Bahnstreik und Lehren aus Telekom:

Baut eine breite Bewegung gegen die Große Koalition auf!

Von der Redaktion
6. Juli 2007

Im ersten Halbjahr 2007 sind in Deutschland bereits eineinhalb Mal so viele Arbeitstage durch Streiks ausgefallen, wie in den letzten zehn Jahren im Jahresdurchschnitt. Und wenn es so weiter geht, wird diese Zahl bald ein Vielfaches betragen.

Die wachsende Streikbereitschaft zeigt, dass breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung nicht länger bereit sind, die Angriffe auf ihren Lebensstandard und ihre sozialen Rechte passiv hinzunehmen, die nun schon über zwei Jahrzehnte andauern. Bessere Konjunkturdaten, steigende Unternehmensgewinne und maßlose Managergehälter haben sie ermutigt, nun ihrerseits die verlorenen Einkommen zurückzufordern. Der sechswöchige Streik bei der Telekom und der Arbeitskampf bei der Eisenbahn, der ihm auf den Fuß folgte, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Unter diesen Umständen haben die Gewerkschaften die Aufgabe übernommen, die Kampfbereitschaft zu zügeln und die Streikenden zu disziplinieren. Der Vertrag, den Verdi bei Telekom unterzeichnet hat, ist schlichtweg ein Skandal. Eine Gewerkschaft, die ein solches Papier unterschreibt, hat jedes Recht verwirkt, sich als Interessenvertretung der Arbeiter zu bezeichnen. Sie ist ein Zuchtinstrument der Unternehmer, eine Zwangsjacke für die eigenen Mitglieder, die für das Privileg, ihrer Einkommen beraubt zu werden, auch noch Mitgliederbeiträge bezahlen sollen.

Obwohl Mitte Mai 96 Prozent der Betroffenen für Streik stimmten und der Arbeitskampf in der Bevölkerung große Unterstützung fand, organisierte Verdi sechs Wochen lang nur Nadelstiche, die keinem Weh taten. Sie gestaltete den Streik so ineffektiv wie möglich, beschränkte ihn auf wenige Schwerpunkte und versuchte ihn nach Kräften zu isolieren. Schließlich setzte Verdi einen Abschluss durch, der in allen Punkten den Interessen der Konzernleitung entsprach.

Lohnsenkung von 6,5 Prozent und vier Stunden unbezahlte Mehrarbeit für 50.000 Mitarbeiter sowie bis zu 25 Prozent weniger Gehalt für Neueinsteiger - etwas Vergleichbares hat es in der bundesdeutschen Tarifgeschichte bisher nicht gegeben. Man muss schon in das Endstadium der Weimarer Republik zurück blicken, um etwas Ähnliches zu finden. Damals wurde meist auf den berüchtigten Verfassungsartikel 48 - Notverordnung des Reichspräsidenten - zurückgegriffen, um vergleichbare Angriffe durchzusetzen.

Beim Tarifkampf der Eisenbahner, der am Montag begonnen hat, bereiten sich die DGB-Gewerkschaft Transnet und die Beamtengewerkschaft GDBA darauf vor, in die Fußstapfen von Verdi zu treten.

Wie in den Chefetagen der Telekom herrscht auch an der Spitze der Bahn ein inzestuöses Verhältnis zwischen Managern, Gewerkschaftsfunktionären und Politikern mit SPD-Parteibuch. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen sind paritätisch besetzt, Gewerkschaft und Betriebsrat verfügen also über die Hälfte der Mandate. Hinzu kommen mehrere SPD-Mitglieder auf der Arbeitgeberseite. An der Spitze des Aufsichtsrats der Bahn steht der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung Werner Müller. Bei der Telekom fällt keine wichtige Entscheidung ohne Absprache mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), bei der Bahn keine Entscheidung ohne Absprache mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (ebenfalls SPD).

Dieser Filz, zusammengehalten durch das SPD-Parteibuch, ist undurchdringlich. Entscheidungen sind längst gefallen, wenn in der Öffentlichkeit darüber gestritten wird. Die Transnet/GDBA-Forderung von sieben Prozent mehr Lohn deckt die Verluste der vergangenen Jahre in keiner Weise, und jeder weiß, dass die Gewerkschaft "kompromissbereit" ist. Am Schluss wird wohl, berücksichtigt man das Kleingedruckte, eher eine negative Zahl herauskommen.

