Kapitalismus in Grün

Bundestagsfraktion der Grünen beschließt neues Wirtschaftsprogramm

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
7. Juli 2007

Am Montag beschloss die Bundestagsfraktion der Grünen ein neues Wirtschaftspapier unter dem Titel "Grüne Marktwirtschaft". Diese von führenden Grünen unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn ausgearbeitete Programmschrift entdeckt die Marktwirtschaft als Schutzengel der Umwelt - und des eigenen Geldbeutels.

Aus jeder Zeile des Papiers spricht der Klassenstandpunkt der oberen Mittelklasse, von mittelständischen Unternehmern und gut verdienenden Selbständigen, die Markt und Eigentum vergöttern, aber gleichzeitig erschreckt sind über die wachsenden sozialen Verwerfungen. So ist das ganze Papier durch ein ständiges "Sowohl ... als auch" und "Weder ... noch" geprägt.

Kuhn und sein Gefolge wollen "jenseits von neoliberaler Marktvergötterung und altlinker Überschätzung staatlicher Planungs- und Steuerungsfähigkeit nach den neuen Rahmenbedingungen fragen, die funktionierende Märkte der Zukunft brauchen". Sie "legen Wert auf die Feststellung, dass grüne Marktwirtschaft nicht nur ökologischer ist, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher als die bisherige ökologisch blinde Marktwirtschaft."

Sie träumen von einem marktwirtschaftlichen Biotop, in dem Kleinunternehmer, Selbständige und andere kleine Krauter gedeihen wie Grünpflanzen im tropischen Regenwald: "Grüne Marktwirtschaft ... will einen Ordnungsrahmen schaffen, in dem der Mittelstand, das Handwerk und Existenzgründerinnen und Existenzgründer ausgezeichnete Bedingungen vorfinden. Dazu benötigen wir Reformen, die Freiheit und Sicherheit von Selbstständigen vergrößern, und einen fairen Wettbewerbsrahmen. Risikobereitschaft und Kreativität wollen wir optimal entfalten, sowie das Steuer- und Gesellschaftsrecht auf ein stärkeres Gründungs- und Innovationsgeschehen ausrichten. ... Wir Grüne wollen die Attraktivität von Gründungen, kleineren GmbHs und freien Berufen vergrößern."

Das kleine Kapital braucht das große Kapital, woher soll es sonst Kredite und Kunden bekommen? Aber letzteres soll sich gefälligst gesittet benehmen, denn "die Wertschätzung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung hängt in starkem Maße vom öffentlichen Verhalten und einer guten Betriebsführung der Unternehmen ab".

Das bedeutet als erstes, dass die Unternehmen die Rechnungen von Handwerksbetrieben pünktlich bezahlen und sich "gegen den Trend des zunehmenden Verfalls der Zahlungsmoral entscheiden".

Dem Thema "Unternehmenskultur" ist dann ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Auch die Mitbestimmung, von den Grünen ehrlicherweise als "Co-Management" bezeichnet, wird darin ausdrücklich gewürdigt: "Das deutsche System des Co-Managements durch GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat und Betriebsräte hat sich insgesamt seit über 30 Jahren bewährt und verbessert die Zusammenarbeit und Konfliktbearbeitung in den Unternehmen."

Der VW-Skandal wird ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz des Kapitalismus, der "Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern" bewertet, denn "Skandale bei Konzernen wie VW und Siemens haben das Vertrauen in die deutschen Unternehmensvorstände und Betriebsräte erschüttert."

Dienstboten und Haushaltshilfen

Eine klare und eindeutige Sprache findet das Grünen-Papier erst, wenn es um Arbeitslose und Abhängige geht: Sie sollen runter von der Straße und arbeiten - egal wie. Hier trägt das Papier die Handschrift der FDP, die entsprechenden Passagen könnten von Guido Westerwelle persönlich verfasst worden sein.

"Wenn der Staat soziale Gerechtigkeit allzu bürokratisch exekutiert, dann landen wir bei einem teuren, aber auch entmündigenden Sozialstaat", schreiben die Grünen. "Grüne Politik verlangt nach einem ermutigenden und aktivierenden Staat, der nicht entmündigt, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet."

