Was bedeuten die Stimmenverluste der schottischen Linken?

Von Julie Hyland
13. Juni 2007

Das Ergebnis der Wahlen zum schottischen Parlament vom 3. Mai kommt für die radikale Linke Großbritanniens einer politischen Katastrophe gleich.

Fast zehn Jahre stellte die Scottish Socialist Party (SSP, Sozialistische Partei Schottlands) mit ihren sechs Holyrood-Abgeordneten in den Augen dieser Organisationen das Musterbeispiel der Linken schlechthin dar. Sie wurde in einem Atemzug mit Rifondazione Communista (PRC) in Italien genannt und als Beweis angeführt, dass eine Allianz aus ehemaligen Stalinisten, ex-Labour-Abgeordneten und radikalen Gruppen auf der Grundlage beschränkter Reformen eine lebensfähige parlamentarische Partei abgeben könne. Solche Organisationen, wurde behauptet, seien in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die herrschenden Klassen zu zwingen, ihr neo-konservatives Programm von Krieg und sozialer Ungleichheit über Bord zu werfen.

Heute wird der Führer des PRC, Fausto Bertinotti, für die Rolle, die seine Partei in der kapitalistischen Regierung von Romano Prodi spielt, von Protestlern regelmäßig ausgebuht und ausgepfiffen. Zu dieser Rolle gehört es auch, dass die Prodi Regierung mit den Stimmen des PRC italienische Soldaten nach Afghanistan schicken kann.

Dieselbe opportunistische Perspektive erlitt in Schottland ihren ersten Rückschlag, als sich die SSP letztes Jahr schmachvoll spaltete. Dabei ging es um die Entscheidung des ehemaligen SSP-Chefs Tommy Sheridan, gerichtliche Schritte gegen die News of the World einzuleiten, weil diese Zeitung behauptet hatte, Sheridan habe sich sexueller Verfehlungen schuldig gemacht.

Nach einer Polizeidurchsuchung der SSP-Zentrale zur Sicherstellung von Dokumenten, die angeblich zur Verteidigung der Zeitung nötig waren, spaltete sich die Partei, wobei beide Seiten die jeweils andere öffentlich der Lüge bezichtigte. Mit einer erfolgreichen Verleumdungsklage in der Tasche baute Sheridan aus der SSP-Abspaltung die Organisation Solidarity auf, die seither von der Socialist Workers Party (SWP) und der Socialist Party von England und Wales unterstützt wird.

Der zweite Schlag kam am 3. Mai diesen Jahres, als Solidarity und SSP zusammen 100.000 Stimmen weniger erhielten als beim letzten Mal, wodurch sie auf einen Schlag ihren parlamentarischen Status verloren.

Nachdem nun mehr als ein Monat vergangen ist, machen weder die SSP noch Solidarity irgendeinen ernsthaften Versuch, diese Ereignisse politisch zu analysieren. Sie schreiben den Einbruch ihres Stimmenanteils hauptsächlich den negativen Auswirkungen der Spaltung zu. Gleichzeitig setzen sie ihre wütende Schlammschlacht fort, was jedoch kaum ihre tiefe Demoralisierung verschleiern kann.

Alan McCombes von der SSP schreibt, das Ergebnis sei ein "Massaker für die Linke" und ein "ernsthafter Rückschritt für den Sozialismus"; an diesem Tag habe "Schottlands Regenbogenparlament die düstere graue Farbe eines Gefängnisses angenommen".

Die so genannte "rot-grüne Präsenz in Holyrood" - das bezieht sich auf die SSP, die Grünen, und Solidarity - seien von 15 auf zwei Sitze abgesackt. Dabei verschweigt McCombes, dass der Regenbogen von Holyrood nun ausschließlich grün ist!

