Differenzen brechen in der französischen Sozialistischen Partei auf

Von Antoine Lerougetel und Peter Schwarz
7. Juli 2007

In der französischen Sozialistischen Partei (PS) werden nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Messer gewetzt. Das Treffen des nationalen Führungsgremiums der Partei letztes Wochenende in Paris war beherrscht von scharfen Differenzen zwischen dem Lager der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal und dem Parteiapparat, angeführt von ihrem früheren Lebenspartner François Hollande, dem ersten Sekretär der PS. Viele der 306 anwesenden Delegierten griffen Royal an. Sie ihrerseits missachtete die Partei, indem sie sich weigerte, bei dem Treffen ihres höchsten Gremiums zu erscheinen.

Während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen sorgte Royal für einen weiteren Rechtsruck der Partei. Sie schloss sich dem Nationalismus und der Law-and-Order-Rhetorik ihres gaullistischen Gegners Nicolas Sarkozy an und machte Annäherungsversuche an den Politiker des rechten Zentrums, François Bayrou, einem früheren Verbündeten der Gaullisten. Sie ging so weit, vorzuschlagen, Bayrou eventuell zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Nach ihrer Niederlage am 6. Mai kamen ihre Absichten noch deutlicher zum Vorschein: Bruch mit den traditionellen "linken" Verbündeten der Sozialistischen Partei zugunsten eines Bündnisses mit Bayrous Demokratischer Bewegung (MoDem) und eine Veränderung der offiziellen Parteipolitik hin zu einer offeneren pro-kapitalistischen Richtung wie die von Blair.

Letzte Woche ging Royal noch einen Schritt weiter und distanzierte sich von ihrem eigenen Wahlprogramm. Sie erklärte gegenüber den Medien, dass zwei zentrale Aussagen ihres Programms - der monatliche Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und die allgemeine Einführung der 35-Stunden-Woche - nicht "glaubwürdig" seien und nur auf Drängen der Partei in ihr Wahlprogramm aufgenommen wurden.

Manuel Valls, einer der wenigen Delegierten, der Royal auf dem Treffen des Parteivorstands verteidigte, ließ keinen Zweifel an der politischen Orientierung ihres Lagers. In einer Rede, die von Sarkozy hätte stammen können, führte er die Wahlniederlage der PS auf ihre zu wenig rechte Politik zurück.

"Da eine realistische Einstellung gegenüber der Globalisierung fehlt, verlor die PS ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den arbeitenden Klassen, die sich vor allem von Produktionsverlagerungen und Einwanderung bedroht fühlen", erklärte Valls. "Was das Problem der Arbeit angeht, haben wir die zentrale Frage nicht begriffen - die Notwendigkeit den Wert der Arbeit zu steigern, die gerechte Bezahlung der Arbeit entsprechend der Leistung - was Nicolas Sarkozy sich zunutze gemacht hat."

Er begeisterte sich für Recht und Ordnung und fuhr mit einem Angriff auf Einwanderer fort. "Die Opposition gegenüber Recht und Ordnung und die Sympathie für abweichendes Verhalten haben uns zutiefst von unserer Arbeiter-Wählerschaft entfremdet, die das direkte Opfer von Gewalt ist. Opposition gegen Law-and-Order darf nicht die Parole unserer politischen Familie sein", erklärte er dem Parteigremium; und: "Wir müssen aufhören zu glauben, dass unkontrollierte Einwanderung nicht zum sozialen Abstieg der ärmsten Menschen beiträgt, ob sie nun Franzosen oder Einwanderer sind." Er sprach sich gegen "Massenlegalisierungen" aus und rief zur "Wachsamkeit gegenüber Heiratsprozeduren" bei Einwanderern auf.

Selbst eine verhaltene Opposition innerhalb der Führung der Sozialistischen Partei gegenüber dieser wilden Flucht nach rechts ließ lange auf sich warten. Royal bereitete sich, von den Medien unterstützt, auf die Übernahme der Parteiführung vor. Die konservative Tageszeitung Le Figaro erklärte in einem Kommentar, Royal "ist jetzt entschlossen, die Führung der PS zu übernehmen und darüber hinaus die Führung der Opposition gegen Nicolas Sarkozy".

