Spannungen zwischen USA und Russland entladen sich in gegenseitigen Beschuldigungen

Von Barry Grey
8. Juni 2007

Im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Industrienationen in Deutschland in dieser Woche haben die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu mehreren außergewöhnlichen öffentlichen Auseinandersetzungen über Themen geführt Sie reichen von den US-Plänen zur Installierung von Abfangraketen und Radarstationen in Osteuropa über das Drängen der USA und Europas auf die Unabhängigkeit des Kosovo sowie Washingtons Waffenlieferungen an den Libanon bis zu dem scharfen Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gegen oppositionelle Kräfte in Russland.

Die öffentlichen Erklärungen beider Seiten widerspiegeln eine wachsende Konfrontation. Die Ursachen dafür liegen einerseits in der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten, den Einfluss Russlands einzudämmern und ihre eigene Macht in den früheren Sowjetrepubliken sowie den früheren sowjetischen Einflusssphären sowohl in Zentralasien als auch in Osteuropa zu stärken, andererseits in dem Bestreben des russischen Regimes, seinen Anspruch als regionale und als Weltmacht geltend zu machen. In diesem Anspruch fühlt es sich durch die wachsenden Öleinnahmen und durch Washingtons Debakel im Irak ermutigt.

Die Schärfe in der Rhetorik ist ein Zeichen für die angespannten und instabilen Beziehungen, die nicht nur zwischen diesen beiden Ländern, sondern weltweit herrschen — die Bush-Regierung beschuldigt Russland, seine Nachbarn zu "tyrannisieren" sowie "plumpe" und "brutale" Methoden zu benutzen, und russische Spitzenfunktionäre prangern den amerikanischen "Imperialismus" an und werfen Washington vor, ein "neues Wettrüsten" zu beginnen.

Auf der Pressekonferenz vom 30. Mai, nach dem Treffen der G8-Außenminister in Potsdam, verurteilte der russische Außenminister Sergei Lawrow die US-amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehr-System in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten, die verbunden sind mit der Aufstellung von 10 Raketen in Polen und einer Radarstation in der Tschechischen Republik, und beschuldigte die USA, ein neues Wettrüsten zu beginnen.

Lawrow deutete außerdem an, Russland könnte sein Veto gegen die UN-Resolution einlegen, die von den USA eingebracht wurde, und von Europa unterstützt wird, mit der die Unabhängigkeit des Kosovo von Russlands traditionellem Verbündeten, Serbien, anerkannt würde.

Ein Schatten legte sich über den Raum, als Rice den Angriff Lawrows auf die Rakentenabwehr-Pläne mit Sticheleien darüber konterte, russische Politiker selbst hätten "damit geprahlt, dass Russlands strategisches Verteidigungssystem mit Leichtigkeit jedes Raketenabwehrsystem überwinden kann, dass die USA in Europa aufstellen".

"Ich hoffe, niemand muss beweisen, dass Condi damit Recht hat", warf Lawrow ein.

Am Tag darauf gab Putin eine Pressekonferenz, in der er die Bezeichnung der amerikanischen Außenpolitik als "imperialistisch" aufgriff und Moskaus Behauptung wiederholte, Washington beginne mit dem Aufstellen des Raketenschilds ein neues Wettrüsten. Er wies darauf hin, dass Russland eine neue Interkontinentalrakete getestet habe und erklärte, der Test sei eine Reaktion auf das US-Raketenabwehrsystem.

Ebenfalls am Donnerstag lehnte der russische Botschafter bei der UNO, Vitaly Churkin, eine Neufassung der Kosovo-Resolution ab, und erklärte, die Überarbeitung hätte "nichts geändert". US-Botschafter Zalmay Khalilzad reagierte darauf mit der Erklärung, die USA würden nächste Woche auf eine Abstimmung drängen.

Nach einem Treffen des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Europäische Union und UNO) griff noch am selben Tag der russische Außenminister Lawrow die umfangreichen Waffenlieferungen Washingtons an den Libanon an, während die libanesische Armee einen blutigen Überfall auf ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Nähe von Tripolis verübt.

