Libanon:

Belagerung des Flüchtlingslager Nahr al-Bared hält weiter an

Von Peter Symonds
7. Juni 2007

Die Belagerung des Flüchtlingslagers Nahr al-Bared vor den Toren der nördlich gelegenen Stadt Tripolis durch die libanesische Armee dauert nun zehn Tage an. Tausende von palästinensischen Flüchtlingen strömten aus dem Lager, als am22. Mai ein brüchiger Waffenstillstand zwischen dem Militär und den im Lager befindlichen Kämpfern der Fatah al-Islam ausgehandelt wurde. Viele der Bewohner haben sich trotz der Gefahr eines blutigen Entscheidungsgefechtes dagegen ausgesprochen, das Lager zu verlassen.

Die Vereinigten Staaten und verschiedene arabische Staaten drängten sich darum, das libanesische Militär mit Waffen und Munition zu versorgen. Seit letztem Freitag erreichten mindestens acht Flugzeugladungen den internationalen Flughafen von Beirut - vier amerikanische Frachtmaschinen, zwei aus Jordanien und zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bislang wurden offiziell keine weiteren Details veröffentlicht. Berichten zufolge umfasst das gelieferte Material Munition, persönliche Schutzausrüstung, Helme und Nachtsichtgeräte.

Beide Parteien beginnen sich nun am Nahr al-Bared Flüchtlingslager einzugraben. Die libanesische Armee hat ihre Schlinge mit dem Hinzuziehen weiterer Truppen und gepanzerter Fahrzeuge enger gezogen. Fatah al-Islam, die eine Form des sunnitisch-islamischen Extremismus vertritt und Verbindungen zu al-Qaida im Irak unterhält, verfügt in dem Lager über150 bis 300 Kämpfer, darunter Syrer, Saudis, Jemeniten, Algerier und Pakistanis.

Am 20. Mai starben bei den Kämpfen 33 Soldaten, während die Armee an die 60 Kämpfer getötet haben will. Seit dem Waffenstillstand kam es zu vereinzelten Feuergefechten - das letzte ereignete sich gestern Abend, als das Militär das nördliche Ende des Camps bombardierte. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten, dass das willkürliche Bombardement des dicht besiedelten Lagers Dutzende von zivilen Opfern forderte und Hunderte weitere Verwundete.

Das UN Hilfswerk (UN Relief and Works Agency) gab am Sonntag bekannt, dass ca. 25.000 der offiziell 35.000 Bewohner das Lager bereits verlassen haben. Für die Zurückgebliebenen werden die Bedingungen zunehmend schwerer, ebenso für jene, die in das benachbarte Flüchtlingscamp Beddawi übersiedelten, das schon vorher überfüllt war.

Die britische Sunday Times beschreibt die Bedingungen im Lager Beddawi wie folgt: "Manche wurden von Familien untergebracht die selbst zu zwanzigst in einem einzigen Raum leben; andere schlafen auf dem Boden von Moscheen und Schulen oder in schmutzigen Hinterhöfen unter armseligen Dächern. Jeder erscheint schmutzig und ausgelaugt; nur wenige Behausungen haben Wasser oder sanitäre Einrichtungen.

"Selbst wenn sie unter ihren Angehörigen keine Toten und Verletzten haben, sind die Flüchtlinge von Nahr al-Bared in einer schlimmen Verfassung. Die Großfamilie al-Jundi ist ein typischer Fall unter 1.500 Flüchtlingen, die in einer Schule auf dem Boden oder auf schmutzigen Paletten untergebracht sind. Sie haben seit Tagen nicht mehr gebadet, während sie gerade erst ihr erstes Essen bekamen: eine Plastiktüte mit Joghurt, Brot und Reis. Allerdings haben sie keinerlei Möglichkeit zum Kochen."

An die 10.000 Menschen, darunter Ältere und Behinderte, die regelmäßig Hilfe benötigen, befinden sich möglicherweise noch immer im Lager Nahr al-Bared. Sheik Mohammed Hajj, Mitglied eines palästinensischen Komitees, versucht durch Verhandlungen ein Ende der Belagerung zu erreichen. Er sagte gegenüber der Financial Times, dass die Lage verheerend sei. "Es gibt dort keinen elektrischen Strom, kein Wasser, es fehlt an Medikamenten und Ausrüstung. Es stinkt überall, was bedeutet, dass sich Krankheiten ausbreiten können. Unter den zerstörten Häusern befinden sich immer noch Leichen", berichtete er.

