G8-Gipfel in Heiligendamm

Schein und Wirklichkeit

Von Peter Schwarz
9. Juni 2007

Die 3.500 Reporter, Kameraleute und Fotografen, die zum G8-Gipfel in Heiligendamm angereist sind, haben volle Arbeit geleistet. Die Welt wurde überschwemmt mit idyllischen Fotos und Erfolgsberichten: Bush, Merkel und Putin, die gelöst plaudernd in einem Strandkorb sitzen; Sarkozy und Blair, die bei einem Glas Bier die Köpfe zusammenstecken; gemeinsamer Spaziergang vor malerischem Strand.

In Deutschland beherrschten triumphierende Schlagzeilen die Tagespresse: "G8-Gipfel einigt sich auf Klimaziele", "G8 beschließt Milliardenprogramm für Aids-Hilfe". Die PR-Abteilung des Kanzleramts hat wirkungsvoll gearbeitet. Wer sollte da noch behaupten, die Mächtigen seien zerstritten und nähmen die Sorgen der Menschen nicht ernst?

Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.

Der angebliche Durchbruch in der Klimafrage, von Angela Merkel zum Kernthema des Gipfels hochstilisiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als leerer Formelkompromiss. Die G8 sind zwar übereingekommen, eine "substanzielle Reduzierung" ihres Treibhausgas-Ausstoßes anzustreben. Konkrete Ziele werden aber nicht genannt, geschweige denn eine bindende Verpflichtung eingegangen.

Die Halbierung der Emissionen bis 2050, die aus Sicht von Wissenschaftlern notwendig ist um die Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken, soll lediglich "ernsthaft in Betracht" gezogen werden - eine Formel, die zu nichts verpflichtet.

Die USA haben sich außerdem bereit erklärt - zumindest wird dies von europäischer Seite so interpretiert - ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel unter dem Dach der UNO zu diskutieren, was Washington bisher abgelehnt hatte.

Im Gegensatz zur deutschen reagierte die internationale Presse weitgehend skeptisch auf die Vereinbarung zum Klimaschutz

Die französische La Tribune meinte, diese habe "nichts von einem Triumph". Das "kleine sprachliche Zugeständnis" des amerikanischen Präsidenten werde "die Erdatmosphäre in den kommenden Jahren nicht gesünder machen. Dafür hätte es mehr als eines Satzteilchens gebraucht, das zudem morgen jeder nach seinem Gusto interpretieren wird."

Auch die italienische La Repubblica sieht in der "unbestimmten Verpflichtung, die Sache in mehr oder minder nahen Zukunft in die Hand zu nehmen, keinen Erfolg". "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", kommentiert sie. "Aber Absichtserklärungen genügen nicht, dazu ist das Problem viel zu dramatisch."

Auch Umweltverbände und Merkels Koalitionspartner SPD reagierten kritisch auf die Vereinbarung. Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer meinte sogar, sie sei ein Hindernis für den Klimaschutz. "Die globale Konsenssuche verhindert schnelles Handeln für den Klimaschutz, weil Minimalkompromisse zum Maß der Dinge gemacht werden", sagte er der Berliner Zeitung.

Der dürftige Charakter der Klimavereinbarung von Heiligendamm bedeutet allerdings nicht, dass die Auseinandersetzung über das Thema ohne Belang gewesen wäre. Sie diente stellvertretend dazu, andere Ziele zu verfolgen.

So haben vor allem in Europa konservative Parteien das Umweltthema entdeckt, um Wähler zu gewinnen, die sich früher eher links orientierten. Das gilt nicht nur für Angela Merkel, sondern auch für die UMP des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dessen Vizepremier und Umweltminister Alain Juppé lässt sich im gegenwärtigen Wahlkampf mit Vorliebe dabei fotografieren, wie er mit dem Fahrrad zu Wahlauftritten fährt.

Dies fällt ihnen umso leichter, als auch die Wirtschaft ihre Haltung zur Umweltpolitik geändert hat. Betrachtete sie früher jede Form von Umweltschutz reflexartig als Angriff auf ihre Profite, sind alternative Energien, Sprit sparende Autos, Wärmedämmung und andere Formen der Energieeinsparung mittlerweile zu einem lukrativen Wachstumsmarkt geworden.

Über die Klimapolitik wurden aber auch die Konflikte weiter ausgetragen, die vor dem Gipfel zu heftigen Spannungen geführt hatten. Die offenen Konfrontationen sind dabei lediglich der subtileren Sprache der Diplomatie gewichen.

So sieht die Süddeutsche Zeitung einen der wichtigsten Erfolge des Gipfels darin, dass die vier europäischen Teilnehmer geschlossen gegen die USA auftraten. "Ebenso wichtig aber ist ein anderes Ergebnis von Heiligendamm", heißt es im Leitkommentar vom Freitag. "Die Hälfte der G8-Länder - die vier europäischen Staaten - haben bis zuletzt nicht nachgegeben, sie blieben ein Block. Sie haben auf Druck von Angela Merkel an ihren Positionen festgehalten. Bewegt haben sich die anderen. Sie hatten am Ende keine andere Wahl."

