Royal Dutch Shell und der Kampf um das irakische Öl

Von Jörg Victor
20. Juli 2007

Trotz wachsender Opposition der Bevölkerung stellt die niederländische Regierungskoalition aus Christdemokraten (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und Christenunion (CU) unter Ministerpräsident Jan Pieter Balkenende (CDA) weiterhin in großem Umfang Militär bereit, um den US-Imperialismus zu unterstützen.

Einer der größten Nutznießer dieser Unterstützung des amerikanischen Militarismus ist der Ölmulti Shell. In den 1970er Jahren durch die Nationalisierungen unter Saddam Hussein aus dem Ölgeschäft im Irak vertrieben, schickt sich der in Großbritannien und den Niederlanden ansässige Konzern nun an, wieder höchst profitable Ölfelder im Irak auszubeuten.

Die niederländische Armee in Afghanistan und Irak

Ein Jahr nach Beginn des Afghanistankriegs 2001 entsandten die Niederlande Kommandotruppen unter US-Führung nach Afghanistan. Ab Juli 2003 wurden außerdem über 1.200 niederländische Soldaten im Süd-Irak eingesetzt. Offiziell sollten sie eine japanische Ingenieurs-Brigade schützen. Im April 2005 zogen die niederländischen Truppen wieder aus dem Irak ab. Noch im selben Jahr wurden rund 600 Soldaten als Teil der ISAF-Mission der Vereinten Nationen in den Raum Kabul entsandt. Zudem stellte die Regierung in Den Haag zwei Fregatten zur Verfügung.

Anfang 2006 forderten die USA weitere Truppen des Bündnispartners in Afghanistan an. Balkenende sprach sich sofort dafür aus. Unterstützung erhielt er von den damals noch oppositionellen Sozialdemokraten und ihrem Vorsitzenden Wouter Bos. Rund 80 Prozent aller Abgeordneten des niederländischen Parlaments votierten für die Aufstockung der Truppen in Afghanistan.

Bereits im Mai 2006 begann dann die Verstärkung des niederländischen Kontingents in der Provinz Uruzgan auf 2.000 Soldaten, darunter eine Brigade Panzerhaubitzen, sechs Kampfhubschrauber und acht F-16 Kampfjets. Mit ihrem 2.000 Mann starken Kontingent stellen die Niederlande (die nur 16 Millionen Einwohner zählen) den USA rund zehn Prozent ihrer Streitkräfte zur Verfügung. Die Niederlande haben damit das viertgrößte ausländische Truppenkontingent in Afghanistan.

Seit diesem Frühjahr beteiligen sich niederländische Truppen auch an der NATO-Frühjahrsoffensive "Achilles", die das Land mit einer neuen und intensiveren Welle der Gewalt überzieht.

Im Sommer dieses Jahres muss das niederländische Parlament erneut über eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan entscheiden. Im letzten Jahr hatten 70 Prozent der Niederländer den Parlamentsbeschluss zur Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan abgelehnt. Laut Medienberichten nähert sich die Ablehnung des Militäreinsatzes wieder diesem Höchstwert, nachdem im Juni zwei niederländische Soldaten Attentaten zum Opfer gefallen sind und die niederländischen Truppen immer stärker in Kämpfe verwickelt werden. Trotzdem wird erwartet, dass die Regierung in Den Haag weiter auf eine Verlängerung des Einsatzes drängen wird.

Warum steht ein kleines Land wie die Niederlande der Bush-Regierung kritiklos und gegen alle Widerstände aus der Bevölkerung militärisch zur Seite? Die Antwort ist in den Bemühungen des Ölgiganten Shell zu finden, wieder einen Fuß in den Irak zu setzen.

