Partei für Soziale Gleichheit - International Students for Social Equality

Protestpolitik oder sozialistische Strategie

1. Juni 2007

Der folgende Text wird auf der Demonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verteilt. Er kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Millionen Menschen sind über den Zustand der Gesellschaft zutiefst besorgt. Sie lehnen die Politik der Herrschenden entschieden ab und leisten Widerstand. Aber sie befinden sich in einem Widerspruch. Denn die Erfahrung lehrt, dass Protest, selbst wenn er massenhaft stattfindet, die Probleme nicht löst.

Nicht nur die wiederholten Massendemonstration gegen frühere G8-Treffen sondern auch die großen internationalen Anti-Irakkriegsdemonstrationen vor vier Jahren haben das deutlich gemacht. Solange der Protest mit der Hoffnung verbunden wird, dass die alten reformistischen Parteien nach links gedrückt werden könnten, ist er zum Scheitern verurteilt.

Auch heute behaupten Attac und andere Organisatoren der Demonstration gegen den G8-Gipfel, dass "eine andere Welt" unter kapitalistischen Verhältnissen möglich wäre.

Doch genau das stimmt nicht!

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der kapitalistischen Gesellschaft. Die Führer der mächtigsten Staaten verschanzen sich hinter einem kilometerlangen, stacheldrahtbewehrten Hochsicherheitszaun und werden vom größten Polizeiaufgebot der deutschen Nachkrieggeschichte bewacht.

Der zwölf Millionen Euro teure Zaun ist ein Sinnbild für das Verhältnis zwischen den Herrschenden und der Bevölkerung, die sie zu vertreten vorgeben. Die Demokratie ist zu einer hohlen Floskel verkommen, Im Vorfeld des Gipfels wurden potentielle Gegner durch Razzien, Überwachungsmaßnahmen und Demonstrationsverbote eingeschüchtert und demokratische Rechte reihenweise außer Kraft gesetzt.

Die Gipfelteilnehmer vertreten die Interessen jener kleinen, aber einflussreiche Schicht, die in den letzten drei Jahrzehnten ungeheure Reichtümer angehäuft hat: der 500 Milliardäre, die zusammen ebenso viel Vermögen besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit; der Spekulanten, die Jahreseinkommen bis zu einer Milliarde Dollar erzielen; der Vorstandsmitglieder großer Konzerne, die Gehälter und Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe kassieren; der "neuen Russen", die aus der Konkursmaße der Sowjetunion riesige Vermögen gestohlen haben.

Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie verläuft nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch quer durch beide hindurch. Während ein bis zwei Prozent der Bevölkerung in extravagantem Luxus leben, kämpft die große Mehrheit mit Unsicherheit, prekären Verhältnissen und offener Armut.

Derart krasse Gegensätze lassen sich auf Dauer nicht mit friedlichen Mitteln unter Kontrolle halten. Die sozialen Widersprüche müssen früher oder später in heftigen Klassenkämpfen explodieren. Das ist der Grund, weshalb die herrschende Klasse immer offener zu diktatorischen Mitteln und militärischer Gewalt greift, um ihre Interessen zu verteidigen.

Der Irakkrieg bildet den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die offiziellen Kriegsgründe auf Fälschungen und Lügen beruhten. In Wirklichkeit ging es um Öl und strategischen Einfluss. Die Öllobby mit Vizepräsident Cheney an der Spitze spielte bei den Kriegsvorbereitungen eine maßgebliche Rolle.

Vier Jahre später ist der Irak weitgehend zerstört. 700.000 Irakis sind an den Kriegsfolgen gestorben, weitere Millionen zu Flüchtlingen geworden. Fast 3.000 amerikanische Soldaten wurden auf dem Altar des Imperialismus geopfert. Innerhalb der USA ist ein gewaltiger Polizeistaat entstanden. Elementare demokratische Rechte wie Habeas Corpus sind gefallen. Doch der Krieg geht unvermindert weiter. Erst letzte Woche hat der Kongress weitere hundert Milliarden Dollar dafür bewilligt - mit den Stimmen der Demokraten.

Auch die Teilnehmer des G8-Gipfels sind sich einig, dass die USA diesen Krieg nicht verlieren dürfen. Ungeachtet taktischer Differenzen mit Washington betrachten sie eine militärische Niederlage der USA als Schlag gegen ihre eigenen imperialistischen Interessen. Daher drängen sie alle mit eigenen Truppen in den Nahen Osten und andere strategische Regionen der Welt.

Kein Geringerer als der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer hat schon im März an der Berliner Humboldt Universität über den "erschreckenden Bedeutungsverlust Europas in der Welt" lamentiert und eine konsequentere Wahrnehmung außen- und sicherheitspolitischer Interessen, insbesondere bei den "geopolitischen Nachbarn des Nahen Ostens", angemahnt. Der tragische Tod dreier Bundeswehrsoldaten im afghanischen Kundus wurde dann von Regierung und Medien gezielt ausgeschlachtet, um die Bevölkerung auf weitere Militäreinsätze und Kriegsopfer einzustimmen.