Royal machte sich für die sofortige Neubesetzung der PS-Führung stark, statt auf den nächsten Parteikongress zu warten, der im August 2008 nach den Gemeindewahlen ansteht. Sie ließ erkennen, dass sie selbst bereit ist, den Posten des ersten Sekretärs der PS zu übernehmen, den zurzeit Hollande inne hat. Sie forderte außerdem, den PS-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 sofort aufzustellen - und schlug wiederum sich selbst als besten Kandidaten dafür vor.

Royal ließ die Parteihierarchie links liegen und rief die Mitglieder und die Unterstützung der Medien zu Hilfe, um ihren Anspruch auf die Führung zu untermauern. Ein sehr großer Teil der angeblich 300.000 Mitglieder ist während der Wahlkampagne von Royal per Internet in die Partei eingetreten. Sie mussten dafür nur 20 Euro einzahlen. Sie gelten als Anhänger von Royal. Die meisten von ihnen haben sich jedoch nie blicken lassen und existieren nur auf dem Papier.

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen vom 7. Juni reagierte die Parteibürokratie schließlich auf Royals Offensive. Dabei geht es natürlich auch um ein Element von Selbsterhaltung - die Reaktion eines Apparats gegen einen Politiker, der in echt amerikanischem Stil, über die Köpfe der Partei und völlig unabhängig von allen Parteientscheidungen handelt. Es gibt jedoch auch tiefgehende politische Gründe, warum Royals Kampagne plötzlich ins Stocken kam.

Die zweite Runde der Parlamentswahlen hat die massive Opposition gegen Sarkozys rechte Sozialpolitik offenbart. Die unvorsichtige Ankündigung von Regierungsplänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer (MWST) um 5 Prozent durch Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo hat gereicht, um alle Vorhersagen über den Ausgang der Wahlen über den Haufen zu werfen. Statt mehr als 400 errang die gaullistische UMP nur 323 Sitze in der 577 Abgeordnete zählenden Nationalversammlung. Die Sozialistische Partei erreichte mit 205 Sitzen ein viel besseres Ergebnis als erwartet.

Das reichte als Warnung oder Erinnerung daran, dass die Sozialistische Partei, die der französischen herrschenden Klasse in den letzten drei Jahrzehnten so gute Dienste bei der Kontrolle über die Arbeiterklasse geleistet hat, noch gebraucht wird. Sie entsprechend den Plänen von Royal zu liquidieren, würde die Gefahr heraufbeschwören, dass sich außerhalb der augenblicklichen politischen Konstellation eine Bewegung der Arbeiterklasse entwickeln könnte, die sich in eine revolutionäre Richtung entwickelt.

Die meisten Redner, die vor dem obersten Parteigremium sprachen, griffen Royal in dieser Richtung an. Martine Aubry, eine frühere Ministerin, erklärte. "Ich denke nicht, dass wir verloren haben, weil wir den Mindestlohn von 1.500 Euro verteidigt haben, ich denke wir haben verloren, weil wir ihn nicht genügend verteidigt haben, weil wir die gerechte Verteilung des Reichtums in unserem Land nicht ausreichend verteidigt haben." Henri Weber, ein Anhänger des PS-"Linken" Laurent Fabius kritisierte Royals Annäherungsversuche an François Bayrou scharf. Er rügte sie dafür, dass sie sich gegen den Mindestlohn von 1.500 Euro ausgesprochen hatte, "was diskutiert und einstimmig angenommen wurde".

Die verschiedenen Fraktionen des PS-"Parlaments" aus nationalen und regionalen Führern und Parteifunktionären und dem nationalen Büro stellten sich geschlossen hinter Hollande. Es wird keine vorgezogene Wahl der Führung geben, und er wird bis zum Herbst 2008 an der Spitze der Partei bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde mit nur zwei oder drei Gegenstimmen angenommen. Die meisten von Royals Anhängern hielten sich zurück und stimmten für Hollands Antrag.

Der frühere Premierminister Pierre Mauroy erklärte: "Die Sozialistische Partei ist eine große Organisation und wird nicht im Sturm erobert werden." Jean-Luc Mélenchon, ein "Linker" in der PS, meinte: "Der Putsch wurde zum Scheitern gebracht."

Die Erkenntnis, dass die Sozialistische Partei im französischen politischen Leben eine unschätzbare Rolle als Sicherheitsventil spielt, sollte man nicht mit einer Wende nach links verwechseln. Vielmehr betonte ein Redner nach dem anderen die Verpflichtung der Partei für die Verteidigung des Kapitalismus.