Transnet hat, sehr zum Ärger ihrer Funktionäre, allerdings ein Problem mit den Lokführern. Deren relativ kleine Gewerkschaft GDL ist vor sechs Jahren aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA ausgeschert und fordert nun Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent. Am Dienstagmorgen hat sie demonstriert, was ein ernsthafter Streik im Unterschied zur Nadelstichtaktik von Transnet und GDBA erreichen kann: Sie legte das Bahnnetz bundesweit für vier Stunden weitgehend lahm.

Diese Kampfbereitschaft kann nur begrüßt werden. Der Vorwurf von Seiten von Transnet, die GDL würde die "Soldarität" mit den anderen Beschäftigten der Bahn brechen, ist zynisch. Wer aus einer Zwangsjacke ausbricht, in der auch andere gefangen sind, bricht nicht Solidarität, sondern Fesseln.

Als erstes Ergebnis hat die Aktion der GDL einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht, wie miserabel die Bezahlung bei der Bahn ist. Wer wusste vorher, dass der millionenteure ICE-Zug, der mit 300 Stundenkilometer durch die Gegend rast, von einem Lokführer gesteuert wird, der nicht mehr verdient als ein Hilfsarbeiter?

Selbst der jeder linken Sympathien unverdächtige Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung kommentierte: "Wer will schon auf Dauer für 2100 Euro netto im Monat im Schichtdienst arbeiten, mal früh, mal abends, mal nachts, und mit regelmäßigen Einsätzen an den Wochenenden? 2100 Euro netto, das verdient nach Angaben der deutschen Bahn ein verheirateter Lokführer der Steuerklasse 3 im Schnitt, inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld und aller anderen Zulagen. Eine Familie lässt sich davon schwer ernähren, insbesondere nicht in den Ballungsräumen, wo nicht nur die Mieten besonders teuer sind."

Die Forderung der GDL nach einem Einstiegsgehalt von 2500 Euro brutto ist also alles andere als exzessiv. Doch die GDL vertritt eine beschränkte, branchenspezifische Sichtweise, die es unmöglich macht, diese Forderung auch nur ansatzweise durchzusetzen. Sie hat den Sozialabbau in der Vergangenheit mitgetragen und wird dem Druck, der von allen Seiten auf sie ausgeübt wird, nicht standhalten. Wie der Marburger Bund beim Ärztestreik des vergangenen Jahres wird sie einem faulen Kompromiss zustimmen, sobald sie ihre Interessen als Branchengewerkschaft gesichert sieht.

Die Eisenbahner sind nicht nur mit einer wildgewordenen Konzernleitung konfrontiert, die durch Druck zum Nachgeben gezwungen werden kann. Hinter Bahnchef Mehdorn steht die Große Koalition in Berlin, die entschlossen ist, die Bahn zu privatisieren, und die auf allen Ebenen die Interessen der Wirtschaft verteidigt.

Der Zusammenhang zwischen der systematischen Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Politik der Bundesregierung wird immer deutlicher. Mit den Hartz-Gesetzen hatte bereits die Regierung Schröder die Voraussetzungen geschaffen, dass bisher gut bezahlte Facharbeiter mit dem Verlust des Arbeitsplatzes schon nach kürzester Zeit ins Bodenlose sinken. Die Große Koalition hat seither diese Sozialangriffe verschärft und die Unternehmer ermutigt, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Hartz IV zu nutzen, um massive Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Nur eine breite politische Bewegung, die große Teile der Bevölkerung - Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner - umfasst, kann dieser Regierung wirkungsvoll entgegentreten. Der Streik bei der Bahn muss zum Ausgangspunkt gemacht werden, mit den alten nationalen Organisationen, den Gewerkschaften und der SPD, zu brechen und Arbeiter in allen Branchen und an allen Standorten europa- und weltweit zusammenzuschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen. Die Produktion muss der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als Ganzer gestellt werden.

Siehe auch:
Bundesweiter Warnstreik der Eisenbahner
(4. Juli 2007)