G8-Gipfel in Deutschland

Polizei geht in Rostock massiv gegen Demonstranten vor

Von Stefan Steinberg
5. Juni 2007

Am Samstag demonstrierten in Rostock rund 80.000 Menschen gegen den G8-Gipfel. Am Nachmittag jedoch schlug der zunächst gewaltlose Massenprotest in eine wüste Schlacht zwischen schwer bewaffneten Polizeikräften und Demonstranten um, unter denen sich ein provokativer "Schwarzer Block" von etwa 2.000 Autonomen befand.

Der Tag begann mit friedlichen Auftaktkundgebungen an zwei Sammelpunkten in Rostock, von dort aus liefen die Demonstrationszüge dann zur Abschlusskundgebung im Stadthafen. Die Demonstranten - überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene - kamen aus ganz Deutschland und vielen europäischen Ländern, um ihre Opposition gegen das Gipfeltreffen der großen imperialistischen Länder kundzutun, das diese Woche im nahe gelegenen Ostseebad Heiligendamm stattfindet.

Eine breite Palette von politischen Organisationen und Interessengruppen verurteilten die Staatsführer und ihre Politik auf Transparenten und mit Parolen. Kulturgruppen boten ein buntes Straßentheater, bei dem US-Präsident Bush, Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin mit riesigen Masken dargestellt und karikiert wurden.

Die Transparente, Parolen und Reden der jungen Teilnehmer auf den Auftaktkundgebungen zeigten deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten von dem Gipfel keine positiven Ergebnisse erwartete. Es wurde der Aufbau einer "globalen Bewegung von unten" gegen den Kapitalismus und seine Führer gefordert. Um 13 Uhr begannen dann die Züge durch die Stadt.

Am Rande der Demonstration war sichtbar, dass gleichzeitig eine massive Polizeioperation in Gang gesetzt wurde. Der größte Teil des Stadtzentrums war abgesperrt und schier endlose Kolonnen von Polizeifahrzeugen mit schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten waren ständig von einem Ende der Stadt zum anderen unterwegs. Große Gruppen bewaffneter Polizisten bewegten sich ebenfalls zu Fuß, um strategische Punkte der Stadt entlang der Demonstrationsrouten zu besetzen. Selbst aus Bayern waren Polizeieinheiten zur Verstärkung herangeschafft worden. Insgesamt waren 13.000 Polizisten in Rostock.

Das so geschaffene Klima der Einschüchterung richtete sich nicht nur gegen die Demonstranten. Der Autor dieser Zeilen stand mit 40 weiteren Journalisten und Photographen auf einer öffentlichen Brücke und wollte ebenso wie seine Kollegen Bilder von der vorbeiziehenden Demonstration machen.

Noch bevor der Zug herankam, versuchte eine große Polizeigruppe die Journalisten mit physischer Gewalt zu entfernen, indem sie sie schubsten und von der Brücke schoben.

Erst nach heftigen Protesten unter Berufung auf die Pressefreiheit durften die Journalisten auf der Brücke bleiben. Gleichzeitig machte ein Polizeifotograf jedoch provokativ Videoaufnahmen von allen, die sich auf der Brücke befanden.

Als sich der Hauptmarsch gegen 16 Uhr seinem Ziel näherte, kam von einem der begleitenden Lautsprecherwagen die Durchsage, die Polizei bereite sich vor, in die Demonstration einzudringen. Eine Gruppe von Jugendlichen begann, sich von dem Demonstrationszug zu entfernen, um einer Konfrontation mit der Polizei aus dem Weg zu gehen, wurde aber von der Polizei verfolgt. Einige maskierte Demonstranten warfen daraufhin Steine und Flaschen auf die Polizisten. Die Situation eskalierte schnell, große Kontingente von Polizisten wurden gegen die Demonstranten geschickt und lieferten sich heftige Gefechte mit diesen.

Ein Polizeihubschrauber, der über die ganze Zeit hinweg den Demonstrationszug begleitet hatte, flog absichtlich tief über die Bühne der Hauptkundgebung und machte mit seinem Lärm einen geordneten Ablauf der Kundgebung unmöglich. Die Appelle der Redner auf der Bühne an die Kundgebungsteilnehmer, Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen, konnten wegen dem Hubschrauberlärm kaum gehört werden. Die Reden und Musikbeiträge mussten immer wieder unterbrochen werden. Die Polizei verschärfte ihr Vorgehen, die Frustration bei den Demonstranten nahm zu und schließlich wurde ein Wasserwerfer eingesetzt, um die Straße neben dem Hafengelände freizumachen. Dabei wurde auch der Hauptkundgebungsplatz unter Beschuss genommen.

