Türkisches Militär beschießt Nordirak

Wachsende Spannungen vor türkischer Parlamentswahl

Von Sinan Ikinci and Justus Leicht
21. Juli 2007

Am Sonntag (22. Juli) wählt die Türkei ein neues Parlament. Dass diese Wahlen jetzt im Juli und nicht erst turnusmäßig im November stattfinden, widerspiegelt die tiefen Gegensätze in der türkischen Gesellschaft. Die türkische Armee hat sich direkt in den Wahlkampf eingemischt und die Spannungen angeheizt, je näher der Wahltermin rückte. Am vergangenen Mittwoch ging sie so weit, in einer kalkulierten Provokation kurdische Stellungen im Nordirak zu beschießen. Die irakische Regierung hat den Beschuss verurteilt, aber die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bisher abgelehnt, die militärische Provokation zu kritisieren.

Der Urnengang war vorgezogen worden, weil die parlamentarische Opposition die Wahl eines neuen türkischen Präsidenten aus den Reihen der regierenden gemäßigt-islamistischen AKP [Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei] Erdogans boykottierte. Die Opposition wurde von der kaum verschleierten Drohung des türkischen Militärs unterstützt, im Fall der Wahl eines AKP-Präsidenten zu putschen. Dieses Vorgehen des Militärs und rechter konservativer Kräfte wurde vom Verfassungsgericht gestützt, das in einem absurden Urteil die Wahl des Präsidenten angesichts des Boykotts der Opposition im türkischen Parlament für ungültig erklärte.

Die meisten Umfragen sagen eine absolute Mehrheit der AKP bei der Parlamentswahl voraus. Zwei weitere Parteien werden wahrscheinlich die Zehn-Prozent-Hürde überwinden, und den Einzug ins Parlament erreichen - die kemalistische CHP [Republikanische Volkspartei] Denis Baykals, die gelegentlich irreführender Weise als sozialdemokratisch bezeichnet wird, und die faschistische MHP [Nationale Bewegungspartei] von Devlet Bahceli. Auch einige "unabhängige" Kandidaten der kurdisch nationalistischen DTP [Demokratische Gesellschaftspartei] werden im Südwesten der Türkei wahrscheinlich den Sprung ins Parlament schaffen, obwohl das noch amtierende Parlament im letzten Moment versuchte ihnen durch Verfassungsänderungen Steine in den Weg zu legen.

Es wird erwartet, dass die AKP erhebliche Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung und den Armen finden wird. Die von Dogu Perincek geführte chauvinistische maoistische Sekte mit Namen Arbeiterpartei (IP) und kemalistische Kräfte behaupten, dass diese Schichten damit den pro-amerikanischen Kurs der AKP unterstützen wollten. Dieses Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage. Die überwältigende Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt die Politik der Vereinigten Staaten ab. Der diesjährigen weltweiten Umfrage des Pew Research Centers zufolge sind die Sympathiewerte für die USA in der Türkei auf einstellige Prozentwerte gefallen. Damit ist die Türkei das "anti-amerikanischste" Land der Welt.

Andere argumentieren, dass diese Unterstützung ihre Ursache in Unwissenheit und dem hartnäckigen Festhalten am islamischen Glauben hat. Zweifellos stützt sich ein Kern der Anhänger der AKP auf ein starkes Netz islamischer Bruderschaften [ tarikats ]. Dieses Netzwerk ist in letzten Zeit aus mehreren Gründen stärker geworden: Es wurden seit Jahrzehnten von konservativen und rechten Parteien, Verbänden und Politikern und nach dem Militärputsch von 1980 auch von der Armee unterstützt, um die wachsenden sozialen Spannungen und die Unzufriedenheit besonders in Ostanatolien in reaktionäre Kanäle zu lenken.

Die türkischen Bauern haben unter der Modernisierung der Landwirtschaft gelitten, während die Großgrundbesitzer profitiert haben. Als in den 1980er Jahren die gescheiterten kemalistischen Projekte einer nationalen Entwicklung durch "Marktreformen" abgelöst wurden, wurden die staatlichen islamischen Bruderschaften benutzt, um progressive Tendenzen und auch kurdisch nationalistische Strömungen zu bekämpfen. Der politische Bankrott der einst einflussreichen stalinistischen Organisationen schuf Bedingungen unter denen religiöse Organisationen die wachsende soziale Unzufriedenheit ausnutzen konnten. Mit Appellen für mehr "Moral" und "Gerechtigkeit" konnten dieser Kräfte wachsende Anerkennung gewinnen. Sie wurden reich und einflussreich. Aber das macht die Unterstützung für die AKP nur teilweise verständlich.

Andere erklären die relative Popularität der AKP mit dem "Charisma" Recep Tayyip Erdogans. Zweifellos ist Erdogan ein fähiger Demagoge und schlauer bürgerlicher Politiker. Aber an sich erklärt das nichts.

