Weißes Haus berät militärisches Vorgehen gegen den Iran

Von Peter Symonds
20. Juli 2007

Die liefert einen Einblick in die scharfe Debatte, die innerhalb der Bush-Regierung über die Frage eines aggressiven militärischen Vorgehens gegen den Iran geführt wird. In einem Artikel vom Montag, der sich auf eine "gut informierte Quelle in Washington" stützt, heißt es, dass "eine Militäraktion noch vor dem Ende von George Bushs Amtszeit in achtzehn Monaten wieder wahrscheinlicher geworden ist".

Es ist kein Geheimnis, dass US-Vizepräsident Dick Cheney und seine rechten Hintermänner einen militärischen Angriff auf den Iran befürworten und die diplomatischen Schritte von Außenministerin Condoleezza Rice ablehnen. Auf dem Deck eines Flugzeugträgers drohte Cheney im Mai, die gewaltige amerikanische Marine-Präsenz im Persischen Golf solle die klare Botschaft aussenden, dass die Vereinigten Staaten die "Schiffahrtswege offen halten" und "gemeinsam mit anderen verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt und die Region dominiert".

Dem Guardian zufolge haben nach einer internen Überprüfung im Weißen Haus die Beratungen über die Iranpolitik erneut begonnen, wobei im vergangenen Monat auch hohe Vertreter des Pentagon und des Außenministeriums hinzugezogen wurden. Bislang hatte Bush den Kurs seiner Außenministerin Rice unterstützt, den Beistand der Europäer zu sichern und "dem Iran diplomatische Daumenschrauben anzulegen". Bei einem Treffen ließ Außenstaatssekretär Nicholas Burns aber erkennen, dass sich die diplomatischen Bemühungen über den Januar 2009 hinaus ziehen könnten - dem Ende von Bushs Amtszeit. Cheney brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck und Bush schloss sich ihm an.

"Bush will das Weiße Haus nicht verlassen, ohne dass die Iran-Frage gelöst ist", sagte die Washingtoner Quelle dem Guardian. "Das Pendel ist umgeschwungen. Es gibt Grund zur Sorge." Bush und Cheney, so erklärte der Informant, trauten keinem potentiellen Nachfolger im Weißen Haus zu, entschieden gegen den Iran vorzugehen, sei er Republikaner oder Demokrat.

Gestützt auf eine einzige Quelle, selbst eine hochrangige, ist es natürlich nicht möglich, das genaue Kräfteverhältnis der Fraktionen innerhalb der krisengeschüttelten Bush-Regierung zu bestimmen. In der New York Times vom 15. Juli findet sich eine Darstellung mit einer etwas anderen Tendenz über ein ähnliches oder vielleicht sogar das gleiche hochrangige Treffen im Weißen Haus. Demnach sollen "die anwesenden Falken später berichtet haben, sie seien äußerst unzufrieden, aber nicht überrascht", dass die diplomatischen Bemühungen über das Ende des nächsten Jahres hinaus fortgesetzt werden sollen.

Die New York Times schließt daraus, dass Rice und ihre Vertreter den Streit "offenbar bisher für sich entschieden haben". Der Artikel merkt jedoch an, dass "die Konservativen in der Regierung weiter auf eine härtere Linie drängen und Argumente vorbringen, die ihre Verbündeten außerhalb der Regierung öffentlich propagieren". Er verweist insbesondere auf Bemerkungen des ehemaligen US-Botschafters bei den Vereinten Nationen John Bolton, dass "ein Regimewechsel oder die Gewaltanwendung die einzigen Optionen darstellen, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern".

Die Zeitung berichtet weiter, was einer von Cheneys wichtigsten Beratern, der bekannte Neokonservative David Wurmser, kürzlich vor rechten Forschungsgruppen und Beraterfirmen in Washington geäußert haben soll. Demnach meint der Vizepräsident, Rices diplomatische Strategie sei zum Scheitern verurteilt und Bush müsse möglicherweise im "nächsten Frühjahr" über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran entscheiden.

Ob Bush Cheneys Position zuneigt oder Rice sich durchsetzt, ist nicht klar. Aber es ist offensichtlich, dass die schlimmsten Militaristen im Weißen Haus weiterhin sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit hartnäckig für eine präventive Militäraktion gegen den Iran trommeln, obwohl die US-Truppen im Irak vor einer Katastrophe stehen und die amerikanische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gegen Krieg ist. Cheney und Konsorten verorten mit ihrer verqueren Logik die Quelle der Probleme, mit denen die USA im Nahen Osten konfrontiert sind, in Teheran. Weiter schließen sie, dass eine Schwächung oder der Sturz der iranischen Regierung durch militärische Maßnahmen diese Schwierigkeiten aus der Welt schaffen könne.

