Öffentliche Veranstaltung der ISSE in Wien

Von unserem Korrespondenten
16. Juni 2007

Am kommenden Sonntag führt das Internationale Komitee der Vierten Internationale erstmals eine Veranstaltung in Wien durch. Sie findet im Rahmen des Aufbaus der International Students for Social Equality (ISSE) statt und bietet österreichischen Lesern der World Socialist Web Site und anderen Interessierten die Möglichkeit, mit Vertretern der Vierten Internationale über eine sozialistische Antwort auf die Krise des globalen Kapitalismus zu diskutieren.

Seit Montag wirbt ein Team in Wien mit Flugblättern und Informationsständen für die Veranstaltung, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen Militarismus und Krieg steht, insbesondere gegen den Irakkrieg und die Vorbereitungen auf einen Angriff gegen den Iran.

Ähnlich wie in Deutschland wurde die Arbeiterbewegung in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sozialdemokratie und den reformistischen Gewerkschaften dominiert. Die bürgerliche Elite hatte sich durch ihre Rolle im Dritten Reich derart diskreditiert, dass sie ihre Herrschaft nur aufrecht erhalten konnte, indem sie umfangreiche soziale und politische Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machte.

Das räumte der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und den Gewerkschaften eine außergewöhnliche Machtstellung ein. Von 1945 bis 1999 war die SPÖ bis auf vier Jahre (1966-1970) in sämtlichen Regierungen vertreten, oft in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP). Sie war nicht nur ein maßgeblicher politischer, sondern - dank umfangreichen Verstaatlichungen und einem weitverzweigten Sozialstaat - auch ein ökonomischer Faktor in der Alpenrepublik. Dabei arbeitete sie eng mit den Gewerkschaften zusammen, mit denen sie ein enges Netz gegenseitiger Abhängigkeiten und Gefälligkeiten verband.

Um SPÖ und Gewerkschaften herum kreisten zahlreiche radikale, kleinbürgerliche Satelliten, die alle in der einen oder anderen Form das Ziel verfolgten, die SPÖ nach links zu drücken und im Interesse der Arbeiterklasse zu reformieren - was sich als aussichtlose Illusion erwies. Die Stimme des authentischen Marxismus war in Österreich dagegen verstummt.

Solange sich die Vorherrschaft der SPÖ mit Zugeständnissen an die Arbeiterklasse verbinden ließ, waren die politischen Verhältnisse in Österreich relativ stabil. Aber spätestens seit den 1980er Jahren begann die Sozialdemokratie auch hier, vergangene Reformen rückgängig zu machen. Das Ergebnis war der Aufstieg der Freiheitlichen unter dem rechten Demagogen Jörg Haider und deren Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der ÖVP im Jahr 2000.

Nach sieben Jahren Opposition stellt die SPÖ nun seit Januar mit Alfred Gusenbauer wieder den Bundeskanzler, in einer Großen Koalition mit der ÖVP. Gusenbauer hat dort begonnen, wo seine Partei 1999 aufhörte - noch in den Koalitionsverhandlungen brach er seine wichtigsten Wahlversprechen: Die Rücknahme der Studiengebühren an den öffentlichen Universitäten und die Kündigung des milliardenschweren Kaufs neuer Militärflugzeuge des Typs Eurofighter.

Das hat vor allem unter Studenten, die in ihrem bewussten politischen Leben bisher nur die Rechtskoalition von ÖVP und Freiheitlichen kannten, seine Wirkung nicht verfehlt. Das Vorbereitungsteam fand nicht einen Studenten, der etwas Positives über die Regierung zu Sagen gehabt hätte. Die Frage nach einer neuen politischen Perspektive, die es der Arbeiterklasse und der Jugend erlaubt, unabhängig von den alten, reformistischen Apparaten ihre Interessen zu verteidigen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, stellt sich auch in Österreich in aller Dringlichkeit.

Das sozialistische Programm der ISSE traf auf großes Interesse. Zahlreiche Studenten stimmten zu, dass der Kampf gegen Krieg einen Kampf gegen den Kapitalismus erfordert, und versprachen, am Sonntag zur Versammlung zu kommen. Neben österreichischen bekundeten auch Studenten aus der Slowakei, aus Deutschland und aus der Schweiz Interesse, die in Wien studieren.

Ein Student aus der Slowakei beklagte den sozialen Niedergang, der in seiner Heimat mit der Einführung des Kapitalismus eingesetzt hat, und zeigte sich äußerst interessiert an der trotzkistischen Kritik am Stalinismus.

Christina aus Österreich war der Auffassung, der Kampf um Öl und Weltmacht sei der wirkliche Beweggrund für den Irakkrieg. Auch die europäischen Mächte ständen nicht außen vor, zögen mit und schickten Truppen nach Afghanistan. Sie sah einen direkten Zusammenhang zwischen Militarismus und Sozialabbau: "Für Rüstung ist immer Geld da, und bei der Bildung fehlt es. Dabei macht die Bildung die Qualität eines Landes aus."

Sie kritisierte den Kapitalismus. "Der Kapitalismus ist ein Krake, der sich immer weiter ausbreitet", meinte sie. "Wir müssen etwas dagegen setzen. Ich bin auf jeden Fall grün-sozialistisch eingestellt. Wie es heute läuft ist fatal. Hoffen wir, dass wir etwas erreichen können."

Christina zeigte sich unsicher, ob man durch Protestpolitik etwas erreichen könne. "Ich weiß nicht, ich bin mir nicht so sicher. In Deutschland machen die Politiker trotz vieler Proteste, was sie wollen. Ich finde es trotzdem wichtig, dass man sich wehrt, auch wenn man nicht direkt etwas erreicht."

Auch ihre Kollegin Simone war der Ansicht, dass hinter dem Irakkrieg wirtschaftliche Interessen stehen. "Amerika und Bush interessiert nicht, dass wir dagegen sind. Wir können allerhöchstens erreichen, dass unsere Regierungen sich nicht beteiligen. Aber auch unsere Regierungen belügen uns ständig. Was hat Schröder in Deutschland vor dem Irakkrieg nicht für große Wort gegen den Krieg geschwungen. Und hinterher hat man erfahren, wie er den Krieg in Wirklichkeit hintenrum doch unterstützt hat."

Zur gegenwärtigen österreichischen Regierung meinte Simone: "Im Wahlkampf wurde nur gelogen. Sie wollten uns lediglich dazu bringen, sie zu wählen. Bestimmt ein Drittel der Studenten hat die SPÖ nur gewählt, weil sie die Rücknahme der Studiengebühren versprochen hat. Jetzt heißt es, wir sollten froh sein, dass sie nicht erhöht werden. Es ist eigentlich schade, dass es keine Demonstrationen gegeben hat. Wir leben jetzt in einer Demokratie, in der das Volk gar nichts zu sagen hat. Wir dürfen nur wählen und jeder lügt uns an. Das ist keine wirkliche Demokratie mehr."

Die Veranstaltung der ISSE findet statt am Sonntag den 17. Juni 2007 um 15.00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, Wien

Siehe auch:
Mach mit bei den International Students for Social Equality !
(20. Februar 2007)