Polen

Kaczynskis provozieren Regierungskrise

Von Francisca Fahr
24. Juli 2007

Mithilfe gefälschten Geheimdienstmaterials haben die in Polen regierenden Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den rechtspopulistischen Vorsitzenden der Bauernpartei Andrzej Lepper von seinen Ämtern als Vizepremier und Landwirtschaftsminister enthoben.

Damit haben sie deutlich gemacht, dass sie in Zeiten zunehmender Konflikte mit immer größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung keine politischen Querschüsse mehr akzeptieren wollen. Die Koalitionspartner reagierten auf diesen Disziplinierungsversuch gewohnt rückgradlos, versuchen aber durch eine Vereinigung der Kräfte, ihren Einfluss gegenüber der dominierenden PiS zu erhöhen.

Seit den Wahlen von 2005, aus denen Lech als Präsident und die PiS als stärkste Sejm-Fraktion hervorgegangen ist, sind die Gebrüder Kaczynski bemüht, autoritäre Formen der Herrschaft zu etablieren. Hindernis auf diesem Weg ist vor allem die mangelnde Mehrheit im Parlament. Die PiS verfügt lediglich über 149 der 460 Sitze. Nachdem die Partei zunächst eine Minderheitsregierung gebildet hatte, erhoffte sie sich schließlich größere Stabilität in einer Koalition mit den beiden rechtsextremen Parteien "Samoobrona" (Selbstverteidigung) und "Liga Polnischer Familien" (LPR). Vor einem Jahr übernahm dann Jaroslaw Kaczynski selbst das Amt des Premierministers.

Seither gab es zahlreiche Versuche zur Disziplinierung der kleinen Koalitionspartner, auf die beide Rechtsparteien aus Angst vor Neuwahlen stets unterwürfig reagierten. Laut aktuellen Umfragen würden sie bei Neuwahlen so wenig Stimmen erhalten, dass sie gar nicht mehr ins Parlament einziehen könnten.

Der Rausschmiss Leppers aus der rechts-konservativen Regierung war ein von langer Hand geplanter Coup. Der anfängliche Korruptionsverdacht stellte sich schnell als Finte heraus. Die Beweise, die das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) vorlegen sollte, blieben nicht nur aus, es stellte sich vielmehr heraus, dass selbst die wenigen Anhaltspunkte Teil einer großen Inszenierung waren.

Lepper war vorgeworfen worden, den Kauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für lukrative Bauvorhaben mit Schmiergeld erleichtert zu haben. Zwei von verdeckten Ermittlern angesprochene Kontaktmänner aus Leppers Arbeitsumfeld versprachen dessen Unterschrift unter einen Kaufvertrag für rund 3 Millionen Zloty. Presseberichten zufolge fälschte das Antikorruptionsbüro Dokumente und Unterschriften, um einen Beweis für das Vorhandensein des zum Verkauf stehenden Grundstücks vorzulegen. Die CBA scheint sogar so weit gegangen zu sein, einen Mitarbeiter genötigt zu haben, das dafür benötigte Geld zu entwenden. Das ganze artete in eine monatelange Prozedur aus, die in den vergangenen Wochen in eine umfassende Überwachung Leppers mündete.

Als dieses Vorgehen früher bekannt wurde als beabsichtigt und die Übergabe des Geldes ausblieb, sah sich die CBA zu schnellem Handeln veranlasst, verhaftete die zwei involvierten Personen und ordnete die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums an. Am selben Tag wurde nicht nur Minister Lepper, sondern auch der Sportminister, Tomasz Lipiec, von der LPR ebenfalls wegen Korruptionsverdacht aus seinem Amt entlassen.

Das Zentrale Antikorruptionsbüro CBA war erst im letzten Jahr gegründet worden. Es wurde mit weitreichenden polizei- und geheimdienstlichen Vollmachten ausgerüstet und untersteht nur der direkten Kontrolle des Premierministers, der unmittelbar in dessen Arbeit eingreifen kann. Während bei der Rekrutierung von Mitarbeitern darauf geachtet werden soll, dass sie keinesfalls politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind, um den Schein der Neutralität zu wahren, wurde vom damaligem Premier Marcinkiewicz ein PiS-Politiker als erster Chef eingesetzt.

Die weitreichenden Kompetenzen und das umfassende Tätigkeitsfeld der Behörde wurden eigens zur Durchsetzung des neuen, sogenannten "Lustrationsgesetzes" geschaffen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zur Durchleuchtung ("Lustration") von Teilen der Bevölkerung, um Verbindungen zum früheren Staatssicherheitsdienst aufzudecken. In Wirklichkeit dienen das Gesetz und die Antikorruptionsbehörde dazu unliebsame Personen aus Wissenschaft, Medien und staatlichen Einrichtungen zu entfernen. In dem letzten Jahr konnte die Regierung nicht zuletzt dank dieser strukturellen Veränderungen einen ihr dienlichen Macht- und Medienapparat aufbauen.