Shells Versuche, das irakische Öl in eigene Fässer zu füllen

Bereits in den 1920er Jahren wurde Royal Dutch Shell im Irak tätig und verdiente danach rund fünf Jahrzehnte lang am irakischen Öl. Erst die Nationalisierung der Ölindustrie durch das Regime Saddam Husseins beendete 1972 dieses für Shell sehr lukrative Geschäft. Trotzdem verlor der Ölgigant den Irak auch in den folgenden Jahrzehnten nie aus dem Auge. Kein Wunder, denn im Irak liegen die drittgrößten nachgewiesenen Öl- und Erdgasvorkommen der Welt. Außerdem, so John Teeling, Vorsitzender der auf dem Ölsektor tätigen englischen Petrel Ressources, kostet "die Förderung eines irakischen Barrel einen Dollar. Wenn man dafür 60 Dollar bekommt, ist das ein gutes Geschäft. Man muss nicht in Harvard gewesen sein, um das zu verstehen."

Als der wirtschaftliche Druck auf das Regime in Bagdad durch die Sanktionen der USA und der Vereinten Nationen ab 1991 immer größer wurde, war Hussein bereit, wieder ausländische Konzerne an der Ausbeutung des Öls zu beteiligen. 1997 schloss seine Regierung einen Vertrag mit dem australischen Ölkonzern BHP Billiton über die Erschließung des Halfaya Ölfeldes. Wenig später kaufte sich Shell mit einer 40-prozentigen Beteiligung in diesen Vertrag ein.

Doch wegen der Wirtschaftssanktionen begann der führende australische Konzern nie mit der Umsetzung des Vertrages. Ende der 1990er Jahre führte der für den Nahen Osten verantwortliche Shellmanager Wolfgang Ströbl dann direkte Verhandlungen mit dem irakischen Ölministerium über eine Ausweitung der Investitionen.

Der Beginn des Irak-Krieges 2003 setzte jedoch jeder Vertragssicherheit ein Ende. Die Bemühungen Shells, erneut im Irak Fuß zu fassen, waren nun von der Regierung Bush abhängig. Eine dem Krieg kritisch gegenüberstehende Regierung im Konzernmutterland hätte sich negativ auf Shells Ambitionen auswirken können.

Gleichzeitig war Shell besonders dringend auf weitere, möglichst exklusive Öl- und Gasreserven angewiesen. In der Konzernspitze war längst bekannt, was dann 2004 publik wurde: Shells weltweit gesicherte Ölreserven mussten um 20 Prozent oder 4,35 Milliarden Barrel nach unten korrigiert werden. Dies stürzte den Giganten in eine schwere Krise. Die Aktienkurse gaben dramatisch nach, zwei Vorstandsmitglieder mussten ihren Hut nehmen.

Die internationale Shell-Lobby

Frühere Veröffentlichung der PR-Abteilung von Shell, der Konzern habe keine Absichten, in den irakischen Ölsektor einzudringen, erwiesen sich bald als Nebelkerzen. Mit den ersten Schüssen, die amerikanische Soldaten bei ihrem Angriffsfeldzug abgaben, begannen die Bemühungen der Shell-Manager und -Lobbyisten, dem europäischen Giganten ein mächtiges Stück des Kuchens zu sichern.

Wichtiger Bestandteil dieses Lobby-Netzwerkes waren und sind die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande - der beiden Staaten, in denen der Konzern beheimatet ist. Bereits wenige Tage nach Beginn des Krieges wurden Shell-Vertreter in der Downing Street vorstellig. Sie drängten darauf, dass die Ausbeutung des irakischen Öls nicht allein den amerikanischen Konzernen überlassen bleiben dürfe. Die Regierung der Niederlande trug dem Interesse ihres größten transnationalen Konzerns Rechnung, indem sie sich militärisch an den US-Kriegen in Afghanistan und Irak beteiligte.

Die enge Verschmelzung von Wirtschaft und Politik entspringt dem grundlegenden Charakter der kapitalistischen Entwicklung. Die transnationalen Konzerne, darunter die Ölmultis, sind trotz ihrer globalen Aktivitäten bei jedem Schritt auf die Mitarbeit der Staatsgewalt angewiesen. Diese wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der größten und mächtigsten Konzerne. Diese gegenseitige Angleichung macht sich auch durch einen immer engeren Austausch des Personals deutlich. Politiker wechseln nahtlos in die Wirtschaft, Manager in die Politik.