Bei den Straßenkämpfen, die bis zum Abend andauerten, wurden 520 Demonstranten verletzt, 20 davon schwer. Schätzungsweise 165 Demonstranten wurden festgenommen. Gegen zehn von ihnen wurde am nächsten Tag Haftbefehl erlassen. Auch die Polizei meldete über 400 verletzte Einsatzkräfte.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) verurteilte das brutale Vorgehen der Polizei in Rostock, das nach seinen Angaben für die Eskalation der Gewalt und die daraus resultierenden Verletzungen verantwortlich war. Der RAV berichtet, dass Sanitäter daran gehindert wurden, verletzten Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Anwälten vor Ort wurde der Kontakt zu festgenommenen Demonstranten verweigert. Zeugen berichteten, wie die Polizei Festgenommene auf die Knie zwang und in einer Weise festhielt, dass sie nicht mehr mit anderen kommunizieren konnten.

Wie 2001 bei den Anti-G8 Protesten in Genua in Italien spielte auch in Rostock der so genannte "Schwarzen Block" von Autonomen eine völlig zweifelhafte Rolle bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei den Untersuchungen zum Tod eines Demonstranten in Genua 2001 kam heraus, dass die italienische Polizei den "Schwarzen Block" mit ihren Agenten infiltriert hatte und sich auf diese Provokateure stützte, um Unruhen auszulösen. Diese Auseinandersetzungen lieferten den Staatskräften dann den Vorwand, auf rücksichtslose und blutige Weise gegen die Gipfelgegner vorzugehen.

Es ist bekannt, dass auch die deutschen Geheimdienste in der Vorbereitung auf den G8-Gipfel die Infiltration der autonomen Gruppen verstärkt haben. So meldete Der Spiegel am 14. Mai, der Verfassungsschutz habe die Globalisierungskritiker seit Anfang des Jahres zum "operativen Beschaffungsschwerpunkt" gemacht: "Sämtliche Vorbereitungstreffen werden beobachtet, die beteiligten Gruppen durch V-Leute unterwandert."

Die massive Polizeioperation in Rostock liegt auf einer Linie mit der Offensive der Großen Koalition gegen demokratische Rechte im Vorfeld des Gipfels. In der Woche vor der Demonstration in Rostock bestätigte ein Oberverwaltungsgericht das von der Polizei beantragte Verbot aller Demonstrationen in einem Radius von zehn Kilometern um das Tagungsgelände. Dies bedeutet, dass eine 40 Quadratkilometer große Bannmeile rund um den 12 Kilometer langen, stacheldrahtbewehrten Hochsicherheitszaun herrscht, hinter dem sich die G8-Führer in dem Luxusbadeort Heiligendamm verstecken.

Eine weitere beispiellose Maßnahme gegen die Pressefreiheit in Deutschland ist der Ausschluss von 20 akkreditierten Journalisten aus dem Kreis der zugelassenen Gipfel-Berichterstatter. Die Journalisten sollen kritische Artikel über das Gipfeltreffen geschrieben haben. Dabei wurde die Überprüfung der Journalisten den Geheimdiensten übertragen, die nicht einmal erklären mussten, warum bestimmte Personen auszuschließen seien. Darüber hinaus wurde den zugelassenen Journalisten mitgeteilt, dass sie "aus Sicherheitsgründen" die weitläufigen Rasenflächen nicht betreten dürfen, die das Tagungsgebäude umgeben.

Trotz der provokativen Polizeitaktik waren zahlreiche Unterstützer der WSWS in der Lage, eine Erklärung mit dem Titel "Protestpolitik oder sozialistische Strategie" tausendfach zu verteilen, die von der Partei für Soziale Gleichheit und den International Students for Social Equality stammt.

Wir sprachen mit etlichen Demonstranten.