Die Kompetenzen und Vollmachten der Antikorruptionsbehörde setzen sich über grundlegende demokratische Rechte hinweg. Nicht nur das Abhören im öffentlichen Raum ist ein probates Mittel. Ohne großen Aufwand oder langwierige rechtliche Wege kann sie sowohl Informationen aller Einwohner aus Behörden, Telefongesellschaften und Versicherungen sammeln und unbefristet speichern - dabei macht das CBA-Büro auch vor intimen Privatdaten nicht halt.

Während es nicht das erste Mal ist, dass das Vorgehen der Behörde sich im Nachhinein als Manipulation bzw. Kreation von Beweisstücken offenbart, wird sie medial vorwiegend als durchgreifende Einsatztruppe inszeniert, die - als starker Arm der Regierung - das Übel in schnellen und gezielten Eingriffen vor Ort entfernt. Dieses aggressive Vorgehen wirkt enorm bedrohlich und dient der Einschüchterung.

Die Kaczynskis haben sich damit ein Instrument geschaffen, das sich immer direkter und unter Vortäuschung falscher Tatsachen gegen jeden politischen Widersacher richtet und darauf ausgerichtet ist die Macht der PiS zu sichern.

Dass diese Maschinerie nun gegen die eigenen Koalitionäre in Gang gesetzt wird, hat nicht nur mit dem Anspruch der Kaczynskis auf die Alleinherrschaft zu tun. Seit einigen Monaten entwickelt sich eine offene Konfrontation von Arbeitern mit der Regierung. Angefangen mit den Ärzten und Krankenschwestern, haben mittlerweile schon Lehrer, Berg- und Bahnarbeiter Massenproteste und Streiks angekündigt. Angesichts dieser Bedrohung der ohnehin instabilen Regierung, erscheinen den Kaczynskis jegliche Äußerungen Leppers, die sich auch nur im Mindesten gegen ihre Politik richten, immer gefährlicher, auch wenn sich die PiS bisher stets auf die Käuflichkeit der Samoobrona in brenzligen Situationen verlassen konnte.

So kann das derzeitige Vorgehen der Regierung, das mittlerweile systematisch geworden ist und sich immer mehr kriminellen Methoden bedient, in eine Linie mit den Vorfällen des letzten Herbstes gestellt werden. Damals musste Lepper ebenfalls die Regierung verlassen, weil er die geringen Sozialausgaben im Haushaltsbudget für 2007 und die Entsendung polnischer Soldaten nach Afghanistan kritisiert hatte.

Auch in letzter Zeit fiel Lepper durch störende Erklärungen auf. Erst kürzlich hatte er sich in einem Interview mit RIA Novosti wiederholt gegen die Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis in Polen ausgesprochen, und verkündet, er strebe sogar ein Referendum dazu an. Dennoch versäumte er nicht im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass er trotz alledem die Koalitionsregierung nicht im geringsten in Gefahr bringen wolle.

Während die PiS in bekannt demagogischer Art, die streikenden Ärzte und Krankenschwestern als "Mächte der Finsternis" verteufelt, ihre Aktionen für illegal erklärt und die gewaltsame Auflösung anstrebt, äußerte Lepper Verständnis für die protestierenden Arbeiter.

Dabei darf seine polternde Rhetorik nicht mit einer ernsthaften Opposition verwechselt werden. Lepper hat nur eine Woche gebraucht, um die Bedingungen, die er für eine Rückkehr in die Koalition formuliert hatte - mehr Ausgaben für die Bauern, den Gesundheitssektor, für Sozialleistungen und die Erhöhung der Lehrergehälter - vollständig fallen zu lassen und die Koalition bedingungslos fortzusetzen.

Das wiederholte Aufwerfen der sozialen Fragen dient Samoobrona nur dazu auf sich aufmerksam zu machen, um innerhalb der Parteienlandschaft nicht in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Mit dem Einzug in die Regierung ist der - oft unter Verkennung aller Tatsachen als "links" bezeichneten - Bauernpartei schwer geworden ihre soziale Demagogie und ihre Unterstützung der unsozialen Regierungspolitik in Einklang zu bringen.

