Die "Terror"-Beschuldigung der australischen Regierung gegen Dr. Haneef löst sich in Nichts auf

Von Mike Head
28. Juli 2007

Stephen Keim QC, der Anwalt des inhaftierten indischen Moslems Dr. Mohamed Haneef, hat der Panikmache der Howard-Regierung einen gravierenden Schlag versetzt, als er ein aufschlussreiches Protokoll der ursprünglichen Polizeibefragung seines Mandanten bekannt machte und die Regierung aufforderte, alle geheim gehaltenen Informationen zu diesem Fall freizugeben.

Das Vorgehen von Rechtsanwalt Keim ist ein weiteres Zeichen für das wachsende Unbehagen in der Öffentlichkeit über die unbefristete Inhaftierung des 27-jährigen Arztes. Die Versuche der Howard-Regierung, neue Terrorismus-Ängste anzuheizen, indem sie den jungen Mann mit den jüngsten fehlgeschlagenen Bombenattentaten in London und Glasgow in Verbindung bringt, scheitern kläglich.

Das veröffentlichte Protokoll widerspricht direkt mehreren zentralen Anschuldigungen der Polizei und der Regierung, die in den Medien in den letzten drei Wochen verbreitet wurden. Sie sollten Haneef mit denjenigen in Verbindung bringen, die in Großbritannien verhaftet wurden. Es entlarvt Polizeibehauptungen, dass Haneef mit zwei der Verhafteten zusammengelebt habe, die seine Cousins zweiten Grades sind, und dass er keine Erklärung dafür habe, warum er mit einem Einweg-Ticket nach Indien fliegen wollte.

Die Sendung "AM" des Radiosenders Australian Broadcasting Corporation berichtete heute morgen darüber, dass das Herzstück der Kampagne von Polizei und Regierung in sich zusammengebrochen ist. Es bestand darin, dass Haneefs frühere Handy-SIM-Karte angeblich in dem Jeep gefunden wurde, der in das Terminal des Flughafens von Glasgow gerammt wurde. Britische und australische Quellen teilten dem "AM"-Reporter mit, dass die Karte acht Stunden nach dem Vorfall von Glasgow hunderte Kilometer entfernt in Liverpool gefunden wurde. Die Karte befand sich in einem der beiden Handys, die bei Haneefs Cousin Sabeel Ahmed gefunden wurde, der nicht direkt mit den Bombenattentaten in Zusammenhang gebracht wird.

Führende Anwälte haben das mutige Vorgehen von Keim eindringlich verteidigt. Das reflektiert den wachsenden Widerstand in der Öffentlichkeit gegen das Vorgehen der Regierung. Keim hatte erklärt, dass er das Protokoll veröffentlicht habe, und damit möglicherweise seine Karriere riskiert. Der Rechtsanwalt, eine in Juristenkreisen sehr geachtete Persönlichkeit, forderte die Regierung auf, ihn zu verhaften, nachdem Premierminister John Howard, Justizminister Philip Ruddock und der oberste Polizeibeamte der australischen Bundespolizei Mick Keelty gedroht hatten, juristische Schritte zu unternehmen, um denjenigen zu bestrafen, der das Protokoll veröffentlicht hatte.

Keim erklärte, dass er das 142-seitige Protokoll einem Journalisten ausgehändigt habe, sei vollkommen legal, ethisch vertretbar und notwendig, um den systematischen nachteiligen Veröffentlichungen der Regierung entgegenzuwirken, die darauf abzielten, die öffentliche Meinung gegen Haneef zu beeinflussen. Seine Erklärung entlarvt die Methoden der irreführenden Lancierung von Informationen an die Medien, die von der Regierung und ihren Sicherheitsorganen benutzt werden, und zwar nicht nur gegen Haneef, sondern gegen jeden, der in den letzen fünf Jahren terroristischer Vergehen beschuldigt wurde.

"Mein Mandant war Opfer eines ganzen Sperrfeuers von lancierten Informationen", erklärte Keim gegenüber Reportern. In einer Erklärung gegenüber der Presse sagte er: "Es gab in den letzten Wochen eine aggressive Kampagne mit Informationen aus demselben Dokument, selektiv und irreführend, und aus anderen angeblich geheimen Dokumenten, die den Exekutivorganen zur Verfügung stehen. Diese durchgesickerten Informationen können nur dadurch motiviert sein, der australischen Öffentlichkeit zu suggerieren, der Tatbestand gegen Dr. Haneef sei schwerwiegender, als das, was die Bundespolizei (AFP)... dem Gericht bisher vorlegen konnte.

