Erfolgreiche Kampagne der ISSE in Warschau

Von unserem Korrespondenten
2. Juni 2007

Zwei Wochen lang führten Mitglieder der International Students for Social Equality (ISSE) in Warschau eine intensive Kampagne für eine sozialistische und internationalistische Perspektive gegen Krieg. Sie verteilten Tausende Flugblätter und organisierten regelmäßig Büchertische an der Universität Warschau, der Kunstakademie und der Politechnika. Die Flugblätter wurden interessiert entgegengenommen, und viele Studenten wollten über den Text diskutieren. Solche Debatten dauerten oft eine Stunde und offenbarten ein sehr heterogenes Meinungsbild.

Die Universität Warschau war 1816 vom russischen Zaren gegründet worden und war seitdem ein wichtiges intellektuelles und kulturelles Zentrum in Polen. Im März 1968 breiteten sich von dort aus Studentenproteste über das ganze Land aus. Die Studenten demonstrierten zunächst gegen die Absetzung des Stückes "Totenfeier" von Adam Mickiewicz am Warschauer Volkstheater, wandten sich aber schnell gegen die politische und kulturelle Zensur insgesamt und traten für soziale Kontrolle des gesellschaftlichen Eigentums ein. Die Proteste wurden gewaltsam aufgelöst, sympathisierende Professoren entlassen. Dennoch blieb die Universität Ort kritischer Kontroversen.

Die Innenstadt Warschaus, an deren Rand die Universität liegt, ist prunkvoll aufgemotzt. Neben einigen Prachtbauten aus der Stalin-Ära wurden zahlreiche moderne Gebäude und Hochhäuser errichtet. An jeder zweiten Ecke patrouillieren Polizisten in neongelben Westen und geben acht, dass der Anblick nicht durch Bettler oder Obdachlose gestört wird. Nur ein paar hundert Meter weiter, auf der anderen Seite der Weichsel, im Stadtteil Praga, glaubt man sich in einer anderen Welt. Heruntergekommene Mietskasernen reihen sich aneinander und bilden zusammen ein trostloses, ganz in grau gehaltenes Bild der Armut.

Überall in den Straßen Warschaus erinnern Statuen und Gedenktafeln an die wechselhafte Geschichte der Stadt. Neben Huldigungen an den brutalen Diktator Pilsudski befinden sich Denkmäler von Mickiewicz ebenso wie Mahnmale zum Warschauer Aufstand von 1944. Erst kürzlich wurde ein Museum zu diesem Ereignis eingeweiht, das allerdings eine heftige Debatte auslöste, weil die Initiatoren großen Wert auf die Abgrenzung zum jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto legten und diesen in dem umfangreichen Museum nur durch eine kleine Hinweistafel repräsentierten. Rechte Politiker unterstützten die Initiatoren und erklärten, dass nun endlich auch mal des polnischen Widerstands gedacht werden müsse.

Eine solche Instrumentalisierung der Geschichte für nationalistische Positionen stieß bei den meisten Studenten auf deutliche Ablehnung. In den Diskussionen wurde schnell klar, dass die ultra-konservative Kaczynski-Regierung und ihr reaktionärer Nationalismus zutiefst verhasst sind. Viele Studenten reagierten sehr positiv auf die internationalistische und sozialistische Perspektive der ISSE. Etliche hinterließen ihre Email-Adresse, um in politischem Kontakt zu bleiben.

Die Diskussionen gelangten schnell zu historischen Themen: der Einschätzung des Stalinismus, der Solidarnosc oder auch Pilsudskis. Die meisten Studenten unterstützten die Einschätzung der ISSE, dass der Stalinismus nichts mit Sozialismus zu tun gehabt habe. Es wurde aber auch klar, dass die erste Generation von Studenten, die im kapitalistischen Polen aufgewachsen ist, wenig Klarheit in Bezug auf den Charakter der stalinistischen Bürokratie und die Entwicklungen der Nachkriegszeit hat. Diese Verwirrung äußert sich in einer deutlichen Tendenz, politische Entwicklungen von einem nationalen Standpunkt aus zu betrachten, sowie Diktatur und Demokratie einander abstrakt gegenüberzustellen.

