Nach dem G8-Gipfel

Der Konflikt zwischen USA und Russland wird schärfer

Von Peter Schwarz
12. Juni 2007

Die Harmonie zwischen den Führern der G8-Staaten, die auf dem Gipfel von Heiligendamm öffentlich zelebriert wurde, hat keine 24 Stunden gehalten. Die Teilnehmer befanden sich noch auf der Heimreise, da brachen die vorangegangen Konflikte - insbesondere zwischen den USA und Russland - in verschärfter Heftigkeit wieder auf.

Der britische Ministerpräsident Tony Blair empfing auf dem Rückflug nach London drei Spiegel -Redakteure zu einem ausführlichen Gespräch, um als erstes festzustellen, dass es im Verhältnis zu Russland keine Entspannung gäbe.

"Sicher gibt es den Wunsch, die gegenseitigen Schwierigkeiten zu überwinden, aber die unterschiedlichen Auffassungen bleiben bestehen", sagte Blair. "Natürlich sind gute Beziehungen zu Russland wichtig, doch wie es wieder dahin kommen kann, darüber gibt es tiefgehend unterschiedliche Auffassungen in Europa."

Blair verteidigte dann ausdrücklich die Errichtung eines Raketenabwehrschirms durch die Vereinigten Staaten in Tschechien und Polen. Russland lehnt diese Pläne vehement ab und sieht darin eine Gefährdung seiner eigenen Sicherheit. Putin hatte auf dem G8-Gipfel als Alternative eine Abwehrstation in Aserbaidschan vorgeschlagen, die von Russland und den USA gemeinsam betrieben wird.

US-Präsident Bush hatte noch am Freitag, dem letzten Tag des Gipfels, den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski im nahe gelegenen Danzig aufgesucht und ihm versichert, dass die USA an ihren Plänen festhalten würden, das Abwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren.

Von Polen flog Bush nach Rom weiter, wo er den "lieben Romano" (Regierungschef Romano Prodi) mit Komplimenten überhäufte und ihm wiederholt für den italienischen Militäreinsatz im Nahen Osten und in Afghanistan dankte. Bisher hatte es erhebliche Spannungen zwischen Washington und der Regierung Prodi gegeben, die unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme das italienische Truppenkontingent aus dem Irak abgezogen hatte. Doch angesichts der Verschärfung des Konflikts mit Russland hielt es Bush für geboten, die italienische Regierung auf seine Seite zu ziehen.

Am Sonntag erschien Bush dann in der albanischen Hauptstadt Tirana, wo er einer jubelnden Menge die baldige Unabhängigkeit des Kosovo versprach. Er wandte sich gegen einen "endlosen Dialog" über die Zukunft des Kosovo und erklärte: "Eher früher oder später muss gesagt werden: genug ist genug, der Kosovo ist unabhängig."

Die serbische Provinz Kosovo, deren Bevölkerung mehrheitlich aus Albanern besteht, war 1999 durch das militärische Eingreifen der Nato gewaltsam von Serbien abgetrennt worden und steht seither unter Verwaltung der UNO. Während die Parteien der Kosovo-Albaner die völlige Unabhängigkeit fordern, lehnt Belgrad einen Verzicht auf serbisches Staatsgebiet strikt ab und ist lediglich bereit, dem Kosovo eine weitgehende Autonomie zuzugestehen. Dabei wird es von Russland unterstützt.

Nach einjährigen Verhandlungen über den Status des Kosovo hatte der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari im Februar einen Plan vorgelegt, der eine weitgehende, international überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo vorsieht. Der Ahtisaari-Plan stieß nicht nur in Serbien und Russland, sondern auch in China und mehreren europäischen Ländern - Spanien, Griechenland, Italien, Slowakei, Zypern, Rumänien und Österreich - auf Vorbehalte.

Bush hat nun damit gedroht, die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig, auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats anzuerkennen, in dem Russland über ein Vetorecht verfügt. Wenn die Bemühungen um eine gemeinsame UN-Resolution scheiterten, müsse notfalls auch ohne die Zustimmung der Veto-Macht Russland gehandelt werden, deutete er in Tirana an.

Der provokative Charakter dieses Vorschlags wird allein schon an dem Umstand deutlich, dass der zukünftige Status der im Kosovo verbliebenen Serben und Angehörigen anderer nationaler Minderheiten (viele sind nach dem Nato-Krieg vertrieben worden) ungeklärt ist. In den 1990er Jahren hatte die überstürzte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas durch die deutsche und amerikanische Regierung, ohne dass die Rechte nationaler Minderheiten gesichert waren, die blutigen ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien ausgelöst, die Zehntausenden das Leben kosteten. Eine einseitige, völkerrechtlich nicht legitimierte Unabhängigkeit des Kosovo könnte derartige Konflikte wieder aufflammen lassen.

