Wähler in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat weisen traditionelle Parteien zurück

Von Kranti Kumara
1. Juni 2007

Zur Überraschung und Bestürzung des politischen Establishments in Indien und der Medienbeobachter gewann die Bahujan Samaj Party (BSP) 206 der 403 Sitze Parlament von Uttar Pradesch (UP), was ihr die Möglichkeit gibt, die erste Mehrheitsregierung in diesem Bundesstaat seit 1992 zu bilden.

Gegründet 1984, behauptete die BSP (Mehrheitspartei der Gesellschaft), die politische Vertretung der Daliten (ehemals die "Unberührbaren") zu sein, die damals wie heute unter schwerer sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung leiden. Sie gibt ebenso vor, soziale Gerechtigkeit hochzuhalten, und sich um das "Wohlergehen aller Menschen in der Gesellschaft (sarvasamaj)" zu bemühen.

In Wirklichkeit vertritt die BSP eine schmale, kleinbürgerliche Elite unter den Daliten, die darauf aus ist, den weit verbreiteten Ärger über Armut und Kasten-Unterdrückung zu nutzen, um sich selbst durch die Erringung der politischen Macht zu bereichern. Die BSP tat sich dreimal mit der rassistischen Hindu Partei Bharatiya Janata Party (BJP) zusammen um Koalitionsregierungen in UP zu bilden und vereinigte ihre Kräfte mit dem indischen politischen Establishment um ihre verheerende pro-kapitalistische Agenda von neo-liberalen ökonomischen "Reformen" durchzusetzen.

Zur Überraschung der herrschenden Klasse und ihrer Schmierfinken in den Medien gewann die BSP die Mehrheit im Parlament von UP, errang aber in Wirklichkeit nur 30 Prozent der Stimmen. Wenn man weiter in Betracht zieht, dass nur 45 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wahl in Uttar Pradesch ihre Stimme in dieser gestaffelten, über sieben Runden gehenden, sechs Wochen dauernden Wahl abgaben, dann bedeutet der Erfolg der BSP, dass sie die Stimmen von weniger als 14 Prozent der Wahlberechtigten des Bundesstaates erhielt.

Das historische Tief bei der Wahlbeteiligung war hauptsächlich einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien geschuldet. Ein zweiter Faktor war allerdings die einschüchternde Präsenz schwer bewaffneter Polizeieinheiten und von Sicherheitspersonal, die von der indischen Wahlkommission angefordert worden waren, um angeblich Gewaltakten vorzubeugen.

Die Kongresspartei und die BJP, die beiden nationalen politischen Vertreter der Industrie und der Hochfinanz, erlitten bei den Wahlen von Uttar Pradesch schwere Stimmenverluste.

Die Kongresspartei, die mit der Vereinigten Allianz für Fortschritt (United Progressive Alliance, UPA) die indische Zentralregierung in Neu-Dehli stellt, gewann lediglich 21 Sitze, ein Verlust von 4 Sitzen gegenüber der letzten Wahl, und bekam weniger als 9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die BJP, die 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor fast die Hälfte ihrer Sitze und fiel von 97 auf 50 zurück.

Dieses Wahldebakel kam trotz der Tatsache zustande, dass beide Parteien erhebliche Mittel und politische Energie auf die Wahlen in UP verwandten. Mit gutem Grund zeigten sie starke Präsenz in Uttar Pradesch, das mit 165 Millionen Einwohnern nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat Indiens ist, sondern auch ein wichtiges Sprungbrett darstellt, um eine günstige Ausgangsposition für die kommenden landesweiten Parlamentswahlen Wahlen zu einzunehmen, die in der ersten Hälfte von 2009 stattfinden sollen.

Die Verluste, die die beiden kapitalistischen Parteien davontrugen, sind eine indirekte Rüge der Wähler für ihre rücksichtslose Durchsetzung unternehmerfreundlicher Politik in den letzten zwanzig Jahren - einer Politik, die eine schmale soziale Schicht bereicherte, während sie das Leiden und die ökonomische Unsicherheit von hunderten Millionen Menschen noch verschärfte, die ohnehin schon in abgrundtiefer Armut leben.