In Italien hat Regierungschef Romano Prodi sogar seinen Rücktritt angedroht, um die Fortsetzung des italienischen Militäreinsatzes in Afghanistan und im Libanon sowie den Ausbau der US-Basis in Vicenza gegen erheblichen Widerstand zu erzwingen. In Frankreich will der neue Präsident Nicolas Sarkozy einen zweiten Flugzeugträger bauen lassen, um die weltweite Militärpräsenz des Landes zu stärken.

Das Anwachsen des Militarismus geht mit verschärften Spannungen zwischen den Großmächten einher. Wie Räuber, die sich um die Beute streiten, zanken sie sich um Einfluss und Interessen. Der diesjährige G8-Gipfel könnte der erste seit langem sein, der in offenem Dissens endet.

So sieht sich Russland durch den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild bedroht und hat kurz vor dem Gipfel demonstrativ eine neue Interkontinentalrakete getestet. Gastgeberin Angela Merkel hat die Klimafrage aufgegriffen, um die USA unter Druck zu setzen, die es ihrerseits strikt ablehnen, sich auf internationale Klimavorgaben zu verpflichten.

Es wäre mehr als naiv zu glauben, die CDU-Kanzlerin habe plötzlich ihr Herz für die Umwelt entdeckt. Das angestrebte Ziel - die Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad - ist ohnehin unverbindlich und angesichts der drohenden Katastrophe lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Umweltfrage lässt sich aber vortrefflich nutzen, um einen Vorteil gegenüber den USA zu erlangen - insbesondere bei den aufsteigenden Industrieländern China und Indien. Diese lehnen es strikt ab, sich auf eine Reduzierung der Treibhausgase zu verpflichten, solange die USA nicht dasselbe tun. Außerdem gewinnt Merkel damit die Unterstützung der Grünen, die die Umweltfrage längst von der sozialen Frage abgekoppelt haben.

Nur in einer Frage sind sich die Gipfelteilnehmer von Heiligendamm weitgehend einig: dass der Angriff auf die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse unvermindert weitergehen muss. Der Wahlerfolg des rechten Gaullisten Nicolas Sarkozy in Frankreich gilt in ganz Europa als Signal, mit der Einführung "amerikanischer Verhältnisse" endlich ernst zu machen. Sarkozy selbst will noch in diesem Sommer drastische Gesetze zur Einschränkung des Streikrechts und zur Bestrafung jugendlicher Wiederholungstäter einführen. Sein Premierminister François Fillon spricht in diesem Zusammenhang von einem "Elektroschock".

Gegen die rechte Politik von SPD und Linkspartei

Jede ernsthafte Opposition gegen Krieg, Unterdrückung und Sozialabbau muss vom untrennbaren Zusammenhang dieser Übel mit der Krise des kapitalistischen Systems ausgehen. Die Unterordnung sämtlicher Aspekte des gesellschaftlichen Lebens unter die Gesetze des Marktes ist zu einem Anachronismus geworden, der die menschliche Gesellschaft zu zerstören droht.

Revolutionäre Entwicklungen der Computertechnologie, der Kommunikation und des Transportwesens haben die Möglichkeit geschaffen, die Arbeit von Millionen Menschen untereinander zu vernetzen, die Arbeitsproduktivität enorm zu steigern und neue wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu machen, die alle grundlegenden Probleme der Menschheit lösen könnten. Doch unter kapitalistischen Voraussetzungen bewirkt die Globalisierung das Gegenteil. Unter dem Diktat der Finanzelite wird der technologische Fortschritt eingesetzt, um Löhne zu senken, Arbeitsplätze zu verlagern und ihre persönlichen Bankkonten zu füllen.

Wer behauptet, dies sei lediglich das Ergebnis einer falschen Politik, die durch Druck von unten korrigiert werden könne, macht sich entweder selbst etwas vor oder führt andere bewusst in die Irre.

Alle politischen Parteien, die das kapitalistische Privateigentum verteidigen, egal ob nominal links oder rechts, haben sich dem Diktat der Kapitalinteressen gefügt, sobald sie Regierungserantwortung übernommen haben. Das allein beweist, dass Militarismus und Sozialabbau nicht einfach das Ergebnis des subjektiven Willens des einen oder anderen Politikers sind, sondern eine Folge des Versagen des kapitalistischen Systems.

In Deutschland hat die rot-grün Koalition den umfassendsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte und die Umwandlung der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee vollzogen. In Italien verfolgt die Regierung Prodi mit Unterstützung der Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei einen ähnlichen Kurs.

