Jack Lang und der anhaltende Zerfall der Sozialistischen Partei Frankreichs

Von Pierre Marbut und Stefan Steinberg
26. Juli 2007

Jack Lang, einer der wenigen übrig gebliebenen "Elefanten" (alte Garde) der Führung der Sozialistischen Partei, wendet nun als vorerst letzter seiner Partei den Rücken zu und nimmt eine "Mission" an, die ihm vom neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy angetragen wurde. Dieser bot Lang einen Posten in der Regierungskommission zur Reform der staatlichen Institutionen an.

Die Sozialistische Partei (SP) ist auf Grund einer Reihe von Desertionen aus ihren Reihen und Überläufern zu Sarkozys Truppe ins Taumeln geraten. Die Niederlage der Partei bei den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schuf eine Vertrauenskrise bei ihrem Führungspersonal, die eng mit enttäuschten Hoffnungen auf Minister- und Regierungsposten zusammenhängt.

Am 10. Juli drohte die Führung der SP auf Initiative ihres Generalsekretärs Francois Hollande Lang mit dem Parteiausschluss, falls dieser das Angebot zur Teilnahme an Sarkozys Kommission annähme. Zwei Tage später legte Lang alle seine Ämter in den Führungsgremien der Partei nieder, und beschuldigte Hollande und die Parteiführung der "Illoyalität". Er ging noch weiter und forderte die gesamte Parteiführung auf, zurückzutreten, und ihr Schicksal in die Hände der Parteimitgliedschaft zu legen. Der Tageszeitung Liberation gegenüber erklärte er: "Ihnen (den Führern der SP) habe ich zu verdanken, dass ich einen Entschluss gefasst habe, den ich schon viel früher hätte fassen sollen. Ein Hoch auf die Freiheit! Ein Hoch auf das Leben!" Dazu muss angemerkt werden, dass "Freiheit" und "Leben" hier gemeinsame Sache machen mit die rechtesten Regierung der neueren Geschichte Frankreichs bedeuten.

Zum Zeitpunkt von Langs Ankündigung hatte sich die Führungsmannschaft um Hollande noch nicht vom Verlust anderer Granden der Sozialistischen Partei erholt. Der frühere Kämpfer für Menschenrechte, Bernard Kouchner, ist jetzt Außenminister Sarkozys, der prominente ehemalige Minister Dominique Strauss-Kahn hat seiner Nominierung zum Direktor des Internationalen Währungsfonds durch Sarkozy zugestimmt und Jean-Pierre Jouyet wurde zum Europaminister ernannt.

Als weitere herausragende "linke" Figur hat Hubert Védrine einen Job von Sarkozy angenommen. Früher war er Berater des damaligen sozialistischen Parteivorsitzenden und späteren Präsidenten Francois Mitterand. Einmal war er französischer Außenminister. Védrine hat jetzt, zusammen mit einem anderen ehemaligen Berater Mitterands, Jaques Attali, 63, einen Posten in einem Think-Tank angenommen, der sich mit Globalisierungsfolgen befasst. Eine weitere bedeutende sozialistische Überläuferin ist die einstige Feministin Fadela Amara, die jetzt unter Sarkozy Ministerin für Stadtentwicklung geworden ist.

Der vor kurzem tagende Parteivorstand beschloss, jegliche Bewertung der Wahlniederlagen von 2007 bis zum kommenden März zu verschieben. In der Parteiführung gibt es niemanden, der den rechtsgerichteten Charakter der Wahlkampagne Ségolène Royals kritisch hinterfragt und die Unfähigkeit der SP beim Namen nennt, der reaktionären Politik der alten UMP-Regierung (Union für eine Volksbewegung) oder Sarkozys Kandidatur Paroli zu bieten.

Im Gegenteil, sehr wahrscheinlich hätte eine offene Auseinandersetzung über das Wahldebakel gezeigt, dass bedeutende Teile der SP-Hierarchie Sarkozys politische Perspektive weitgehend teilen. Der Zusammenbruch des "Wechselspiels von Links und Rechts" und die Entlarvung der Sozialistischen Partei als Verteidigerin des französischen Kapitalismus bergen wichtige und gefährliche Konsequenzen für den politischen Zustand Frankreichs. Durch die Verschiebung der internen Diskussion versuchten Hollande und die unerschütterlichsten der Anhänger der SP die Illusion aufrecht zu erhalten, dass ihre Partei einen "Unterschied" macht. Strauss-Kahn, Védrine, Lang und Co. haben durch ihr Verhalten die Konsenserklärung, die beim Treffen des Parteivorstands verabschiedet wurde, beiseite gewischt.

