Bundesweiter Warnstreik der Eisenbahner

"Niemand sollte unsere Kampfbereitschaft unterschätzen!"

Von Ulrich Rippert
4. Juli 2007

Am gestrigen Dienstag kam der Bahnverkehr zwischen Flensburg und Südbayern nahezu flächendeckend zum Erliegen. Bereits am Montag hatten die Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA auf das Scheitern der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn AG am vergangenen Wochenende mit Warnstreiks reagiert.

Transnet und die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) fordern für die 134.000 Bahnbediensteten sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 150 Euro. Die Unternehmensleitung hatte zuletzt eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie Erhöhungen um jeweils zwei Prozent für 2008 und 2009 angeboten. Beide Gewerkschaften lehnten dies als "Almosen" ab und kündigten für die kommenden Tage "punktuelle Warnstreiks" an.

Als dann am frühen Dienstagmorgen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu einem befristeten Warnstreik aufrief, erhielt der Arbeitskampf der Bahnbeschäftigten eine neue Dimension. Zwar war der Lokführer-Streik auf vier Stunden von 5 bis 9 Uhr beschränkt, doch während dieser Zeit bewegte sich kaum noch etwas auf den Schienen.

Alle wichtigen Verkehrsknotenpunkte - Hamburg, Berlin, Leipzig, Hannover, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München - waren weitgehend lahm gelegt. Teilweise hatten die Lokführer Fern- und S-Bahnzüge so abgestellt, dass die wichtigsten Gleisverbindungen blockiert waren. Das führte dazu, dass selbst die wenigen Züge, die von Streikbrechern gesteuert wurden, nicht weit kamen.

Die Geschäftsleitung der Bahn AG versuchte, beamtete Techniker als Lokführer in Fernzügen einzusetzen, musste aber die Erfahrung machen, dass diese mit der komplexen Steuerung der ICE-Loks nicht zu Rande kamen.

Bahnchef Hartmut Mehdorn war über Ausmaß und Wirkung der befristeten Streikaktion sichtlich überrascht. Bereits am Dienstagmittag kündigte er seine Bereitschaft zu neuen Tarifgesprächen an und lud alle drei Gewerkschaften zu gemeinsamen Verhandlungen ein. Bisher hatte er zwar mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und der GDBA, die dem Beamtenbund angeschlossen ist, verhandelt, nicht aber mit der Lokführergewerkschaft (GDL), die für ihre Mitglieder einen eigenständigen Spartentarifvertrag fordert.

GDL-Pressekonferenz

Warum sie einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und das gesamte Fahrpersonal für notwendig halten, erläuterten Funktionäre der GDL auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen im Gewerkschaftsbüro am Berliner Ostbahnhof. Zunächst gab der Bezirksvorsitzende für Berlin-Sachsen-Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, einen Überblick über die Streikaktion und sagte, seine Gewerkschaft sei über die Streikbeteiligung "außerordentlich zufrieden". Die Aktion sei ein "voller Erfolg" gewesen.

Auch die Fahrgäste, die teilweise recht lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, hätten überwiegend positiv und mit großem Verständnis reagiert. Kernchen betonte, die große Wirkung des befristeten Warnstreiks komme nicht nur daher, dass die Lokführer eine Schlüsselposition im Bahnbetrieb einnehmen, es habe auch eine sehr hohe Beteiligung an der Aktion gegeben. "Diese Streikbereitschaft ist ein Ausdruck der Stimmung, die unter unseren Mitgliedern besteht. Nach jahrelangen Umstrukturierungsmaßnahmen, die immer auf unsere Kosten gegangen sind und durch die Arbeitsbedingungen geschaffen wurden, die ein Familienleben unmöglich machen, hat die Unzufriedenheit einen Siedepunkt erreicht."

Er hoffe, dass der Warnstreik dazu führen werde, Mehdorn und den Vorstand der Bahn AG zur Vernunft zu bringen, und sie dazu bewege, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Falls nicht, werde es in sehr kurzer Zeit zu einer Urabstimmung kommen, "und wie die ausgeht, kann sich jeder nach der heutigen Aktion vorstellen".

Sein Stellvertreter im Bezirksvorstand, Klaus-Peter Schölzke, erläuterte anschaulich, warum die Forderungen der GDL "keineswegs übertrieben sind." Gegenwärtig bekomme ein Lokführer rund 1.500 Euro netto im Monat: "Das ist völlig unangemessen. Das Fahrpersonal trägt schließlich eine große Verantwortung für Mensch und Material", erläuterte Schölzke.

Außerdem hätten Lokführer und Zugbegleiter im ständigen Schicht- und Wechseldienst ihren Beitrag zur Sanierung der Bahn schon mehr als erfüllt. Seit der Privatisierung 1994 hätten sie einen Reallohnverlust von 9,5 Prozent in Kauf nehmen müssen. Das könne unmöglich länger hingenommne werden. Daher sei ein Tarifvertrag notwendig, der den spezifischen Bedingungen des Fahrpersonals Rechnung trage.