Ruddock hat gedroht, gegen Keim Anklage wegen Missachtung des Gerichts oder Verstoßes gegen den beruflichen Ehrenkodex zu erheben, und erklärt, die Veröffentlichung des Protokolls könne den Prozess gegen Haneef verzögern und seine Haft verlängern. Keim erwiderte. "Ich fordere den Premierminister, seine Minister, Herrn Keelty und die Polizei auf, die gesetzliche Grundlage zu nennen, nach der irgendetwas von dem, was ich getan habe, illegal ist. Sie wissen, wo ich mich aufhalte. Sie können kommen, und mich mitnehmen."

Was beweist das Protokoll?

Das veröffentlichte Protokoll der AFP-Befragung vom 3. Juli enthüllt mindestens drei wesentliche falsche Behauptungen, die in den Akten der Polizei für das Gericht enthalten sind. Laut den Akten hatte Haneef "keine Erklärung dafür, warum er kein Rückflugticket von Indien nach Australien besaß."

In Wirklichkeit hatte Haneef gegenüber der Polizei erklärt, dass sein Schwiegervater das Hinreise-Ticket nach Indien für den 2. Juli gebucht und bezahlt hatte, "weil ich kein Geld hatte". Er erklärte, der einzige Zweck seiner Reise sei gewesen, seine Frau Firtous Arshiya und seine neugeborene Tochter zu sehen, nachdem diese nach einer Not-Kaiserschnitt-Geburt am 26. Juni erneut ins Krankenhaus eingewiesen worden waren. Der Doktor erklärte, sein Arbeitgeber, das Gold Coast Hospital, könne bestätigen, dass er schon früher reisen wollte, aber keinen Arzt als Vertretung für sich organisieren konnte.

In den Akten wird außerdem behauptet, Haneef habe der Polizei erzählt, er hätte in Großbritannien mit seinen beiden Cousins zusammengelebt, und in einem Online-Gespräch mit seinem Cousin Sabeel kurz vor den Attentatsversuchen habe er die kürzliche Geburt seiner Tochter nicht erwähnt. Tatsächlich hatte Haneef der Polizei mitgeteilt, dass er nicht bei seinen Cousins gewohnt hatte, und das Gespräch mit Sabeel habe sich nur um die Geburt seiner Tochter gedreht.

Das vollständige Protokoll zeigt, dass trotz eines sechsstündigen Marathon-Verhörs von Haneef - der bereitwillig alle Fragen beantwortete und keinen Rechtsbeistand verlangte - zwei erfahrene AFP-Agenten nichts vorlegen konnten. Der größte Teil der Vernehmung bestand darin, dass Haneef der Polizei alle nur erdenklichen Auskünfte über sein Leben und seine persönlichen Verhältnisse gab; darunter die Namen seiner sämtlichen Angehörigen, Informationen über seine E-Mail-Adressen, den Internet-Zugang, seinen Computer, das Auto, die Bankkonten, seine Finanzen und von ihm besuchte Gotteshäuser

Während der gesamten Vernehmung bestritt Haneef wiederholt jegliche Kenntnis von den Anschläge von London und Glasgow oder irgendeine Verwicklung in Terrorismus. Er erklärte gegenüber AFP-Agent Adam Simms, dass er niemals Schusswaffen oder Sprengstoff besessen oder an einem Terroristen-Ausbildungslager teilgenommen habe und bestritt, jemals aufgefordert worden zu sein "an einem Dschihad oder irgendetwas, das einem Dschihad ähnlich sein könnte, teilzunehmen".

Haneef gab freiwillig von sich aus die Information, dass er seine SIM-Karte in Großbritannien bei Sabeel gelassen hatte. Nachdem man ihm gesagt hatte, die britische Polizei wünsche ihn zu der Karte zu befragen, erklärte er, keineswegs geflüchtet zu sei, sondern viermal versucht zu haben, den britischen Polizisten Tony Webster anzurufen. Haneef erklärte, er befürchte, ihm werde etwas "angehängt". Als er die Karte vor mehr als einem Jahr seinem Cousin gab, hatte sie als Pre-Paid-Karte nur noch einen Monat Gültigkeit.

