Bulgarien: Erfolg der Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl

Von Markus Salzmann
3. November 2007

Die Kommunalwahl vom 28. Oktober hat die politische Landschaft in Bulgarien erneut merklich durcheinander gebracht und die tiefe politische Krise des neuen EU-Mitglieds mit Händen greifbar gemacht. Wahlsieger ist die Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien) des Rechtspopulisten Boiko Borissow.

In allen bulgarischen Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Zwar verfügt die Sozialistische Partei (BSP), die mit Sergej Stanischew auch den Regierungschef stellt, künftig über die Mehrheit der Kommunalräte. Sie ist aber hauptsächlich in den Dörfern vertreten und konnte in den wichtigen Städten des Landes keinen Sieg erringen. Insgesamt erhielt die GERB rund 80.000 Wählerstimmen mehr als die BSP.

Borissow wurde in Sofia mit über 50 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt. Den zweiten Platz in der Hauptstadt erreichte Martin Zaimov, der gemeinsame Kandidat der konservativen Parteien. Hoffnungslos abgeschlagen landete der Sozialist Brigo Asparuchov mit nur 15 Prozent der Stimmen. Auch in Plovidv, der zweitgrößten Stadt des Landes, konnte der Kandidat von GERB Slavtscho Atanassov mit mehr als 55 Prozent der Stimmen das Rennen für sich entscheiden. In der Schwarzmeerstadt Burgas kommt es zu einer Stichwahl zwischen Dimiter Nikolov (GERB) und dem Kandidaten der ultra-nationalistischen Ataka-Partei Valeri Simeonov.

Der Koalitionspartner der Sozialisten, die Partei des ehemaligen Zaren Simeon Sakskoburggotski, wird künftig in keiner einzigen größeren Stadt den Bürgermeister stellen und hat einen weiteren Schritt in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit getan. Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) musste nur leichte Verluste hinnehmen. Sie konnte erwartungsgemäß in den Bezirken mit einem hohen Anteil türkisch-stämmiger Bulgaren punkten.

Die konservativ-bürgerlichen Parteien, die noch in den neunziger Jahren zeitweise in der Regierung vertreten waren oder gar den Regierungschef stellten, setzten ihre politische Talfahrt fort. Nach langem Hin- und Her einigten sie sich in den meisten Bezirken zwar auf gemeinsame Kandidaten, doch ohne den gewünschten Effekt. Die Kandidaten lagen meist weit abgeschlagen.

Die Popularität von Borissow und GERB hängt unmittelbar mit der Krise der etablierten Parteien zusammen. Diese hatten nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes Anfang der neunziger Jahre abwechselnd radikale marktwirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht, mit katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Im Jahr 2001 betrat dann Simeon Sakskoburggotski die politische Bühne, konnte sich den Unmut der Bevölkerung zunutze machen und gewann auf Anhieb die Parlamentswahlen. Nur vier Jahre später, nachdem er die unsoziale, dem Diktat aus Brüssel folgende Politik fortgesetzt hatte, verlor Sakskoburggotski die Wahlen und sitzt nun als Juniorpartner der BSP in der Regierung.

Ähnlich verhält es sich mit Borissow. Bereits bei den Europawahlen, die Anfang des Jahres stattfanden, konnte GERB den Hauptteil der Stimmen von enttäuschten Wählern Sakskoburggotskis gewinnen. Borissow präsentierte sich als grundehrlicher, tatkräftiger Politiker und schaffte es, sich in den Augen vieler Bulgaren vom restlichen Politik-Sumpf abzuheben. Borissow führt unentwegt eine populistische Kampagne gegen die allgegenwärtige Korruption und die schreiende soziale Ungleichheit im Land.

Die Partei des ehemaligen Polizisten ist jedoch alles andere als eine Alternative zu den bestehenden Parteien. Bis zur politischen Wende 1989 war Borissow Major im Innenministerium und galt bis dahin als treuer Gefolgsmann des stalinistischen Regimes. Anschließend nutzte er seine guten Kontakte, gründete eine private Sicherheitsfirma und stellte sich unter anderem in den Dienst des ehemaligen KP-Chefs Todor Schiwkow. Der Großteil der aktiven Mitgliedschaft in GERB besteht aus ehemaligen Polizei- und Geheimdienstleuten.