So war Wouter Bos, Vorsitzender der PvdA und derzeitiger Vizepremierminister, vor seinem Wechsel an die Spitze der Sozialdemokraten Spitzenmanager bei Royal Dutch Shell. Über zehn Jahre hinweg war er in verschiedenen Führungspositionen für den Ölmulti tätig, darunter unter anderem als politischer Berater des Zentralvorstands, als Generalmanager in Rumänien und als Aquisiteur für das Führungspersonal im Ostasiatischen Raum.

In Großbritannien sitzen Shell-Manager in einer Reihe von Komitees und Taskforces der Regierung. In Gremien wie der "Renewable Energy Taskforce", dem "Advisory Committee on Business and the Environment" oder der im Verteidigungsministerium beheimateten "Oil and Pipelines Agency" wird Politik im Sinne des Konzerns ausgearbeitet. Vier hochrangige Mitarbeiter des britischen Außenministeriums wechselten in den letzten zwei Jahrzehnten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungstätigkeit direkt auf einen Managerposten von Shell oder BP.

Malcolm Rifkind, früherer Außenminister der konservativen Regierung John Major und Kandidat für den Vorsitz der Konservativen in Großbritannien, versprach bei einem Treffen im März 2003 in London den Öl-Managern, er wolle auf US-Vizepräsident Cheney einwirken, um den europäischen Multis Verträge für einige der größten Ölfelder zu garantieren.

Philip Carroll, von 1993 bis 1998 Vorstandsvorsitzender von Shell Oil, der amerikanischen Tochter von Royal Dutch Shell, wurde von der Bush-Administration zu ihrem Beauftragten für die irakische Ölindustrie ernannt. Carroll nahm in dieser Position eine wichtige Rolle in der Ausarbeitung der neuen Ölförderungsgesetzgebung ein, deren Entwürfe seit 2003 den irakischen Marionetten-Regierungen vorgelegt werden.

Neben der Zusammenarbeit mit der britischen und niederländischen Regierung nutzt Shell ein Netzwerk von Lobby-Organisationen, in denen der Multi zum Teil auch direkt mit seinen Konkurrenten agiert. Zu diesen Organisationen zählen etwa der 1945 gegründete "US Council for International Business", eine der größten amerikanischen Lobbyorganisationen, sowie der "European Roundtable of Industrialists", die einflussreichste Lobbyorganisation Europas.

Die Speerspitze der Lobbyarbeit Shells stellt das in Amerika ansässige "International Taxation and Investment Centre" (ITIC) dar. Der direkt von Shell gemeinsam mit sechs anderen Ölkonzernen finanzierte Think-Tank erarbeitete ab Juni 2003 die Strategie, wie die Ausplünderung des irakischen Ölreichtums durchzusetzen sei. Das zentrale Dokument dieser Strategie stellt eine Studie dar, die das ITIC in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und den beteiligten Ölkonzernen ausarbeitete. Die Studie kommt nicht überraschend zu dem Schluss, dass zum Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie direkte Investitionen der Ölmultis notwendig seien. Zur Absicherung des ausländischen Investitionskapitals seien so genannte Production Sharing Agreements (PSA) zu schaffen, die Überlassung der irakischen Bodenschätze an die Konzerne.

Die ITIC-Dokumente wurden durch den britischen Botschafter im Irak an das irakische Finanzministerium übergeben. Englische Diplomaten halfen bei der Organisierung einer Konferenz des ITIC in Beirut, bei der im Januar 2005 die Manager der Ölmultis direkt mit den Offiziellen des irakischen Finanz-, Öl- und Planungsministerium zusammen trafen, um diesen ihre Pläne vorzustellen. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzestextes übernahm dann die amerikanische Beratungsgesellschaft Bearing Point im Auftrag der US-Regierung. Diese war, wie die britische Regierung, der Internationale Währungsfonds und die Ölmultis an der Ausformulierung der Gesetzesvorlage direkt beteiligt - lange bevor ein Mitglied der irakischen Regierung oder des Parlaments dieses Gesetz überhaupt zu Gesicht bekam.