Der Wahlsieg der BSP war im Ergebnis das Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren: der Aufsplitterung des offiziellen Politikbetriebes nach Kastengesichtspunkten, was in den letzten fünfzehn Jahren zu einer Reihe von prinzipienlosen und flüchtigen politischen Allianzen führte; der weit verbreiteten Entfremdung von den großen landesweiten Parteien, dem Kongress und der BJP; der fortschreitenden Degeneration der stalinistischen Kommunistischen Parteien; und letztlich der massenhaften Unzufriedenheit mit der vorhergehenden Minderheitsregierung der Samajwadi Party (Sozialistische Partei).

Die Samajwadi Party ist eines der zahlreichen Zerfallsprodukte der zerfallenden Sozialdemokratischen Partei Indiens (ein anderer Flügel war lange Zeit mit der BJP alliiert). Wie ihr Erzrivale, die BSP, so macht auch die SP populistische, an die Kasten gerichtete Appelle, während sie um Unterstützung der Geschäftswelt buhlt und massiv Vetternwirtschaft betreibt. Der Führer der SP, Ex-Chefminister, Muluyam Singh Yadav, ist berüchtigt für seine engen Verbindungen zu Reliance Industries, einem der größten Unternehmen Indiens.

Obwohl die SP ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 2002 um ein Prozent auf 26 Prozent verbesserte, brach die Zahl ihrer Sitze auf 97 ein, weil Wähler in vielen Wahlbezirken sich der BSP zuwandten, um die Niederlage des SP-Kandidaten sicherzustellen.

Die Führerin der BSP, Mayawati, stellte die Korruption der SP-Regierung, in der sich Elemente tummeln, die mit kriminellen Banden engen Kontakt pflegen, ins Zentrum des Wahlkampfs ihrer Partei. Sie behauptete, "Gesetz und Ordnung" seien zusammengebrochen und sie werde dafür sorgen, dass Yadav und andere Führer der SP angeklagt und eingesperrt würden.

Der Fokus auf Korruption erlaubte es Mayawati der Frage aus dem Wege zu gehen, was eine BSP Regierung gegen die epidemische Armut im Bundesstaat tun werde.

Schlag für die rassistischen Hindu Partei BJP

Als die Wahlergebnisse bekannt wurden, gab es bei den Rivalen der BSP viele lange Gesichter, aber die die ärgsten Schläge musste die BJP einstecken.

In den frühen 1990ern wurde die BJP durch die Reaktion höherer Kasten gegen die Agitation für die Ausweitung von Reservierungen (Quotenregelungen für Benachteiligte) für die so genannten "Anderen Rückständigen Kasten" hochgespült. Außerdem heizte sie einen Lynchmob gegen die Moschee in der Stadt Ayodhya im Bundesstaat Uttar Pradesch an, die dort angeblich auf dem Geburtsort des mythischen Hindugottes Rama gebaut worden sei, wie die Hindu-Extremisten behaupten.

Im Jahre 1991 gewann die BJP mit 221 Sitzen im Parlament von UP eine regierungsfähige Mehrheit, obwohl sie nur 31,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hatte. Nachdem sie einem Mob von Hindu-Fanatikern im Dezember 1992 erlaubt hatte, die Babri Masjid Moschee zu zerstören, verlor sie ihre Mehrheit wieder, und nahm in der Folge in UP an verschiedenen Koalitionsregierungen teil.

Um erneut bei den Hindus rassistische Vorurteile anzustacheln, produzierte die Führung der BJP eine üble anti-muslimische Video CD zur Verbreitung im diesjährigen Wahlkampf in Uttar Pradesch. (Siehe auch: India´s Hindu Chauvinist BJP attempts to incite communal riots ahead of pivotal state election.) Die Hetzkampagne erwies sich jedoch als Rohrkrepierer und trug dazu bei, die BJP weiter zu isolieren. In der schockierten BJP Führung und bei ihren Verbündeten in der Rashtriya Swayemsevak Sangh (RSS), deren Kader sich aktiv am Wahlkampf der BJP beteiligt hatten, werden nun die Messer gewetzt.