"Es gibt keine einfache Erklärung für das Debakel am 3. Mai", fährt er fort, "Die Einäscherung der Linken war das Produkt mehrerer leicht entzündlicher Bestandteile." Allerdings konzentriert er sich im Wesentlichen darauf, Sheridan für das Debakel verantwortlich zu machen, dessen Organisation Solidarity sich "als gnadenloser Personenkult entlarvt" habe.

McCombes behauptete, Sheridan habe eine "Märchengeschichte" in die Welt gesetzt, worin er als Opfer der SSP-Führung auf der Grundlage "konstruierter Beschuldigungen" über sein Privatleben und "fabrizierter" Dokumente ausgeschlossen werden sollte. Die SSP-Führung habe sich gegen ihn verschworen, "um den Verlauf des Gerichtsverfahrens zu beeinflussen" und um ihn "zu zerstören". Dies hätte viele Leute dazu gebracht, "die Schuld auf beiden Seiten gleichermaßen zu suchen", und dementsprechend müsse nun auch die SSP darunter leiden.

Die Sichtweise von Solidarity ist genau die der SSP, nur spiegelverkehrt. Viele politische Kommentatoren hatten erwartet, Sheridan werde als einziger "Linker" seinen Sitz behalten. Als Schottlands charismatischste Persönlichkeit gefeiert, wurde ihm im Wahlkampf von Seiten der Presse eine durchweg positive Berichterstattung zuteil, und er wurde sogar zum potenziellen "Königsmacher" im neuen Parlament erhoben.

Seitdem Sheridan und seine Kollegin Rosemary Byrne ihre Abgeordnetensitze verloren haben, hat Solidarity kaum noch ihre Website aktualisiert. Eine Einschätzung der Ergebnisse gibt es nicht, wenn man von der bombastischen Behauptung absieht, die Wahlen hätten die Stellung der Gruppe als "Schottlands führende Partei der Linken" bestätigt und damit gezeigt, dass sie die "einzig glaubwürdige und lebensfähige Partei in Schottland" sei.

Insofern Solidarity überhaupt auf die Wahlniederlage eingeht, macht sie "die Umstände" dafür verantwortlich, "unter denen wir gegründet wurden: nämlich auf der Grundlage einer bitteren Trennung von der SSP". Angeblich waren sie "gezwungen, den Wahlkampf an zwei Fronten zu führen - gegen New Labour und ihre neo-liberale Agenda im In- und Ausland und gegen die ehemaligen Sozialisten, die sich ganz wie eh und je mit dem Establishment gegen uns verbünden", so Sheridan.

Die Abneigung von Solidarity, dies weiter auszuführen, kann zumindest teilweise damit erklärt werden, dass Sheridans Sieg über die Verleumdungsklage zur Zeit von News of the World angefochten wird: In der Meineidsklage ermittelt die Polizei. Wie es heißt sollen sich die Ermittlungen nun auch mit dem Vorwurf der Zeugenbeeinflussung auseinandersetzen.

Es ist für die Feindschaft dieser beiden Organisationen bezeichnend, dass die SSP ihrerseits ihre Rettung von den polizeilichen Ermittlungen erwartet.

McCombes versicherte seinen Lesern wiederholt, es sei nicht alles verloren, denn es gebe starke Hinweise, dass Tommy Sheridan seine Verleumdungsklage auf betrügerischer Grundlage geführt habe. Es sei "wie bei Jeffrey Archer und Jonathan Aitken, zwei Spitzenpolitiker der Tories, die lange Haftstrafen für ihre Taten verbüßen mussten: Das von der windigen Tageszeitung News of the World veröffentlichte Material war mindestens teilweise im Kern wahr".

"Mit der Entfernung von Tommy Sheridan aus Holyrood wird die Seifenblase Solidarity zerplatzen", fuhr er fort, "was dem schottischen Sozialismus erlauben wird, sich unter dem sauberen Banner der SSP wieder aufzurichten".

