Türkei: Armee greift immer offener in Politik ein

Von Justus Leicht und Sinan Ikinci
16. Juni 2007

Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahl vom 22. Juli greift die Armee zunehmend offen ins politische Geschehen ein.

Bei ihrer Kampagne gegen die gemäßigt islamistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Premierminister Recep Tayyip Erdogan bedient sich die Armeeführung immer giftigerer Mittel. So schürt sie chauvinistische Stimmungen gegen die kurdische Minderheit und appelliert an die faschistischen Gangsterbanden der Grauen Wölfe, die mit der rechtsradikalen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) in Verbindung stehen.

Die Militärs bemühen sich, die AKP-Regierung als Vaterlandsverräter hinzustellen, die vor dem kurdischen "Separatismus und Terrorismus" kapitulieren, und schafft eine Atmosphäre der Einschüchterung. Diesem Zweck dienen auch ihr wildes Säbelrasseln gegen den kurdischen Nordirak und ihre Drohungen, im Nordirak einzumarschieren.

Sollte es den Militärs nicht gelingen, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli einen erneuten Wahlsieg der AKP zu verhindern, ist auch ein offener Militärputsch nicht ausgeschlossen.

Der Machtkampf zwischen der mit großer parlamentarischer Mehrheit regierenden AKP auf der einen Seite und der Armee und ihren zivilen Unterstützern auf der anderen Seite war mit der Präsidentenwahl Ende April eskaliert.

Die mit den Militärs verbündete parlamentarische Opposition hatte die Wahl im Parlament boykottiert und anschließend das Verfassungsgericht angerufen, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Parallel dazu griff die Armee die Regierung an und drohte praktisch unverhohlen mit einem Putsch, sollte der AKP-Kandidat, Außenminister Abdullah Gül, gewählt werden. Darauf annullierte das Verfassungsgericht in einer juristischen Farce die Wahl und verhinderte so die Wahl Güls, der spätestens im dritten Wahlgang eine klare Mehrheit gehabt hätte.

Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl wurden vorgezogene Parlamentswahlen am 22. Juli angesetzt. Nach den bisherigen Umfragen hat die AKP erneut die Chance, die Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Der Machtkampf um das Präsidentenamt zwischen der Armee und den "unbewaffneten Streitkräften" (den kemalistischen Parteien und den ihnen sowie dem Militär nahe stehenden Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften) auf der einen Seite und der AKP auf der anderen Seite ist also nur aufgeschoben, nicht aber gelöst.

Während die "unbewaffneten Streitkräfte" das kemalistische Establishment verkörpern, das jahrzehntelang den Sicherheits-, Justiz- und Verwaltungsapparat sowie die Schalthebel der türkischen Wirtschaft kontrollierte, steht die AKP für die "anatolische Bourgeoisie", die bürgerlichen Kräfte in den weniger entwickelten Landesteilen und den ärmeren Viertel der Großstädte.

Die Kemalisten haben wiederholt nationalistische Massendemonstrationen organisiert, an denen teilweise Hunderttausende Menschen teilnahmen. Dabei nutzten sie den Ruf nach "Verteidigung des Säkularismus" um die gebildeten Mittelschichten der Großstädte zu mobilisieren.

In den Armenvierteln und auf dem Land haben die Kemalisten dagegen wenig Resonanz gefunden. Dort hat die AKP zwar an Popularität eingebüßt und durch ihre gebrochenen sozialen Versprechen sowie ihre von IWF und EU diktierten Marktreformen viele Arbeiter und Bauern gegen sich aufgebracht. Doch das kemalistische Establishment ist noch weit gründlicher diskreditiert. Es greift deshalb immer offener zur chauvinistischen Karte und zur Hetze gegen die Kurden, u seine Interessen zu verteidigen.

Politiker der legalen kurdischen Parteien werden wegen Nichtigkeiten angeklagt, etwa weil sie respektvoll über den inhaftierten Führer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Abdullah Öcalans reden oder als Bürgermeister offizielle Verlautbarungen in Kurdisch abgeben.

Die Verurteilung von zwei Unteroffizieren, die 2005 in Semdinli bei einem Bombenattentat ertappt wurden, bei dem ein Mensch getötet wurde, ist kürzlich vom obersten Gerichtshof aufgehoben worden. Freigesprochen wurden auch Soldaten, die 2004 in einem "Antiterror-Einsatz" einen 12-jährigen kurdischen Jungen von hinten erschossen. Der legalen Kurdenpartei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft), die wegen der Zehn-Prozent-Klausel bisher nicht ins Parlament einziehen konnte, haben AKP und Opposition durch eine Gesetzesänderung in letzter Minute die Möglichkeit verbaut, mit unabhängigen Kandidaten Abgeordnetenmandate zu erobern.

Die AKP reagiert auf die vom Militär geschürten nationalistischen Stimmung, indem sie zurückweicht und sich anpasst. So hat sie im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei im Namen des "Kampfs gegen Terrorismus" weit reichende Vollmachten gibt. Erdogan hat auch einen großen Teil der religiösen Hardliner um den Flügel von Parlamentspräsident Bülent Arinc nicht wieder als Kandidaten für die Wahl aufgestellt.