Owen Ford ist ein Künstler aus Kanada, der seit drei Jahren in Dresden lebt und arbeitet. Wir fragten ihn, warum er an der Demonstration in Rostock teilnimmt. "Ich glaube, es kommt auf jeden an", sagte er. "Ich habe an den Demonstrationen in Genua und Quebec teilgenommen. Ich halte es für wichtig, die eigene Stimme gegen die Entwicklungen zu erheben, die der Kapitalismus insgesamt verursacht. Ich habe hier in Deutschland ein anderes soziales Klima angetroffen als auf der Anti-Globalisierungsdemo in Quebec vor ein paar Jahren. Hier in Deutschland gibt es ein breiteres Bewusstsein, dass der Kapitalismus selbst die Ursache der Probleme ist und dass er beseitigt werden muss, wenn man die grundlegenden Probleme lösen will."

Er erwartete keine Ergebnisse von dem Gipfel: "Die vorherigen Gipfel haben gezeigt, dass die führenden Politiker jämmerlich gescheitert sind. Sie haben vielleicht zwei Prozent ihrer Versprechen gehalten. Ich habe vor ein paar Tagen gelesen, dass jedes Jahr 800 Milliarden Dollar aus Afrika in die entwickelten Industrieländer fließen. Daran haben mehrere Gipfel nichts geändert, auf denen feierlich der Kampf gegen die Armut auf dem afrikanischen Kontinent beschworen wurde."

Auf die Frage nach dem politischen System der USA und der Rolle der Demokratischen Partei antwortete Owen: "Das politische System der USA ist völlig verdorben - das Ausmaß des Verfalls kann man daran erkennen, dass jemand wie George W. Bush an die Spitze kommen konnte und dass die Demokraten keinerlei Alternative darstellen. Was die politischen Wahlalternativen im Amerika angeht, so kann man mit Henry Ford sagen: 'Du kannst dein Auto in jeder gewünschten Farbe haben, solange es nur schwarz ist.'

Hier in Europa habe ich eine andere Solidarität unter den einfachen Menschen kennen gelernt, anders als in Kanada und Amerika. Ich glaube, dass hat mit den noch vorhandenen Elementen des Sozialstaats zu tun und mit den Spuren der Solidarität im ehemaligen Ostdeutschland, die auf das alte System zurückgehen, auch wenn es durch die stalinistische Bürokratie völlig entstellt war. Ich finde es beunruhigend, dass so rechte Politiker wie Blair, Merkel und Sarkozy jetzt hochkommen, die den europäischen Sozialstaat endgültig entsorgen wollen. Gleichzeitig wird die Lage für Flüchtlinge mit der Festung Europa immer schlimmer.

Ich lese die WSWS jeden Tag und entnehme ihr meine grundlegende politische Orientierung. Die Beschäftigung mit Kunst und Kultur auf der Website ist sehr wichtig. Eine progressive politische Alternative muss sich auch durch eine fortschrittliche Kulturpolitik auszeichnen. Als Künstler kenne ich die tagtäglichen Probleme, mit denen echte Künstler zu tun haben. Der gegenwärtige Kunstmarkt ist vom großen Geld beherrscht."

Elke und Hasso aus Baden-Württemberg nahmen an der Demonstration teil, um ihre Opposition zur Politik der G8 zu zeigen. Elke sagte: "Es ist völlig falsch, dass acht Staaten und Staatschefs versuchen, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Ich glaube, die wichtigsten Fragen, um die es geht, sind die Armut in der dritten Welt, der Klimawandel und der Militarismus. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass bei dem Gipfel irgendetwas Positives herauskommt.

Ich bin völlig gegen die Militärinterventionen im Irak und in Afghanistan. Die deutschen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden. Ihr Einsatz hat nichts mit humanitärer Hilfe zu tun, sondern mit der deutschen Regierung und Wirtschaftsinteressen. Mein Mann und ich sind Mitglieder der WASG in Baden-Württemberg und wir haben für die Vereinigung mit der Linkspartei gestimmt. Aber wir sind gegen die Sozialkürzungen, die die Linkspartei in Berlin durchgeführt hat. Wir müssen sicherstellen, dass die Auseinandersetzung über diese Fragen nicht aufhört, nur weil die neue Partei nun durch ist. Eine Alternative kann nicht auf der Grundlage einer Politik geschaffen werden, wie sie in Berlin gemacht wird."

Der von SPD und Linkspartei getragene Senat in Berlin hat schärfere und umfangreichere Sozial- und Lohnkürzungen als jede andere Landesregierung in Deutschland durchgesetzt.

Siehe auch:
Für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen Militarismus und Sozialabbau
(18. März 2005)
Der G8-Gipfel und "Die Linke"
(2. Juni 2007)
Protestpolitik oder sozialistische Strategie
(1. Juni 2007)