Man muss betonen, dass der Rahmen der Debatte über den Iran im Weißen Haus äußerst eng ist. Es ist absurd, Rice als "Taube" zu betrachten. In einem Fernsehinterview auf dem Sender CNBC vom 6. Juli verurteilte sie den Iran als sehr gefährlichen Staat, der "immer gefährlicher" werde. Teheran müsse wissen, erklärte Rice, dass Washington zwar eine diplomatische Lösung anstrebe, "aber die amerikanische Politik verfügt auch über Zwangsmittel". Sie bestätigte einmal mehr, dass Bush "sich alle Optionen offen hält" - mit anderen Worten: Es bleibt die Drohung mit militärischen Mitteln.

Die Bemerkungen von Rice zeigen den aggressiven Charakter ihrer so genannten Diplomatie und dass sich jede "Lösung" nach Washingtons Bedingungen auszurichten hat. Sie begann erst dann für UN-Sanktionen zu werben, als Bush bereits einen zweiten Flugzeugträger in den Persischen Golf befohlen hatte, um die militärische Drohung zu unterstreichen. Sie weigert sich, mit iranischen Vertretern über das Atomprogramm zu diskutieren, solange Teheran die umstrittenen Anlagen nicht stillgelegt hat. Direkte Gespräche beschränkten sich bislang auf ein Treffen in Bagdad, auf denen der Iran gedrängt wurde, seine "Einmischung" im Irak zu beenden. Rices Diplomatie besteht darin, die EU, Russland und China unter Druck zu setzen, damit diese Länder Sanktionen gegen den Iran unterstützen. Als Druckmittel fungiert dabei die indirekte Drohung, dass den Vereinigten Staaten ansonsten nur eine einseitige Militäraktion bleibt.

Rice tritt öffentlich dafür ein, mehr Geld für Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, die "die Demokratie fördern". Darunter fällt auch, Regimegegner im Iran selbst zu unterstützen. Eine ganze Reihe von Zeitungsberichten aus den vergangenen achtzehn Monaten belegen, dass die CIA und andere amerikanische Staatsstellen verdeckte Operationen durchführen, um den Widerstand gegen das iranische Regime anzufachen. Dabei unterstützen sie selbst bewaffnete Angriffe, um die Destabilisierung der Teheraner Regierung voranzutreiben.

Gleichzeitig arbeitet das US-Außenministerium an der Konsolidierung einer anti-iranischen Allianz von so genannten gemäßigten Nahoststaaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien, um den Einfluss des Irans in der Region zu unterhöhlen. Rice unterstützt auch Initiativen des US-Finanzministeriums, Druck auf internationale Banken und Konzerne auszuüben. Diese sollen nicht nur die UN-Sanktionen umsetzen, sondern auch ihre Beziehungen zum Iran abbrechen, wodurch dem Land wirtschaftlich die Luft ausginge.

Rice befürwortet im Moment vielleicht keinen Militärschlag gegen den Iran, aber sie weiß, das Drohungen wertlos sind, wenn man nicht bereit ist, sie wahr zu machen. Außerdem hat jeder ihrer aggressiven "diplomatischen" Schritte das Potential, eine unerwartete Kettenreaktion auszulösen, die zur militärischen Konfrontation führen kann. Rices etwas vorsichtigere Vorgehensweise dient teilweise auch dem Ziel, der Kritik an dem verantwortungslosen Militarismus der Bush-Regierung die Spitze nehmen. Das politische und außenpolitische Establishment in den Vereinigten Staaten fürchtet zum Teil, dass die US-Interessen im Nahen Osten, die seit der Invasion im Irak 2003 bereits schwer gelitten haben, durch einen Angriff auf den Iran noch schwereren Schaden nehmen würden.

Israelische Forderungen

Der Guardian und die New York Times betonen, die israelischen Forderungen nach einem Vorgehen gegen die Atomanlagen des Irans seien für die Überlegungen der Bush-Regierung von großer Bedeutung. Patrick Cronin, Studiendirektor am International Institute for Strategic Studies, sagte dem Guardian : "Die rote Linie ist nicht im Iran. Die rote Linie ist in Israel. Wenn Israel entschlossen ist zu handeln, dann werden die USA entschlossen handeln müssen. Die Alternativen lauten: Israel Einhalt gebieten, Israel die Sache erledigen lassen oder die Sache selbst erledigen."

Seit Jahresbeginn sind mehrere Artikel erschienen, die über israelische militärische Vorbereitungen für einen Schlag gegen die Atomanlagen des Irans berichten. Amerikanische und israelische Sprecher haben die provokativen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad genutzt, um ihre militärischen Drohungen zu verschärfen. Der New York Times zufolge hat der israelische Transportminister und ehemalige Verteidigungsminister Schaul Mofaz Rice im vergangenen Monat erklärt, die Sanktionen gegen den Iran müssten die Urananreicherung bis zum Jahresende stoppen. Geschehe dies nicht, so warnte Mofaz, "muss Israel die Lage neu einschätzen".