Das hat die "unbewaffneten Streitkräfte" aber keineswegs besänftigt, im Gegenteil. Anschläge und Terrorattentate auf Soldaten und Zivilisten, die tatsächlich oder angeblich auf die PKK zurückgehen, werden ausgenutzt, um eine nationalistische Hysterie zu schüren.

Auf Fernsehkanälen und in den meisten großen Zeitungen erscheinen seit Wochen immer die gleichen Bilder: Weinende Mütter, in die Nationalflagge gehüllte Särge, Menschenmassen, die Fahnen schwenken und nationalistische Parolen rufen. Offiziere, manchmal sogar Generalstabschef Yasar Bükükanit höchstpersönlich, warnen am Tatort vor weiteren Anschlägen und loben die heldenhafte Entschlossenheit der Armee, sprechen trauernden Müttern ihr Beileid aus oder weinen sogar mit ihnen.

Die Armee verlegt massiv Truppen an die Grenze zum Nordirak, erklärt die grenznahen, mehrheitlich kurdischen Gebiete zu "Sicherheitszonen", weckt damit Erinnerungen an die Zeiten, als dort das Kriegsrecht herrschte, und lädt ausgewählte Journalisten zu Informationsreisen in diese Regionen ein. In den Medien schimpfen pensionierte Generäle und Leitartikler auf die AKP-Regierung, die angeblich dem "Terrorismus" nachgebe. Sogar "Mörder-Regierung" wurde sie genannt, sie hat deshalb Strafanzeige erstattet.

Auf Begräbnissen der Opfer von Anschlägen treten Aktivisten der Grauen Wölfe auf, skandieren Parolen gegen die PKK und rufen zum Sturz der Regierung auf.

Einen wichtigen Bestandteil dieser Kampagne bildet die Forderung nach einem türkischen Einmarsch in den Nordirak. Die Armeeführung hetzt gegen die kurdische Regionalregierung von Masud Barzani im Nordirak, dem Rückzugsgebiet der PKK, und torpediert eine Einigung zwischen der türkischen Regierung und den irakischen Kurden.

Die türkischen Generäle erklären ständig ihre Bereitschaft, in den Nordirak einzumarschieren, wenn ihnen die Regierung nicht die Hände binden würde. In Wirklichkeit lehnen vor allem die USA einen türkischen Einmarsch ab, da die irakischen Kurden die verlässlichste Stütze ihrer Besatzungsherrschaft im Irak bilden. Die türkische Armee wiederum, die als Ostflanke der Nato seit Jahrzehnten von den USA hochgerüstet und bei jedem Putsch unterstützt worden ist, kann schlecht ihren wichtigsten Sponsor verprellen und die Verantwortung für einen türkisch-kurdischen Krieges übernehmen. Das hindert sie aber nicht daran, die Regierung Erdogan des Landesverrats zu bezichtigen, weil sie sich weigert, den Marschbefehl zu erteilen.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Kampagne bildete eine erneute, im Internet veröffentlichte Erklärung des Generalstabs vom letzten Wochenende. Die Armeeführung ruft darin zum "kollektiven Widerstand" gegen den Terrorismus und all jene auf, die sich hinter "Frieden, Freiheit und Demokratie" verstecken und in Wirklichkeit den Terrorismus unterstützen. Die Einheit des türkischen Nationalstaates sei bedroht, die türkische Nation müsse massenhaft dagegen auf die Strasse gehen, heißt es in der Erklärung der Militärs - einem kaum verhüllten Aufruf zum Sturz der gewählten Regierung.

Die Reaktion auf diese Pogromhetze erfolgte prompt. Am Montag wurden zwei Arbeiter in der Westtürkei von einem rechten Mob zusammengeschlagen und beinahe getötet, weil sie T-Shirts des verstorbenen kurdischen Sängers Ahmet Kaya trugen. Der Appell an faschistische Elemente ist ein Spiel mit dem Feuer, das die Gefahr des Abgleitens in den Bürgerkrieg und eines regionalen Kriegs mit dem Irak in sich trägt.

Die AKP ist als Vertreterin der "anatolischen Bourgeoisie" weder willens noch fähig, der Bedrohung demokratischer Rechte und Prinzipien durch die Militärs ernsthaft entgegenzutreten. Erdogan hat einen Einmarsch im Nordirak nicht grundsätzlich ausgeschlossen, seine Verbundenheit mit dem Militär betont und erklärt, man müsse den "Kampf gegen den Terrorismus" zuerst in der Türkei statt im Nordirak führen. Was darunter zu verstehen ist, hat die AKP deutlich gezeigt: Mehr Vollmachten für die Polizei.

Dringend notwendig ist eine vereinte Bewegung der türkischen, kurdischen und internationalen Arbeiterklasse, die auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive demokratische Rechte und Prinzipien verteidigt - gegen Nationalisten und Religiöse aller Couleur.

Siehe auch:
Der Machtkampf in der Türkei eskaliert
(1. Mai 2007)