Politischer Sumpf

GERB ist nicht die einzige Partei, die ihre Basis in diesem Milieu hat. Auf den Kandidatenlisten fanden sich insgesamt etwa 400 Mitglieder des ehemaligen stalinistischen Geheimdienstes. In nahezu sämtlichen Parteien sind sie zu finden. Neben GERB und der BSP betätigen sich besonders viele in der neo-faschistischen Ataka. Wegen verschiedener Berührungspunkte wird deshalb auch immer häufiger über eine mögliche Koalition von GERB und Ataka spekuliert, die in den nächsten Wahlen die sozialistische Regierung ablösen könnte.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 40 Prozent auf ähnlich niedrigem Niveau wie bei den Europawahlen, wo zwei Drittel der Wahlberechtigten den Urnen fern blieben. Die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung ist ein untrügliches Zeichen für die wachsende Ablehnung der Machteliten durch die bulgarische Bevölkerung.

In welchem Zustand sich die "Demokratie" des Balkanstaats befindet, zeigen in diesem Zusammenhang die Berichte über massiven Stimmenkauf. Dieses in Bulgarien bereits bekannte Phänomen hatte diesmal derartige Ausmaße angenommen, dass es zu mehreren Verhaftungen kam. Dabei nutzen die von den Parteien angeheuerten Stimmenkäufer die prekäre soziale Lage breiter Schichten schamlos aus. Der Wert einer Wählerstimme liegt zwischen "zwei Fleischbällchen und einem Bier" in einer Romasiedlung und 200 Lewa (100 Euro) in besseren Vororten. Die Verhafteten hatten teilweise seitenlange Listen mit den Daten der gekauften Stimmen und mehrere tausend Lewa bei sich.

Auffällig an diesen Wahlen war auch, dass im Grunde jeder Unterschied zwischen den politischen Lagern völlig verwischt wurde. In den allermeisten Gemeinden stellte sich die Frage, ob man Rechts oder Links wählt, überhaupt nicht. Vielerorts traten eine ganze Reihe unabhängiger Kandidaten an, die vollkommend unpolitisch waren. Die Tageszeitung Dnevnik bemerkte dazu: "Es bilden sich seltsame regionale Partei-Konglomerate um unklare Privatinteressen. Der Einzug von Prominenten aus Medien, Sport und Musik, die Lichtjahre von den aktuellen Themen der Realpolitik entfernt sind, sowie die Beteiligung der Businessparteien am Wahlkampf zeigen, dass sich unser politisches System in der Krise befindet."

In den neunziger Jahren hatten reiche Geschäftsleute ihren Einfluss noch vergrößert, indem sie Politiker durch Bestechungsgelder kauften. Jetzt gehen sie mehr und mehr dazu über, selbst in die Politik einzusteigen und direkt ihre Interessen zu vertreten.

Emil Tsenkow, Mitarbeiter des Zentrums für Demokratieforschung, erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk : "Es ist ein neues Phänomen. Es werden neue Parteien gegründet, die weder Ideologie noch eine breite Basis haben. Dahinter stecken wirtschaftliche Gruppierungen und manchmal sogar finanzkräftige Einzelpersonen." Deren Ziel, so Tsenkow, sei es, in die Gemeinderäte einzudringen, wo sie ein straffes Korruptionssystem aufbauen können. Während diese kleinen Parteien im Lande wie Pilze wüchsen, stürben die traditionellen Parteien, die in der Übergangsperiode entstanden seien.

Ein Grund für diese Entwicklung sind die Fördergelder der Europäischen Union, die seit dem Beitritt Bulgariens Anfang des Jahres in den Balkanstaat fließen. Bis zum Jahr 2013 stehen Bulgarien sieben Milliarden Euro an Fördermitteln aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds zu, die sich durch die obligatorische staatliche Co-Finanzierung auf elf Milliarden Euro erhöhen.