So verteidigten einige Studenten die polnische Beteiligung an der Besetzung des Irak, weil es in dem Krieg um Demokratie und Menschenrechte gehe. Polen habe in seiner Geschichte viele Erfahrungen mit Besatzung und Unterdrückung gemacht und habe daher heute die Verantwortung, anderen Ländern zu helfen.

Die polnische Geschichte stand auch im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der ISSE, die am Ende der Kampagne stattfand. Ein libanesischer Student, der seit vier Jahren in Polen lebt, verteidigte Pilsudski. Er erklärte, dass der Diktator keine andere Wahl gehabt habe, als gegen die Sowjetunion in den Krieg zu ziehen. Um Polen als Nationalstaat aufzubauen, habe er es gegen Russland schützen müssen. Deshalb sei auch die blutige Unterdrückung der Kommunistischen Partei nötig gewesen, die mit Russland zusammengearbeitet habe.

Marius Heuser hatte in seinem einleitenden Beitrag (http://www.wsws.org/de/2007/jun2007/heus-j02.shtml) betont, dass es in Polen zwei große Traditionen in der Arbeiterbewegung gebe. Eine internationalistische und eine nationalistische. Während Rosa Luxemburg Zeit ihres Lebens dafür gekämpft habe, die polnischen mit den russischen Arbeitern gegen den Zarismus zu vereinen, sei Pilsudskis Perspektive auf eine Unterordnung der Arbeiterbewegung unter die polnischen Bourgeoisie orientiert gewesen. Die Logik dieser Perspektive habe ihn immer weiter nach rechts getrieben und habe schließlich in seiner blutigen Diktatur und der Kollaboration mit Hitler gemündet.

Der Stalinismus habe die sozialpatriotischen Positionen mit der Zwei-Phasen-Theorie wieder aufgewärmt und sie der KP Polens aufgezwungen. Zunächst sei das internationalistische Erbe der KP und schließlich die KP selbst vernichtet worden. Nach dem Krieg sei der polnische Staat erneut auf nationalistischer Grundlage aufgebaut worden. Heuser erklärte, dass nur die Vierte Internationale weiterhin für einen gemeinsamen politischen Kampf der russischen und polnischen Arbeiter gegen den Stalinismus als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung eingetreten sei.

Wolfgang Weber, Mitglied des PSG-Vorstandes und Autor des Buches "Solidarnosc und die Perspektive der politischen Revolution in Polen", bemerkte, dass Pilsudski keine so schillernde Figur gewesen sei, wie behauptet. Er habe alle seine Erfolge, allen voran die Gründung des polnischen Staates, der Schwäche seiner Gegner zu verdanken gehabt. Er selbst habe mit seinem einfachen Bauernkopf immer nur stur das eine Ziel verfolgt. Polen habe in den 20er und 30er Jahren weder eine nennenswerte wirtschaftliche Entwicklung gemacht, noch irgendwelche gesellschaftlichen und demokratischen Fortschritte erzielen können. Stattdessen habe es Stagnation und brutale Diktatur erlebt. Das Land sei einfach zu spät gewesen. Die Zeit der Bildung von Nationalstaaten als fortschrittlichen Prozess sei vorbei gewesen und Polen - von zwei starken Mächten umgeben - nicht in der Lage, eine unabhängige nationale Entwicklung zu machen.

Heuser ergänzte, dass die polnischen Eliten auch heute vor dem Dilemma stünden, dass ihre Wünsche größer als die realen Möglichkeiten seien. So sei das Land wirtschaftlich eng mit den EU-Staaten und insbesondere Deutschland verbunden, fürchte aber gleichzeitig eine Dominanz Deutschlands in Europa, weil es seine eigenen Ambitionen als osteuropäische Regionalmacht gefährde. Die Eliten fürchteten, dass ein Bündnis zwischen Europa und Russland Polen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden ließe. So wie sich die polnische Bourgeoisie des späten 19. Jahrhunderts dem russischen Zaren unterworfen hatte, und so wie Pilsudski erst mit England und Frankreich gegen die Sowjetunion zusammenarbeitete und später mit Hitler kollaborierte, suche die heutige Elite ihr Glück im Bündnis mit den USA und in der Unterstützung ihrer aggressiven und brutalen Außenpolitik.