Die Kongresspartei verlor Sitze trotz einer hochkarätig besetzten Wahlkampagne, an der Parteipräsidentin Sonia Gandhi, ihr Sohn und Mitglied des Lok-Sabha (indisches Parlament) Rahul Gandhi, und ihre Tochter Prikanya Gandhi aktiv teilnahmen. In den ersten drei Jahrzehnten der Unabhängigkeit, dominierte der Kongress die politische Landschaft von Uttar Pradesch, womit dieser Bundesstaat auch das Fundament der Unterstützung für die Kongresspartei auf nationaler Ebene war. Inzwischen beschränkt sich diese Unterstützung auf nur noch zwei Wahlkreise, die Lok-Sabha Wahlbezirke von Rae Bareli und Amethi, die von Sonia bzw. Rahul Gandhi vertreten werden.

Die beiden stalinistischen Parteien, die Kommunistische Partei Indiens (CPI) und die größere Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) (CPM), errangen nicht einen einzigen Sitz im Parlament von UP. Eine Vorstellung von dem steilen Absturz der stalinistischen Parteien kann man aus der Tatsache gewinnen, dass 1957 die noch nicht gespaltene Kommunistische Partei Indiens 46 Sitze in UP gewann. Auf Bundesebene unterstützen CPI und CPM gemeinsam die von der Kongresspartei geführte UPA-Regierung, obwohl sie einräumen, dass die von der Regierung verfolgte Wirtschafts- und Außenpolitik sich kaum von der der vorhergehenden BJP-geführten Koalition unterscheidet. In Uttar Pradesch gingen die beiden Parteien getrennte Wege. Die CPM, die in der letzten Legislaturperiode noch Yadav´s SP unterstützt hatte, schloss stillschweigend ein Wahlbündnis mit der Regierungspartei, während die CPI sich mit einer rivalisierenden bürgerlichen Gruppierung zusammentat.

Es muss noch hinzugefügt werden, dass die Stalinisten viel dazu beigetragen haben, die auf Kasten fixierte Politik von Mulayalam und Mayawati mit der Behauptung zu legitimieren, dass das Beharren auf Kastenidentität der Unzufriedenheit der niederen Kasten eine Stimme verleihe. Sie verherrlichen ebenso das Reservierungssystem - das heißt das Programm der "Vorzugsbehandlung" -, das zu einem spalterischen Kampf um die "gleichmäßigere" Verteilung des Elends im Kapitalismus führt und vom Kampf gegen seine Ursache ablenkt.

Weitverbreitete Armut, Kastenpolitik und kriminelle Politiker

Uttar Pradesh gehört zu Indiens ärmsten Bundesstaaten. 2003 bis 2004 lag das Pro-Kopf Einkommen auf dem jämmerlichen Niveau von 5.700 Rupien (130 US-Dollar). Das war das zweitniedrigste im Land und beträgt ungefähr die Hälfte des nationalen Jahresdurchschnitts. 2001 konnten allenfalls 57 Prozent der erwachsenen Bevölkerung lesen und schreiben. Mindestens 10 Prozent der Dörfer haben keinen elektrischen Strom und der Pro-Kopf Verbrauch ist der zweitniedrigste aller Bundesstaaten.

Die anhaltende ökonomische Rückständigkeit gab den übelsten politischen Parteien auftrieb, die von den verschiedensten kleinbürgerlichen Elementen geführt werden und sich in erster Linie selbst bereichern wollen. Sie richten plumpe Appelle an die Kastenzugehörigkeit, um so die Gelegenheit zu bekommen, es sich in den Staatspfründen bequem zu machen, und sich ihren Geschäften zu widmen, den legalen wie den illegalen.

Mayawati und die BSP passen haargenau in dieses Milieu.

Dass die Daliten eine üble systematische Diskriminierung zu erleiden haben und in benachteiligten sozio-ökonomischen Gruppen überrepräsentiert sind, ist nicht von der Hand zu weisen. 60 Jahre nach dem die "Unberührbarkeit" offiziell für abgeschafft erklärt wurde, wird den Daliten immer noch der Zugang zu Dorfbrunnen verwehrt, sind sie regelmäßig Ziel von Gewalt seitens der oberen Kasten und machen mehr als die Hälfte der Landlosen aus, obwohl sie weniger als 15 Prozent der indischen Bevölkerung stellen. Heute, wie in der Vergangenheit, sind sie gezwungen sich mit den niedrigsten und erniedrigendsten Aufgaben durchzuschlagen, wie das Beseitigen von menschlichen Abfällen mit der bloßen Hand und der Bestattung der Toten.

