnis als respektabel ansehen", sagte Hollande.

Die Kommunistische Partei, die seit langem mit der SP zusammenarbeitet, steht am Rande einer Katastrophe. Es wird erwartet, dass sie von ihren gegenwärtig 21 Sitzen nur 4 bis 12 verteidigen kann. Sie wird mit großer Sicherheit die Privilegien und Finanzierungsmöglichkeiten verlieren, die mit dem Fraktionsstatus im Parlament verbunden sind (Voraussetzung hierfür sind 20 Abgeordnete). Die Kommunistische Partei soll Gerüchten zufolge so sehr unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, dass sie den Verkauf von Bildern von Pablo Picasso und Fernand Léger oder gar ihres Pariser Hauptquartiers am Place du Colonel Fabien erwägt.

Der Versuch von Francois Bayrou, mit der Demokratische Bewegung (MD) eine neue bürgerliche Partei der Mitte zu gründen, ist gescheitert. Laut den Prognosen wird die MD nur 2 bis 6 Sitze gewinnen. Beinahe alle Abgeordnete von Bayrous früherer Partei, der Union für Französische Demokratie (UDF), haben sich Sarkozys UMP angeschlossen.

Auch die extrem rechte Front National verliert Wähler an Sarkozy. Meinungsumfragen zufolge wird Jean-Marie Le Pens Partei mit etwa 6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit den 1980er Jahren erzielen.

Das französische Mehrheitswahlrecht sorgt für ein stark verzerrtes Bild der tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Bei den prognostizierten 41 Prozent Stimmenanteil würde die UMP drei Viertel der Sitze in der Nationalversammlung erhalten, während die SP bei vorhergesagten 29 Prozent weniger als ein Viertel der Sitze bekäme.

Das System orientiert sich an Wahlkreisen. Bei der ersten Runde am 10. Juni können beliebig viele Kandidaten teilnehmen. Bei der zweiten Runde am 17. Juni sind nur Kandidaten zugelassen, die in der ersten Runde 12,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben (12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten, nicht der tatsächlich abgegebenen Stimmen). So kommt es zu zahlreichen "Dreikämpfen", bei denen drei Kandidaten gegeneinander antreten.

Dessen ungeachtet muss der wahrscheinliche Erdrutschsieg der UMP politisch erklärt werden. Schließlich war der Sieg Sarkozys in den Präsidentschaftswahlen mit 53 Prozent der Stimmen deutlich, aber nicht überwältigend.

Sarkozy ist zutiefst verhasst unter großen Teilen der Arbeiter und Jugendlichen, berüchtigt für seine polarisierenden Aussagen, vertritt äußerst rechte Positionen zu Themen wie Einwanderung, Arbeitsgesetze sowie "Recht und Ordnung" und unterhält bekanntermaßen enge Beziehungen zu den Superreichen. Weshalb also kann dieser Mann seine Präsidentschaft auf eine gewaltige parlamentarische Mehrheit stützen?

Die Tageszeitung Libération, die im Präsidentschaftswahlkampf die Kandidatin der SP Ségolène Royal unterstützte und die Ansichten der liberalen Mittelklasse formuliert, wirkt wie hypnotisiert und politisch gelähmt. Ein Leitartikel vom 6. Juni trägt die Überschrift "Sarkozyraptor" und schreibt Sarkozy die "Klauen eines politischen Velociraptors" zu.

Sie beschreibt die Unvermeidlichkeit eines Siegs der UMP mit dem Wort "Tsunami" und warnt: "Die Allmacht von Sarkozy stellt eine Bedrohung dar, selbst für die Rechte, die einer fatalen Hybris anheim fallen könnte. Wenn die Linke nicht aufwacht, wenn der Wähler nicht auf der Hut ist, riskieren wir fünf Jahre Einparteienherrschaft. Gefährlich..."

Auch in den Äußerungen der Sozialistischen Partei zeigen sich Furcht und Schrecken. Sie benutzt ebenfalls den Begriff "Tsunami" und damit das Bild der Naturkatastrophe, um ihre eigene Ohnmacht und Feigheit angesichts eines bevorstehenden UMP-Sieges zu rechtfertigen.

