Was will "Die Linke"?

Von Peter Schwarz
16. Juni 2007

Die Gründung einer neuen Partei ist kein alltägliches Ereignis und verdient entsprechende Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die Partei "Die Linke", die am heutigen Samstag in Berlin durch den Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) offiziell gegründet wird.

Neben den politischen und persönlichen Absichten der Parteigründer spielen bei der Entstehung einer neuen Partei stets auch objektive Faktoren eine Rolle. Eine neue Partei kann untergründige gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen, diese artikulieren und so die Zukunft vorbereiten. Oder sie kann ein Reflex der Vergangenheit sein, die Realität verdrängen und zu einem politischen Hindernis für die Entwicklung der Massen werden. Im ersten Fall wird die Partei tatkräftig, entscheidungsfreudig und kühn sein; im zweiten konservativ, von Halbheiten und Zweideutigkeiten geprägt.

Die Partei "Die Linke", gehört eindeutig in die zweite Kategorie. Sie trägt schon bei ihrer Geburt alle Merkmale des Greisenalters.

Das zeigt allein schon ihr äußeres Erscheinungsbild. Das Durchschnittsalter der 72.000 Mitglieder liegt bei 65, dasjenige der 60.000, die aus der Linkspartei-PDS kommen, sogar bei 70 Jahren. Die Führungsriege - bestehend aus Lothar Bisky (65), Oskar Lafontaine (63), Gregor Gysi (60) und Schatzmeister Karl Holluba (62) - steht kurz vor dem Rentenalter und hat jahrzehntelang hohe Staats- und Parteiämter im Osten und Westen Deutschland bekleidet.

Der Begriff "neu" zur Bezeichnung der Linken täuscht. Organisatorisch und juristisch knüpft sie lückenlos an die PDS und deren Vorgängerin SED an, die vormalige stalinistische Staatspartei der DDR, deren Apparat und Vermögen sie übernimmt. Hinzu gekommen ist ein Trupp ehemaliger SPD-Mitglieder, größtenteils vollamtliche Gewerkschaftsfunktionäre, unter Führung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzministers und saarländischen Ministerpräsidenten und Saarbrücker Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine.

Auch in ihrem Innern trägt die neue Partei alle Zeichen der Altersschwäche und des Verfalls. Noch vor der offiziellen Gründung hat sich unter dem Namen "Forum demokratischer Sozialismus" bereits ein starker rechter Flügel formiert.

Das Forum spricht im Namen der Amts- und Mandatsträger der PDS - von "einigen Tausend demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten", die "Mandate in parlamentarischen Vertretungen gewonnen haben oder politische Wahlämter einnehmen", wie es im Aufruf des Forums heißt. Angeführt wird es von Stefan Liebich, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner PDS und vehementen Verfechter der dortigen Regierungsbeteiligung.

Der Aufruf des Forums trägt mittlerweile 449 Unterschriften - darunter die aller drei Berliner Senatoren, der Mehrheit des alten PDS-Parteivorstands, von zehn Bundestagsabgeordneten, der Landtagsfraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Brandenburg, sowie von Landesvorsitzenden, ehemaligen Ministern, Landräten und Bürgermeistern. Mit den Worten, es gelte "eine produktive Balance zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen" herzustellen, verteidigt er die Beteiligung an Landes- und Kommunalregierungen in den neuen Bundesländern.

Die Zweckmäßigkeit solcher Regierungsbeteiligungen ist vor allem in der WASG umstritten. Da die Partei in Westdeutschland daran arbeitet, sich als "linke" Alternative zur SPD zu profilieren, um so zu Mandaten, Ämtern und Einfluss zu gelangen, ist es ihr einigermaßen peinlich, wenn dieselbe Partei im Osten, wo sie sich längst in Ministerien und Kommunalverwaltungen eingenistet hat, eng mit der SPD und selbst der CDU zusammenarbeitet.