Diese Floskeln sind bekannt. Sie entstammen der perversen Ideologie des Neoliberalismus. Demnach ist nicht die Arbeitslosigkeit für die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern verantwortlich, sondern die Sozialhilfe für die hohe Zahl von Arbeitslosen. Weil der Staat die Arbeitslosen "entmündigt", indem er ihnen eine geringe Summe für den Lebensunterhalt bezahlt, suchen sie nicht nach Arbeit ("Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"). "Ermutigt und aktiviert" er sie dagegen, indem er ihnen den Lebensunterhalt streicht, suchen sie notgedrungen nach einem Job, selbst wenn er so schlecht bezahlt ist, dass sie vom Verdienst kaum leben können.

Darin besteht die Logik der Hartz-Gesetze, die die Grünen als Regierungspartei mit verabschiedet haben und nun ausdrücklich verteidigen. Die Bezüge eines Arbeitslosen sinken nach kurzer Zeit derart tief, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt, als jeden noch so schlecht bezahlten Job zu übernehmen.

Die Grünen haben sich auch schon Gedanken darüber gemacht, wie die so Drangsalierten arbeiten können: Als schlecht bezahlte Dienstleister im Kleingewerbe und in Haushalten.

"Handwerk, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Tätigkeiten bergen ein riesiges Potenzial für Dienstleistungen", heißt es in dem Papier. "Der Bereich der Dienstleistungen ist insgesamt sehr vielseitig und reicht von Unternehmens- über Distributionsdienstleistungen hin zu persönlichen und sozialen Dienstleistungen. Grundsätzlich wollen wir mit der Absenkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich Dienstleistungsberufe bezahlbarer und attraktiver machen."

Auch das Bildungsniveau soll entsprechend gesenkt werden. "Die Ausbildung soll stärker auf die besonderen Anforderungen von Dienstleistungstätigkeiten ausgerichtet werden", verlangen die Grünen. Statt "der Vermittlung von Fachwissen" sollen "Sozialkompetenz und Gründungsfähigkeiten" im Mittelpunkt der Berufsausbildung stehen.

Bestehen jetzt noch Zweifel, worauf die Grünen abzielen, so werden sie durch das Kapitel über die Haushaltspolitik zerstört. Hier fordern sie "eine Regel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet". "Eine solche Regel", heißt es weiter, "begrenzt wirksam die Verschuldung."

Gesetze, die die Staatsausgaben nach strikten Regeln an die Einnahmen binden, zählen zu den wirksamsten Mitteln zur Senkung von Sozialausgaben. Sie beseitigen praktisch das Recht des Parlaments, über die Staatsausgaben zu entscheiden, und überlassen die Finanzpolitik der Willkür der Staatsbürokratie.

Während die Grünen die staatlichen Ausgaben senken wollen, begrüßen sie den Zustrom internationalen Spekulationskapitals.

Im ersten Entwurf des Papiers vom vergangenen Herbst hatten sie ausdrücklich Private-Equity-Fonds in Schutz genommen, die so genannten "Heuschrecken", die den Erdball nach den besten Anlagemöglichkeiten abgrasen und ihr Geld vornehmlich mit der Zerschlagung und Plünderung von Unternehmen machen. "Statt ausländisches Kapital in pauschalierten Heuschrecken-Debatten schlechtzureden, müssen wir mehr ausländische Direktinvestitionen nach Deutschland holen", hieß es im ursprünglichen Entwurf.

Diese Passage ist nun sprachlich, nicht aber inhaltlich, geglättet worden. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass neue technische Entwicklungen und forschungsbasierte Gründungen Zugang zu genügend Risikokapital erhalten", heißt es nun. "Deutschland soll zu einem der attraktivsten Standorte für Venture Capital werden." Venture Capital, ein anderes Wort für Risiko- oder Wagniskapital, wird zum Großteil von Private-Equity-Gesellschaften gestellt - zu horrenden Zinsen und entsprechend hohen Gewinnen für die Teilhaber.