Programm und Politik der SP haben in Wirklichkeit viele Gemeinsamkeiten mit den Perspektiven der UMP Sarkozys. Nun haben einige führende Vertreter der SP die Schlussfolgerung gezogen, dass sie ihre politische Karriere und ihre einträglichen Privilegien nur noch als Mitglieder der Regierung Sarkozys retten können.

Bei seinem Lagerwechsel ignorierte Lang seinen eigenen Beitrag zum Misserfolg seiner Partei. Nach der Wahlniederlage "erlebt die Partei eine ernste Krise", sagte Lang. "Wir hätten eine Analyse und etwas Selbstkritik von der Leitung erwarten können." In diesem Zusammenhang bedeuten die Begriffe "Analyse" und "Selbstkritik" jedoch nur, dass durch sie zusätzliche Argumente für den fortgesetzten Rechtsruck der Sozialistischen Partei geliefert werden sollen.

Lang beschwerte sich in einem Interview mit der Libération am 12. Juli, dass sich die Partei selbst zerstöre und "eine Fatwa [einen religiösen Bann] über mich verhängt" habe. Er klagte Hollande an, "herausragenden Personen die Flügel (zu) stutzen", und meinte damit Leute wie Strauss-Kahn, Kouchner und all diejenigen, die von ihren Führungsposten in der Partei zurückgetreten oder zu Sarkozys Regierung übergelaufen sind.

Lang ist jedoch kein politischer Neuling und zwischen seinem Rückzug und dem Programm der Sozialistischen Partei gibt es keinen ursächlichen Zusammenhang. Tatsache ist, dass Lang selbst, zusammen mit Strauss-Kahn und Martine Aubry, das Wahlprogramm der Sozialistischen Partei für 2007 entworfen hat. Außerdem fungierte er auch als "Sonderberater" der Kandidatin Royal.

In vielerlei Hinsicht ist Lang der größte Fisch, den sich die Regierung Sarkozy angeln konnte. Öfter als jede andere Führungsperson der Sozialistischen Partei hat Lang Ministerposten besetzt. Nach seinem Studium der politischen Wissenschaften und dem darauf folgenden Jurastudium arbeitete er als Anwalt, dann als Juradozent an der Universität. 1977 wurde er zum ersten Mal für ein politisches Amt als Ratsmitglied in Paris gewählt.

Lang spielte bei der Massenbewegung der Studenten und Arbeiter von 1968 keine erkennbare Rolle. Er wurde immer als jemand angesehen, der sich keinen unnötigen "ideologischen Ballast" aufhalsen wollte. Selbst bezeichnet er sich gerne als "revolutionären Realisten". Jede genauere Untersuchung seiner politischen Entwicklung zeigt jedoch, dass Realismus, wie er ihn versteht, lediglich ein Synonym für reinen Opportunismus ist. Wenn Lang über die sechziger Jahre sprach, dann vor allem voller Anerkennung für die "Kultur des Anti-Establishment" und der "alternativen Lebensstile", aber ohne eine Würdigung der politischen Bedeutung der revolutionären Arbeiter- und Studentenrevolte, die das französische Establishment zum Wanken brachte.

Lang hat seinen Aufstieg ins politische Rampenlicht seinem Mentor Mitterand zu verdanken. Dieser, ein Karrierepolitiker mit rechtsgerichtetem Hintergrund, übernahm 1971 die Führung der fast in ihren letzten Zügen liegenden französischen Sozialdemokratie und schuf so der französischen Bourgeoisie eine Wahlalternative zum Gaullismus. Während seiner langen Amtszeit an der Spitze der Sozialistischen Partei zeigte sich Mitterands Meisterschaft, konkurrierende Organisationen einzubinden - insbesondere die französische Kommunistische Partei -, um so seine im Wesentlichen rechte, unternehmerfreundliche Politik zu verschleiern. Als intellektuelles Leichtgewicht war Lang für Mitterand die ideale Wahl. 1981 wurde Lang von ihm zum Kultusminister ernannt.

