Fallstudie zu Khaled El-Masri:

Marty-Bericht weist illegale CIA-Praktiken nach und klagt europäische Regierungen an

Von Elisabeth Zimmermann
23. Juni 2007

Am 8. Juni stellte der Sonderberichtserstatter für Menschenrechtsfragen des Europarats Dick Marty seinen zweiten Bericht über Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte vor. Dieser Bericht verwandelt Vermutungen in Fakten und widerlegt die Beschönigungen, Beschwichtigungen und Falschaussagen von Regierungsvertretern.

Der zweite Marty-Bericht stellt fest, dass mehrere europäische Regierungen die Wahrheitssuche systematisch behindert haben und dies auch weiterhin tun. Mit der wiederholten Behauptung es handle sich um "Staatsgeheimnisse" würden Aussagen vor Parlamentsausschüssen verweigert, und eine gerichtliche Aufarbeitung der Fakten erschwert, um die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu verhindern. Diese Kritik richtet sich besonders gegen die Regierungen in Deutschland und Italien.

In Mailand wurde der Prozess gegen 26 CIA-Agenten und einen Oberstleutnant der amerikanischen Luftwaffe in Abwesenheit sowie mehrere italienische Geheimdienstagenten wegen der Entführung des ausgebürgerten ägyptischen Imams Abu Omar, der am gleichen Tag begann, als Marty seinen Bericht vorstellte, nur wenige Tage später auf Ende Oktober verschoben. Abu Omar war im Februar 2003 auf offener Straße von CIA-Agenten in Mailand entführt und nach Ägypten gebracht worden, obwohl er legal in Italien lebte. In einem ägyptischen Gefängnis wurde er fast vier Jahre eingekerkert und brutal gefoltert.

Als Berichtersatter des Europarats hat Marty eine detaillierte Beschreibung des geheimen Programms vorgelegt, das von der US-Regierung in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Regierungen in Gang gesetzt worden war, um Gefangene aus Afghanistan, Irak und anderen Teilen der Welt in Geheimgefängnissen in Europa zu verhören und zu foltern. Der Bericht sieht es jetzt als erwiesen an, dass die CIA Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten hat, mit der stillschweigenden Unterstützung der Regierungen dieser Länder und Europas insgesamt.

Der neueste Bericht des Europarats stützt sich auf ausführliche Zeugenaussagen von aktiven und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in Europa und den USA. Außerdem erhielt Marty die Ursprungsdaten von Flügen in Europa, um den CIA-Flügen nachzugehen, die Gefangene transportierten.

In dem Bericht heißt es: "Was bisher nur Vorwürfe waren, ist nun nachgewiesen." Da die Regierungen Polens und Rumäniens nach wie vor die Existenz dieser Gefängnisse abstreiten, waren die Mitarbeiter von Dick Marty gezwungen, dies an Hand einer akribischen Recherche von Flugdaten nachzuweisen. Die Aufzeichnungen geheimer Flüge der CIA aus Kabul zum polnischen Flughafen Szymany belegen dies. Ebenso habe es eine vertrauliche Absprache zwischen den USA und Rumänien gegeben, die den Aufbau eines CIA-Stützpunktes in Rumänien erlaubte.

Dem Bericht zufolge waren die Gefängnisse von 2003 bis 2005 in Betrieb. "Eine große Anzahl Menschen sind aus Regionen der ganzen Welt entführt und in andere Länder verschleppt worden, wo sie dann verfolgt worden sind und wo Folter gängige Praxis ist", heißt es in dem Bericht. (Siehe hierzu auch: http://www.wsws.org/articles/2007/jun2007/cia-j09.shtml)

Khaled El-Masri

Über acht Seiten des 72 Seiten starken Berichts sind dem Fall von Khaled El-Masri gewidmet. Unter der Kapitel-Überschrift: "Geheimhaltung und Vertuschung: Wie die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner der Verantwortung für die geheimen CIA-Operationen ausweichen" heißt es:

"Wir glauben, dass wir nun in der Lage waren, Herrn El-Masris Odyssee im Detail nachzuvollziehen und Licht auf seine Rückkehr nach Europa zu werfen: Wenn wir, ohne Vollmachten und Ressourcen, in der Lage waren, das zu tun, warum waren die zuständigen Behörden nicht in der Lage, das zu bewerkstelligen? Es gibt nur eine mögliche Erklärung dafür: Sie haben kein Interesse daran, dass die Wahrheit ans Licht kommt."