Viele Palästinenser kritisieren verbittert das Militär und die Regierung von Premierminister Fuad Siniora. Radi Abu Radi sagte der Sunday Times : "Niemand [in dem Lager] unterstützt die Fatah al-Islam. Sie sind keine Palästinenser. Doch die libanesische Armee tötet uns - unschuldige Zivilisten. Sie bombardieren das Lager." Gegenüber dem Guardian sagte Abu Ali: "Wir haben noch niemals solche Gewalt erfahren. Noch nicht einmal die Israelis haben sich so verhalten."

Premierminister Siniora gab am Samstag bekannt, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten. "Dieses Problem muss von den palästinensischen Fraktionen gelöst werden und wir geben ihnen Zeit, wie sie es verlangt haben. Doch das heißt nicht dass wir uns zurückziehen", warnte er. Während Unterhändler die Möglichkeit einer Übereinkunft in Aussicht stellen, beharrt die Regierung darauf, dass die Kämpfer sich ergeben müssen. Verteidigungsminister Elias Murr erklärte gegenüber der Sunday Times unverblümt: "Die Armee wird nicht mit einer Bande von Terroristen und Kriminellen verhandeln. Ihr Schicksal ist der Arrest, widersetzen sie sich der Armee, der Tod."

Da die Bush-Administration Flugzeugladungen voller Ausrüstung in den Libanon bringen ließ, drängt sie unzweifelhaft auf entschlossenes Handeln gegen die Fatah al-Islam. Während offiziell keine Frist gesetzt wurde, deuten verschiedene Berichte in den Medien darauf hin, dass die Regierung den palästinensischen Unterhändlern bis Mitte dieser Woche Zeit gegeben hat, die Lage zu bereinigen. Abgesehen davon, dem Militär Zeit zu geben, sich weiter vorzubereiten, besteht der hauptsächliche Zweck der Verhandlungen darin, der Kritik die Spitze zu nehmen, die jede Konfrontation unweigerlich hervorrufen wird.

Vorbereitungen für große Auseinandersetzung

Nach einem 1969 getroffenen Abkommen zwischen den arabischen Ländern ist es dem libanesischen Militär nicht erlaubt, die Gebiete zu betreten, auf dem die zwölf palästinensischen Flüchtlingslager stehen, die von den Palästinensern selbst verwaltet werden. Allerdings haben sich die beiden größten palästinensischen Fraktionen - Hamas und Fatah -von der Fatah al-Islam Gruppe distanziert, was der Armee eine Blankovollmacht gibt, gegen die Fatah al-Islam Gruppe vorzugehen, wenn die Verhandlungen scheitern.

Die Siniora Regierung ist jedoch sichtbar besorgt, dass ein Blutbad in Nahr al-Bared einen Ausbruch von Protesten in anderen Flüchtlingslagern und darüber hinaus provozieren könnte. Islamische Fundamentalisten wie die Jund al-Sham und Esbat al-Ansar im Palästinenserlager Ein el-Hilweh im Süden, die um einiges größer und besser bewaffnet sind, als Fatah al-Islam, könnten sich zum Handeln gezwungen sehen.

Amal Saad-Ghorayeb, vom Carnegie Middle East Institute in Beirut, warnte im britischen Sunday Herald : "Wenn diese Situation weiter anhält und die Armee fortfährt, zivile Gebiete im [Nahr al-Bared] Camp zu bombardieren, dann könnten wir einen Domino Effekt über alle Flüchtlingslager im Libanon hinweg erleben und einen Krieg zwischen den Palästinensern und Libanesen auslösen."

Der hohe politische Einsatz bei der Belagerung von Nahr al-Bared unterstreicht die Tatsache, dass es dabei um mehr geht, als um das Schicksal einer kleinen und isolierten Gruppe von religiösen Extremisten. Die Eile, mit der die Siniora-Regierung und die Bush-Administration auf die anfänglich kleineren Zusammenstöße reagierten, zeigt, dass man sich bereits im Vorfeld gut vorbereitet hatte. Die umgehende Entsendung militärischer Hardware stärkte das libanesische Militär deutlich und kam der Siniora-Regierung zu Gute, die sich seit dem Krieg Israels gegen die Hisbollah vom letzten Jahr in ständiger Krise befindet.