Rice nahm eine Rede in Potsdam zum Anlass, die amerikanisch-russische Beziehung als eine Beziehung von "Kooperation und Konkurrenz, von Freundschaft und Reibungen" zu kennzeichnen, ein krasser Unterschied zu früheren Charakterisierungen der Beziehung als umfassender Partnerschaft.

Die Zeitschrift Newsweek veröffentlichte einen Artikel, in dem "ein hoher Beamter der Bush-Regierung" mit den Worten zitiert wird, Russland werde "langsam zu einer revisionistischen Macht, die versucht die Abmachungen von ’89 und ’91 zu revidieren, mit denen der Kalte Krieg beendet wurde".

Mitten in diese gegenseitigen öffentlichen Beschuldigungen hinein verkündete das Weiße Haus, Putin werde vom 1. bis 2. Juli auf dem Anwesen der Bush-Familie in Kennebunkport, Maine, zu einem zweitägigen Treffen mit Bush zusammenkommen.

Eine kriegerische Erklärung zur US-Politik

Diese Ankündigung signalisierte jedoch nicht, dass Washington von seiner aggressiven Politik gegenüber Moskau abgeht. Donnerstagnacht hielt ein Beamter des Außenministeriums eine sehr ausführliche Rede vor dem Baltimore Council on Foreign Affairs. Die Rede wurde mit der ausdrücklichen Zustimmung der Bush-Regierung gehalten und war eindeutig als offizielle Erwiderung auf die russische Kritik an der Außenpolitik der USA gedacht.

Die Rede des Vizeaußenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, David Kramer, mit dem Titel "Wohin steuert Russland?" beschuldigt Russland, eine provokative und aggressive Haltung gegenüber seinen Nachbarn einzunehmen, sich zu weigern, internationale Abkommen einzuhalten, und innerhalb seiner Grenzen autoritäre Methoden anzuwenden.

Kramer führte die Zusammenarbeit der beiden Länder auf den Gebieten "Antiterrorkampf und Nichtverbreitung von Atomwaffen" an und verwies auf Iran und Nordkorea als positive Beispiele, wobei er Afghanistan mit einschloss.

Er stellte jedoch deutlich heraus, dass die Bush-Regierung beabsichtigt, ihre Politik fortzusetzen, die darin besteht, Russlands Interessen entgegenzuwirken und pro-westliche Regierungen in früheren Sowjetrepubliken wie z. B. der Ukraine und Georgien zu fördern, die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstützen, frühere Sowjetrepubliken in die NATO zu integrieren und ihr Raketenabwehrsystem in Osteuropa aufzubauen.

Er ließ weiter erkennen, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten versuchen werden, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu benutzen, um in den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland einzugreifen. Das Wahlbeobachtungsgremium der OSZE, das mit US-finanzierten "für Demokratie eintretenden" Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeitet, hat tatsächliche oder nur vermeintliche Wahlunregelmäßigkeiten benutzt, um die Wahl russlandfreundlicher Regierungen in Georgien und der Ukraine zu kippen.

Kramer kritisierte außerdem ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen zwischen Russland und den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken Kasachstan und Turkmenistan über Erdgaslieferungen, wobei er US-Vorrechte bei der Kontrolle über die riesigen Öl- und Erdgasvorkommen des Kaspischen Beckens geltend machte.

Die Wichtigkeit, die die Bush-Regierung Kramers Rede beimisst, wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass am 1. Juni - noch vor der offiziellen Bekantgabe des Textes - in der New York Times ein Leitartikel erschien, der den Inhalt der Rede zusammenfasste.

"Wir erhielten eine Vorabkopie der Rede von einem Regierungsvertreter, der sicherstellen wollte, dass Kramers Ausführungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden", erklärte die Times.

Ein Großteil von Kramers Rede bestand darin, Putins Regierung wegen ihrer immer brutaleren Attacken auf demokratische Rechte anzugreifen. Hier konnte sich der amerikanische Regierungssprecher auf Moskaus Bilanz bei der Unterdrückung von oppositionellen Parteien und Dissidentengruppen stützen, in der das reaktionäre nationalistische Wesen der Putin-Regierung und der oligarchischen Elite zum Ausdruck kommt, in deren Interesse sie regiert. Moskaus Streben nach größerem Einfluss und mehr Macht jenseits seiner Grenzen wird begleitet von einem immer schamloseren Angriff auf die demokratischen Rechte im Lande selbst.