Doch Sarkozys Erfolg ist gar nicht schwer zu verstehen. Er ist keine unbezwingbare Gestalt, kein "Sarkozyraptor", wie ihn die Libération nennt. Seine Stärke besteht vor allem im völligen Fehlen einer wirklichen politischen Opposition. Auf den Punkt gebracht: Die Sozialistische Partei und die anderen Gruppen der fälschlich so genannten "Linken" stimmen mit ihm in allen wesentlichen Fragen überein.

Das zeigte sich bereits deutlich im Präsidentschaftswahlkampf, als Ségolène Royal bei Standardthemen der Rechten wie Nationalismus und "Law and Order" hinter Sarkozy nicht zurückstehen wollte. Noch augenscheinlicher wurde dies nach der Wahl, als Sarkozy führende Vertreter der "Linken" in seine Regierung aufnahm.

Außenminister Bernard Kouchner, Mitbegründer der Ärzte ohne Grenzen und seit vielen Jahren Mitglied der Sozialistischen Partei, ist nur das auffälligste Beispiel. Es gibt noch viel mehr, darunter Martin Hirsch, der Vorsitzende der Karitativen Organisation Emmaus des verstorbenen Abbé Pierre, und Jacques Attali, der viele Jahre enger Berater und Vertrauter des ehemaligen SP-Vorsitzenden Francois Mitterand war und kürzlich eine Biographie von Karl Marx veröffentlicht hat. Attali hat Sarkozys Ruf erhört und sich dem neuen Präsidenten als Sondergesandter für auswärtige Aufgaben zur Verfügung gestellt.

Einige Spitzenpolitiker der Sozialistischen Partei sind mit Kouchners Entscheidung, in die Regierung Sarkozy einzutreten, nicht ganz einverstanden. Ihre Differenzen mit Kouchner drehen sich allerdings um taktische Fragen; in ihren politischen Auffassungen sind sie praktisch auf einer Linie mit Kouchner. Royal, die als wichtigstes Zugpferd der Sozialistischen Partei in den Parlamentswahlen aufgetreten ist, hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie selbst zur Zusammenarbeit mit Sarkozy bereit ist.

Sie erklärte, die Abgeordneten der Sozialistischen Partei in der Nationalversammlung würden nicht in echte Opposition zur UMP-Mehrheit gehen, deren Sieg für sie eine ausgemachte Sache ist. Am 4. Juni sagte sie gegenüber der Presse: "Ich bin überhaupt nicht mehr einverstanden damit, ständig die entgegen gesetzte Position zu vertreten. Die Franzosen wollen einfach nicht mehr hören, dass wir alles ablehnen."

Auf Sarkozys "Offenheit" gegenüber früheren sozialistischen Politikern wie Kouchner angesprochen meinte sie: "Die Rechte schlägt jetzt neue Töne an... Wenn wir uns dem zu sehr entgegen stellen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit."

Sarkozys Premier Francois Fillon spricht von der Sozialistischen Partei mit unverhüllter Verachtung und verzichtet auf die diplomatische Höflichkeit gegenüber der parlamentarischen Opposition, die unter bürgerlichen Politikern in Frankreich sonst üblich ist. Er verurteilt ihre "moralische Wichtigtuerei", betrieben "von edlen, öden Menschen, die soziale Gerechtigkeit praktizieren wie Leute, die an die Teilnehmer einer sonntäglichen Wohltätigkeitsveranstaltung zum Schluss zartfühlend klebrige Karamelbonbons verteilen." Verglichen mit der rücksichtslosen Entschlossenheit des Sarkozy-Lagers stimmt die Beschreibung durchaus.

Sarkozy hat das Versagen der "Linken" in seiner Wahlkampagne sehr geschickt ausgenutzt. Dass Kouchner und andere übergelaufen sind, erhöht seine Wahlchancen beträchtlich. Er nutzt einen großen Stab von Medienexperten und professionellen PR-Fachleuten, die die Verwirrung und Demoralisierung gezielt ausschlachten, welche durch den Zusammenbruch der so genannten "Linken" und durch Jahrzehnte des Verrats und der gebrochenen Versprechen seitens linker Regierungen entstanden sind.