Utopie und Realität

Das von dem Grünen-Papier gezeichnete kapitalistische Biotop, in dem Selbständige und kleine Unternehmen zum Wohle der ganzen Gesellschaft blühen, ist eine Utopie. Die real existierende Marktwirtschaft wird von transnationalen Konzernen und globalen Finanzinstitutionen beherrscht. Die Mittelschichten werden zwischen Großkapital und wachsender Armut zerrieben. Während eine kleine Minderheit zu Einfluss und Wohlstand gelangt, sinkt die überwiegende Mehrheit in eine prekäre Existenz ab. Viele hoch qualifizierte Akademiker verdienen heute weniger als ein Hilfsarbeiter.

Sehr real sind dagegen die Angriffe auf Sozialleistungen und die Verteidigung der Interessen des Großkapitals, für die das Wirtschaftspapier der Grünen eintritt.

Führende Vertreter der Wirtschaft waren direkt an seiner Ausarbeitung beteiligt. Zu einem "wirtschaftspolitischen Kongress" der Grünenfraktion, auf dem das Papier Mitte November letzten Jahres beraten wurde, waren 40 Experten erschienen, 30 von ihnen stammten aus der Wirtschaft. Unter anderem waren die Vorstandschefs von Arcor, Steag und Toyota Europe sowie die Präsidenten des Bundeskartellamts und des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken eingeladen worden.

Das Wirtschaftspapier entstand unter Federführung Fritz Kuhns und des ehemaligen Staatssekretärs der grünen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Matthias Berninger. Weitere Autoren sind grüne Bundestagsabgeordnete, die sich in der Vergangenheit durch eine wirtschaftsnahe Politik ausgezeichnet haben.

Gerhard Schick, mit 34 Jahren der jüngste Autor, kam direkt von neoliberalen Think-Tanks zu den Grünen. Er ist promovierter Volkswirt und war Mitarbeiter des Walter-Eucken-Instituts und der Stiftung Marktwirtschaft. Zuletzt arbeitete er als Projektmanager für die Bertelsmann-Stiftung. Walter Eucken war Mitbegründer des so genannten Ordoliberalismus, der deutschen Variante des Neoliberalismus; die Stiftung Marktwirtschaft wird laut Experten von den Metallarbeitgebern und einigen Industriellenfamilien finanziert. Sie sei Ideengeber für Union und FDP, erklärte Ulrich Müller von "LobbyControl". Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der größten Lobby-Organisationen der deutschen Wirtschaft mit weit reichendem Einfluss in allen Bereichen der Politik, insbesondere in der Bildungspolitik.

Das neue Wirtschaftsprogramm der Grünen ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Regierungskoalition mit Union und FDP. Fraktionschef Fritz Kuhn hatte bereits bei der Vorstellung des erstens Entwurfs gesagt, bei der nächsten Bundestagswahl wolle seine Partei mit dem Thema Wirtschaftspolitik "punkten". Die Grünen dürften diese Kompetenz nicht mehr Union und FDP überlassen.

Wie weit die Grünen nach rechts gerückt sind, hat inzwischen auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er am 1. Juli: "Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn. Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union. Wir suchen immer Lösungen, die für alle verantwortbar sind. Da gibt es natürlich Berührungen mit den Grünen."

Auch die CDU hat entdeckt, dass die Gegenüberstellung von Ökonomie und Ökologie "unsinnig" sei. In ihrem neuen Programmentwurf betont die CDU "die Bewahrung der Schöpfung" als vordringliches Ziel, den Kampf gegen den Klimawandel nannte die Vorsitzende Angela Merkel eine "Überlebensfrage". Schon seit längerer Zeit treffen sich regelmäßig Grünen-Spitzenpolitiker mit der Bundeskanzlerin.

Der Ober-Grüne Joschka Fischer ist seiner Partei wie immer einen Schritt voraus. Er begibt sich nicht mehr in die Niederungen des grünen Parteitagsgezänks, sondern spricht direkt zu denen, deren Interessen die Grünen letztlich vertreten. Der soeben veröffentlichte Bundestagsbericht über die Nebeneinnahmen der Abgeordneten hält bei Fischer 2006 zwölf Vorträge fest, für die er jeweils mindestens 7.000 Euro kassiert hat (höhere Summen werden nicht angegeben; die tatsächliche Gage dürfte aber weit darüber gelegen haben). Seine Vorträge hielt er hauptsächlich bei Banken - so bei Barclays Capital, DWS Inverstment und der MainFirst Bank.

Siehe auch:
Die Grünen auf dem Weg zur CDU
(13. Juni 2007)