Die Bush-Regierung hat jedoch absolut kein Recht, als Champion der Demokratie aufzutreten. Sie hat mehr als jede andere Regierung in der amerikanischen Geschichte demokratische Rechte angegriffen und sich halb-diktatorische Vollmachten verschafft. Gleichzeitig wird Washingtons angebliches Eintreten für Demokratie auf internationaler Ebene durch die Unterstützung für diktatorische Regimes Lügen gestraft, die seinen außenpolitischen Zielen dienen, wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Golf-Emirate und Pakistan, um nur einige zu nennen.

Speziell in Osteuropa hat Washington seine expansionistischen Ziele "demokratisch" verkleidet und US-finanzierte "demokratische" Kräfte benutzt - die meistens von unzufriedenen Elementen der alten Regimes angeführt werden -, um mit Russland verbündete Regierungen zu stürzen und Regimes an die Macht zu bringen, die sich den Interessen der amerikanischen Außenpolitik unterwerfen und eine Politik des "freien Marktes" unterstützen, d. h. ihre Märkte und Rohstoffe der Ausbeutung und Kontrolle durch amerikanische Wirtschafts- und Finanzinteressen öffnen. Das waren die Erfahrungen aus der "Orangenen Revolution" in der Ukraine und der "Rosenrevolution" in Georgien.

Kramer verteidigte unmissverständlich die Rolle der OSZE als Wahlbeobachter in Russlands Nachbarländern. Er ging darauf ein, dass Putin die OSZE im Februar als "plumpes Instrument angeprangert hat, das den außenpolitischen Interessen eines oder mehrer Länder dient". Kramer erwiderte darauf: "Die Regierung verteidigt vehement das Mandat der OSZE, demokratische Reformen zu unterstützen, einschließlich der Wahlbeobachtung... Tatsächlich sind wir gespannt auf die Beteiligung der OSZE an der Beobachtung der bevorstehenden russischen Duma-Wahlen im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008."

Er griff ein kürzlich erlassenes russisches Gesetz über im Lande tätige nichtstaatliche Organisationen (NGO, non-governmental organisation) an und erklärte: "Präsident Bush traf sich im letzten Sommer bei seinem Besuch in St. Petersburg mit NGO’s und Führern von Bürgerrechtsgruppen und hat damit eine kraftvolle Botschaft amerikanischer Unterstützung und Solidarität ausgesandt. Erst diesen Monat hat Außenministerin Rice in Moskau an einer Diskussionsrunde mit Führern von Bürgergruppen und anderen Persönlichkeiten teilgenommen."

"Demokratie" als Instrument der Realpolitik

Seine Verurteilung von Moskaus wachsender innerer Unterdrückung stützte er auf Polizeiübergriffe gegen kürzliche Demonstrationen und zunehmende Angriffe auf Journalisten und führte dabei den Mord an Paul Klebnikov und Anna Politkowskaja an. Er fügte hinzu, die USA unterstützten Forderungen Großbritanniens nach der Auslieferung des früheren Geheimdienstagenten Andrei Lugowoi, den Großbritannien beschuldigt, den russischen Exilanten und Putin-Kritiker Alexander Litwinienko vergiftet zu haben.

"Einfach gesagt", erklärte er, "sind starke, unabhängige und kritische Medien in einer Demokratie unentbehrlich." Wie das immer der Fall ist bei solchen Proklamationen der US-Regierung, so ist auch diese zutiefst heuchlerisch. Sie kommt vom Vertreter eines Landes, deren Medien sich im Besitz von Großkonzernen befinden und als inoffizielle Propagandaabteilung der Regierung fungieren.