Jedoch artikuliert die BSP nicht den aufgestauten Unmut und die Entfremdung der Mehrheit der Daliten. Sie ist eher ein Sprachrohr für das Kleinbürgertum, das sich als Ergebnis der von der britischen Kolonialmacht eingeführten Reservierungsprogramme herausgebildet hat. Diese Programme reservierten eine bestimmte Anzahl von Plätzen an Colleges und einen Teil der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst für diejenigen, die nach offizieller Regierungsterminologie als "Scheduled Castes" bezeichnet werden.

Mayawati, die bei jeder Gelegenheit auf ihren persönlichen Reichtum als ein vorgebliches Zeugnis des Aufstiegs der Daliten hinweist, ist ein integraler Repräsentant dieser habgierigen sozialen Schicht. Gestützt auf ihre Collegeausbildung, verlangen sie Eingang in die herrschenden Klassen zu finden, die bis dato immer noch durchweg von Leuten aus den oberen Kasten besetzt gehalten werden. Anstatt für die Ausweitung von Bildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen für alle zu kämpfen, eine Landreform sowie eine tief greifende Reorganisierung der Wirtschaft zum Wohle der Daliten und der Armen generell zu fordern, und einen Kampf zur Aufhebung der Kasten zu führen, konzentriert sich diese elitäre Schicht auf die Ausweitung der "Reservierungen", und propagiert weiterhin entschieden das Kastendenken.

Mayawati machte sich dadurch einen politischen Namen, dass sie mit scharfen Worten die oberen Kasten denunzierte, und im Namen der Daliten und ihrer Würde für die BSP ein größeres Stück vom parlamentarischen Kuchen forderte.

Sie wurde 1995 in Uttar Pradesch zum ersten Male Chefministerin in einer Koalitionsregierung und führte später noch zwei weitere Koalitionsregierungen. In ihrer Amtszeit verschaffte sie Daliten im öffentlichen Dienst einflussreiche Positionen und um die "Macht der Daliten" zu stärken, ließ sie Statuen von B.R. Ambedkar bauen, einem "unberührbaren" Politiker des 20. Jahrhunderts. Ihre Regierungen führten jedoch keine ernsthaften Reformen durch, ganz zu schweigen von Maßnahmen die die kapitalistische Gesellschaftsordnung Indiens in Frage gestellt hätten.

Mayawati häufte für sich einen gewaltigen Reichtum an, der auf Millionen Dollar geschätzt wird, den sie allerdings an nahe Verwandte weiterverteilt hat, um genauere Schätzungen zu vereiteln. 2003 war sie gezwungen als Chefministerin zurückzutreten, als sie in den 1,75 Milliarden Rupien (40 Millionen US-Dollar) schweren "Taj Heritage Corridor" Skandal verwickelt war. Sie soll gegen Schmiergelder lukrative Verträge zum Bau von Geschäftsgebäuden in der Nähe des berühmten Taj Mahal vergeben haben, die die Atmosphäre dieses historischen Monumentes zerstört hätten. Das Staatsgericht in Lucknow, der Hauptstadt von Uttar Pradesh, wies die Polizei an, Berichte ihrer Ermittlungen über die Verwicklung Mayawatis in diesen Skandal in Zukunft weiterzuleiten.

Im letzten Wahlkampf änderte Mayawati ihre Rhetorik, und warf ihre traditionell heftige Wortwahl gegen die höheren Kasten über Bord. Dies war Teil eines Manövers mit dem die BSP versuchte, ihre Basis bis in die höheren Kasten hinein, d.h. bis zu den Brahmanen, zu erweitern, indem Parlamentssitze auf einer Kastengrundlage an angesehene Persönlichkeiten dieser Gruppen im Austausch für finanzielle Unterstützung verteilt wurden.

Mit folgender Erklärung rechtfertigte sie diese Aktion: "Da zahlreiche wohlhabende Leute sehr daran interessiert waren, auf unseren Wahllisten an den Wahlen teilzunehmen, gab es nichts Falsches daran, Spenden von ihnen anzunehmen. Schließlich habe ich dieses Geld dazu verwendet, armen und ökonomisch schwachen dalitischen Kandidaten die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen."

Siehe auch:
Nach dem Massaker von Westbengalen: Indische Arbeiter brauchen sozialistisches Programm
(24. April 2007)
Regierungspartei BJP reagiert auf schlechte Umfragewerte mit einer chauvinistischen Kampagne
(8. Mai 2004)