Rückschlag für Sarkozy in der zweiten Rund der französischen Parlamentswahlen

Von Antoine Lerougetel
22. Juni 2007

Die gaullistische UMP (Union für eine Volksbewegung) des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verfügt in der neu gewählten Nationalversammlung über eine deutliche Mehrheit, die von vielen erwartete "blaue Flutwelle" (die Farbe der UMP ist Blau) ist aber ausgeblieben.

Nach der Schlussrunde der Parlamentswahlen am 17. Juni verfügt die UMP über 323 der 577 Sitze, ihr Bündnispartner Neues Zentrum über weitere 20. Das Neue Zentrum ist eine Abspaltung von Francois Bayrous liberaler UDF (Union für Französische Demokratie).

Die UMP hatte mit deutlich mehr als 400 Sitzen gerechnet. Nun sind es 36 Sitze weniger als im vorhergehenden Parlament. Die Sozialistische Partei war dagegen deutlich erfolgreicher als erwartet worden war. Mit 205 Abgeordneten hat sie jetzt 56 Sitze mehr als vorher.

Die Kommunistische Partei konnte in einigen ihrer traditionellen Hochburgen in Arbeitergebieten ihren Stimmenanteil halten und der erwartete Einbruch blieb aus. Mit 18 Abgeordneten, vier weniger als zuvor, verfehlte die Partei die 20 Sitze, die für den Fraktionsstatus und die mit ihm verbundenen finanziellen Vorteile und Privilegien notwendig gewesen wären. Es wird jetzt diskutiert, eine parlamentarische Gruppe mit Abgeordneten aus überseeischen französischen Territorien oder mit den vier Grünen Abgeordneten zu bilden, trotz der fundamentalen Differenzen in der Frage der Atomenergie.

Das Ergebnis der zweiten Runde war ein Schock für die UMP und eine Überraschung für die Sozialistische Partei, deren Vorsitzender Francois Hollande zuvor gesagt hatte, dass er 140 Sitze als Erfolg ansehen würde. Die Wahl ist ein eindeutiger Rückschlag für Sarkozy, der mit einer überwältigenden Mehrheit für die rasche Umsetzung seiner so genannten "Reformen" gerechnet hatte.

Der Schlag war umso härter, als eine der wichtigsten Stützen Sarkozys, der stellvertretende Premierminister Alain Juppé, in Bordeaux die Wahl verlor. Er kündigte daraufhin seinen Rücktritt an und Sarkozy und Premierminister Francois Fillon müssen jetzt ihre Regierungsmannschaft neu zusammenstellen.

Zwei weitere hochrangige Opfer der Wahl aus dem Sarkozy-Lager sind der unerbittliche Anti-Terrorismus Richter Jean-Louis Brugière und Arno Klarsfeld, der sich durch die Jagd auf illegale Immigranten und die Unterstützung repressiver politischer Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter einen Namen gemacht hat.

Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie bei der ersten Wahlrunde am 10. Juni nur bei 60 Prozent. Aber während sich bei der ersten Runde vor allem traditionelle Wählerschichten der Linken der Stimme enthielten, waren es dieses Mal die Wähler des rechten Lagers, die nicht mobilisiert werden konnten.

Bedeutsam für die starke Veränderung des Wählerverhaltens innerhalb nur einer Woche war die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo, dass die Regierung beabsichtige, die Mehrwertsteuer um 5 Prozent auf 24,5 Prozent zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen eine Reduzierung der Sozialabgaben der Unternehmer zu finanzieren.

Borloo machte diese Ankündigung kurz nach der ersten Wahlrunde. Angesichts des Medienrummels um die "blaue Flutwelle" ließ er alle Vorsicht fahren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnkosten bedeutet, dass Arbeiter, Rentner, Sozialhilfeempfänger und Familien mit geringem Einkommen durch höhere Preise für riesige Geldtransfers an die Unternehmer zahlen müssen. Es handelt sich um eine weit reichende Neuverteilung von Einkommen zu Gunsten der Reichen.

Vor anderthalb Jahren hat ein ähnlicher Vorschlag Angela Merkels, die Mehrwertsteuer um 3 Prozent anzuheben, der konservativen CDU die sicher geglaubte Mehrheit bei der Bundestagswahl gekostet. Danach musste sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden.

In Frankreich stürzte sich die Sozialistische Partei auf Borloos Ankündigung und machte sie zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Kampagne. Tausende Plakate mit dem Spruch: "Stimmt gegen die 24,6 Prozent Mehrwertsteuer!" wurden gedruckt. Nach übereinstimmender Meinung aller Kommentatoren zeigte dies auch Wirkung.

Der Figaro schrieb: "Die unerwartete Affäre mit der sozialen Mehrwertsteuer hatte eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinung... Wie sonst wäre eine solche Umkehrung des Trends erklärbar?"