Der Bahn-Vorstand habe die Zahl von 31 Prozent Lohnerhöhung in die Welt gesetzt und sie als "völlig unangemessen und absurd" bezeichnet. In Wahrheit fordere die Gewerkschaft für Lokführer ein Anfangsentgelt von brutto 2.500 Euro, für Zugbegleiter 2.180 Euro und für Gastromitarbeiter 1.820 Euro. Außerdem wolle sie eine stufenweise Erhöhung des Entgelts je nach Konzernzugehörigkeit und Berufserfahrung durchsetzen. "Es kann nicht sein, dass ein Lokführer mit 27 Jahren mit 2.142 Euro das Ende der Entgelt-Fahnenstange erreicht hat", sagte Schölzke.

Außerdem komme es darauf an, durch diesen Lohnkampf dem ständigen Abwärtsdruck, der durch die privaten Anbieter der Bahn ausgeübt werde, entgegenzutreten. Bei den Privaten, wie etwa Connex Sachsen, liege der Durchschnittslohn bei monatlich 1.650 Euro brutto. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ständig versucht wird, die Löhne nach unten an die Privaten anzupassen, sondern müssen umgekehrt ein Zeichen setzen, die Niedriglöhne hoch zu holen", betonte Schölzke.

"Entweder wir stehen das durch, oder wir sind erledigt!"

Der Vorsitzende der GDL-Ortsgruppe Berlin Hauptbahnhof, Michael Kretschmann, liebt historische Vergleiche. Im Gespräch mit der WSWS erläuterte er, warum er als Motto für diesen Arbeitskampf ein Zitat von Friedrich dem Großen gewählt habe: "Ich muss diesen Schritt wagen, oder es ist alles verloren; wir müssen den Feind schlagen oder uns alle vor seinen Batterien begraben lassen. So denke ich - so werde ich handeln."

Diese Worte des Preußenkönigs am Vorabend der Schlacht von Leuthen vor 250 Jahren seien durchaus aktuell. Das sei damals die wichtigste Schlacht des Siebenjährigen Krieges gewesen, "und Friedrich musste an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Wir sind zwar nicht direkt in einem vergleichbaren Krieg, wohl aber in einem Kampf. Und mir kommt es sehr darauf an, unseren eigen Mitgliedern klarzumachen, dass es sich um einen ernsthaften Kampf handelt, in dem wir nicht nachgeben dürfen und uns nicht mit Almosen abspeisen lassen."

Außerdem müsse auch die GDL an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Der Arbeitgeber lehne es bisher strikt ab, über einen Fahrpersonaltarifvertrag und die darin enthaltenen berechtigten Forderungen überhaupt zu verhandeln. "Er stützt sich dabei auf die beiden anderen Gewerkschaften (Transnet und GDBA, die Red.), die zu endlosen Kompromissen bereit sind." Man müsse sich nur vor Augen halten, was Verdi bei Telekom in der vergangenen Woche vereinbart habe und dann auch noch als Erfolg darstelle.

"Wir sind aber keine Vereinigung von Bettlern, Lakaien und Komödianten, die zur Belustigung des Bahnvorstands ihr Handeln ausrichten", betont Kretschmann, dessen Argumente die Stimmung unter den Mitgliedern zum Ausdruck bringen. "Es ist ja nicht so, dass wir diese Situation gewollt haben", sagt er. "Wir haben bis 2001 mit der GDBA in einer Tarifgemeinschaft zusammengearbeitet. Die GDBA ließ sich auf einen Kompromiss nach dem anderen ein, und auch wir waren damals bereit, so manche Kröte zu schlucken."

Das habe zu heftigen Auseinandersetzungen in der GDL geführt. "Auf Mitgliederversammlungen wurde uns klipp und klar gesagt: ‚Wenn ihr so weitermacht und allem zustimmt, werfen wir euch die Mitgliedsbücher vor die Füße.’ Damals haben wir auf einem Gewerkschaftstag die Reißleine gezogen und die Tarifgemeinschaft mit der GDBA beendet. Seitdem gewinnen wir Mitglieder. Alleine in unserer Ortsgruppe hier ist seitdem die Zahl der Mitglieder von 360 auf 560 gestiegen und steigt weiter."

Den ständigen Angriffen der Unternehmensleitung dürfe nicht länger nachgegeben werden. "Wir müssen dem entgegentreten und Grenzen setzen. Es gibt nun mal den Interessensgegensatz zwischen den Arbeitgebern und uns. Entweder wir stehen das durch, oder wir sind tot, sagte Friedrich damals, und in übertragenen Sinn gilt das auch für uns."

Siehe auch:
Telekom: Warum das Verhandlungsergebnis von Verdi abgelehnt werden muss
(28. Juni 2007)