Es ist unwahrscheinlich, dass Israel den Iran ohne Zustimmung der USA angreift, und Israel ist letztlich auch nicht der entscheidende Faktor für die militärischen Entscheidungen der USA. Aber israelische Vertreter üben weiter Druck auf Washington aus und drängen zum Handeln. Brigadegeneral Yossi Kuperwasser, der ehemalige Leiter des Militärgeheimdienstes, sagte der Jerusalem Post vergangene Woche, dass der Zeitpunkt für einen effektiven Schlag gegen die iranischen Atomanlagen bald verpasst sein könnte. Ausgehend von der unbewiesenen Annahme, dass der Iran Atomwaffen bauen will, warnte Kuperwasser nachdrücklich: "Das Programms ist später nicht mehr so leicht durch eine militärische Operation zu stören. Sie sind schon bald so weit, Uran in industriellem Maßstab anreichern zu können."

Die Bush-Regierung hält an einer ganzen Reihe unbewiesener Behauptungen fest, die den Kriegsvorwand liefern könnten: Der Iran wolle Atomwaffen bauen, unterstütze Aufständische im Irak und in Afghanistan und finanziere im Libanon, den palästinensischen Gebieten und im ganzen Nahen Osten "den Terrorismus". Aber die wirkliche Triebkraft für einen Krieg gegen Iran sind die Ambitionen der USA, die reichen Bodenschätze im Nahen und Mittleren Ostens sowie in Zentralasien zu kontrollieren. Der relative Niedergang der amerikanischen Wirtschaft zwingt die Vereinigten Staaten, zu militärischen Mitteln zu greifen, um ihre Ziele zu erreichen. Das Hauptargument gegen ein diplomatisches Abkommen mit Teheran ist, dass dadurch die europäischen und asiatischen Konkurrenten der USA, die jetzt schon starke ökonomische und politische Bindungen zum Iran pflegen, weiterhin im Vorteil bleiben.

Es ist im Moment nicht möglich, den Ausgang der Beratungen im Weißen Haus vorherzusagen. Aber zweifellos tendiert Bush instinktiv dazu, sich auf die Seite der rücksichtslosesten und militaristischsten Teile seiner Regierung zu stellen. Der erfahrene Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der für seine Spitzeninformanten bekannt ist, hat in den letzten beiden Jahren mehrfach darüber geschrieben, dass Bush einen Angriff auf den Iran vorbereitet. Auf der Campus Progress National Conference vom 26. Juni lieferte er einen erschreckenden Einblick in die Wahnvorstellungen des Präsidenten.

Hershs Quellen zufolge vergleicht sich Bush häufig mit Winston Churchill, der ebenso wie er harte Entscheidungen in Kriegszeiten getroffen habe. Die Popularität dieser Entscheidungen oder die Frage nach der Existenz einer wirklichen Bedrohung durch den Iran seien ihm dabei völlig gleichgültig. "Bush sieht sich als jemanden, der sagt: ‘Nach den Umfragen habe ich vielleicht nur 30 Prozent Zustimmung, aber in zwanzig, dreißig Jahren, werden sie zu würdigen wissen, was ich getan habe’", erklärte Hersh und fuhr fort: "Der Iran ist jedenfalls noch weit von der Bombe entfernt, auch wenn sie euch etwas anderes erzählen. Sie sind noch Jahre entfernt, und sie würden ihr Programm sofort stoppen, wenn sie Sicherheitsgarantien bekämen. [...] Die Geheimdienste sagen immer wieder: ‘Es gibt da keine Bombe.’ Und Cheney antwortet den jungen Agenten, die ihm Bericht erstatten: ‘Danke, mein Kleiner, aber das glaube ich nicht’ - in diesem netten Tonfall."

Auf die Frage, wie die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu beenden seien, antwortete Hersh mit Blick auf Bush: "Dafür braucht es wohl einen Putsch, um diesen Kerl los zu werden. Er wird nie mit den Iranern reden. Ich glaube, das wird er nie tun, egal was passiert, und das ist beängstigend, denn die Iraner wollen nur allzu gerne reden." Der Hinweis auf einen Putsch ist wohl nur eine Floskel, die unterstreichen soll, dass Bush unter keinerlei Umständen in einen sinnvollen Dialog mit Teheran eintreten wird. Er ist aber ein Indiz, welche Schärfe die Gegensätze im politischen Establishment der USA angenommen haben. Und er zeigt die Verzweiflung jener hochrangigen Bush-Kritiker, die mit Hersh sprechen und die jedes militärische Abenteuer im Iran als Katastrophe für die Interessen des US-Imperialismus betrachten.

Siehe auch:
Cheney bedroht Iran von Flugzeugträger im Persischen Golf
(16. Mai 2007)
Israel plant den Iran mit Atomwaffen anzugreifen
(12. Januar 2007)