Der Gegensatz ist nicht grundsätzlicher Natur. Die Linke ist im Osten lediglich bereits dort angelangt, wo sie im Westen noch hin will. Sie möchte daher ihren "Gestaltungsanspruch", ihre "Regierungserfahrung" - wie die Erledigung er bürgerlichen Regierungsgeschäfte im beschönigenden Parteijargon heißt -, auf keinen Fall durch den polternden Linkspopulismus einiger WASG-Größen gefährdet sehen. Sonst, heißt es im Aufruf des Forums, bliebe die Linke "hinter den Anforderungen des wirklichen Lebens zurück".

Der Parteigründung waren zwei Jahre interne Flügelkämpfe, Intrigen und Manöver vorausgegangen, die das gesamte Projekt mehrmals an den Rand des Scheiterns brachten. Dass es schließlich doch zustande kam, ist ein Ergebnis tief greifender gesellschaftlicher Veränderungen. Die Rechtswendung der SPD, die Kriegsbeteiligungen und der massive Sozialabbau durch die Regierung Schröder und vor allem die Hartz-Gesetze haben der SPD Massen von Wählern und Mitgliedern entfremdet und ein politisches Vakuum entstehen lassen, in das die Linke eingedrungen ist.

Oft war sie selbst von ihren Wahlerfolgen überrascht, so bei der jüngsten Landtagswahl in Bremen, wo sie mit 8,4 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament einzog. Und dies obwohl - oder gerade weil - der Spitzenkandidat von der Parteiführung als zu links abgelehnt worden war und keine Wahlunterstützung aus Berlin bekommen hatte.

Eine Umfrage hat ergeben, dass 47 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland die Gründung der Linken begrüßen, und dass diese dort mit 27 Prozent zwischen der SPD (29 Prozent) und der CDU (25 Prozent) stehen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären.

Die vagen Hoffnungen, die sich mit der Gründung der Linken verbinden, sind allerdings auf Sand gebaut. Die Partei ist fest entschlossen, die Linksentwicklung, von der sie bei Wahlen profitiert, aufzuhalten und in den Schoß der SPD zurückzuführen. Ihre Perspektive ist nicht die Neugestaltung der Zukunft, sondern die Wiederbelebung der Vergangenheit.

Unermüdlich schürt sie die Illusion, die sozialreformistische Politik der 1970er Jahre könne im Zeitalter der Globalisierung neu belebt werden. Dass diese Politik weltweit gescheitert ist und ausnahmslos alle sozialreformistischen Parteien - einschließlich ihrer eigenen Landesverbände, die Regierungsverantwortung übernommen haben - weit nach rechts gerückt sind, ignoriert sie dabei geflissentlich.

Aus allen Äußerungen der Parteiführer spricht der Wunsch, mit der SPD zusammenzugehen, sobald diese einige linken Gesten macht. So verkündete Klaus Ernst, der Gründer der WASG, im Berliner Tagesspiegel : "Wir drücken die SPD nach links."

"Die Linke wird bestimmte sozialdemokratische Positionen aufgreifen, welche die heutige SPD zum Frust ihrer Wähler und Mitglieder aufgegeben hat", fuhr Klaus fort. "Und es wird Schnittstellen geben, wenn die SPD wieder nach links rückt. Damit gibt es auch Möglichkeiten für eine gemeinsame Politik, für Koalitionen, keine Frage. Voraussetzung ist aber, dass die Sozialdemokratie einen inneren Reinigungsprozess vollzieht."

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD "wieder nach links rückt", ist etwa so groß, wie dass die Sonne im Westen auf- und im Osten untergeht. Ihre Rechtsentwicklung unter Gerhard Schröder ist - wie der Rechtsruck der britischen Labour Party unter Tony Blair, der französischen Sozialisten unter Ségoléne Royal, oder der italienischen Linksdemokraten unter Massimo D’Alema - nicht einfach das Ergebnis des "Verrats" einzelner Individuen, sondern der Unmöglichkeit, im Zeitalter der globalen Finanzmärkte und Produktion die Klassengegensätze zu versöhnen. Nicht nur die SPD als Organisation hat Schiffbruch erlitten, sondern das Programm des Sozialreformismus, dass die Linke krampfhaft neu zu beleben versucht.