Siniora und seine Minister machten umgehend Syrien für die Aktivitäten von Fatah al-Islam verantwortlich. Sie behaupteten, Syrien wolle den Libanon in voller Absicht destabilisieren, um die Einsetzung eines UN Tribunals zur Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik al-Hariri zu vereiteln. Die Anschuldigungen decken sich mit den Bemühungen Washingtons, den Einfluss Syriens und des Irans im Libanon wie auch in der gesamten Region zu schwächen. Damaskus streitet auf das Heftigste jede Verbindung mit Fatah al-Islam ab, dessen Führer in Syrien zu drei Jahren Haft verurteilt wurde und diese dort absitzt.

Des Weiteren haben der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh und andere darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und Teile der im Libanon herrschenden Allianz des 14. März gewaltbereite sunnitische Milizen, darunter auch Fatah al-Islam, als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss der oppositionellen schiitischen Hisbollah gestärkt haben. Die Brüsseler International Crisis Group (Internationale Krisen Gruppe, ICG) vermerkte in ihrem Bericht unter dem Titel "Libanon am Stolperdraht" vom letzten Dezember, das der sunnitische Zukunftsblock unter Saad al-Hariri, dem Sohn des ermordeten Politikers, bewusst anti-schiitische Vorurteile in Tripolis und dem hauptsächlich von Christen und Sunniten bewohnten Norden des Landes anstachele.

Nun bereitet sich die Siniora Regierung mit Rückendeckung aus Washington darauf vor, die Auseinandersetzung mit der Fatah al-Islam als Vorspiel für die erste militärische Intervention seit vier Jahrzehnten in den Palästinenserlagern zu nutzen. Damit soll ein Zustand beendet werden, der sich de facto als der eines Staates im Staate beschreiben lässt. Die Aufrüstung stärkt die libanesische Armee auch für eine eventuelle Konfrontation mit der Hisbollah, die aus dem Krieg vom letzten Jahr im Libanon und der Region politisch gestärkt hervorging.

Nachdem der Führer der Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, sich eine knappe Woche lang bedeckt gehalten hatte, warnte er die Regierung davor, den Libanon in den Krieg der USA gegen al-Qaida hineinziehen zu lassen. Das werde das Land destabilisieren. Er nannte den Einmarsch der libanesischen Truppen in das Nahr al-Bared Camp eine "rote Linie", und verkündete die Hisbollah werde das "weder akzeptieren, noch einen Deckmantel dafür liefern oder sich daran beteiligen". Nasrallah stellte auch die Motive der Bush Administration in Frage, die im letztes Jahr noch mit Waffenlieferungen voll und ganz die israelische Militärkampagne unterstützt hatte. "Ich frage mich, was die Sorge um die libanesische Armee jetzt wohl zu bedeuten hat", fragte er.

Vor sechs Monaten warnte der ICG Report: "Das Zusammentreffen eines scheinbar unlösbaren politischen Disputes, mit allgemeinem Misstrauen, paralysierten staatlichen Institutionen, einer verstärkten Hinwendung zur Politik durch die Straße, einem zunehmenden Konfessionalismus’ und einem zutiefst polarisierten regionalen Kontext schufen die brisanteste Krise seit dem Ende der fünfzehnjährigen Bürgerkriegs."

Seit damals wurde nichts unternommen, die politischen Spannungen zu lösen. Die Hisbollah zog im Dezember mit der Forderung nach erweiterter Vertretung im Kabinett oder nach Neuwahlen ihre fünf Minister aus der Siniora-Regierung zurück. Die politische Auseinandersetzung geht weiter, wobei die schiitische Partei die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen der Regierung anzweifelt, darunter auch ihre Befürwortung des Hariri Tribunals. Das militärische Muskelspiel im Nahr al-Bared Camp stellt mit großer Wahrscheinlichkeit die Vorbereitung der Regierung für einen Zusammenstoß mit ihren politischen Gegnern dar, was auch Washingtons eigenen weit reichenden Plänen ihm Nahen Osten dienlich ist.

Siehe auch:
Der Libanonkonflikt und der Standpunkt der Arbeiterklasse
(12. August 2006)
Europäische Mächte drängen in den Libanon
(16. August 2006)