In dem ersten Bericht, den Dick Marty im Juni 2006 vorgelegt hat, wurden die Umstände der Entführung des deutschen Staatsbürger Khaled El-Masri bereits beschrieben. El-Masri war am letzten Tag des Jahres 2003 während einer Reise nach Skopje in Mazedonien an der serbisch-mazedonischen Grenze von Geheimdienstbeamten aus einem Bus heraus verhaftet und an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben worden.

Er wurde mehrere Wochen in Mazedonien gefangen gehalten und Ende Januar 2004 von Skopje (in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien) über Bagdad (Irak) nach Kabul (Afghanistan) ausgeflogen, wo er vier Monate in dem berüchtigten Geheimgefängnis "Saltpit" (Salzgrube) inhaftiert war. Dort wurde er immer wieder misshandelt, heftig geschlagen, mit Tritten traktiert, gedemütigt und immer wieder verhört. Seine Frau und seine Kinder erfuhren nichts über seinen Verbleib.

Nach endlosen Verhören, einem Hungerstreik und ständigen Beteuerungen seiner Unschuld und nachdem sich die CIA davon überzeugt hatten, dass sie einen falschen, offensichtlich völlig unschuldigen Menschen gefangen hielt, wurde er schließlich am 28. Mai 2004 nach Albanien gebracht und kehrte von dort nach Deutschland zurück. Die genauen Umstände seiner Rückkehr konnten zunächst nicht geklärt werden.

In dem jüngsten Bericht schreibt Marty dazu: "Heute bin ich, glaube ich, in der Lage, die Umstände der Rückkehr von Herrn El-Masri aus Afghanistan zu rekonstruieren: er wurde am 28. Mai 2004 an Bord des von der CIA gecharterten Gulfstream-Flugzeugs mit der Hecknummer N982RK zu einem Militärstützpunkt in Albanien, genannt Bezat-Kucova Aerodrome, ausgeflogen. Wir haben die Originaldaten zu dieser außergewöhnlichen Rück-Rendition (Zurücküberstellung) von drei von einander unabhängigen Quellen erhalten und wir sind in der Lage, die relevanten Flugdaten von der Marty Database als Anhang zu diesem Bericht zu veröffentlichen."

Marty schildert dann, wie er von der Luftfahrtbehörde von Bosnien-Herzegowina auf einen "ungewöhnlichen Luftverkehr" im europäischen Luftraum während dieses Tages aufmerksam gemacht wurde. Die Aussage zitiert drei "diplomatische Genehmigungen für staatliche Flugzeuge," die für "Flüge im Interesse der CIA, USA" erlassen wurden.

El-Masri, der nicht wusste, wo das Flugzeug, das ihn nach Europa zurückbrachte, gelandet war, wurde im Anschluss in einem geschlossenen Kastenwagen und mit verbundenen Augen stundenlang durch hügeliges Gelände gefahren und dann mitten im Wald ausgesetzt. Dann sagte man ihm, er solle immer gerade ausgehen. El-Masri befürchtete zunächst, von hinten erschossen zu werden, gelangte dann aber an einen Grenzposten zwischen der ehemaligen jugoslawischen Rebublik Mazedonien und Albanien. Von dort wurde er etwa sechs Stunden lang in die albanische Hauptstadt Tirana gefahren, erhielt ein Flugticket und seinen Pass mit dem albanischen Ausreisestempel vom 29. Mai 2004.

Zurück in Deutschland versuchte El Masri, trotz der traumatischen Erlebnisse, sofort die Umstände seiner widerrechtlichen Entführung und brutalen Behandlung aufzuklären. Er stieß aber bei den deutschen Behörden auf eine Mauer des Schweigens. Obwohl der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) im Mai 2004 persönlich von dem damaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland Daniel Coats darüber informiert worden war, dass El-Masri irrtümlich gefangen genommen worden war, schwieg Schily. Gegenüber den Bemühungen von El-Masris Anwalt und der Staatsanwaltschaft in München, die sich um eine Aufklärung von El-Masris Schicksal bemühten, stellte sich Schily taub. Ebenso schwiegen alle anderen angefragten Stellen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wie das vom jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geführte Bundeskanzleramt.