Nicht weniger heuchlerisch ist Kramers Warnung bezüglich der bevorstehenden russischen Wahlen. "Dass all das passiert, dass Russland auf diesen Gebieten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Rückschritte macht, ist wahrscheinlich nicht ganz zufällig. Der Kreml setzt seine ganze Macht ein, um ein von ihm bevorzugtes Ergebnis zu erreichen. Am beunruhigendsten ist der offensichtlich selektive Einsatz des Rechts, um mehrere politische Parteien zu benachteiligen, z. B. indem sie an der Registrierung gehindert werden und somit keine Kandidaten aufstellen können." [Hervorhebung hinzugefügt]

Ohne die antidemokratische Politik des Kreml zu bagatellisieren, ist es doch nötig festzustellen, dass Kramers Charakterisierung der russischen Wahlen praktisch wortwörtlich auf die antidemokratischen Gesetze, Verordnungen und Praktiken angewandt werden kann, mit denen in den USA unabhängige Kandidaten und Kandidaten von Drittparteien an der Teilnahme an Wahlen gehindert oder davon ausgeschlossen werden, um das amerikanische Zwei-Parteien-Duopol aufrechtzuerhalten.

Was das postsowjetische Russland angeht, so wird Washingtons angebliche Unterstützung für demokratische Prozesse und politische Freiheit durch seine politische Vergangenheit Lügen gestraft. 1993 billigten und unterstützten die USA den damaligen Präsidenten Boris Jeltsin bei dem Beschuss des russischen Parlaments. Der blutige Anschlag wurde durchgeführt, um die oppositionellen Kräfte im Parlament niederzuwerfen. Washington griff außerdem sowohl finanziell als auch politisch massiv bei den russischen Wahlen in den 1990er Jahren ein "um günstige Bedingungen" für ihren ergebenen Verbündeten Jeltsin zu schaffen.

Die russische Außenpolitik verurteilte Kramer wegen Moskaus "Unnachgiebigkeit" in Bezug auf den Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle (KSE). Russland fordert, dass eine überarbeitete Fassung des Abkommens vereinbart wird. Die USA und die NATO bestehen jedoch darauf, dass Russland zuerst seine Streitkräfte aus Georgien und Moldawien abzieht.

Er verurteilte Russlands Unterstützung für das "korrupte separatistische Regime in Moldawiens Region Transnistrien" wie auch seine Unterstützung für die separatistischen Regimes in den georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.

"Die Vereinigten Staaten fordern Russland erneut auf, seine Unterstützung für Separatisten zu beenden", erklärte er, um im nächsten Atemzug Moskau wegen seiner Ablehnung der albanischen Separatisten im Kosovo anzugreifen.

"Wir sehen den Kosovo als einzigartig in seiner Art an — eine Konstellation, die in keinem anderen Konflikt so existiert", erklärte er und fügte drohend hinzu: "Wir hoffen, dass Russland sich nicht auf den Kosovo beruft, um in anderen Gebieten an seiner Grenze einzugreifen — denn das wäre ein sehr gefährliches Spiel."

Er kritisierte das russische Verhalten gegenüber den baltischen Staaten Litauen und Estland, die früher Teil der UdSSR waren. Insbesondere beklagte er sich über Russlands "ungeschicktes Verhalten" gegenüber Estland.

Er verurteilte Russlands "Hang, Energie als politisches und /oder wirtschaftliches Druckmittel gegen Nachbarn einzusetzen", und bezog sich dabei auf das Einstellen der Energielieferungen an die Ukraine 2006 und an Weißrussland in diesem Jahr

Zu den US-Raketenabwehr-Plänen wiederholte Kramer Washingtons Leier, dass das Programm "keinerlei Bedrohung Russland darstellt", sondern Europa vor Angriffen von Länder wie Iran und Nordkorea schützen soll. Er ging soweit, Rice zu zitieren, die die russischen Befürchtungen als "völlig lächerlich" bezeichnet hatte.

Wie Kramer genau weiß, ist das Aufstellen eines Raketenabwehr-Schildes mitten in der früheren Einflusssphäre Russlands eine äußerst aggressive und provokative Maßnahme, die das existierende nukleare Kräftegleichgewicht zu Ungunsten Russlands verändern würde. Und genauso kann kein zurechnungsfähiger politischer Führer Washingtons Beteuerungen für bare Münze nehmen, nur freundliche Absichten zu haben.