Anwälte und Richter erheben ihre Stimme

Am 16. Juli ließ ein Richter Haneef gegen Kaution frei, nachdem er für die Polizeivernehmung ohne Gerichtsverfahren fast zwei Wochen lang inhaftiert gewesen und dann wegen "leichtsinniger" Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt worden war. Als einziges polizeiliches Beweismittel wurde die Tatsache angeführt, dass der junge Doktor, als er Großbritannien vor einem Jahr verließ, seine fast aufgebrauchte SIM-Karte Sabeel Ahmed gab, der nicht einmal der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wird.

Bevor Haneef entlassen werden konnte, kippte die Regierung die Gerichtsentscheidung erfolgreich, indem sie anordnete, ihn auf unbestimmte Zeit in Auslieferungshaft zu halten. Ohne jegliche Vorankündigung oder Anhörung annullierte Einwanderungsminister Kevin Andrews sein Visum mit der Begründung er habe einen "schlechten Charakter", und erklärte, er sei "hinreichend verdächtig" in "Verbindung" zu einer terroristischen Organisation zu stehen. Haneefs Anwälte haben beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt, aber in der Zwischenzeit hat die Labor-Regierung von Queensland erklärt, der junge Doktor werde im Gefängnis "als Terrorist" behandelt, und 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten.

Das Verhalten der Howard-Regierung und die Drohungen gegen Keim haben unübersehbar öffentliches Misstrauen erzeugt und auch Empörung unter Anwälten und Teilen der Richterschaft. Anwaltsvereinigungen stellen sich auf die Seite des Anwalts. Sean Reidy, Vorsitzender der Strafrechtsabteilung des Verbands der Rechtsanwälte von Queensland, erklärte, Keim habe rechtmäßig gehandelt. Er fügte hinzu, der Verband "verfolge den Fall sehr genau", Keim sei ein Anwalt von "höchster Integrität" und der Angriff der Regierung mute "bösartig und unsachlich" an.

"Man muss sich große Sorgen um die Justizpflege machen, wenn in besonders öffentlichkeitswirksamen Fällen die Anwälte persönlich angegriffen werden. Genau das ist im Fall Tampa passiert", erläuterte Reidy. Er bezog sich damit auf 2001, als die Regierung Anwälte denunzierte, weil sie Flüchtlinge dabei unterstützt hatten, ihre erzwungene Ausweisung auf die entlegene pazifische Insel Nauru juristisch anzufechten

Der Präsident der australischen Anwaltskammer Stephen Estcourt SC erklärte, Tausende von Rechtsanwälten seine zutiefst über die Art und Weise beunruhigt, wie die Regierung den Fall handhabe. "Es gibt ein weit verbreitetes Unbehagen", erklärte er. Die Aberkennung des Visums von Dr. Haneef, die so dicht auf die Freilassung auf Kaution erfolgte, ist ein zynisches Manöver und stellt einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit dar." Estcourt erklärte er sei auch beunruhigt über die Äußerungen Ruddocks über eine beabsichtigte Verschärfung der Gesetze, um es Richtern zu erschweren, nach richterlichem Ermessen in Fällen von Freilassung auf Kaution zu entscheiden. Er erklärte, dies weise drauf hin, dass Ruddock glaubt, er könne einfach neue Gesetze machen, um unabhängig denkende Justizbeamte auszuschalten.

Die Vereinigung Australischer Anwälte (Australian Lawyers Alliance, ALA) erklärte, die Art wie die Regierung Haneef behandle sei "beklagenswert". Der nationale Vorsitzende der ALA und Anwalt in Perth, Tom Percy, erklärte. "Wenn die Regierung in der Lage ist, die Entscheidung eines Untersuchungsrichters zu kippen, dann gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr." Der bekannte Anwalt aus Melbourne, Robert Richter QC, beschuldigte die Regierung, das Rechtssystem zu "terrorisieren".