Gleichzeitig würde ein internationaler Präzedenzfall geschaffen. Vor allem aus diesem Grund betrachten europäische Staaten, in denen separatistische Tendenzen aktiv sind, den Ahtisaari-Plan mit Skepsis. Russland hat mehrmals gedroht, die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien sowie das moldawische Transnistrien als unabhängige Staaten anzuerkennen, sollte die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig durchgesetzt werden. Alle drei sind eng mit Russland verbündet. Die wahrscheinliche Folge wären neue regionale Konflikte oder - im Falle Georgiens, das politisch und militärisch mit den USA zusammenarbeitet - sogar eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA.

Putin greift WTO an

Auch der russische Präsident Putin hat auf den G8-Gipfel mit einer neuen politischen Offensive reagiert. Auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg griff er am Sonntag die Welthandelsorganisation WTO und andere westlich dominierte internationale Wirtschaftsorganisationen scharf an. Sie seien "archaisch, undemokratisch und unflexibel" und dienten lediglich den Interessen einer kleinen Zahl reicher Länder, sagte er.

Putin sprach sich für Alternativen aus, die die wirtschaftlichen Interessen der Entwicklungsländer begünstigen. Er warf den entwickelten Ländern Protektionismus vor und empfahl die Gründung eines "eurasischen Instituts für freien Handel". Er kritisierte auch, die globalen Finanzmärkte würden zu sehr von "ein oder zwei Währungen" - d.h. Dollar und Euro - geprägt. "Es gibt nur eine Antwort auf diese Herausforderung: die Bildung verschiedener Weltwährungen, verschiedener Finanzzentren," sagte er.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow, der als aussichtsreicher Kandidat für Putins Nachfolge gilt, kündigte eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft an. Bis 2020 werde das Land mindestens zehn Prozent der weltweiten Produktion in den Sektoren Atomenergie, Luft- und Raumfahrt, Schiffsbau, Software und Nanotechnologie kontrollieren und zu den fünf größten Industrienationen gehören, behauptete er.

Putin und Iwanow sprachen vor 6.000 Vertretern von Politik und Wirtschaft der GUS-Staaten sowie internationaler Konzerne. Unter anderem waren die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Motorola, ConocoPhilips, PepsiCo und der chinesischen Sinopec angereist. Zu den Rednern gehörten auch der ehemalige Weltbankchef James-Wolfensohn und der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder pries die politische und wirtschaftliche Stärke Russlands, die gut für Europa sei.

Die Veranstaltung sollte Russland als offenes, für Investitionen attraktives Land darstellen. Während des Forums wurden mehrere Verträge unterzeichnet - unter anderen über den Bau von Autofabriken durch Suzuki, PSA Peugeot-Citroen und Volvo sowie über den Kauf von 22 Flugzeugen des Typs Boeing 787 im Wert von 3 bis 4 Mrd. Dollar durch die russische Aeroflot. Etwa 3.000 Oppositionelle unter Führung des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow durften ungehindert demonstrieren.

Putins Attacke gegen die WTO wurde als Angebot einer engen Zusammenarbeit an die Adresse der so genannten Schwellenländer interpretiert. So heißt es in einem Wirtschaftskommentar der Süddeutschen Zeitung : "Wladimir Putin will eine neue Weltwirtschaftsordnung, ohne Weltbank, ohne Internationalen Währungsfonds und mit einem geringeren Einfluss der G7-Staaten und vor allem Amerikas. ... Mit seiner Petersburger Rede hat Putin sein Land eingereiht in die Liste der Schwellenländer, die zunehmend aggressiv mehr Mitsprache in den internationalen Gremien verlangen."

Die Schwellenländer China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien waren am letzten Tag zum G8-Gipfel eingeladen und dort höchst stiefmütterlich behandelt worden. Sie wurden unter Druck gesetzt, ebenso viel zum Schutz des Klimas beizutragen wie die hoch industrialisierten Länder, obwohl sich ihre Wirtschaft noch im Aufbau befindet - was sie ablehnten.