Der geplante Raketenschild ist nur Teil eines Puzzles, wozu auch der Aufbau von US-Militärstützpunkten in den ehemals sowjetischen zentralasiatischen Republiken und die Stationierung von US-amerikanischen und NATO-Streitkräften in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland gehört. Im vergangenen Februar zitierte Putin die Garantien, die der damalige NATO-Generalsekretär der Sowjetunion 1990 gegeben hatte. Diese besagten, dass der Nordatlantik-Pakt keine Truppen östlich der deutschen Grenze stationieren werde. Putin fragte, wo diese Garantien heute seien und verwies auf die insgesamt 10 000 Mann starken NATO-Truppen, die in Militärbasen in Bulgarien und Rumänien stationiert sind.

Kampf um Energiequellen und Märkte

Im Verlauf seiner Ausführungen kam Kramer auf die wirklichen wirtschaftlichen und geo-strategischen Ziele zu sprechen, die hinter der demokratischen Rhetorik Washingtons stehen. Zu Anfang spielte er auf die Interessen an, die in seiner Zuhörerschaft vertreten waren. Russlands Entwicklung, erklärte er, "gibt denjenigen zu denken, die dort investieren oder Geschäfte machen wollen, was wahrscheinlich viele von Ihnen betrifft..."

Er stellte fest, dass US-amerikanische Investitionen in Russland 2005 um 50 Prozent gestiegen sind, und dass "viele unserer Spitzenfirmen ihre Beteiligungen in der russischen Föderation erhöhen. Er fügte hinzu: "Der russische Markt war in den letzten Jahren unglaublich lukrativ."

Er fuhr fort: "Russland verfügt über die größten Erdgasreserven der Welt, die zweitgrößten Kohlereserven und die siebtgrößten Ölreserven. Es ist der größte Exporteur von Erdgas und zusammen mit Saudi-Arabien der größte Erdöl-Exporteur der Welt. Energie heizt buchstäblich Russlands Wirtschaftswachstum und das steigende russische Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein an."

Er konzentrierte sich dann auf zwei Hauptanliegen der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite: Die Kontrolle über die Öl- und Erdgasvorkommen im kaspischen Becken und stärkeren Zugang zu Russlands Binnenmarkt, speziell seinen gewaltigen Energiereserven.

Bei den Letzteren sprach er von einem "speziellen Augenmerk auf die kaspische Region als zentrale Quelle für breit gefächerte Reserven an Öl und Erdgas" und betonte die Notwendigkeit von "verlässlichen und langfristigen Erdgas-Lieferungen aus der kaspischen Region in die europäischen Märkte".

Als beunruhigende Entwicklung führte er die Erklärung an, die letzten Monat von den Präsidenten Russlands, Kasachstans und Turkmenistans abgegeben wurde, und in der sie sich zur Zusammenarbeit bei der Erhöhung des Exports von Erdgas von Zentralasien nach Russland verpflichteten.

"Die Erklärung der Präsidenten", sagte er, "weist auf die Tatsache hin, dass die kaspische Region reif für eine weitere Entwicklung ist. Für uns und für Europa ist die zentrale Frage, welche Form diese weitere Entwicklung nehmen wird. Sicherlich wird Russland eine Rolle auf dem Energiesektor Zentralasiens spielen. Wir glauben, dass die zentralasiatischen Länder gut beraten wären, wenn sie mehr als einen Kunden umwerben würden."

In Bezug auf den amerikanischen Zugang zu russischen Rohstoffen und Märkten sprach er eine kaum verschleierte Warnung an die Regierung Putin aus, die Staatskontrolle nicht zu verstärken. "Wir machen uns Sorgen über gewisse Trends", erklärte er. "Die russische Regierung wird ihre Entscheidung überdenken müssen, noch mehr staatliche Kontrolle über strategische Industriezweige auszuüben."

Siehe auch:
Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei debattieren über den nächsten Krieg
(5. Mai 2007)
EU-Russland Gipfel ein diplomatisches Debakel
(23. Mai 2007)