Dick Marty erwähnt in seinem jüngsten Bericht, dass bis heute die Identität des deutsch sprechenden Agenten "Sam", der El-Masri auf seiner Rückreise von Afghanistan begleitet hatte, nicht aufzuklären war. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Geheimhaltung damit zusammenhängt, dass Otto Schily zu der Zeit persönlich in Kabul war, als "Sam" El-Masri darüber informierte, dass er bald nach Hause zurück gebracht würde.

Obwohl auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem Khaled El-Masri ausführlich ausgesagt hat, kein Zweifel darüber besteht, dass dessen Aussage wahr ist, gibt es bis jetzt von Seiten der Bundesregierung und der zuständigen Behörden keine Erklärung, dass El-Masri Unrecht geschehen ist, geschweige denn eine Entschuldigung oder gar Entschädigung für die von ihm erlittenen Qualen.

Auch das genaue Ausmaß der Verwicklung deutscher Politiker und Behörden und was sie, wann über sein Schicksal wussten, konnte bis jetzt nicht endgültig geklärt werden. Alle diesbezüglichen Akten und Unterlagen wurden mit dem Vermerk "Staatsgeheimnis" versehen sollen selbst Jahre nach dem Ereignis nicht frei gegeben werden. Selbst der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung der Geheimdienste wurden Informationen verweigert.

In den USA wurde die Klage, die Khaled El-Masri mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die CIA angestrengt hatte, inzwischen von einem Berufungsgericht abgelehnt. Auch hier lautete die Begründung: Staatsgeheimnisse. El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic kündigte Ende Mai Berufung vor den amerikanischen Supreme Court (Oberstes Gericht) an.

Während die deutsche Regierung (Rot-Grün genauso wie die jetzige Große Koalition) alles tut, um ihre eigene Verwicklung in die schmutzigen Aktiviäten der CIA und der eigenen Geheimdienste zu verbergen, sind die deutschen Behörden umso aktiver, wenn es darum geht, die Opfer dieser Machenschaften unglaubwürdig zu machen oder zu kriminalisieren.

So wurde bekannt, dass die Telefone von El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic von Januar bis Mai 2006 abgehört wurden, angeblich, um herauszufinden, ob sich die Entführer von El-Masri eventuell dort melden.

Khaled El-Masri selbst leidet noch schwer an den psychischen Konsequenzen der Torturen, die er durchgemacht hat. Hinzu kommt, dass er wiederholt von lokalen Medien persönlich beleidigt und verleumdet wurde und er nicht in der Lage war, in den letzten drei Jahren Arbeit zu finden. Außerdem dauerte es lange bis er vom Zentrum für Folteropfer in Neu-Ulm eine begrenzte Therapie von insgesamt 70 Stunden erhalten hat, die sowohl von ihm selbst wie der behandelnden Therapeutin als ungenügend eingestuft wurde.

Nur diese unhaltbaren Situation und die nach wie vor verweigerte offizielle Anerkennung des ihm zugefügten Unrechts ist es zuzuschreiben, dass es am 17. Mai dieses Jahres zu einer offensichtlichen Verzweiflungstat von El-Masri kam. Er wurde kurz nach einem Brandanschlag auf eine Metro-Filiale in Neu-Ulm verhaftet und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. El-Masri soll nach einem Streit mit dem Verkaufspersonal wegen einer Reklamation zu einem gekauften Elektrogerät zuvor Hausverbot erhalten haben.

Die Bild zeitung nutzte diesen Vorfall, der noch nicht juristisch aufgearbeitet ist, sofort für eine Hetzkampagne gegen El-Masri, bezeichnete ihn, das Opfer von schwerwiegendem staatlichen Unrecht, als "irren Deutsch-Libanesen" und fragte "Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?" So wird das Opfer zum Täter gemacht und allen Fragen der staatlichen Verantwortung in seinem Entführungsfall vom Tisch gewischt.

Der vollständige Bericht des Europarats in englischer Sprache kann hier eingesehen werden:

http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf

Siehe auch:
Report details CIA prisons in Europe
(9. Juni 2007)
Trial of CIA agents for abduction of expatriate Egyptian imam opens in Milan
(9. Juni 2007)
Italienisches Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten
(25. Januar 2007)
Die kriminellen Machenschaften der CIA und die Komplizenschaft der Bundesregierung
(15. Dezember 2005)
Bundeskanzlerin Merkel deckt illegale CIA-Praktiken
(8. Dezember 2005)
Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht europäische Mitverantwortung bloßzustellen
(7. Dezember 2005)