Das Wort "Block" ist hier entscheidend, denn um Blockbildung geht es tatsächlich. Vor allem die deutsche politische Elite vertritt seit langem den Standpunkt, dass sie den USA auf internationaler Ebene nur entgegentreten kann, wenn es ihr gelingt, Europa auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten.

Zum ersten Mal seit langem ist es nun in der Klimafrage gelungen, durch eine geschlossene Front Deutschlands, Frankreichs, Englands und Italiens den amerikanischen Präsidenten zum - wenn auch weitgehend verbalen - Nachgeben zu bewegen. Das gilt als Präzedenzfall für andere kontroverse Themen, vor allem in der Außenpolitik.

Auch der russische Präsident Putin hat den Gipfel für ein diplomatisches Manöver genutzt. Hatte er vor dem Gipfel noch heftig gegen die geplante Stationierung des US-Raketenabwehrschilds in Polen und der Tschechischen Republik protestiert, mit der Ausrichtung russischer Raketen auf Europa gedroht und einen neuen Kalten Krieg heraufbeschworen, überraschte er nun den Gipfel mit dem Vorschlag, ein Raketenabwehrsystem in Aserbaidschan zu stationieren und gemeinsam mit den USA zu betreiben.

Der Vorschlag dürfte kaum Realisierungschancen haben. Er ist bei amerikanischen Verteidigungsexperten bereits auf Ablehnung gestoßen. In der US-Regierung wird er als Nachgeben Putins interpretiert, der bisher jedes Raketenabwehrsystem kategorisch abgelehnt hatte. In Heiligendamm soll er Bush nun versprochen haben, er werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, falls es am Kaspischen Meer verwirklicht werde.

Aus Putins Sicht dient der Vorstoß aber eher dazu, Zeit zu gewinnen und Unterstützung in Europa zu bekommen, wo er der in jüngster Zeit stark isoliert war. Er betonte, dass ganz Europa vor einer Bedrohung geschützt und abgeschossene Raketen im Meer statt in Europa niedergehen würden, sollte sein Vorschlag verwirklicht werden.

Hinter der harmonischen Fassade von Heiligendamm - Spötter sprechen bereits von Scheinheiligendamm - werden so die Konflikte und Spannungen vertieft, die bereits das Vorfeld des Gipfels beherrschten. Die wirklich umstrittenen Fragen - der Irakkrieg, die Haltung zum Iran, der Nahostkonflikt - werden dabei ausgeklammert oder nur am Rande erwähnt.

Über die wichtigste wirtschaftspolitische Frage, die auf der Tagesordnung des Gipfels stand - die Errichtung einer staatlichen Aufsicht über Hedge-Fonds - kam es zu keiner Einigung. Sie scheiterte am Widerstand der USA und Großbritanniens, die sich sogar weigerten, den Hedge-Fonds einen freiwilligen Verhaltenskodex zu verordnen. Die hoch spekulativen Fonds, die das Potential haben, die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen, werden also auch weiterhin ohne jegliche Kontrolle mit Milliarden jonglieren.

Die wachsenden Spannungen zwischen den USA, Europa und Russland, die den Hintergrund des Gipfels von Heiligendamm bilden, werden sich weiter zuspitzen und verschärfen. Sie haben ihre Ursache in der Unvereinbarkeit der modernen, globalen Produktivkräfte mit dem System von Nationalstaaten, auf dem die kapitalistische Gesellschaft beruht. Mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte in Ostasien, China und Indien verschärfen sich die Konflikte um die Kontrolle von Rohstoffen und Absatzmärkten.

Russland ist nicht länger bereit, das Vordringen der USA und der Nato nach Osteuropa und in die ehemaligen Republiken der Sowjetunion hinzunehmen, daher die scharfen Auseinandersetzungen über den US-Raketenabwehrschild. Europa wiederum will den USA die Vorherrschaft über den Nahen und Mittleren Osten nicht überlassen, daher das Bemühen um eine geschlossene Außenpolitik und eigene militärische Interventionen.

Diese Konflikte können langfristig nicht friedlich gelöst werden. Nur die Reorganisation der Weltwirtschaft auf sozialistischer Grundlage kann eine neue Epoche weltweiter Kriege verhindern.

Siehe auch:
Scharfe Spannungen beherrschen den G8-Gipfel
(6. Juni 2007)
Protestpolitik oder sozialistische Strategie
(1. Juni 2007)
Ex-Außenminister Fischer plädiert für europäische Großmachtpolitik unter deutscher Führung
(22. März 2007)