Sarkozys Propaganda zieht Vorteil aus der Desorientierung, Angst, Frustration und selbst aus der sozialen Wut, die durch Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard und eine krisengeschüttelte Gesellschaft entstanden sind. Der Sohn eines ungarischen Adligen und Freund der Reichen stellt sich selbst als Außenseiter, sogar als Einwanderer dar, der die Kaderschulen des französischen Establishments nicht besucht hat.

Er verspricht, jeder werde seine Chance erhalten, wenn er zu harter Arbeit bereit ist. Er stellt die "ehrlichen" Leute den kleinen "Gaunern" gegenüber, und diejenigen, die frühmorgens zur Arbeit gehen denen, die "faul" sind und dem Staat auf der Tasche liegen. Er gibt sich als ein Politiker, der über dem Gezänk zwischen "links" und "rechts" steht. Pausenlos appelliert er an die "Größe der französischen Nation", an den Stolz, Franzose zu sein, unabhängig von Rasse und Hautfarbe.

Damit erzielt er eine gewisse Wirkung. Solche Appelle würden nur wenig bewirken, wenn die starke soziale Opposition, die sich in den letzten zehn Jahren immer wieder in großen Streiks und Demonstrationen gezeigt hat, einen politischen Ausdruck und eine klare Orientierung gefunden hätte. Doch die völlige Aufgabe jeder echten Opposition seitens der offiziellen "Linken" hat dafür gesorgt, dass Sarkozys rechter Populismus einen gewissen Widerhall in breiteren Kreisen der Gesellschaft gefunden hat.

Doch es gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen den Kouchners, Attalis, den Funktionären der Sozialistischen Partei, der Gewerkschaften und Umweltschutzverbände einerseits, die sich Sarkozys Lager anschließen, und den gewöhnlichen Menschen aus den Mittelschichten und der Arbeiterklasse andererseits, die aus Verzweiflung für ihn stimmen. Die ersteren empfinden Furcht angesichts der sozialen Spaltung und wachsender politischer Spannungen und wollen einen starken Staat, der die Ordnung aufrechterhält und ihre Privilegien schützt. Kouchner, ein früher Vertreter eines "humanitären" Neo-Kolonialismus, steht beispielhaft dafür. Die anderen aber, wenn auch verwirrt und desorientiert, wollen einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse.

Auch wenn Sarkozy den Staat und seine politischen Institutionen fest in seiner Hand hat, ruht seine Präsidentschaft auf einer Gesellschaft, die von tiefen und explosiven sozialen Spaltungen geprägt ist. Daher rühren die zahlreichen bonapartistischen Merkmale seiner Regierung.

Anders als vorausgegangene Regierungen übt er strenge Kontrolle über jeden Aspekt der Regierungsarbeit aus. Minister berichten direkt an den Präsidenten, und selbst Pressekonferenzen über soziale und innenpolitische Themen, die normalerweise Angelegenheit des Premierministers und seines Kabinetts sind, werden vom Präsidenten abgehalten.

Eine große Mehrheit der UMP in der Nationalversammlung verleiht Sarkozy praktisch unbeschränkte Macht über die Legislative und Exekutive. Damit fällt ein fundamentales Prinzip demokratischer Herrschaft - die Gewaltenteilung.

Wie die Libération schreibt: "Dem Präsidenten genügt es nicht, die Arbeit der Regierung stündlich zu kontrollieren und das Leben der UMP jede Minute im Auge zu haben. Er möchte ein einheitlich blaues Parlament [nach der Farbe der UMP], das ihm die nötige Legitimität zur Durchsetzung seines Reformprogramms verleiht."

Sarkozy weiß ganz genau, dass die durch den Zusammenbruch der "Linken" herrschende Verwirrung ihm nur einen kurzen Zeitraum gewährt, die Arbeiterklasse zu überraschen und seine rechte Politik durchzusetzen. So erklärt sich seine viel zitierte Hyperaktivität. Die sozialen Spannungen werden unvermeidlich heftig zum Ausbruch kommen.

In den Wahlen von 1993, als die Präsidentschaft Mitterands sich dem Ende zuneigte, erhielten die gaullistische RPR (Vorläufer der UMP) und die wirtschaftsliberale UDF, die für den "freien Markt" eintritt, 472 Sitze im Parlament, und die Sozialistische Partei musste sich mit 53 Sitzen begnügen. Doch schon nach zwei Jahren brach eine massive Streikbewegung aus, die die Regierung von Premierminister Alain Juppé in die Knie zwang. Juppé ist übrigens jetzt stellvertretender Premierminister.