Ein wichtiger Faktor, den die AKP sich in diesem Wahlkampf zunutze machen konnte, war das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. Breite Schichten der Bevölkerung haben die Finanzkrise von 2001 nicht vergessen, die zu massiven Arbeitsplatzverlusten und breiter Verarmung führte. Bei den letzten Wahlen wurden die damaligen Koalitionsparteien dafür bestraft und die AKP konnte sich als Regierungspartei etablieren.

Umfragen zeigten damals, dass die Mehrheit der Bevölkerung um die Wirtschaft besorgt war, d.h. um Fragen wie Arbeitslosigkeit, Armut usw. Auch heute sind das noch drängende Probleme.

Die breiten Massen waren auch über die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Finanz- und Haushaltsdisziplin erbost. Die rechts-populistische "Junge Partei" [GP, Genc Parti] des "türkischen Berlusconi" Cem Uzan suchte diese Empörung mit einer Mischung aus Nationalismus, sozialer Demagogie und Rhetorik gegen den IWF und die EU aufzufangen. Sie konnte damals sieben Prozent der Stimmen erringen.

Diese Feindschaft gegenüber dem IWF teilen auch viele AKP-Wähler. Während Ministerpräsident Erdogan gegenüber dem IWF sehr gemäßigt auftritt, ziehen die Aktivisten der AKP an der Basis ganz andere Register gegen den IWF, um sich diese verbreitete Stimmung nutzbar zu machen.

Tatsächlich verwandelte sich die AKP während ihrer Regierungszeit in einen loyalen Handlanger des IWF und seines Sparprogramms. Die Regierung paukte mit großer Geschwindigkeit umfangreiche Privatisierungen durch, verabschiedete Arbeitsgesetze, die eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeit einführten, griff die Sozialleistungen der Bevölkerung massiv an und ihre Landwirtschaftspolitik provozierte umgehend den Protest der Bauern. Trotzdem unterstützen immer noch viele Arbeiter die AKP.

Dabei spielen wiederum ökonomische Fragen eine Schlüsselrolle. Die hohen Wachstumsraten der Wirtschaft spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Wirtschaft ist in den letzten 21 Quartalen ständig gewachsen. Erdogan brüstet sich damit, dass sich das Bruttoinlandsprodukt unter seiner Führung verdoppelt hat und ausländische Investitionen in die Höhe geschossen sind, während die Inflation auf einen einstelligen Wert gesunken ist. Allerdings steht dieses Wachstum auf wackligen Füßen. Es stützt sich vor allem auf IWF-Kredite, spekulativen Kapitalimport, Schulden und Zahlungsbilanzdefizite und vor allem auf eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Erdogan behauptet häufig, dass das ausländische Kapital der Türkei "vertraut". Obwohl die Aussichten auf eine türkische EU-Mitgliedschaft praktisch gegen Null tendieren - spätestens seit der Wahl Sarkoys zum französischen Präsidenten - und die USA sich weiterhin auf die kurdischen Nationalisten im Irak stützen, legen die EU und die USA immer noch großen Wert darauf, dass die Türkei die von der EU geforderten Reformen umsetzt.

Bis jetzt hat die AKP dem ständigen Druck des Militärs und seiner zivilen nationalistischen Bundesgenossen, den so genannten "unbewaffneten Streitkräften", nach einer parlamentarische Abstimmung über eine grenzüberschreitende Militäroperation im Nordirak nicht nachgegeben. Sie ging davon aus, dass eine solche Aktion sowohl ihre Wahlaussichten schmälern, wie auch das "Vertrauen von Investoren" beeinträchtigen könnte.

Jede internationale Krise kann das schnelle, aber sehr fragile Wachstum der türkischen Wirtschaft beenden, wie schon 1994, 1999 und 2001 geschehen. Aber die Regierung hat den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung in den Mittelpunkt gestellt und wird dabei von dem größten Teil der türkischen Medien und auch von den Gewerkschaften unterstützt.

Tatsache ist, dass selbst dieses Wachstum nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schafft und die Arbeitslosigkeit lediglich bei zehn Prozent stabilisiert hat (das ist die offizielle Arbeitslosenrate, die tatsächliche Rate ist wahrscheinlich viel höher). Einige Ökonomen sprechen schon von einem Wachstum ohne Arbeitsplätze. Armut ist immer noch weit verbreitet. Hauptsächlich die bürgerliche obere Mittelschicht profitiert von dem hohen Wirtschaftswachstum. Trotzdem ziehen viele AKP-Wähler die gegenwärtige Situation den zahlreichen Krisen und der galoppierenden Inflation der Vergangenheit vor.