Ein weiteres Versprechen des Gipfels, das vor allem ärmere Länder betrifft - in den kommenden Jahren 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auszugeben -, erwies sich bei näherem Hinsehen als glatter Betrug. Laut Berechnungen von Hilfsorganisationen handelt es sich dabei zum größten Teil um Gelder, die vor langem zugesagt und eingeplant wurden oder aus anderen Bereichen der Entwicklungshaushalte stammen. Nur etwa 3 Milliarden, verteilt auf mehrere Jahre, sind neue Gelder.

So will die deutsche Regierung in den Jahren 2008 bis 2015 insgesamt lediglich 800 Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Afrika bereitstellen. Das sind jährlich etwas mehr als 100 Millionen Euro, etwa so viel, wie der Gipfel von Heiligendamm gekostet hat.

Europäisches Dilemma

Die Konflikte mit Russland werden von der amerikanischen und europäischen Presse in der Regel als Auseinandersetzung um Demokratie dargestellt. Russland, so der Vorwurf, sei nicht demokratisch. Das Regime von Wladimir Putin, das die Interessen der neureichen Oberschicht vertritt, trägt ohne Zweifel autoritäre Züge. Doch von Seiten der amerikanischen und der europäischen Regierungen ist der Vorwurf der mangelnden Demokratie in hohem Grade zynisch.

Das zeigt sich besonders deutlich, wenn Bush während seines Danzig-Besuchs Polen in den höchsten Tönen als Hort der Freiheit und Demokratie preist. Die autoritären und reaktionären Neigungen der Brüder Kaszynski sind sattsam bekannt. Derzeit ist Erziehungsminister Roman Giertych von der stockkatholischen Liga der Polnischen Familien dabei, Kafka, Goethe und andere Vertreter der Weltliteratur aus den polnischen Schulbüchern zu verbannen. An ihre Stelle treten rechte, bigotte polnische Nationalisten.

Auch Albanien lobte Bush als Land, "das hart an Institutionen arbeitet, die für das Überleben von Demokratie notwenig sind". Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht dies kritischer. Mit starkem Understatement führt sie Bushs Beliebtheit in Albanien auf die Tatsache zurück, "dass die Amerikaner die politische Elite in Tirana, anders als die EU, nicht ständig durch zermürbende Reformforderungen bei ihren Verteilungskämpfen unterbrechen". Was die FAZ hier als "Verteilungskämpfe" bezeichnet, wird bekanntlich mit den Methoden der Korruption und der organisierten Kriminalität ausgefochten.

Bushs Auftreten in Osteuropa und Putins Rede in St. Petersburg haben sehr deutlich gemacht, worum es bei den Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland in Wirklichkeit geht: Um wirtschaftliche und strategische Interessen.

Diese Auseinandersetzungen bringen Europa in ein Dilemma. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy vertreten zwar einen deutlich US-freundlicheren Kurs als ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Doch auch sie wollen nicht völlig von Washington abhängig sein. Daher brauchen sie ein gutes Verhältnis zu Russland, zu dem vor allem Deutschland auch enge Wirtschaftsbeziehungen unterhält und auf das es für seine Energieversorgung angewiesen ist.

Der heftige Konflikt zwischen den USA und Russland macht dies zunehmend schwierig. Er zwingt Europa, Partei zu ergreifen, und sprengt es innerlich auseinander. Daher hat sich die deutsche Kanzlerin auf dem G8-Gipfel bemüht, den Konflikt zwischen Bush und Putin zu dämpfen und internationale Institutionen, wie die UNO, aufzuwerten, in denen es den europäischen Mächten leichter fällt, ihre eigenen imperialistischen Interessen zur Geltung zu bringen. Dass es ihr angeblich gelungen sei, die USA auf die Erarbeitung eines Klimaschutzabkommens unter dem Dach der UNO zu verpflichten, wurde von der deutschen Presse als großer Erfolg gefeiert.

Eine solche Regelung soll sich bis zum Jahr 2050 erstrecken, doch inzwischen ist fraglich, ob es die UNO in fünfzehn, geschweige denn in fünfzig Jahren überhaupt noch gibt. Wie ihr Vorgänger, der Völkerbund, erweist sie sich als wirkungs- und bedeutungslos, wenn sich die Konflikte zwischen den Großmächten zuspitzen. Bushs Drohung, den Kosovo unabhängig vom Votum der UNO anzuerkennen, ist ein weiterer Nagel im Sarg dieser ohnmächtigen Organisation.

Siehe auch:
G8-Gipfel in Heiligendamm: Schein und Wirklichkeit
(9. Juni 2007)
Spannungen zwischen USA und Russland entladen sich in gegenseitigen Beschuldigungen
(8. Juni 2007)
Scharfe Spannungen beherrschen den G8-Gipfel
(6. Juni 2007)