Während seiner zwölf Amtsjahre, zuerst unter Mitterand, dann unter dessen Nachfolger Lionel Jospin, bekleidete Lang nicht weniger als sechs Ministerposten, darunter auch das Amt des Erziehungsministers. Langs bedeutendste Leistung als Kultusminister war die Einführung des Festivals "Nationaler Tag der Musik". Dies war ein für die Regierung völlig kostenfreies Projekt. Als Kultusminister brachte er die Leute zum Stirnerunzeln, als er die wichtigste kulturelle Auszeichnung Frankreichs an den abstoßenden und dümmlichen amerikanischen Schauspieler Sylvester Stallone verlieh.

Nach der Wahlniederlage der Jospin-Regierung im Jahr 2002 wieder auf die harten Bänke der parlamentarischen Opposition verwiesen, unterstützte er weiter die stärker werdende rechte Tendenz in der Sozialistischen Partei. 2005 unterstützte er die Ja-Kampagne zum französischen Referendum über die neoliberale Europäische Verfassung. Auch kürzlich hat er deutlich gezeigt, dass er keine wirklichen politischen Differenzen mit Sarkozy hat.

In einem seiner letzten Interviews vor dem Austritt aus der Sozialistischen Partei in der Charlie Rose Show im amerikanischen Fernsehen ließ er sich über Sarkozys Wahlkampagne aus. Über die Politik Sarkozys sagte Lang: "Er ist ein Konservativer. Seine wirtschaftspolitischen Visionen sind nicht weit von denen Bushs und Reagans entfernt."

Als er gefragt wurde, was er über Sarkozys politische Anpassung an die Politik der neofaschistischen Nationalen Front denke, antwortete Lang wohlwollend: "Das ist nicht völlig falsch. Mitterand hatte Erfolg mit der Einbindung von Menschen, die ihre Stimme früher den Kommunisten gegeben hatten. Das gleiche trifft jetzt im Verhältnis zu den früheren Wählern der Front National auf Sarkozy zu."

Die Desertionen von Lang und einigen "Elefanten" der SP werden in der Presse oft so dargestellt, als handele es sich um Zugeständnisse Sarkozys an die Politik der SP in der Absicht, seine eigene Basis zu verbreitern und dabei gleichzeitig die Sozialistische Partei zu unterhöhlen. Ohne Zweifel ist sich Sarkozy des Schadens voll bewusst, den seine Anwerbungspolitik in der SP anrichtet, aber die Bedeutung des Rechtsdralls in der SP darf nicht unterschätzt werden.

Die gut betuchten sozialen Schichten, die von Lang und seinesgleichen vertreten werden, die "bürgerlichen Bohemiens" ("bobos" von bourgeois bohémiens), die in den zwei vergangenen Jahrzehnten ein Vermögen gemacht haben, liegen mit ihren politischen Grundanschauungen mit der Sarkozy-Regierung auf einer Linie. Sie stehen Schlange, um bei der Umsetzung von Sarkozys Plänen zur "Reformierung" Frankreichs mitzumischen. Zum Beispiel, wenn es heißt, einschneidende Angriffe auf die sozialen Verhältnisse und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse mit zunehmend autoritären Maßnahmen durchzuführen.

Einer der Grundpfeiler von Sarkozys Wahlkampf war seine Kampagne gegen die von der "68er-Generation" verkörperten Werte. "Bei dieser Wahl", verkündete er, "werden wir herausfinden, ob sich das Erbe vom Mai 68 verewigt, oder ob es ein für allemal ausgelöscht wird."

Spricht Sarkozy von der "68er-Generation", meint er die revolutionären Aufstände der Arbeiter und Jugendlichen, die von der französischen Kommunistischen Partei (KP)verraten wurden. Trotz diesem Verrat rang die KP im darauf folgenden Jahrzehnt der französischen Regierung eine Reihe von Reformen im Sozialbereich ab. Jetzt, da Sarkozy sich an den "Abriss" von allem macht, was von diesen Reformen übrig geblieben ist, und anstrebt, "das Erbe des Mai 68 auszulöschen", kann er mit der Willfährigkeit führender Köpfe der Sozialistischen Partei rechnen. Nicht wenige von ihnen pflegen enge Beziehungen zur "68er-Generation".

Siehe auch:
Sarkozy plant Antistreikgesetz für öffentlichen Verkehr
(12. Juli 2007)
Differenzen brechen in der französischen Sozialistischen Partei auf
( 7. Juli 2007)
Rückschlag für Sarkozy in der zweiten Rund der französischen Parlamentswahlen
( 22. Juni 2007)