Die extreme Instabilität der französischen Gesellschaft soll jedoch nicht als Argument herhalten, Sarkozy stelle keine Gefahr dar. Das Gegenteil ist der Fall.

Viele vorangegangene Regierungen nahmen gegenüber sozialen Bewegungen eine kompromisslose Haltung ein, fuhren sich fest und mussten schließlich einlenken - wie letztes Jahr bei den Protesten gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE. Sarkozy ist flexibler, immer bereit zu manövrieren und die Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie und anderer Kräfte auszunutzen. Zweifellos aber wird er mit äußerster Brutalität reagieren, sollte die Situation außer Kontrolle geraten. Er ist berüchtigt für seine engen Beziehungen zur Polizei und seine politischen Annäherungsversuche an die Front National, die bei den Sicherheitskräften über einigen Einfluss verfügt.

Auch hat Sarkozy kein Geheimnis aus seinem rechten Programm gemacht, das er in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft umsetzen will. Mit Sicherheit wird er die Bestätigung, die seine Regierung durch eine große Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, dazu nutzen, den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung weiter unter Beschuss zu nehmen.

Sarkozy kann auf die Unterstützung aller wichtigen Gewerkschaftsverbände zählen, die sich bereits zweimal mit ihm getroffen haben. Sie haben sich alle bereit erklärt, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten und verkündet, man werde sich in Fragen wie Arbeitsbedingungen und Rentenansprüchen einigen können.

Sarkozy hat Gesetze vorgeschlagen, die weitreichende Verhandlungen zwischen der Regierung und den "Sozialpartnern", den Arbeitgebern und den Vertretern der Gewerkschaften, vorsehen. Hierdurch sollen Vereinbarungen für einzelne Industrien und Branchen getroffen werden. Mit der Begründung, öffentliche Dienstleistungen müssten immer auf einem gewissen Niveau gewährleistet sein, wird eine Art freiwillige Begrenzung des Streikrechts angestrebt Die Gewerkschaftsbürokratie soll die Arbeiterklasse weiterhin im Zaum halten können.

Umweltaktivisten lobten nach einer Diskussion am runden Tisch mit Sarkozy und seinen wichtigsten Ministern den Präsidenten und sein besonderes Interesse für Umweltfragen. Später erhielt Sarkozy Besuch von Dominique Voynet, der Präsidentschaftskandidatin der Grünen, die ihm ihre Zusammenarbeit als Beraterin in diesen Fragen anbot.

Es ist von größter Wichtigkeit, die politischen Lehren aus dem Zusammenbruch und völligen Versagen der so genannten "Linken" zu ziehen. Im Präsidentschaftswahlkampf hat die World Socialist Web Site all jenen widersprochen, die zur Stimmabgabe für Royal aufriefen, um "Sarkozy zu stoppen." Diese Haltung hat sich als völlig richtig herausgestellt.

Solange Arbeiter der Illusion anhängen, die fälschlich so genannte "Linke" stelle ein "kleineres Übel" dar oder die Sozialistische Partei könne durch Druck dazu bewegt werden, im Interesse der Arbeiter zu handeln, haben Sarkozy und die reaktionären Kräfte, die er vertritt, freie Hand. Der einzige Weg, sich auf die bevorstehenden Klassenkonfrontationen vorzubereiten, besteht im Aufbau einer neuen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die unabhängig vom gesamten bürgerlichen Establishment einschließlich seiner "linken" Parteien ist und sich auf ein internationales sozialistisches Programm gründet.

Siehe auch:
Sarkozy bereitet Schocktherapie vor
(25. Mai 2007)
Sarkozy konzentriert die Macht in seinen Händen
(22. Mai 2007)
Sarkozy umwirbt Sozialisten und Gewerkschaften
(15. Mai 2007)
Die französische Linke hat nichts aus den Präsidentschaftswahlen gelernt
(11. Mai 2007)
Sarkozys Wahlerfolg - der Offenbarungseid der "Linken"
(9. Mai 2007)