Auch die Linkspartei oder "Linke" bewegt sich in diese Richtung. Auf Bundeseben gebärdet sie sich noch als Opposition und unterstützt die Proteste gegen die G8. In Berlin, wo sie gemeinsam mit der SPD den Senat stellt, verantwortet sie dagegen seit sechs Jahren Angriffe und Kürzungen im öffentlichen Dienst, die weiter gehen als in jedem anderen Bundesland. Auch die drastischen Sicherheitsgesetze Mecklenburg-Vorpommerns, die nun gegen den Gipfelgegner zum Einsatz kommen, sind von einer Koalition aus Linkspartei und SPD verabschiedet worden.

Die Linke versucht, den Widerstand gegen die G8 auf reine Protestpolitik zu beschränken. Sie verbreitet die Illusion, moralischer Druck und Appelle an die Vernunft der Herrschenden könnten diese bewegen, einen Kurswechsel zu vollziehen. Sie schafft so ein Sicherheitsventil, durch das die soziale Opposition entweichen kann, ohne die kapitalistische Herrschaft zu gefährden. Eine sozialistische Perspektive, die sich gegen das kapitalistische Eigentum richtet, lehnt sie dagegen ab.

Symmetrisch ergänzt wird die Linke durch autonome und andere anarchistische Gruppen, die ihren Mangel an Perspektiven durch provokative und teilweise gewaltsame Aktionen kompensieren. Auch diese Aktionen zielen darauf ab, die Herrschenden unter Druck zu setzen. An einer sozialistischen Perspektive und ihrer Verbreitung in der Arbeiterklasse sind diese Gruppen völlig desinteressiert.

Die Sicherheitskräfte benutzen diese Gruppen, um jede Opposition gegen die bestehende Gesellschaft in die kriminelle oder terroristische Ecke zu stellen. Nicht selten sind sie durch V-Leute auch direkt an ihren Provokationen beteiligt. Eine revolutionäre sozialistische Strategie hat nichts mit den infantilen Provokationen der Autonomen zu tun.

Revolutionäre Partei

Den Mittelpunkt einer sozialistischen Strategie bildet der Aufbau einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet, in der die menschlichen Bedürfnisse Vorrang vor den Profitinteressen des Kapitals haben. Eine solche Bewegung muss völlig unabhängig von den alten reformistischen Organisationen sein, die die kapitalistische Ordnung mit allen Mitteln verteidigen.

Gegen eine sozialistische Perspektive wird oft eingewandt, sie sei in der Sowjetunion und der DDR gescheitert. Doch das entspricht nicht den Tatsachen. Die Eigentumsverhältnisse, welche die russische Oktoberrevolution hervorbrachte, bildeten die Grundlage für einen gewaltigen gesellschaftlichen Fortschritt. Eines der zurückgebliebensten Länder der Welt verwandelte sich in kurzer Zeit in eine mächtige Industrienation.

Doch die Sowjetunion wurde von einem tiefen Widerspruch beherrscht. Sie blieb international isoliert, und die ererbte Rückständigkeit rächte sich in Form des Aufstiegs einer parasitären Bürokratie, die unter Stalins Führung die Macht an sich riss, die Arbeiterklasse entmündigte, in den großen Säuberungen der 1930er Jahre die revolutionäre und geistige Elite des Lande ausrottete und schließlich, in den 1990er Jahren, den Kapitalismus wieder einführte.

Aufgrund der jahrzehntelangen stalinistischen Unterdrückung war die Arbeiterklasse nicht in der Lage, die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu verteidigen. Die Folgen waren fürchterlich. Die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas haben seither einen wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang erlebt, der in Friedenszeiten beispiellos ist.

Das Schicksal der Sowjetunion bestätigt die marxistische Auffassung, dass der Sozialismus nur international verwirklicht werden kann. Er setzt die politische Einheit und Zusammenarbeit der Arbeiterklasse aller Länder und Nationalitäten voraus.

Die Partei für Soziale Gleichheit baut als deutsche Sektion der Vierten Internationale eine internationale, sozialistische Massenpartei auf. Mit der World Socialist Web Site (www.wsws.org) verfügt sie über ein Organ, das in zwölf Sprachen erscheint, täglich die wichtigsten internationalen Ereignisse analysiert und Arbeitern auf der ganzen Welt eine politische Orientierung gibt. Die International Students for Social Equality (ISSE) sind ihr internationaler Studentenverband.

Wir laden alle Teilnehmer an der Demonstration gegen den G8-Gipfel ein, die WSWS täglich zu lesen. Nehmt Kontakt zur PSG und zur ISSE auf und unterstützt ihren Aufbau.

Siehe auch:
Massiver Polizeieinsatz als Generalprobe zum G8-Gipfel
(31. Mai 2007)
"Green Zone" Heiligendamm
(24. Mai 2007)