Nur einige wenige große Unternehmen profitieren von diesen Geldern aus Brüssel. Deutlich zeigt sich dies an einer Umfrage der Vitosha Research, laut der gerade einmal 3,8 Prozent der bulgarischen Unternehmen Fördermittel bekommen. Innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes ist ein erbitterter Streit um diese Mittel entbrannt. Ihr Interesse an der Kommunalwahl war deshalb so groß, weil die Zuschüsse aus Brüssel nicht mehr zentral verteilt werden und die Kommunen seit dem EU-Beitritt in Finanzfragen deutlich selbständiger sind.

Der Lehrerstreik

Wie tief der Graben zwischen der offiziellen Politik und der Bevölkerung ist, zeigt sich an dem mittlerweile fünf Wochen andauernden Lehrerstreik, der den gesamten Wahlkampf beherrschte. Seit Ende September demonstrieren landesweit mindestens 80 Prozent des Lehrpersonals an Schulen und Kindergärten gegen die schlechte Bezahlung und das marode Bildungssystem.

Während die Vertreter der Parteien im Wahlkampf die Streikenden entweder verteufelten oder totschwiegen, genießen die Lehrer nicht nur unter den anderen öffentlich Bediensteten, sondern in der gesamten Bevölkerung große Solidarität. Obwohl der anhaltende Schulausfall viele Familien vor große Probleme stellt, sprachen sich in Umfragen bis zu 70 Prozent für eine Unterstützung der Lehrer aus.

Im Lehrerstreik wurden Zustände sichtbar, die symptomatisch für die gesamte bulgarische Gesellschaft sind. Eine schmale Schicht von Super-Reichen, deren Interessen von den etablierten Parteien vertreten werden, hat sich auf Kosten der breiten Masse ungeheuerlich bereichert. Während erstere in Saus und Braus leben, muss beispielsweise ein Lehrer mit umgerechnet 150 Euro im Monat auskommen. Immer mehr Menschen machen darüber hinaus die Erfahrung, dass der Beitritt des Landes zur Europäischen Union weder mit Wohlstand noch mit Demokratie verbunden war.

Zwei Tage vor der Kommunalwahl unterbreitete die Regierung ein Angebot, das eine 22-prozentige Gehaltserhöhung vorsah und eine weitere Steigerung der Bezüge im nächsten Jahr. Obwohl die Spitzen der Gewerkschaften diesen Vorschlag unterstützen und unter der Lehrerschaft für einen Abschluss warben, lehnten wurde rund 55 Prozent das Angebot ab.

Das Angebot ist glatter Hohn. Allein die Preise für Lebensmittel stiegen innerhalb dieses Jahres um 25 Prozent, ganz zu schweigen von den explodierenden Energiepreisen. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr nur die Bezüge der Lehrer steigen, die des anderen Personals an Schulen und Kindergärten dagegen nicht.

Unmittelbar nachdem die Lehrer das Angebot der Regierung abgelehnt hatten, erklärte Bildungsminister Daniel Valchev, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Streikenden geben werde. Er schloss kategorisch aus, dass es zu einer Verdoppelung der Gehälter oder zu einer fünfprozentigen Erhöhung des Bildungsetat kommen werden, wie die Lehrer gefordert hatten.

Die Regierung setzt nun darauf, Druck auf die Führung der Gewerkschaften auszuüben, damit diese den Abschluss durchsetzen. Die bulgarischen Gewerkschaften stehen von jeher politisch weit rechts und haben in den vergangenen 16 Jahren Privatisierung und Sozialabbau mitgetragen. Wenn sie heute in der Öffentlichkeit radikal auftreten und höhere Löhne fordern, so geschieht dies hauptsächlich aus Angst, der Lehrerstreik könnte weitere Kreise ziehen.

Siehe auch:
Lehrerstreik in Bulgarien
(16. Oktober 2007)
Politische Krise in Rumänien und Bulgarien verschärft sich
(30. Mai 2007)