Die Besorgnis unter den Richtern zeigte sich am Mittwoch während einer Dringlichkeits-Anhörung in Brisbane über Haneefs Einspruch gegen die Aberkennung seines Visums. Der Richter am Obersten Gericht Jeffrey Spender nannte das Argument der Regierung, ein Kontakt jeglicher Art zu Kriminellen - selbst eine Tasse Kaffee, eine Picknick mit deren Kindern -- sei für einen Nicht-Staatsbürger ausreichend, um den Charaktertest des Einwanderungsgesetztes nicht zu bestehen, als "völlig erstaunlich".

"Ich war in Kontakt mit Personen, die an Straftaten beteiligt waren. Ich habe sie verteidigt, als sie des Mordes angeklagt waren. Leider würde ich den Charaktertest nach Ihren Erläuterungen nicht bestehen", erklärte der Richter gegenüber Roger Derrington, SC, der den Einwanderungsminister vertrat.

Richter Spender äußerte auch, dass der Zeitpunkt der Aberkennung des Visums "eigentümlich" sei. "Man könnte die Ansicht vertreten, dass das eine Umgehung der Unannehmlichkeit war, die seine Freilassung auf Kaution bedeutete" erklärte er. Einer der Gründe für den Einspruch war, dass der Minister das Visum mit der Absicht aberkannt habe, Haneef weiter in Haft halten zu können, obwohl ihm Entlassung auf Kaution gewährt worden war, und dass dies ein "unzulässiger Vorsatz" ist.

Am Tag zuvor hatte der Richter am Obersten Gerichtshof von Victoria, Bernard Bongiorno, vor den Gefahren gewarnt, die damit verbunden sind, die Unschuldsvermutung der "politischen Zweckdienlichkeit" zu opfern. Er erklärte, "die gesamte Grundlage unseres Strafjustizsystems" könnte gefährdet sein.

Bongiorno hatte zwei als Mitglieder der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verdächtigte auf Kaution freigelassen. Er drückte seine Zweifel aus, dass sie unter den Antiterrorismusgesetzen wegen Geldsammelns für die LTTE verurteilt würden, weil die Organisation weder in Australien noch in Sri Lanka auf der Liste der terroristischen Organisationen steht. Den zwei führenden Mitgliedern der Tamil-Gemeinde in Melbourne war seit ihrer Verhaftung am 1. Mai die Freilassung auf Kaution verweigert worden. Nach dem Richterspruch von Richter Bongiorno ließ ein Untersuchungsrichter einen weiteren Tamilen auf Kaution frei, der im letzten Monat wegen ähnlicher Beschuldigungen aus Sydney ausgewiesen worden war.

Umfassendere Bedenken

Das weit verbreitete öffentliche Interesse in Indien an der Behandlung von Haneef hat den indischen Premierminister Manmohan Singh gezwungen einzugreifen und eine Erklärung abzugeben, in der er die Hoffnung ausdrückt, dass Australien Haneef "alle Rechte" garantiert. Die indische Regierung hatte zuvor Australiens Gesandten beim Außenministerium in Neu Delhi vorgeladen, und verlangt, Haneef "fair und gerecht nach australischem Recht" zu behandeln.

In Brisbane, wo Haneef inhaftiert ist, erklärten Führer der Muslime, dass Muslime nach seiner Verhaftung ins Visier genommen würden. Dr. Mohamad Abdalla erklärte gegenüber der Murdoch Zeitung Courier-Mail, dass viele glauben, wäre Haneef kein Muslim, dann würden die Anti-Terrorismus-Gesetze nicht auf ihn angewandt. "Viele Muslime, speziell die schwächsten, fragen sich jetzt, wer wird der nächste sein?", erklärte er. "Seit dem Fall Haneef, treffen sich die Menschen jeden Abend bis 10 oder 11 Uhr und diskutieren, was sie tun können. Wie können sie darauf reagieren?"

Murdochs Medien, die mit viel Lärm alle Anschuldigungen der Regierung und der Polizei im "Krieg gegen den Terror" seit 2001 unterstützt haben, haben sich im Fall Haneef an prominenter Stelle eingeschaltet und haben sich das Polizeiprotokoll beschafft und veröffentlicht. Hinter diesem Vorgehen steht die Sorge - ausgedrückt in einem Leitartikel vom 18. Juli -, dass die Art und Weise, wie der Fall behandelt wird, das ganze System der Anti-Terror-Gesetze ernsthaft in Misskredit bringt.