Samoobrona unterscheidet sich nur insofern von PiS und LPR, als sie nicht aus den alten Solidarnosc-Parteien, sondern als soziale Bewegung der Bauern entstanden ist. In ihr konzentriert sich die Rückschrittlichkeit der polnischen, zum größten Teil in den 90er Jahren ruinierten Kleinbauern. Die Partei paart die soziale Frage mit äußerstem Nationalismus und Agitation gegen Ausländer. Die Vertreter dieser Organisation und allen voran Lepper sind zwar genauso korrupt und zu allem bereit, wie ihre Koalitionspartner, sie wissen aber auch, dass sie zumindest auf ihre soziale Phraseologie nicht vollständig verzichten können, wenn sie über die nächsten Wahlen hinaus bestehen wollen.

Leppers soziale Phrasendrescherei konnten Somoobrona nicht davor bewahren, sich mit der Regierungsbeteiligung vollständig zu diskreditieren. Gleichzeitig gelang es der PiS durch reaktionäre Kampagnen gegen Abtreibung, Homosexuelle und die Evolutionstheorie, diejenigen rückständigen Schichten zu mobilisieren, auf die sich bisher LPR und teilweise auch die Samoobrona stützten. Weil heute beide Parteien laut Umfragen nicht mehr ins Parlament einziehen würden, sind sie den Kaczynskis vollständig ausgeliefert. Das wurde in den vergangenen Wochen erneut deutlich, als sich Lepper wie ein geprügelter Hund zurückzog, während seine Partei gleichzeitig in der Koalition blieb.

Angesichts dieser Situation verkündeten Lepper und der Vorsitzende der LPR, Roman Giertych, den Zusammenschluss ihrer beider Parteien zu einer "Liga und Selbstverteidigung" LiS. Beide erhoffen sich so den Angriffen der PiS entgegen treten und besser auf Stimmenfang gehen zu können.

Diese "neue Strategie" ist nichts weiter, als alte Spiel. Durch Umgruppierung, Auflösung, Zusammenschlüsse und Neugründungen bereitet sich eine kleine politische Elite darauf vor Neuwahlen so zu gestalten, dass alle politischen Entscheidungen von wenigen - meist den selben politischen Figuren - getroffen werden und die Bevölkerung nicht den geringsten politischen Einfluss ausüben kann.

Schon begibt sich die "neue" LiS auf die Suche nach Verbündeten und geht bei dem rechtskatholischen Pater Tadeusz Rydzyk und seinem Sprachorgan Radio Maryja hausieren, das ursprünglich die LPR unterstützte, seit dem Antritt der Brüder Kaczynskis sich aber zu einer Art persönlichen Regierungssender gewandelt hatte.

Die LPR, deren Jugendorganisation und Abgeordnete sich nicht scheuen nationalsozialistische Symbole zu verwenden und brutal gegen missliebige Gruppierungen vorzugehen, wird in gewohnter Tradition und in nationalistisch-chauvinistischer Manier die rückständigsten Schichten zu mobilisieren versuchen. Im Parlament leistete sie sich bisher schon vollständig absurde Episoden, wie den Antrag, Jesus Christus zum König von Polen zu krönen.

Die PiS hat sich ihrerseits bestens für eine Regierungskrise und auch für eventuelle Neuwahlen gerüstet. Sie hat sich in den letzten beiden Jahren mit dem Aufbau der CBA, der Installation ihrer Leute in allen wichtigen Bereichen von Medien und Staat und die Änderung zahlreicher Gesetze wie des Rundfunkgesetzes zu ihren Gunsten gegenüber ihren Konkurrenten innerhalb der Koalition wie der Opposition abgesichert. Die Entlassung Leppers und die Disziplinierung der Koalitionspartner ist ein weiterer Schachzug in diese Richtung.

Gerade angesichts der zu erwartenden massiven Konfrontation mit den Arbeitern ist es durchaus denkbar, dass die PiS auch die Wahlen selbst manipulieren oder aussetzen könnte. Eine "Lex-PiS", die der stärksten Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zusprechen würde, wurde von den Kaczynskis bereits vorgeschlagen. Auf das Ergebnis der letzten Wahlen bezogen, an der sich nur 40 Prozent der Bevölkerung beteiligten, hieße das, dass nur ein Zehntel der Wahlberechtigten, die für die PiS gestimmt hatten, über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entschieden hätten.

Dass die rechten Kräfte in Polen derart skrupellos auftreten können, hängt mit dem Mangel an jeder ernsthaften Opposition zusammen. Die geringe Wahlbeteiligung zeugt davon, dass die Arbeiter von beiden politischen Lagern, die sich in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung regelmäßig abgewechselt haben, nichts mehr erwarten. Ex-Solidarnosc-Führer und Poststalinisten haben gemeinsam die soziale Katastrophe geschaffen, die die Arbeiter jetzt erneut gegen die Regierung treibt.