Die Leidtragenden seien schließlich nicht nur die irakischen und afghanischen Zivilisten, sondern auch die polnischen Arbeiter, die einen hohen Preis für die Ambitionen der herrschenden Elite zu zahlen hätten. Die Kaczynskis nutzten nationalistische Kampagnen, um autoritäre Formen der Herrschaft vorzubereiten und auf dieser Grundlage den radikalen Sparkurs der letzten Jahre fortzuführen und polnische Soldaten überall auf der Welt einzusetzen.

Ein anderer Teilnehmer sagte, dass er nicht glaube, dass der Nationalismus unter polnischen Arbeitern und Studenten besonders tief verwurzelt sei. Diskutiere man ernsthaft mit Leuten, würden diese rasch zu anderen Ergebnissen kommen. Viele Polen arbeiten im Ausland oder haben Verwandte und Freunde, die das tun. Sie fühlten sich als Europäer. Das Problem sei vor allem, dass es in Polen keine politische Tendenz gebe, die eine internationalistische Perspektive formuliere. Internationalismus sei ein vollkommen anderes Konzept, dass man den Menschen erst einmal erklären müsse.

Von einem anderen Standpunkt aus argumentierte der libanesische Student für eine europäische Perspektive. Er glaube, dass Europa gut für Polen sei, weil es dann seine Interessen gegenüber Russland besser durchsetzen könne. Außerdem würde sich der Lebensstandard in Polen an den europäischen Durchschnitt anpassen, also steigen.

Ihm wurde entgegnet, dass der Lebensstandard der einfachen Bevölkerung in ganz Europa sinke. In Polen selbst habe die durch die EU verordnete Umstrukturierung der Landwirtschaft und des Bergbaus zu Massenarmut geführt. Die Preise seien extrem gestiegen, während die Löhne auf lange Sicht stagnierten. Die EU der Banken und Konzerne sei vollständig gegen die Interessen der Arbeiter gerichtet.

Ulrich Rippert, der als Vorsitzender der PSG für die Veranstaltung nach Warschau gekommen war, sagte, man müsse sich im Klaren sein, von welchem Standpunkt man an die Geschichte und die aktuelle Politik heran gehe. Marxisten gingen davon aus, dass Arbeiter kein Interesse an der Verteidigung des Nationalstaates hätten. Die Nationen seien selbst in Klassen gespalten. Während die Konflikte zwischen den herrschenden Kreisen der einzelnen Länder zunähmen, seien die Arbeiter international mit den gleichen Problemen konfrontiert und auf eine internationale Vereinigung angewiesen.

Von diesem Standpunkt aus müsse man an die polnische Geschichte und auch an die europäische Vereinigung herangehen. Während die Arbeiter ein organisches Interesse daran hätten, die nationalen Grenzen in Europa aufzuheben und die internationalen Produktivkräfte zum Wohle der Menschen geplant einzusetzen, sei eine europäische Vereinigung auf kapitalistischer Grundlage zum Scheitern verurteilt. Je stärker Europa versuche, seinen imperialistischen Rivalen entgegen zu treten, desto größer würden auch die innereuropäischen Gegensätze. Er ging dann auf die jüngsten Versuche Deutschlands ein, Europa unter seiner Vorherrschaft zu vereinen, was nicht nur in Polen auf scharfe Ablehnung gestoßen sei.

Die Partei für Soziale Gleichheit hat beschlossen, ihre Arbeit in Polen auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen fortzusetzen und auszuweiten. Im Zentrum dieser Arbeit wird die Auseinandersetzung mit den zahlreichen Erfahrungen der polnischen Arbeiter im 20. Jahrhundert stehen, die wichtige Lehren für die gesamte europäische und internationale Arbeiterklasse enthalten. Ein wichtiger Schritt besteht darin, die Schriften Trotzkis in polnischer Sprache zugänglich zu machen.

Siehe auch:
Nationalismus und Internationalismus in Polen
(2. Juni 2007)
Historische Fragen im Mittelpunkt der ISSE-Kampagne in Warschau
(19. Mai 2007)