Weiter kann sich die islamistische AKP auf ihr eigenes landesweites Netzwerk sozialer Organisationen stützen. Während die Zentralregierung auf Anweisung der Banken schmerzhafte Kürzungen bei den Sozialleistungen durchführt, organisieren Aktivisten der AKP an der Basis Unterstützung für die am härtesten Betroffenen mithilfe wohltätiger Spenden. Das ist die typische Vorgehensweise von Islamisten in vielen Teilen der Welt. Privatisierungen, Marktreformen, die Einschränkung öffentlicher Bildungssysteme eröffnen den Islamisten ein immer weiteres Betätigungsfeld für ihre sozialen Dienstleistungen.

Man kann sogar schon von einer zweiten oder alternativen Ökonomie sprechen, die der türkische Kapitalismus durch solche Aktivitäten finanziert. Die Ausbeutung der Arbeiter in dieser "alternativen Ökonomie" von kleinen, mittleren und manchmal sogar großen islamischen Unternehmen ist mindestens so intensiv wie anderswo. Die von den Tarikats (Bruderschaften) verbreiteten religiösen Ideen rechtfertigen das. Sie mobilisieren diese armen, vom Staat vernachlässigten Schichten mit rechter, rückständiger Ideologie.

Die AKP vertritt tatsächlich nicht die Interessen der Armen in Stadt und Land und der Arbeiter, sondern die Interessen der "anatolischen Bourgeoisie" oder des so genannten "grünen Kapitals", das in den 1980er Jahren unter dem Militärregime seinen Aufstieg erlebte und sehr reaktionäre Standpunkte vertritt. Die Hauptparole der AKP war die einer "türkisch-islamischen Synthese", die sich gegen die Linke und die Arbeiterklasse richtete. Diese Schichten sind eher neidisch auf die großen Banken und Konzerne, die mit der korrupten Bürokratie und Armee des kemalistischen Staates verbündet sind, als dass sie ihnen feindlich gegenüber stehen.

Ihre wirkliche Feindschaft richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die armen Bauern. Deshalb unterstützen sie die Marktreformen der EU und des IWF. Ihr politischer Aufstieg wurde möglich durch den politischen Bankrott der stalinistischen Organisationen und der Gewerkschaften, die sich mit ihrer nationalistischen und opportunistischen Politik völlig diskreditiert haben.

Die Parteien des Establishments haben der Masse der arbeitenden Bevölkerung unter dem Banner des Kemalismus nichts als Armut und Korruption gebracht. Sie diskreditieren sich seit Jahrzehnten. Heute greifen sie die AKP mit nationalistischen Parolen für den "Ausverkauf des Landes" an. Aber die letzte Regierungskoalition vor der AKP, die "links-kemalistische" DSP, die "liberale" ANAP und die faschistische MHP, folgte dienstbeflissen den Anweisungen des IWF.

Wenn diese Organisationen heute vor einer Machtübernahme der Islamisten warnen, dann bedienen sie sich dabei der Mobilisierung der rückständigsten und reaktionärsten Stimmungen. Der Führer der neofaschistischen MHP brachte zu jeder öffentlichen Wahlversammlung einen Strick mit und versprach die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Hinrichtung des Führers der verbotenen kurdischen PKK, Abdullah Öcalan. Aber nicht nur die MHP, sondern auch die CHP ist so rechts und chauvinistisch, dass signifikante Schichten von Kurden und religiösen Minderheiten bis hin zu Juden und Armeniern lieber die "islamistische" AKP als die angeblich "linke" CHP wählen.

Die AKP ist natürlich in keiner Weise eine progressive Alternative. Erdogans Reaktion auf die Kampagne der MHP bestand darin, Bahceli zu fragen, warum er Öcalan nicht aufgehängt habe, als seine Partei an der Regierung war. Er vermied es ausdrücklich in der Law und Order Frage den rechten Nationalisten und dem Militär entgegenzutreten. Nachdem er anfänglich das säkulare Establishment beschuldigt hatte, "Hand an die Demokratie gelegt zu haben", als es die Wahl von Erdogans Kandidaten zum Staatspräsidenten blockierte, schlug der Ministerpräsident im Wahlkampf einen versöhnlicheren Ton gegenüber dem Militär an. In ihrer Amtszeit hat die AKP die Vollmachten der Polizei massiv gestärkt. Im Wahlkampf schwenkt sie jetzt die türkische Nationalflagge, um zu demonstrieren, dass sie die besseren türkischen Patrioten sind.

Man wird sehen, wie die türkische Armee auf einen Sieg der AKP reagieren wird. Es ist aber jetzt schon klar, dass eine weitere Legislaturperiode mit einer islamistischen Regierung die sozialen Gegensätze in der Türkei weiter verschärfen wird. Keine der Organisationen, die bei dieser Wahl kandidieren, vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und der armen Bauern. Die politische Krise erfordert dringend den Aufbau einer wirklichen sozialistischen Alternative - der türkischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Siehe auch:
Türkei: Armee greift immer offener in Politik ein
(16. Juni 2007)
Der Machtkampf in der Türkei eskaliert
(1. Mai 2007)