Hollande rief: "Wenn ich höre, dass wir unseren aggiornamento [sich auf den neusten Stand bringen] in der Frage des Marktes machen müssen! Das ist schon lange passiert, in der Tat schon zu Beginn der Achtziger." Bernard Delanoë, Bürgermeister von Paris, versicherte den Delegierten, dass "heute ein Sozialist zu sein, bedeutet, zu akzeptieren, dass die Marktwirtschaft nicht mehr zur Diskussion steht, sondern eine Tatsache ist". Er fuhr fort, indem er die riesige Anhäufung von Reichtum verteidigte, den die Kapitalistenklasse schon besitzt: "Ja, wir sind dafür, dass der Reichtum geteilt wird, aber wir wissen, bevor wir ihn teilen können, müssen wir zuerst bereit sein, ihn zu schaffen, und uns deshalb die Mittel dafür zu geben."

Aubry prahlte damit, dass die PS "Frankreich und die Franzosen mit dem Markt versöhnt hat". Und Weber empfahl einen globalisierten Kapitalismus mit menschlichem Gesicht: "Alle europäischen Sozialisten müssen dasselbe Problem lösen. wie kann man den neuen Kapitalismus kontrollieren und vermenschlichen, einen Kapitalismus, der nicht mehr national und industriell ist wie im letzten Jahrhundert, sondern ein globalisierter Kapitalismus, der vom Finanzkapital beherrscht wird".

Während die Führer der Sozialistischen Partei untereinander über die beste Taktik streiten, um die Arbeiterklasse daran zu hindern, sich von der bürgerlichen Politik zu befreien, holt Nicolas Sarkozy als Vorbereitung auf kommende Zusammenstöße mit breiten Schichten der Bevölkerung prominente PS-Mitglieder in seine Regierung.

Nach dem Überlaufen von Bernard Kouchner - dem Gründer von Ärzte ohne Grenzen und Sarkozys neuer Außenminister -, sind jetzt Fadela Amara, PS-Ratsmitglied in Clermont Ferrand und bekannt als sozial in der Einwanderergemeinde engagiert, sowie Jean-Marie Bockel, selbsternannter Anhänger von Blair, Bürgermeister von Mulhouse und Senator im Department Haut-Rhin, in das Kabinett von Premierminister François Fillon eingetreten.

Während Kouchner sofort aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen wurde, gab es im höchsten nationalen Gremium keine Entrüstung gegenüber den anderen, die Royals Argumente bis zu ihrem logischen Schluss führten und in Sarkozys Regierung eingetreten sind. Catherine Hoffart, PS-Delegierte aus Mulhouse, berichtete, "der Weggang von Jean-Marie Bockel war ein richtiges Erdbeben für uns", aber dennoch "bleibt" die Mehrheit des Gemeinderats von Mulhouse "loyal gegenüber Jean-Marie Bockel."

Sarkozy selbst hat gegenüber seinen Anhängern ganz klar signalisiert, dass die Aufnahme früherer Mitglieder der Sozialistischen Partei in die Regierung nicht bedeutet, dass er seine rechte Politik aufgibt. In einem beispiellosen Schritt hat er Jean-Marie Le Pen, den Führer der Front National zu Gesprächen in den Elysée-Palast des Präsidenten eingeladen — und das trotz der Tatsache, dass die Front National ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den frühen 80er Jahren hatte und im Parlament nicht vertreten ist. Frühere Präsidenten hatten immer jeden Kontakt mit Le Pen verweigert. Es war die erste derartige Einladung seit 30 Jahren.

Indem er Gespräche mit dem Neo-Faschisten Le Pen im Elysée führt, versichert Sarkozy seinen rechten Anhängern und den Sicherheitskräften, bei denen die Front National eine beträchtliche Anhängerschaft hat, dass seine Anwerbung von "linken" Persönlichkeiten keine Abschwächung seines reaktionären Programms bedeutet.

Siehe auch:
Rückschlag für Sarkozy in der zweiten Rund der französischen Parlamentswahlen
(22. Juni 2007)
Parlamentswahlen in Frankreich: Der Zusammenbruch der "Linken"
(9. Juni 2007)