Der Leitartikel verteidigt zwar die Aberkennung des Visums, erklärt aber, das Problem der Regierung sei, dass eine wachsende Zahl von Menschen ihr nicht mehr vertraut. "Ohne eine rasche Erklärung der Regierung, warum genau er in Haft bleiben muss, wird Dr. Haneef von denselben Anti-Howard-Kräften zum Märtyrer gemacht, die es geschafft haben, David Hicks aus einem geständigen Terror-Lehrling zum Zentrum verbreiteter, politisch kostspieliger öffentlicher Sympathie zu machen."

Mit anderen Worten, die Verfolgung von Haneef verschlimmert jetzt die Beschädigung der Glaubwürdigkeit der Regierung, die durch ihre Mitschuld an der fünfjährigen Haft von Hicks in Guantánamo Bay entstanden ist, bevor er sich einer fragwürdigen und geringfügigen Anklage für schuldig erklärte, um zurück nach Australien zu können. Weit entfernt davon, sich Sorgen um Verfahrensrechte und Grundrechte zu machen ist die Murdoch-Presse beunruhigt, dass die Möglichkeit der Regierung, auf diesen Rechten herumzutrampeln, kompromittiert wurde.

Der australische Autor zu Rechtsfragen, Chris Merritt, hat diese Besorgnis genauer dargelegt. Er schreibt: "Die wichtige Lehre aus dem Fiasko in Guantánamo Bay war, dass die juristische Antwort auf den Terrorismus vollständig versagen wird, wenn sie keine öffentliche Akzeptanz gewinnt. Der einzige Grund, warum David Hicks in Adelaide eine geringfügige Strafe absitzt - statt in Kuba zu verfaulen - ist der, dass die australische Öffentlichkeit das Vertrauen in die US-Militärkommissionen verloren hat ... Statt sich darüber Gedanken zu machen, welche Strafe man diesem Rechtsanwalt [Stephen Keim] zuteil werden lassen könnte, sollten diejenigen, die für den Krieg gegen den Terror verantwortlich sind, sich an die wichtige Lehre aus dem Hicks-Fall erinnern: Das Gericht der öffentlichen Meinung kann manchmal viel mächtiger sein, als ein Gerichtshof."

Briefe an die Zeitungen zeigen, dass breite Schichten der Bevölkerung nicht nur über die Howard-Regierung, sondern auch über die Labor Party empört sind, weil sie "im-Prinzip" jede Maßnahme unterstützt, die gegen Haneef getroffen wird. Die Unterstützung der Haltung der Regierung durch den Führer der Labor Party Kevin Rudd steht in völligem Einklang mit der Bilanz der Labor Party in den letzten sechs Jahren, in denen sie den so genannten "Krieg gegen den Terrorismus" unterstützt und für jedes einzelne Anti-Terror-Gesetz gestimmt hat.

Labor stellt in allen Bundesstaaten und Territorien die Regierung und seine Partnerschaft war deshalb entscheidend, um der Bundesregierung die verfassungsmäßigen Rechte zu verleihen, um ihre Gesetze durchzusetzen. Außerdem haben die Labor-Regierungen in den Bundesstaaten selbst Gesetze eingeführt, die entweder mit den Bundesgesetzen übereinstimmen oder sogar darüber hinausgehen. Die Labor-Regierung in Queensland hat keine Skrupel Haneef "als Terrorist" in Isolationshaft zu stecken.

Seit 2001 gibt es eine vollständige Zweiparteien-Übereinkunft zwischen der Howard-Regierung und der Labor-"Opposition" darüber, die Polizei, den Geheimdienst und den Militärapparat zu stärken, während die öffentliche Opposition gegen den Militarismus, die sich verstärkende soziale Ungleichheit und die Angriffe auf grundlegende juristische und demokratische Rechte wächst.

Siehe auch:
Australische Regierung nimmt Kurs auf Militarismus und Krieg
(16. September 2006)
Hicks streitet vor dem Scheingericht in Guantanamo Bay jede Schuld ab
( 8. September 2004)