Prag: Großdemonstration gegen Sozialabbau

Von Markus Salzmann
3. Juli 2007

Die tschechische Hauptstadt Prag erlebte am Samstag den 23. Juni eine der größten Demonstrationen seit dem Ende des stalinistischen Regimes im Jahr 1989. Rund 35.000 Menschen protestierten gegen die Reformpläne der schwarz-grünen Regierungskoalition.

Zu der Protestkundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz hatten der tschechische Gewerkschaftsdachverband CMKOS und diverse gewerkschaftsnahe Organisationen aufgerufen. Die Demonstration richtete sich gegen die umfangreichen Reformvorhaben der Regierung unter Mirek Topolanek (ODS), deren Pläne tiefe Einschnitte ins ohnehin dünne soziale Netz des Landes bedeuten. Neben Arbeitern und Angestellten waren auch Schüler und Studenten sowie zahlreiche Rentner dem Aufruf gefolgt.

Das "Reformpaket" der Regierung, die aus der konservativen Bürgerpartei ODS, den Grünen (SZ) und den Christdemokraten (KDU-CSL) besteht, soll Tschechien, das 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, den Weg in die Eurozone ebnen. Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung wird für 2010 angestrebt.

Das von der schwarz-grünen Regierung geschnürte Paket geht weit über bisherige Bestrebungen zur Konsolidierung des Haushalts hinaus. Auf ungeschminkte Art und Weise setzt es eine soziale Umverteilung von unten nach oben in Gang, wie sie selbst für osteuropäische Verhältnisse ungewöhnlich ist.

Die Reform sieht grundlegende Änderungen in den Bereichen Steuern, Gesundheit und Soziales vor und soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Nach Regierungsangaben können bei Einführung aller Maßnahmen über die nächsten Jahre mehrere Dutzend Milliarden Kronen eingespart werden.

Die Pläne sehen massive steuerliche Mehrbelastungen für kleinere und mittlere Einkommen vor. So sollen künftig die Steuern nicht mehr wie bisher vom Arbeitslohn, sondern vom so genannten "Superbruttolohn" berechnet werden. In ihn werden Sozial- und Krankenversicherung einberechnet, was zu deutlich erhöhten Steuerbeträgen und zu einem geringeren Nettoeinkommen führt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der z. B. auf Medikamente, Lebensmittel und Presseerzeugnisse erhoben wird, soll von vier auf neun Prozent steigen.

Die Mehreinnahmen, die der einfachen Bevölkerung abverlangt werden, dienen der Finanzierung von Steuergeschenken an die Unternehmen. Für sie soll der derzeitige Steuersatz von 24 auf 19 Prozent sinken. Die Regierung reagiert damit direkt auf die Wünsche der Wirtschaftsvertreter, die seit langem radikale Steuersenkungen fordern, um mit anderen osteuropäischen Staaten im ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze mithalten zu können.

Ein weiterer Schlüsselbereich der Reform sind Änderungen im Sozialsystem. Arbeitsminister Petr Necas (ODS) will die automatische Anpassung der Sozialleistungen an Einkommensentwicklung und Preissteigerungen stoppen. Angesichts der rasanten Preissteigerungen, besonders für Nahrungsmittel und Energie, bedeutet dies für die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze lebenden Empfänger von Sozialleistungen drastische Einschnitte. Mehrere Leistungen, beispielsweise für Kinder oder Alleinerziehende, sollen gänzlich wegfallen.

Necas strebt darüber hinaus eine Änderung des Rentensystems an. Demnach soll, damit überhaupt Anspruch auf eine Rentenzahlung besteht, die Mindest-Einzahldauer um zehn Jahre von 25 auf 35 Jahre erhöht werden. Das Renteneineintrittsalter wird von 62 auf 65 Jahre hinaufgesetzt.

Bereits seit mehreren Jahren fordern Organisationen, wie beispielsweise die Weltbank, ein Ende des staatlich finanzierten Pensionssystems in Tschechien. Betrugen Anfang der 90er Jahre die durchschnittlichen Renten noch 54 Prozent des vorherigen Lohnes, so sind es mittlerweile nur noch knapp 40 Prozent.

Doch die jetzige Regierung ist entschlossen, sich nicht mit einer einfachen Rentenkürzung zufrieden zu geben. Bis 2010, so kündigte Necas an, sollen die ersten privaten Elemente in das Rentensystem eingeführt sein. Seiner Vorstellung nach soll nur mehr eine geringe Grundrente staatlich garantiert sein. Der Rest soll zur Privatsache werden. Von Regierungsvertretern werden immer wieder private Rentenfonds propagiert.

Diese Idee erinnert frappierend an die so genannten "Coupon-Privatisierungen", die unter dem jetzigen Staatschef Vaclav Klaus in den ersten Jahren nach dem Kollaps des stalinistischen Regimes durchgeführt wurden. Damals wurden staatliche Betriebe und Einrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage zu Spottpreisen an ausländische Investmentfonds und Spekulanten verscherbelt, wobei ein großer Teil des Volksvermögens vernichtet wurde.