Je stärker vergiftet das Verhältnis zwischen SSP und Solidarity, desto geringer die tatsächlichen politischen Differenzen. Lässt man das Gewäsch von "für oder gegen Sheridan" beiseite, stellt man fest, dass beide Organisationen gleichermaßen für kleinere Reformen in einem unabhängigen Schottland eintreten.

Der prinzipienlose Charakter der Spaltung zwischen SSP und Solidarity spielte im Wahldebakel der beiden Parteien zweifellos eine Rolle. Dies war jedoch das Ergebnis der Fehlerziehung von Arbeitern und Jugendlichen durch die SSP. Im Verlauf eines Jahrzehnts wurden die Unterschiede zwischen einer wahrhaft sozialistischen Politik und dem schottischen Nationalismus immer stärker verwischt.

McCombes gibt unfreiwillig zu, dass die Glorifizierung von Nationalismus durch die SSP Auswirkungen auf ihr schlechtes Abschneiden in den Wahlen hatte. Unabhängig von Sheridans Rolle sei der Verlust sämtlicher SSP-Sitze Ausdruck davon, dass "alle kleinen Parteien und die Unabhängigen von zwei Parteien an die Wand gedrückt wurden, die sich ein klassisches politisches Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Diese Wahl war umso dramatischer, als eine der beiden Parteien für die Auflösung des Vereinigten Königreichs eintrat, was Schottland in zwei Lager spaltete: für oder gegen die Union."

Deshalb hätten sich "viele linke Wähler - anscheinend auch viele von denen, die 2003 für die SSP gestimmt hatten - in dieser Wahl hinter die SNP gestellt", so McCombes weiter.

Dies ist ein vernichtendes Eingeständnis, und außerdem lässt es die Tiefe der Krise erkennen, vor der SSP wie Solidarity nun stehen.

Die SSP wurde mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, einen schottischen Weg zum Sozialismus zu weisen, der über ein autonomes Parlament in Holyrood führen sollte. Weil die SSP im schottischen Nationalismus einen progressiven Ausdruck der wachsenden Klassenfeindschaft zum Kapitalismus erblickte, war die Scottish National Party (SNP, Schottische Nationale Partei) für sie eine linke Partei, mit der man angeblich gemeinsam eine Massenbewegung aufbauen konnte, um die Unabhängigkeit von England und Wales zu erreichen und damit den Weg zum Sozialismus zu bereiten.

In Wahrheit waren die Proteste der SNP gegen den Krieg im Irak und ihre Unterstützung für beschränkte soziale Reformen pure Augenwischerei. Ihr eigentliches Programm sieht die Etablierung eines unabhängigen Schottlands als europäisches Billiglohnland und Steueroase für das internationale Kapital vor. Die politische Billigung durch die SSP war für sie enorm wichtig, da sich diese rechte Partei damit eine breitere Grundlage unter Arbeitern und Jugendlichen schaffen konnte, während die Feindschaft gegen Labour in ganz Großbritannien immer größere Ausmaße annahm.

Schon die 300.000 Stimmen für die SSP im Jahr 2003 hatten diese gleiche Feindschaft gegen Labour ausgedrückt. Doch in der Zwischenzeit haben die SSP und ihr Ableger Solidarity klar gezeigt, dass sie nichts weiter als ein Wegbereiter für die SNP waren, die selbst die Hauptrolle für die Schaffung eines unabhängigen Schottland spielen würde.

Schon haben Solidarity und die SSP ihre Bereitschaft angedeutet, die SNP im neuen Parlament zu unterstützen. Beide hatten Schottlands Unabhängigkeit an die erste Stelle in ihrem Wahlprogramm gesetzt.