Am Donnerstagabend, nur drei Tage vor der zweiten Wahlrunde, sah sich Sarkozy gezwungen, einzugreifen und den Rückzug anzutreten. "Als im Elysée die Sprengkraft der Mehrwertsteuer für die Wahl erkannt wurde, zog man dort die Notbremse", schreibt die Tageszeitung Libération. Der Präsident ließ wissen, dass er "keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Kaufkraft des französischen Volkes schwächen würde", akzeptiere. Aber da war es schon zu spät.

Die gesamte Affäre ist ein politisches Lehrstück. Die Erfolge Sarkozys und der UMP bei den Präsidentschaftswahlen und bei der ersten Runde der Parlamentswahlen waren das Ergebnis des vollkommenen Fehlens jeglicher ernsthaften politischen Opposition. Während Sarkozy die Interessen seiner Klasse energisch vertrat, hatte die Sozialistische Partei, selbst eine bürgerliche Partei, kein politisches Konzept zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und passte sich an den Kandidaten der UMP an. Tatsächlich war zwischen den beiden Lagern kaum noch ein Unterschied auszumachen.

Aber das Aufkommen einer einzigen sozialen Frage - die den zutiefst arbeiterfeindlichen Charakter von Sarkozys Programm enthüllte - löste eine bedeutende Verschiebung gegen ihn aus. Dies zeigt, dass Sarkozys Sieg keine Rechtswendung der französischen Arbeiterklasse und kein Mandat für seine rechtsgerichtete Politik bedeutet. Eher war sie Ausdruck von Desillusionierung und der Abscheu vor der offiziellen "Linken", sowie vor der scheidenden gaullistischen Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin.

Sarkozy präsentierte sich im Wahlkampf als "Mann des Volkes" und "Selfmademan", der das alte Establishment durchrütteln und herausfordern werde. Zuvor hatte er sich als Innenminister von einigen der unpopulärsten wirtschaftlichen Maßnahmen seiner eigenen Parteiführung distanziert, sich als Populist gebärdet und so versucht, die öffentliche Unzufriedenheit in nationalistische, fremdenfeindliche Bahnen und "Law and Order"-Kanäle zu lenken.

Während die Medien und die Parteien der "Linken" und der so genannten "radikalen Linken" der Faszination von Sarkozys vermeintlicher Stärke verfallen, ruht seine Präsidentschaft in Wirklichkeit nur auf einem äußerst begrenzten und instabilen Fundament. Der Rückschlag, den er bei der Parlamentswahl erfahren hat, kündigt große soziale und politische Kämpfe an.

Die Position der Sozialistischen Partei ist durch und durch heuchlerisch. Dies bewies Eric Besson, der dem Wahlkampfteam der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal angehört hatte und ein paar Wochen vor dem Wahltermin ins Lager Sarkozys überlief. Er berichtete im Fernsehen, dass es in der Sozialistischen Partei ähnliche Pläne zur Verwendung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung von Sozialleistungen gegeben hatte wie bei der UMP.

In der Sozialistischen Partei besteht nicht die Absicht, ihren unerwarteten Bedeutungszuwachs für einen ernsthaften Kampf gegen die Regierung zu nutzen. Ganz im Gegenteil, eingeschüchtert durch die Implikationen der sozialen Opposition, die sich in der Wahl ausdrückten, passt sie sich noch stärker an Sarkozy an.

Royal hat ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Sie steht für eine Annäherung an die Demokratische Bewegung (MoDem) von Francois Bayrou, dem ehemaligen Vorsitzenden der UDF. Obwohl MoDem bei den Wahlen nur vier Sitze erreichte, behauptet die Partei, seit ihrer Gründung 78.000 Mitgliedsanträge erhalten zu haben; sie habe jetzt schon mehr Mitglieder als die alte UDF.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs ließ sich Royal durch keine Parteidisziplin einschränken und vollführte abrupte Rechtsschwenks. Der Konflikt zwischen ihr und der Führung der Sozialistischen Partei sowie deren Vorsitzenden, Francois Hollande, ihrem Lebensgefährten und Vater ihrer vier Kinder, verschärfte sich ständig. Am Sonntagabend erklärte sie sofort nach der Wahl, dass sie sich von Hollande trenne. Dieser gab bekannt, dass er seinen Posten an der Spitze der Partei nicht vor dem Parteikongress 2008 aufgeben werde.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer völlig neuen politischen Perspektive für die kommenden Massenkämpfe. Trotz der Rückschläge bei der Parlamentswahl wird Sarkozy mit seinen Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse fortfahren. Voraussetzung für die Verteidigung der sozialen Bedingungen und der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse ist der Bruch mit dem gesamten politischen Establishment, einschließlich der Sozialistischen Partei und ihrer Verbündeten, beispielsweise der Kommunistischen Partei. Es ist notwendig, eine wirklich unabhängige politische Partei auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalen Programms aufzubauen.

Siehe auch:
Parlamentswahlen in Frankreich: Der Zusammenbruch der "Linken"
(9. Juni 2007)
Klassenfragen in der französischen Präsidentenwahl
(4. Mai 2007)