Wie das Renten-, so soll auch das Gesundheitssystem des Landes grundlegend reformiert werden. Für jeden Arzt- und Krankenhausbesuch sollen künftig Zuzahlungen anfallen. Wem der Gang in die Notaufnahme nicht erspart bleibt, soll beispielsweise 90 Kronen (ca. 3 Euro) selbst bezahlen. Auch Rezeptgebühren werden eingeführt. Selbst Kinder und die Bezieher von Sozialleistungen werden von diesen Regelungen nicht ausgenommen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums Tomas Cikrt erklärte, dies diene dazu, "die übermäßige Beanspruchung des Gesundheitswesens einzuschränken".

Patienten- und Ärzteverbände protestieren heftig gegen diese Pläne. Sie fürchten, dass sich vor allem chronisch Kranke und arme Menschen den Gang zum Arzt nicht mehr leisten können und medizinisch unzureichend versorgt werden.

Im Parlament, wo die Reform bereits die entscheidenden Hürden genommen hat, gibt es im Grunde keine Opposition. Sämtliche Kritik an den Regierungsplänen kommt von rechts und ist mit der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen verbunden. Vorreiter sind hier die Grünen. Sie fordern weitere Opfer von der Bevölkerung zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke an die Unternehmen. Sie drängen auf eine Art Öko-Steuer, die Heizöl, Benzin und andere Energieträger stark verteuern würde. Davon wären besonders Geringverdiener betroffen, die ohnehin die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Energiepreise kaum verkraften können.

Der ODS-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty hat noch weitergehende Steuersenkungen für Unternehmen und für die Reichen des Landes gefordert. Tlusty verfügt über viel Einfluss in der Regierungspartei, und es wird allgemein angenommen, dass er die Reform noch weiter verschärfen könnte.

Obwohl die Regierungskoalition nur exakt die Hälfte der Sitze im Parlament hat, wurden die sozialen Einschnitte und die gleichzeitigen Steuererleichterungen für Unternehmen von den Sozialdemokraten (CSSD) mitgetragen. Auch die zaghaften Einwände der Kommunistischen Partei (KSCM) sind heuchlerisch. Mehr als einmal haben sie den Sozialdemokraten um Jiri Paroubek angeboten, eine CSSD-Minderheitsregierung zu tolerieren, auch nachdem klar war, dass sich das Programm der CSSD nur wenig von dem der ODS unterscheidet.

Auch die Gewerkschaften, die den Protest am Samstag organisierten, sind politisch eng mit den etablierten Parteien verbunden. Ihre Kritik richtet sich nur gegen die hohe Geschwindigkeit, mit der die Reformen durchgepeitscht werden, und gegen die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten.

Der Chef der CMKOS Milos Stech klagte, dass mit den Gewerkschaften nicht im Vorfeld über die geplanten Reformen verhandelt worden sei. Als die CSSD die Regierung führte, waren die Gewerkschaften in die Kürzungs- und Sparmaßnahmen meist einbezogen worden. Sie lehnen auch die Reformen der schwarz-grünen Regierung nicht grundsätzlich ab. Stech beteuerte ausdrücklich die Notwendigkeit einer Rentenreform. Diese solle jedoch "professionell" und "durchdacht" sein.

Die tschechischen Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren in atemberaubender Geschwindigkeit nach rechts entwickelt und sich den etablierten Parteien angepasst. Während Anfang der neunziger Jahre rund 90 Prozent der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert waren, sind es heute nicht einmal mehr 30 Prozent. Mittlerweile sind die verschiedenen Gewerkschaften von internen Auseinandersetzungen und akuter Finanznot betroffen.

In den vergangenen 18 Jahren hatten sie weder der reaktionären Regierung unter Vaclav Klaus, die rundheraus jeden sozialen Dialog ablehnte, noch den verschiedenen sozialdemokratischen Regierungen, die massive Angriffe auf soziale Leistungen durchführten, irgend etwas entgegen zu setzen. Im Gegenteil, dort wo sie noch über gewissen Einfluss verfügten, fungierten sie als Sprachrohr der Regierung und unterdrückten jeden Protest.

Studien der Agenturen Capgemini und Merrill Lynch haben etwa zeitgleich mit der Ankündigung der scharfen Angriffe auf die Bevölkerung auch die Früchte dieser Politik illustriert. Die Studien weisen nach, dass es in den vergangenen Jahren in Tschechien zu einer regelrechten "Reichen-Vermehrung" kam. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Dollar-Millionäre um 1.660 auf mittlerweile 15.000 gestiegen.

Siehe auch:
Rechte Minderheitsregierung in Tschechien
(6. September 2006)
Schwarz-Grün an der Moldau
(15. Juni 2006)