Aus den Worten Ernsts, eines hochbezahlten IG-Metall-Funktionärs, spricht die Angst des Gewerkschaftsbürokraten davor, dass die wachsende Kluft zwischen SPD und Arbeiterklasse zu revolutionären Erschütterungen führt. Nicht zufällig entstand die WASG als Reaktion auf die Hartz-Gesetze, als sich zahlreiche Wähler und Mitglieder von der SPD abwandten und im Osten die Montagsdemonstrationen spontan wieder auflebten.

Keiner versteht dies besser als Oskar Lafontaine, der zukünftige Vorsitzende der Linken, der 40 Jahre lang in verantwortlichen Ämtern in der SPD tätig war. Lafontaine weiß zu provozieren und zu poltern, um die Glaubwürdigkeit seiner Partei zu erhöhen. Doch dahinter versteckt sich ein rechtes, sozialdemokratisches Pogramm. Auch er will an der Seite der SPD in die Regierung. In einem Pressegespräch am vergangenen Wochenende nannte er dafür bereits die Bedingungen: Rücknahme von Hartz IV, Einführung eines Mindestlohns, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Wiederherstellung der Rentenformel - dann würde "die Linke sofort eine Regierung bilden", sagte Lafontaine.

Die Linke will um jeden Preis verhindern, dass Arbeiter und Jugendliche revolutionäre Schlussfolgerungen aus der Krise der kapitalistischen Gesellschaft ziehen und sich sozialistischen Perspektiven zuwenden. Daher schürt sie Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Eine solche Politik ist gefährlich. Die Frustration, die sich unweigerlich aus enttäuschten Illusionen und gebrochenen Wahlversprechen ergibt, bildet einen fruchtbaren Nährboden für rechtsextreme Kräfte. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hatte die Regierungsbeteiligung der PDS massive Stimmenzuwächse für DVU und NPD zur Folge.

Die Linke unterhält eine Stiftung, die den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Wie die Stalinisten, die einst Lenins Körper einbalsamierten und öffentlich zur Schau stellten, um seinen revolutionären Geist zu verdrängen, pflegt die Linke das Andenken der großen Marxistin, um ihren bissigen, revolutionären Charakter vergessen zu machen.

Dabei täte es gut nachzulesen, was Luxemburg vor knapp 90 Jahren über die Gründung einer ähnlichen Partei zu Papier brachte, der USPD. "Die Unabhängige Sozialdemokratie ist von Haus aus ein Kind der Schwäche, und Kompromiss ist ihres Daseins Wesen," schrieb sie. "Sie trottete stets im Hintertreffen der Ereignisse und der Entwicklung, nie schritt sie an ihrer Spitze. ... Jede schillernde Zweideutigkeit, die zur Verwirrung der Massen führte ... fanden ihre eifrige Unterstützung. ... Eine derart beschaffene Partei, plötzlich vor die geschichtlichen Entscheidungen der Revolution gestellt, musste jämmerlich versagen. ... ihre Politik, ihre Taktik, ihre Grundsätze zerstoben wie Flugsand."

Diese Worte kann man der Linken ins Stammbuch schreiben. Diese Riege alter Männer ist kein Lichtblick auf die Zukunft, sondern ein Reflex der Vergangenheit, ein politisches Hindernis, über das die Arbeiterklasse so schnell wie möglich hinweggehen sollte.

Siehe auch:
PDS und WASG besiegeln ihre Fusion
(30. März 2007)
Linkspartei.PDS und WASG einigen sich auf gemeinsame Programmeckpunkte
(28. Dezember 2006)
WASG-Parteitag bereitet Fusion mit Linkspartei.PDS vor