Im Februar 2007 nahm das irakische Kabinett von Ministerpräsident Nouri al-Maliki die Vorlage an und legte sie dem Parlament vor. Sollte das Parlament zustimmen, steht der Ausbeutung der irakischen Ressourcen im Sinne der Multis formal nichts mehr im Weg. Denn das Gesetz schreibt Production Sharing Agreements für ausländische Investitionen vor. Über 60 der erschlossenen rund 80 Ölfelder sollen danach den Ölkonzernen exklusiv für bis zu 30 Jahre übergeben werden, dazu alle bisher unerschlossenen Felder. Nachdem die laufenden Kosten der Multis von den Einnahmen abgerechnet werden, sollen 20 Prozent der Gewinne an die Konzerne gehen. Einige Berechnungen gehen davon aus, dass in Wirklichkeit bis zu 70 Prozent der Gewinne an die Multis fließen werden.

Laut The Independent plant das ITIC derzeit eine erneute Konferenz unter Beteiligung irakischer Offizieller und Vertretern der Ölmultis. Thema soll die Formulierung der zukünftigen Steuergesetzgebung sein, und wie diese die geplanten Ölgesetze flankieren könne. Die durch das ITIC formulierte Ansicht der Konzerne ist eindeutig: Sie wollen vollständige Steuerfreiheit auf Profite aus ihren Geschäften mit dem irakischen Öl.

Shell dringt in den Irak ein

Royal Dutch Shell hat sich in den letzten Jahren auch intern gezielt auf sein Eindringen in den Irak vorbereitet. 2004 wurde der Posten eines Countrychairman für den Irak eingerichtet. Es ist der höchste Posten bei allen überseeischen Unternehmungen des Konzerns. Von Dubai aus soll dieser Manager die Öl- und Gasförderung für den Konzern leiten. Per Stellenannonce suchte man im selben Jahr einen Assistenten. Dieser solle "eine Person irakischer Abstammung" und "mit besten Kontakten und Einsichten in das Netzwerk signifikanter Familien im Irak" ausgestattet sein.

Seit 2005 betreibt Shell technische Studien über das Maysan-Ölfeld im Südirak und das im Norden des Landes gelegene Kirkuk-Ölfeld. Das Rumaila-Ölfeld im Süden nahe der Kuwaitischen Grenze ist ebenfalls im Visier Shells.

In Bezug auf die Gasvorkommen verfolgt Shell den ehrgeizigen Plan, der führende Konzern im Bereich von Produktion, Vertrieb und Verkauf des irakischen Gases zu werden. In diesem Jahr legte Shell in der Stadt Muscat in Oman dem ehemaligen irakischen Ölminister Issam al-Chalabi, seinem Stellvertreter Abdul Jabbar al-Wakkaa und weiteren hochrangigen Bürokraten der irakischen Öl- und Finanzministerien einen so genannten Gas-Masterplan vor. Ein weiteres Treffen folgte in den Niederlanden. Heute ist al-Chalabi Berater von Premierminister Nouri al-Maliki.

Konkrete Schritte zur Umsetzung des Gas-Masterplans sind bereits eingeleitet. Gemeinsam mit türkischen Unternehmen unter Beteiligung der türkischen staatlichen Ölgesellschaft soll eine Pipeline gebaut werden, durch die irakisches Erdgas nach Norden und über türkische Häfen auf den europäischen Markt geleitet wird. Ein Treffen von Shell-Vertretern mit türkischen und US-amerikanischen Offiziellen sowie Vertretern der beteiligten türkischen Unternehmen fand bereits statt.

"Wir haben all unsere Hausaufgaben in Bezug auf den Irak erledigt", so der Vorstandsvorsitzende von Shell Jeroen van der Veer im September letzten Jahres. "Ich werde nicht über den Zeitpunkt spekulieren, aber wir sind bereit loszulegen."