Beide Parteien standen nur auf regionalen Listen und forderten ihre Wähler auf, in den Wahlkreisen die Parteien zu wählen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzten. Der Pressesprecher von Solidarity, Hugh Kerr, ließ in einer öffentlichen Erklärung keinen Zweifel daran, dass er SNP wählen würde. Die Botschaft war jedenfalls klar und deutlich vernehmbar und wurde von den bisherigen SSP-Wählern auch so verstanden. Die Ergebnisse zeigen, dass zahlreiche SSP-Stimmen aus dem Jahr 2003 diesmal direkt an die SNP gingen, weil dies als das beste Mittel erschien, das "Hauptziel" der schottischen Unabhängigkeit zu erreichen. Auch in den Regionalwahlen zogen viele SSP-Unterstützer dieselben Schlussfolgerungen. Konsequenterweise ging ein Großteil der Sitze für die SNP eher auf Kosten der linken Parteien und der Grünen als der Labour Party. (Die schottischen Grünen setzten ebenfalls die Unabhängigkeit ins Zentrum ihrer Kampagne, die Zahl ihrer Sitze fiel von fünf auf zwei.)

Das katastrophale Ergebnis dieser Politik wird SSP und Solidarity nur noch weiter nach rechts treiben.

Beide Parteien weisen kategorisch die Möglichkeit zurück, die Arbeiterklasse unabhängig von der Bourgeoisie und ihren Apologeten zu organisieren, obwohl dies für die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft entscheidend ist.

Für Solidarity können "wichtige gesellschaftliche Veränderungen für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten einzig und allein durch Massenbewegungen und lokale Kampagnen erreicht werden, in denen sich die Arbeiterklasse zusammenschließt und Widerstand leistet und Druck auf jene ausübt, die an der Macht sind. Dadurch gewinnen sie, für wie lange auch immer, ein Gefühl für die eigene Stärke, die eine unaufhaltsame Macht darstellt, wenn sie entfesselt wird" (Betonung hinzugefügt).

Wenn Solidarity überhaupt zugibt, dass die Arbeiterklasse mobilisiert werden kann, dann ausschließlich, um Druck auf diejenigen auszuüben, die sie als die wirklich treibenden Kräfte der Gesellschaft anschaut: "die an der Macht sind". Dabei wird eine Kraft automatisch von der Macht ausgeschlossen: die Arbeiterklasse.

In ihrem Kommentar zum Wahlresultat der SNP verspricht Solidarity: "Nun werden wir sehen, ob ihre streitbare Rhetorik [dass sie eine ‚Alternative zu New Labour’ sei und nicht dem ‚Establishment’ angehöre] in die Tat umgesetzt wird. Wenn dem so ist, werden wir sie darin unterstützen. Wenn nicht, werden wir sie entlarven."

Da das Auseinanderbrechen Großbritanniens der eigentliche Daseinszweck von Solidarity und SSP darstellt, heißt dies alles nur, dass beide Organisationen darin wetteifern werden, sich als noch "nationaler" als die SNP zu gebärden und sich an ihre Rockschöße zu klammern, damit sie ihr reaktionäres Ziel der Lostrennung umso sicherer erreichen könne.

Diesbezüglich schrieb McCombes mit offensichtlichem Bedauern: "Obwohl die SNP als Schottlands größte Partei aus der Wahl hervorging, wird dies nicht sofort zur Unabhängigkeit führen." Dies sei jedoch letztlich eine willkommene Entwicklung, und sie werde, wie McCombes betont, "mit aller Wahrscheinlichkeit eine neue, turbulente Phase in der Politik Schottlands eröffnen, eine Zeit der Zwietracht, die am Ende das Auseinanderbrechen des Vereinten Königreichs beschleunigt und den Weg für ein Wiederaufleben des Sozialismus ebnet".

Siehe auch:
Wahlen in Großbritannien: Eine Absage an Nationalismus und ein Debakel für Labour
(15. Mai 2007)
Schottland: Debatte über Unabhängigkeit drängt Irakkrieg in den Hintergrund
(24. April 2007)
Wahlen in Schottland: Wie Tommy Sheridan den schottischen Nationalismus unterstützt
(13. April 2007)
Wahlerklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien): Wählt SEP für eine sozialistische Alternative in Schottland und Wales
(3. April 2007)